📣 10 Jahre Kölner Silvesternacht.

Ein Ereignis, das uns alle geprägt hat. Ein Ereignis, das gezeigt hat, wie verwundbar Frauen in unserer Gesellschaft sind. Wir sehen unserer Regierung seit 10 Jahren dabei zu, wie sie unsere Stimmen überhört, unsere Erfahrungen relativiert und wie willkürlich sie über unsere Sicherheit „verhandelt“.

⚔️ Heute am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen wird einmal mehr klar:
Es reicht nicht, nur zurückzuschauen.
Es reicht nicht, nur betroffen zu sein.
Es reicht nicht, nur darüber zu reden.

Wir müssen die Stimmen derer sein, die nicht mehr für sich selbst sprechen können. Frauen, die Opfer von Gewalt wurden.

🕯️ Liana, Susanna, Maria und viele weitere Frauen könnten heute noch am Leben sein. Wir fordern eine Politik, die endlich handelt.
Eine Gesellschaft, die Frauen schützt, bevor es zu spät ist.

☄️ Es ist an uns, auf die Missstände aufmerksam zu machen!
Für sichere Straßen - und sichere Nächte.
Werde laut - werde aktiv.
Melde dich jetz und sei Teil des Widerstands! 📣

Der Livestream von "Augen auf!" von der Mahnwache der BPE in Lippstadt zum Gedenken an die Terror-Opfer des Politischen Islams ist online. Mittlerweile hat dieser unabhängige Dokumentationskanal 36.700 Abonnenten. Wer ihn noch nicht hat - bitte abonnieren! 40.000 ist das nächste Ziel https://www.youtube.com/watch?v=xPBjVy1dnbY

Pressemitteilung: Generation Deutschland wächst – schon über 2.000 Mitglieder!

Die Generation Deutschland setzt ihren Wachstumskurs eindrucksvoll fort. Nur wenige Tage nach der erfolgreichen Gründung wurde nun die Marke von 2.000 Mitgliedern durchbrochen.

Am kommenden Sonntag, den 14. Dezember 2025, folgt bereits der nächste Meilenstein: Mit der GD Rheinland-Pfalz wird der erste Landesverband gegründet. Fünf weitere Landesverbandsgründungen sind bereits beschlossen und werden in in den nächsten Monaten umgesetzt.

Bundesvorsitzender Jean-Pascal Hohm zeigt sich hochzufrieden mit der Dynamik:
„Wir sind hoch motiviert und blicken voller Zuversicht nach vorn. Der enorme Zuspruch zeigt deutlich, wie groß das Bedürfnis nach einer starken, selbstbewussten patriotischen Jugendbewegung ist.“

Er hat das Attentat überlebt

🟥 Ich spreche mit Moritz, einem jungen Patrioten, der beim Anschlag in Mannheim vor Ort war und selbst verletzt wurde.

👉 Er berichtet über den Angriff, wie er selbst betroffen war, sowie über seine Erfahrungen im späteren Gerichtsprozess.

👉 Hört euch das Gespräch an!

+++ Pressemitteilung +++

Bamberg, 08.01.2026

„Faeser-Meme“-Prozess gegen DK-Chefredakteur David Bendels geht vor dem Landgericht Bamberg weiter

Berufungsverhandlung am 14. Januar
David Bendels: „Lackmustest für die Meinungsfreiheit!“

Am Mittwoch, den 14. Januar 2026, findet ab 9.00 Uhr vor dem Landgericht Bamberg (Oberfranken) die Berufungsverhandlung im Strafverfahren gegen David Bendels, Chefredakteur und Herausgeber des Deutschland-Kurier (DK), statt.

Es werden zahlreiche Prozessbeobachter und Medienvertreter aus dem In- und Ausland erwartet. Allein schon das starke Interesse zeigt, dass es sich fraglos um ein zeitgeschichtlich bedeutsames Verfahren mit Blick auf die Meinungsfreiheit in Deutschland handeln dürfte. Der Prozess, bei dem Bendels im April 2025 vom Amtsgericht Bamberg zu einer noch nicht rechtskräftigen siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war, hat vor allem in den USA ein großes Echo gefunden. Namhafte Juristen und Politiker, aber auch Teile der deutschen Medien empfinden das erstinstanzliche Urteil als „willkürlich“. Der Rechtsstreit dreht sich um eine vom Deutschland-Kurier verbreitete Fotomontage (Meme).

Sie zeigt die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einer erkennbar satirischen Absicht mit einem Plakat, auf dem die Worte stehen „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Das Verfahren war durch einen von Faeser eigenhändig unterschriebenen Strafantrag nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) in Gang gekommen. Diese im Volksmund „Majestätsbeleidigungsparagraf“ genannte Strafnorm sieht eine besonders scharfe Ahndung in Fällen von Politikerverleumdung vor.

DK-Chef David Bendels und seine drei Verteidiger, darunter der namhafte Staatsrechtler Prof. Ulrich Vosgerau, sehen in dem Verfahren einen „Lackmustest für die Meinungsfreiheit in Deutschland“. Im Kern geht es aus ihrer Sicht um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland noch als ein freiheitlicher Verfassungsstaat im Sinne westlicher Demokratien gelten darf.

