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Neuer Verlierer-Posten: ÖVP-'Budgetgenie' Brunner als EU-Kommissar durchgewunken

Im Bereich der Migrationsagenden fachlich unbeleckt und dank 30-Mrd.-Euro-Budgetloch mit einer desaströsen Bilanz als Finanzminister ausgestattet, überstand Magnus Brunner (ÖVP) die Anhörung für seinen Posten in Brüssel.

https://derstatus.at/politik/neuer-verlierer-posten-ovp-budgetgenie-brunner-als-eu-kommissar-durchgewunken-3179.html

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Spion an der Decke: Rauchmelder soll Lebensstil überwachen

Neue schöne Welt: Mit geplanter Digitalwährung, digitalen Impfpässen, Ausweisen oder Führerscheinen sind die Bürger bestens überwachbar. Dazu gesellen sich noch Überwachung im Auto, Smart-Meter und vieles mehr, um den gläsernen Bürger Wirklichkeit werden zu lassen. Nun entbrennt ein Streit über Rauchmelder, die Mieter ausspionieren und deren Verhalten aufzeichnen.

https://derstatus.at/great-reset/spion-an-der-decke-rauchmelder-soll-lebensstil-uberwachen-3176.html

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Kritisch bleiben auch unter Trump: 'America First' ist kein 'Europa zuerst'

"Trotz aller Genugtuung sollte die Euphorie aus Sicht europäischer Rechter schaumgebremst ausfallen. Willenlose Unterwerfung unter die 'Pax Americana', nur unter umgekehrten Vorzeichen, bliebe grundfalsch", befindet Julian Schernthaner.

https://derstatus.at/meinungen/kritisch-bleiben-auch-unter-trump-america-first-ist-kein-europa-zuerst-3180.html

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Ampel gesprengt: Lindner schlägt Neuwahl vor - Scholz entlässt ihn dafür

Knalleffekt beim Krisengipfel: Zuerst schlug FDP-Chef Lindner baldige Neuwahlen vor. SPD-Kanzler Scholz lehnte das ab und entließ Lindner kurzerhand. Die Vertrauensfrage will er erst im neuen Jahr stellen.

https://derstatus.at/politik/ampel-gesprengt-lindner-schlagt-neuwahl-vor-scholz-entlasst-ihn-dafur-3182.html

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Hickhack in Ampel-Trümmern: Habeck will Finanzressort nicht - befehligt Faeser Justiz?

Nach der Lindner-Entlassung wollen sich SPD & Grüne bis zur Vertrauensfrage im Jänner wursteln. Dazu zählt auch die Verteilung der FDP-Ressorts. Dabei droht Deutschland, vom Regen in die Traufe zu geraten.

https://derstatus.at/politik/hickhack-in-ampel-trummern-habeck-will-finanzressort-nicht-befehligt-feaser-justiz-3183.html

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Kriegstüchtigkeit: Ampel beschließt zum Abschied erste Schritte zu neuer Wehrpflicht

Ständig malt man die "russische Gefahr" an die Wand. Daher will man die Bundeswehr aufrüsten. Unter der Parole der "Kriegstüchtigkeit" kehrt man zur Wehrpflicht zurück, wenn vorerst auch nur in einer Sparvariante.

https://derstatus.at/politik/kriegstuchtigkeit-ampel-beschliesst-zum-abschied-erste-schritte-zu-neuer-wehrpflicht-3181.html

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Das Hearing in Brüssel machte es deutlich: Magnus Brunner (ÖVP) wird als EU-Kommissar v.a. das gescheiterte Asyl- & Migrationssytem der EU verwalten und sogar weitere legale Migrationsrouten schaffen.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/neuer-verlierer-posten-ovp-budgetgenie-brunner-als-eu-kommissar-durchgewunken-3179.html

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Trump-Friedensplan für Ukraine: Abgesagter NATO-Beitritt & truppenfreue Zone?

Nach dem Trump-Wahlsieg dürfte auf Europa einiges zukommen. Nicht zuletzt im Ukraine-Konflikt, den dieser ankündigte, möglichst schnell zu beenden. Erwartbare Szenarien dürften viele EU-Politiker wenig freuen.

https://derstatus.at/politik/trump-friedensplan-fur-ukraine-abgesagter-nato-beitritt-truppenfreie-zone-3184.html

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'Brombeer' gescheitert: In Sachsen bei Regierungsbildung zurück zum Start

Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit CDU & BSW wird für CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Luft dünn. Gegen die AfD macht er aber weiterhin mobil. Die kann sich daher zurücklehnen und das Schauspiel genießen.

https://derstatus.at/politik/brombeer-gescheitert-in-sachsen-bei-regierungsbildung-zuruck-zum-start-3185.html

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Von Fall zu Fall evaluieren, ob etwas, das im US-Interesse ist, auch in unserem Interesse ist: Das sollte die Reaktion auf Trump sein - statt bedingungsloser Unterwerfung unter die "Pax Americana" unter umgekehrten Vorzeichen.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/meinungen/kritisch-bleiben-auch-unter-trump-america-first-ist-kein-europa-zuerst-3180.html

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Systemparteien-Packelei 'wirkt': FPÖ in Umfragen schon bei 34%

