'Systemwillkür' bei Demo: FPÖ kritisiert Umgang mit Regierungskritikern scharf

Wasserwerfer, ein versperrtes Burgtor, irre mediale Framings: Das System bekleckerte sich nicht mit Ruhm. Scharfe Kritik übt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der die Wichtigkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit verteidigt.

https://derstatus.at/politik/systemwillkur-bei-demo-fpo-kritisiert-umgang-mit-regierungskritikern-scharf-3284.html

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Nicht besoffen schreiben...: SPD-Broschüre rät zu nüchternem Wahlkampf

Der Wahlkampf läuft an. Dabei ist ordentliche Planung alles. Die SPD gibt nun eine Broschüre für ihre "Fußsoldaten" heraus. Und dabei heißt es: Auch in sozialen Medien nüchtern bleiben. Zum Wohle, Genossen?

https://derstatus.at/politik/nicht-besoffen-schreiben-spd-broschure-rat-zu-nuchternem-wahlkampf-3285.html

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Kritiker, insbesondere aus Reihen der Republikaner, glauben, dass der umfassende Persilschein für Hunter Biden v.a. Machenschaften von Vater & Sohn und schiefe Optiken bei Deals u.a. in der Ukraine zudecken soll.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/welt/fur-verbrechen-aus-10-jahren-biden-begnadigt-skandal-sohn-hunter-3283.html

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Zwang per EU-'Empfehlung': Rauch stimmt für Rauch-Verbot im Freien

Dass das irre Außen-Rauchverbot im EU-Parlament keine Mehrheit findet, ist den Eliten egal: Man treibt die Pläne einfach auf anderer Ebene weiter voran. Noch-Gesundheitsminister Rauch (Grüne) spricht sich mit der Mehrheit seiner Amtskollegen dafür aus...

https://derstatus.at/politik/zwang-per-eu-verbot-rauch-stimmt-fur-rauch-verbot-im-freien-3286.html

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Italien: Ermittlungen und Haftbefehl gegen Milliarden-Pleitier Benko

Die Staatsanwaltschaft in Italien erließ einen europäischen Haftbefehl gegen den gefallenen Immobilienspekulanten und ließ über 100 Razzien durchführen. Insgesamt wird gegen 77 Personen wegen einer Stange an Vorwürfen ermittelt.

https://derstatus.at/politik/italien-ermittlungen-und-haftbefehl-gegen-milliarden-pleitier-benko-3288.html

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Grüne 'Energiewende': Northvolt-Pleite verbrennt 620 Steuer-Millionen

Wo grüne Politik draufsteht, ist offenbar sehr häufig Pleite drin. Nun folgt die nächste Bauchlandung: Das Batterie-Start-Up Northvolt ist pleite. Für den Steuerzahler ein Verlust von bis zu 620 Millionen Euro.

https://derstatus.at/wirtschaft/grune-energiewende-northvolt-pleite-verbrennt-620-steuer-millionen-3287.html

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Rauchverbot in Freibädern, Schanigärten und an Bushaltestellen: Johannes Rauch (Grüne) trägt die überschießenden EU-Pläne - die er nur als "Empfehlung" verstanden wissen will - vollumfänglich mit. Die Logik scheint dabei zweitrangig.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/zwang-per-eu-verbot-rauch-stimmt-fur-rauch-verbot-im-freien-3286.html

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Waffenhilfe für Jihadisten: Mischt Ukraine-Geheimdienst im Syrien-Krieg mit?

Der Syrienkrieg flammt wieder auf. Dschihadistische Gruppen befinden sich auf dem Vormarsch und nahmen Aleppo ein. Nun werden Gerüchte laut, dass die Ukraine ihre Finger im Spiel hat und Islamisten Hilfe, etwa durch Ausbildung, gewährte.

https://derstatus.at/welt/waffenhilfe-fur-jihadisten-mischt-ukraine-geheimdienst-im-syrien-krieg-mit-3289.html

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Wir sollen sein Budgetloch stopfen: Nehammer will neue Steuern für alle

Nur eine Woche, nachdem Nehammer betonte, es werde mit ihm "keine neuen Steuern" geben, folgt der Kniefall vor der SPÖ. Die Rede ist zunächst von einer Anhebung der Grundsteuer, weitere Belastungen für die Bürger könnten rasch folgen.

https://derstatus.at/soziales/wir-sollen-sein-budgetloch-stopfen-nehammer-will-neue-steuern-fur-alle-3290.html

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Statistik Austria-Chef: Wohlstand in letzten 5 Jahren 'deutlich zurück gegangen'

Österreichs Wirtschaft schwächelt weiter. Dies zeigen nicht nur die im Tagesrhythmus gemeldeten Insolvenzen. Auch die Kerninflation bleibt über dem prognostizierten Wert. Die Österreicher werden zunehmend ärmer und verlieren Wohlstand.

https://derstatus.at/politik/statistik-austria-chef-wohlstand-in-letzten-5-jahren-deutlich-zuruckgegangen-3291.html

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Für die ÖVP gibt's offenbar keine roten Linien bei den Verhandlungen mit SPÖ & NEOS um eine "Loser-Koalition". FPÖ-Chef Kickl übt scharfe Kritik daran, dass Nehammer für seinen Kanzlersessel binnen einer Woche alle Prinzipien opfert.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/soziales/wir-sollen-sein-budgetloch-stopfen-nehammer-will-neue-steuern-fur-alle-3290.html

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Querfront stürzt Premier: Geht's auch WEF-Macron an den Kragen?

