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Umbau des EU-Haushalts: Noch mehr Macht für Brüssel

Radikal ändern soll sich die Form der Auszahlungen: Die EU-Kommission will diese mit der Erfüllung spezifischer nationaler Pläne und "Reformen" verbinden. Heißt: Mehr Kontrolle und Macht gegenüber den Mitgliedstaaten...

https://derstatus.at/politik/umbau-des-eu-haushalts-noch-mehr-macht-fur-brussel-3062.html

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Probleme mit Green Deal: Kein 'grüner Stahl' bei Thyssen-Krupp trotz Förderung?

Eigentlich wollte man bei der Transformations-Agenda voll mitmachen. Dazu gehörte das Projekt "Grüner Stahl", klimaneutral mit Wasserstoff produziert. Jetzt folgt der Rückzieher - und damit die nächste Habeck-Pleite.

https://derstatus.at/wirtschaft/probleme-mit-green-deal-kein-gruner-stahl-bei-thyssen-krupp-trotz-forderung-3063.html

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Ahnungslos, aber gut bezahlt: Die Autorinnen einer EU-Studie über "Fake News" konnten auf Hausers Nachfrage weder eine Definition für "Fake News" liefern, noch erklären, wer festlegt, was eine Falschnachricht ist.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/mut-politiker-gerald-hauser-bringt-eu-zensoren-in-erklaerungsnot-3052.html

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Denkhilfe für Erklärbären: Das Volk ist nicht 'dumm', es hat dumme Politik satt!

Der polit-mediale Komplex rätselt weiter über den FPÖ-Wahlsieg und das vermeintlich "dumme" Volk, das in Wahrheit die Nase von der ruinösen und abgehobenen Politik der Systemparteien gestrichen voll hat. Eine Replik von Julian Schernthaner.

https://derstatus.at/meinungen/denkhilfe-fur-erklarbaren-das-volk-ist-nicht-dumm-es-hat-dumme-politik-satt-3064.html

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Chaos in SPÖ: Werbefuzzi Fußi will Babler vom roten Thron stürzen

Da bietet sich schon die einmalige Chance, in einer "Loser-Koalition" die alte rot-schwarze Hassliebe neu aufleben zu lassen und trotz Wahl-Fiasko begehrte Posten abzustauben - und dann gibt's ein "Störfeuer" aus eigenen Reihen...

https://derstatus.at/politik/chaos-in-spo-werbefuzzi-fussi-will-babler-vom-roten-thron-sturzen-3066.html

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Die EU setzt US-Spionage-Tools wie "BlueCoat" & "NewsGuard" ein, das sich vom Ex-CIA-Chef beraten lässt, der bereit ist, über Leichen zu gehen. Weil Der Status den Eliten auf die Finger schaut, sind wir im Visier.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/medien/fpoe-afd-fordern-antworten-von-von-der-leyen-3055.html

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Bringt AfD auf 40 Prozent: Ex-SPD-Chef warnt vor Oppositions-Verbot

Die AfD-Erfolge versetzen die Altparteien in Panik. Sie denken sich daher: Es ist einfacher, die Konkurrenz zu verbieten, als dem Bürger selbst wählbare Angebote zu unterbreiten. Nun kritisiert Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel die Pläne.

https://derstatus.at/politik/bringt-afd-auf-40-prozent-ex-spd-chef-warnt-vor-oppositions-verbot-3067.html

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Ex-Selenski-Berater mahnt: Verhandlungen, sonst bricht Front zusammen

Die Kriegsmüdigkeit macht sich bei den Soldaten an der Front bemerkbar, die Zahl der Desertionen nimmt stark zu. Nun kritisiert Ex-Selenski-Berater Oleksij Arestowitsch den politischen Kurs &mahnt Verhandlungen an.

https://derstatus.at/politik/ex-selenski-berater-mahnt-verhandlungen-sonst-bricht-front-zusammen-3065.html

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Die EU-Institutionen stoßen die Scheunentore auf: Jede Afghanin soll ein pauschales Asylrecht erhalten. Über den Familiennachzug folgen dann jene islamistischen Elemente, die wohl niemand in Europa haben will...

Mehr dazu:
https://derstatus.at/welt/eugh-afghaninnen-steht-fix-asyl-zu-familien-nachzug-fur-taliban-3054.html

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Vor EU-Gipfel: Asylrekord-Karner mimt den Abschiebe-Hardliner

Innenminister Karner verwaltete Asyl-Rekordzahlen, die ÖVP wurde auch dafür vom Volk abgestraft. Nun spielt er den Geläuterten und markiert auf EU-Ebene den vermeintlich knallharten Abschiebe-Minister....

https://derstatus.at/politik/vor-eu-gipfel-asylrekord-karner-mimt-den-abschiebe-hardliner-3069.html

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Grünes Sittenbild: In Brandenburg zu wenig Geld für Abwicklung der Fraktion