Eine "Loser-Koalition" am Wahlsieger vorbei? Dem Volk gefallen solche Mätzchen nicht: Die FPÖ steht laut einer neuen Umfrage schon bei 34% und würde bei einer Neuwahl somit die Sperrminorität knacken.

https://derstatus.at/politik/systemparteien-packelei-wirkt-fpo-in-umfragen-schon-bei-34-3186.html

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ÖVP-Wortbruch für Loser-Ampel: Steuer-Erhöhungen & Grundsteuer-Reform drohen

Der angedachte Bund der Verlierer ist durch das schwarz-grüne Mega-Budgetloch vorbelastet. Um Geld aufzutreiben, könnte ÖVP & NEOS - wohl zur Freude der SPÖ - schnell Wahlversprechen opfern & Steuern erhöhen.

https://derstatus.at/politik/ovp-wortbruch-fur-loser-ampel-steuer-erhohung-grundsteuer-reform-drohen-3187.html

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Konflikt-Import: Der Gaza-Krieg auf den Straßen Amsterdams

Gaza mitten in Amsterdam! Am Donnerstag spielte der Fußballclub Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv. Doch die wirkliche Auseinandersetzung sollte erst folgen. Trotz des erkennbar starken Ausländeranteils von über 37 % skandierten die Maccabi-Hooligans Kriegs-Parolen gegen die Araber und rissen Palästina-Fahnen von Häusern. Nach dem Spiel kippte die Lage.

https://derstatus.at/soziales/der-gaza-krieg-auf-den-strassen-amsterdams-3189.html

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Fußi-Streit in SPÖ: Anwälte zanken sich jetzt um Mitgliedsdaten

Rudi Fußi, seines Zeichens früher Babler-Unterstützer. will diesen nun vom roten Thron stoßen und selbst den Obmann-Anspruch stellen. Nun macht er auch mit anwaltlicher Hilfe gegen seine Partei mobil.

https://derstatus.at/politik/fussi-streit-in-spo-anwalte-zanken-sich-jetzt-um-mitgliedsdaten-3188.html

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Neuwahl-Farce in Deutschland: Zwischen Unfähigkeit, Papiermangel und Taktiererei

Streit um den Wahltermin und die Bundeswahlleiterin mittendrin. Eine Blamage für ein angeblich hochentwickelten Industrieland. Zumal schon die Papierbeschaffung und die Vergabe der Druckaufträge zu einem unüberwindbaren Hindernis werden könnte.

https://derstatus.at/politik/neuwahl-farce-in-deutschland-zwischen-unfahigkeit-papiermangel-und-taktiererei-3191.html

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Kosten für Bürger sind egal: Mannheimer Energieversorger will Gasnetz stillegen

Aus für das Gasnetz in Mannheim ab 2035. Die Kosten für die neuen Heizungen - empfohlen werden Fernwärme oder Wärmepumpen als die vorrangigen Heizformen für Privat- und Gewerbekunden - müssen die Bürger selbstverständlich selbst tragen.

https://derstatus.at/politik/kosten-fur-burger-sind-egal-mannheimer-energieversorger-will-gasnetz-stillegen-3192.html

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Es gibt keine Freifahrtscheine mehr für die Pharma-Lobby. Dies könnte auch andernorts hilfreich sein, wie Mut-Politiker Gerald Hauser (FPÖ) betont: "Das Ergebnis der US-Wahl gibt vor allem den Kritikern der Corona-Maßnahmen Hoffnung."

Mehr dazu:
https://derstatus.at/gesundheit/gift-im-essen-impf-verbrechen-raumt-kennedy-als-gesundheitsminister-auf-3190.html

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Tausendmal Null ist immer noch Null: Habeck-Fake-News im ZDF zum Windkraftausbau

Habecks Aussage ist kompletter Unsinn: Auch mit 10-, 100- oder gar 1.000-fachem Ausbau der Windkraftkapazitäten hätten wir in in dieser Woche praktisch keine Windenergie gehabt – weil Flaute nunmal Flaute ist.

https://derstatus.at/meinungen/tausendmal-null-ist-immer-noch-null-habeck-fake-news-im-zdf-zum-windkraftausbau-3194.html

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Gegen globale Gesundheits-Diktatur: Bis 19. Juli 2025 muss Österreich Einspruch erheben

ÖVP, SPÖ & Co. würden die Souveränitätsrechte nur zur gern weiter abtreten, könnte man sich doch dann in einer "neuen" Pandemie auf Beschlüsse der WHO berufen - schon jetzt verweist man nur zu gern auf Brüssel und "europäische Lösungen", anstatt selbst tätig zu werden.

https://derstatus.at/politik/gegen-globale-gesundheits-diktatur-bis-19-juli-2025-muss-osterreich-einspruch-erheben-3193.html

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Klimawandel-Wahn: Jetzt sind auch Sitzbänke im Wald zu gefährlich

Nachdem die jährlichen Ausgaben für die zweimalige Kontrolle zumindest für Sitzbänke im Park auf 120 bis 160 Euro beziffert wird, entschließen sich die klammen Gemeinden die in ihrer Verantwortung befindlichen Bänke lieber abzubauen.

https://derstatus.at/politik/klimawandel-wahn-jetzt-sind-auch-sitzbanke-im-wald-zu-gefahrlich-3195.html

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