Nach nur drei Monaten stolpert Michel Barnier über ein Misstrauensvotum, auf das sich das Linksbündnis und der patriotische "Rassemblement National" verständigten. Erste Stimmen fordern nun sogar den Macron-Rücktritt als Präsident...

https://derstatus.at/politik/querfront-sturzt-premier-gehts-auch-wef-macron-an-den-kragen-3292.html

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EU-Verbotswahn: Landfrauen dürfen keine Torten für Weihnachtsmarkt backen

Wieder einmal bekommen Bürger die Segnungen der EU ganz hautnah zu spüren. In Schleswig-Holstein buken Landfrauen seit 50 Jahren Kuchen für den Weihnachtsmarkt. Nun sollen sie damit plötzlich gegen EU-Recht verstoßen...

https://derstatus.at/politik/eu-verbotswahn-landfrauen-durfen-keine-torten-fur-weihnachtsmarkt-backen-3293.html

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WHO-Diktatur rückt näher: FPÖ fordert Pandemievertrag-Stopp

Die Frist zum Widerspruch gegen die IHR-Änderungen verstreicht in wenigen Monaten, der Pandemievertrag wird hinter verschlossenen Türen mit nicht näher definierten Vertragspartnern weiter ausgeheckt. Mut-Politiker Gerald Hauser (FPÖ) fordert den Abbruch der Verhandlungen, die Rückkehr nationaler Souveränität in der Gesundheitspolitik und die umfassende Aufarbeitung der zwanghaften Corona-Impfpolitik.

https://derstatus.at/great-reset/who-diktatur-ruckt-naher-fpo-fordert-pandemievertrag-stopp-3294.html

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Kein Platz im Knast: Schweden & Holland wollen Zellen in Estland mieten

Einige europäische Staaten haben derzeit ein massives Kapazitätsproblem in ihren Gefängnissen. In den Niederlanden geht es derzeit sogar so weit, dass es laut Justizministerium keinen Platz mehr für neue Verurteilte oder Festgenommene gibt.

https://derstatus.at/politik/kein-platz-im-knast-schweden-holland-wollen-zellen-in-estland-mieten-3295.html

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Die Bürger werden immer ärmer, die Wirtschaft wird ruiniert: Der Scherbenhaufen, den die schwarz-grüne Regierung hinterließ, ist riesig. Trotzdem droht unter der designierten ÖVP/SPÖ/NEOS-Koalition ein "Weiter so".

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/statistik-austria-chef-wohlstand-in-letzten-5-jahren-deutlich-zuruckgegangen-3291.html

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'Weltoffenes' Empire: Muhammad beliebtester Vorname in England & Wales

Erstmals wurde 2023 in England und Wales Muhammad zahlenmäßig zum beliebtesten Jungennamen. Allerdings ist es auch einem statistischen Trick zu verdanken, dass der Name nicht schon bereits vor einigen Jahren den Stockerlplatz erreichte.

https://derstatus.at/politik/weltoffenes-empire-muhammad-beliebtester-vorname-in-england-wales-3296.html

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'Falscher' Kandidat lag vorn: Rumänien lässt Präsidenten-Wahl wiederholen

Zum Entsetzen des Werte-Westens gewann der unabhängige Kandidat Calin Georgescu die erste Runde der Präsidentenwahl. Zwei Tage vor der Stichwahl wurde das "falsche" Ergebnis nun annulliert - und Russland als Grund vorgeschoben.

https://derstatus.at/welt/falscher-kandidat-lag-vorn-rumanien-lasst-prasidenten-wahl-wiederholen-3297.html

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Abschied von Deutschland: Weiterer Stahlproduzent schließt Standort

Hohe Energiepreise, Bürokratie und eine Politik, die auf keine Besserung hoffen lässt: Dies alles bewog nun offenbar den zweitgrößten Stahlproduzenten in Deutschland, ArcelorMittal Stahlhandel, sein Werk in Olpe zu schließen.

https://derstatus.at/wirtschaft/abschied-von-deutschland-weiterer-stahlproduzent-schliesst-standort-3298.html

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"Jedes Land muss selbst über die Gesundheitspolitik entscheiden können. Wir brauchen keine Bevormundung durch die WHO in Krisenzeiten," erinnert Gerald Hauser (FPÖ) daran, die nationale Souveränität zu verteidigen.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/great-reset/who-diktatur-ruckt-naher-fpo-fordert-pandemievertrag-stopp-3294.html

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CIA-Tool 'Newsguard' übernimmt Kontrolle: 'Telepolis' zensiert 50.000 eigene Artikel

Mit dem neuen Chefredakteur Harald Neuber geht 'Telepolis' in die Selbstzensur. Er entschied, dass alle Archiv-Texte des Mediums vor 2021 gelöscht werden. Seine Erklärung: Die Qualität der etwa 50.000 Artikel zu überprüfen, sei nicht möglich. Weswegen sich der neue Chefredakteur dazu verpflichtet sieht, die Arbeit seines Vorgängers und wohlgemerkt 'Telepolis'-Gründers Florian Rötzer zu diskreditieren, ließ er offen. Was auffällt: Neuber erhielt besonderes Lob vom CIA-Tool 'NewsGuard'!

https://derstatus.at/medien/telepolis-zensiert-50-000-eigene-artikel-3299.html

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