Bendels und seine Verteidiger vertreten die Rechtsauffassung, dass das prozessgegenständliche Meme als kritische Satire gemeint und als solche auch eindeutig zu erkennen war. Die erstinstanzliche Verurteilung von David Bendels zu einer Bewährungsstrafe wie auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft ebenfalls Berufung eingelegt hat, weil ihr die Bewährungsstrafe angesichts des „Unrechtsgehalts der Tat“ als zu niedrig erscheint, lassen allerdings befürchten, dass die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft im Freistaat Bayern an Bendels ein einschüchterndes Beispiel statuieren wollte und noch immer will.

„Urteil wie aus einer Diktatur“

Nach dem erstinstanzlichen Urteil des Amtsgerichts Bamberg sprach die Tageszeitung „Die Welt“ seinerzeit von einem „Urteil wie aus einer Diktatur“; das Magazin „Focus“ sprach von einer „Sondergerichtszone Bamberg“; das christliche Medienmagazin „PRO“ meinte: „Dieses Urteil ist so peinlich, dass man es glatt selbst für Satire halten könnte. Und es ist in seiner Härte vollkommen abwegig.“

Namhafte Juristen wie der Staatsrechtler Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU) äußerten ebenfalls Entsetzen über das Urteil des Amtsgerichts Bamberg und halten das Faeser-Meme durch Artikel 5 des Grundgesetzes (Presse- und Meinungsfreiheit) gedeckt. Scholz verwies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Staatsrechtler Vosgerau hält Urteil für rechts-und verfassungswidrig

Bendels‘ Verteidiger Prof. Ulrich Vosgerau gibt sich mit Blick auf die Berufungsverhandlung am 14. Januar zuversichtlich: „Wir erwarten, dass das Landgericht Bamberg David Bendels im Berufungsverfahren freisprechen wird.“ Denn das Urteil des Amtsgerichts Bamberg sei aus mehreren Gründen rechts- und verfassungswidrig.

Mehr auf deutschlandkurier.de

Ich habe seit 2010 in mehr als 400 öffentlichen mehrstündigen Veranstaltungen, knapp 3700 Artikeln im Internet und hunderten Videos über den Politischen Islam aufgeklärt.

https://news.1rj.ru/str/BruckerAfD/168

Diese journalistische Arbeit ist angesichts der vielen verfassungsfeindlichen Bestandteile dieser Ideologie als praktizierter Verfassungsschutz zu werten.

In diesen 15 Jahren wurde ich drei Mal aufgrund isoliert herausgepickter Sätze zum Islam wegen angeblicher „Volksverhetzung“ verurteilt – das letzte Mal bei einer Kundgebung in Hamburg am 8. Oktober 2020. Nachdem die von der Hamburger Justiz beanstandeten Passagen durch Presseanfragen publik wurden, haben sich einige Journalisten gewundert, warum meine Formulierungen als „Volksverhetzung“ eingestuft wurden. Der frühere BILD- und jetzige NiUS-Chefredakteur Julian Reichelt bewertete meine Aussagen in der NiUS-Sendung vom 11.12.2024 als zutreffende Zustandsbeschreibungen der Realität und keinesfalls als „Volksverhetzung“.

Im Bayerischen Verfassungsschutzbericht wurde ich das letzte Mal in der Ausgabe von 2022 erwähnt. Es handelte sich um Aussagen aus dem Jahre 2021, beispielsweise meine Einschätzung des Olympia-Attentats von München 1972 als Anschlag des Politischen Islams. Der Focus-Online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz bestätigte meine Sicht in einem Artikel vom 5.6.2024 und stellte die Frage, wie solche Aussagen in einen Verfassungsschutzbericht geraten können.

Von der großen BPE-Kundgebungstour zur Aufklärung über den Politischen Islam im Jahr 2022 mit 43 mehrstündigen Veranstaltungen in ganz Deutschland gelangte kein einziger Satz mehr in den Bayerischen Verfassungsschutzbericht und ich bin seitdem dort auch nicht mehr erwähnt worden. Meine Kritik am Politischen Islam ist also seit Januar 2022 unbeanstandet. Das will viel heißen, da der Bayerische Verfassungsschutz seit vielen Jahren geradezu mit der Lupe auf alles sieht, was von mir in freien Reden bei Kundgebungen, in Videos und Artikeln veröffentlicht ist.

Trotzdem werden jetzt von der Bundestagsverwaltung Zweifel an meiner “Zuverlässigkeit“ und „Verfassungsstreue“ gestellt. Ich weise diese Unterstellungen als Verfassungspatriot und zutiefst überzeugter Demokrat mit aller Entschiedenheit zurück und gehe daher auch gegen die Verweigerung des Hausausweises für den Bundestag juristisch vor.

Es ist schlichtweg nicht zu fassen, dass jetzt auch noch meine Mitarbeit für den Bundestagsabgeordneten Erhard Brucker beendet werden soll. Man muss sich unweigerlich fragen, ob sich unser Land - nicht nur angesichts dieser Vorgänge - stellenweise in eine antidemokratische Richtung entwickelt.

Michael Stürzenberger
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Erhard Brucker MdB
AfD Bundestagsfraktion
Konservativ. Aufrecht. Grad raus!

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