Der sorgsame Umgang mit Steuergeld will gelernt sein. In Brandenburg haben die Grünen nicht vorsorgt und wollen nach dem Rauswurf aus dem Landtag mangels Rücklagen eine Steuergeld-Spritze, um Mitarbeiter zu bezahlen...

https://derstatus.at/politik/grunes-sittenbild-in-brandenburg-zu-wenig-geld-zur-abwicklung-der-fraktion-3068.html

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Weichen auf 'Loser-Koalition': VdB will Kickl per Sesselkreis ausbooten

Statt FPÖ-Chef Kickl als Wahlsieger mit der Regierungsbildung zu beauftragen, veranlasst der grüne Hofburg-Greis weitere Parteien-Gespräche - wohl in der Hoffnung, dass sich Rot & Schwarz zeitnah aus freien Stücken "auf ein Packl hauen".

https://derstatus.at/politik/weichen-auf-loser-koalition-vdb-will-kickl-per-sesselkreis-ausbooten-3071.html

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ÖVP wirkt: Mega-Budgetloch, Arbeitslosigkeit steigt teils um über 15% an

Der Wirtschaft in Österreich geht's wahrlich nicht gut. Dies zeigt sich nicht nur bei den Insolvenzen oder im 30-Mrd.-Budgetloch von ÖVP-Brunner, sondern auch in den extrem gestiegenen Arbeitslosenzahlen im Land.

https://derstatus.at/politik/ovp-wirkt-mega-budgetloch-arbeitslosigkeit-steigt-teils-um-uber-15-prozent-3070.html

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EU-Eklat: Linke stören Orban-Rede mit Kommunisten-Kampflied

Viktor Orbán wurde im EU-Parlament nicht nur u.a. als "Diktator" & "Idiot" geschmäht, sondern auch mit einem Lied, das seine mutige Rolle im Kampf gegen die einstige Kommunisten-Fremdherrschaft in seinem Land verhöhnte.

https://derstatus.at/politik/eu-eklat-linke-storen-orban-rede-mit-kommunisten-kampflied-3072.html

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'Nie Impfpflicht gefordert': Drosten leugnet seine Corona-Sünden

Charité-Virologe Christian Drosten, einst "Pandemie-Einflüsterer" der deutschen Regierung, behauptet nun, nie eine Corona-Impfpflicht gefordert zu haben. Dies entspricht nicht der Wahrheit, wie ein Papier aus dem November 2021 beweist.

https://derstatus.at/corona/nie-impfpflicht-gefordert-drosten-leugnet-seine-corona-sunden-3073.html

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Auch die Ukrainer sind kriegsmüde, immer mehr Soldaten desertieren - während es an der Front immer düsterer aussieht, mehreren sich die Stimmen im Land, die einen Kurswechsel & Friedensgespräche fordern.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/ex-selenski-berater-mahnt-verhandlungen-sonst-bricht-front-zusammen-3065.html

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Knalleffekt: Selenski plötzlich offenbar zu Waffenstilltand bereit

Nun scheint auch in Kiew zu dämmern, dass ein Siegfrieden wohl illusorich ist. Unter der Bedingung, dass die USA eine Sicherheitsgarantie abgeben, soll Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski nun zum Waffenstillstand bereit sein.

https://derstatus.at/welt/knalleffekt-selenski-plotzlich-offenbar-zu-waffenstillstand-bereit-3076.html

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EU-Zensur: 'Fake News' verboten - Aber niemand weiß, was das ist!

Brüssel kämpft gegen das "undefinierte Böse": Mut-Politiker Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kommentiert die Absurditäten der EU-Zensur mit klaren Worten, nachdem er deren Stichwortgeber unlängst in Verlegenheit brachte.

https://derstatus.at/meinungen/eu-zensur-fake-news-verboten-aber-niemand-weiss-was-das-ist-3075.html

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Ausgaben vorschriftswidrig: EU-Rechnungshof kritisiert Brüssels Schuldenberg

Teure Beamten, Milliarden für irre Kommissionspolitik: Die EU hat schon länger ein massives Ausgabenproblem. Nun rügt der Rechnungshof die Rekordverschuldung und auch vorschriftswidrig geflossene Gelder.

https://derstatus.at/politik/ausgaben-vorschriftswidrig-eu-rechnungshof-kritisiert-brussels-schuldenberg-3074.html

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Am Mittwoch kam es im EU-Parlament im Straßburg zum Eklat: Linke, liberale & scheinkonservative Kräfte beflegelten Ungarn-Premier Orban wüst. Die FPÖ kritisiert diesen "politischen Zirkus".

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/eu-eklat-linke-storen-orban-rede-mit-kommunisten-kampflied-3072.html

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Helferich konfrontiert Bundestag mit jungen Ausländern: 'Remigration statt Talahon'

Matthias Helferich zeigte auf, wie junge Migranten Deutschland vorführen & verachten. Er kritisierte das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entschieden. Die Parole, so der Politiker, müsse 'Remigration statt Talahon' lauten.

https://derstatus.at/politik/helferich-konfrontiert-bundestag-mit-jungen-auslaendern-remigration-statt-talahon-3077.html

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