Krimi um Pilnacek-Tod: Volksanwaltschaft will Vorgänge durchleuchten
Nach wie vor wirft der Tod des mächtigen Sektionschefs im Justizministerium Christian Pilnacek zahlreiche Fragen auf. Nun schaltet sich auch die Volksanwaltschaft ein, um die Vorgänge zu prüfen.
https://derstatus.at/politik/krimi-um-pilnacek-tod-volksanwaltschaft-will-vorgange-durchleuchten-3633.html
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Nach wie vor wirft der Tod des mächtigen Sektionschefs im Justizministerium Christian Pilnacek zahlreiche Fragen auf. Nun schaltet sich auch die Volksanwaltschaft ein, um die Vorgänge zu prüfen.
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Krimi um Pilnacek-Tod: Volksanwaltschaft will Vorgänge durchleuchten
Nach wie vor wirft der Tod des mächtigen Sektionschefs im Justizministerium Christian Pilnacek zahlreiche Fragen auf. Kritische Medienberichte beschäftigen sich seit dem Oktober 2023 mit den Vorkommissen rund um das Ableben und auch mit dem Polizeieinsatz.…
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Wirbel um Leak: Wird Opposition bald passives Wahlrecht entzogen?
Ein Leak aus den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen hat es in sich. Demnach soll es künftig leichter sein, kritischen Kandidaten das passive Wahlrecht zu entziehen - über eine Verschärfung des "Volksverhetzungs"-Paragraphen.
https://derstatus.at/politik/wirbel-um-leak-wird-opposition-bald-passives-wahlrecht-entzogen-3634.html
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Ein Leak aus den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen hat es in sich. Demnach soll es künftig leichter sein, kritischen Kandidaten das passive Wahlrecht zu entziehen - über eine Verschärfung des "Volksverhetzungs"-Paragraphen.
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Wirbel um Leak: Wird Opposition bald passives Wahlrecht entzogen?
Nur wenige Wochen nach der Bundestagswahl hätten CDU & SPD laut Umfragen keine Mehrheit mehr, während die AfD weiter in der Wählergunst zulegt. Also liegt es nahe, dass man nichts unversucht lässt, um deren Höhenflug auszubremsen. Am Dienstag verbreitete…
👎32🖕17😈13🔥4❤1
Bürger sei gläsern: Karner will 'rasch' Messenger überwachen
Der ÖVP-Innenminister will bei der Messenger-Überwachung zeitnah Nägel mit Köpfen machen. Seine Beteuerung, man wolle nicht die Massen, sondern nur wenige Gefährder damit beschatten, glauben wohl nur die kühnsten Optimisten.
https://derstatus.at/politik/burger-sei-glasern-karner-will-rasch-messenger-uberwachen-3635.html
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Der ÖVP-Innenminister will bei der Messenger-Überwachung zeitnah Nägel mit Köpfen machen. Seine Beteuerung, man wolle nicht die Massen, sondern nur wenige Gefährder damit beschatten, glauben wohl nur die kühnsten Optimisten.
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Bürger sei gläsern: Karner will 'rasch' Messenger überwachen
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Der alte & neue ÖVP-Innenminister will bei der Messenger-Überwachung nun zeitnah Nägel mit Köpfen machen. Ein paar Einwände von Experten und Ideen von SPÖ & NEOS soll noch einfließen, dann geht die anlasslose Kontrolle los.…
👎59🖕51🤬22👍2🤡2
Das Budgetloch wird immer größer und die schwarz-rot-pinke Loser-Koalition kokettiert längst damit, sich aus Brüssel vorschreiben zu lassen, wofür man Steuergeld ausgeben darf. Die "Ömpel" führt uns sehenden Auge ins Verderben.
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https://derstatus.at/meinungen/budgetloch-ohne-boden-das-geldglas-ist-doppelt-so-leer-3631.html
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👍28🙈15😈12👎10🤪2
Kriegstüchtig und klimageil: Wann findet ein Umdenken statt?
Unser Land steht am Scheideweg – politisch, gesellschaftlich, moralisch. Während Macht ohne Mehrheit verteilt wird und Ideologie Realität ersetzt, wächst die Sehnsucht nach Klarheit und Widerstand. Kann das Mitläufertum überwunden werden?
https://derstatus.at/politik/kriegstuchtig-und-klimageil-wann-findet-in-deutschland-ein-umdenken-statt-3630.html
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Unser Land steht am Scheideweg – politisch, gesellschaftlich, moralisch. Während Macht ohne Mehrheit verteilt wird und Ideologie Realität ersetzt, wächst die Sehnsucht nach Klarheit und Widerstand. Kann das Mitläufertum überwunden werden?
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Kriegstüchtig und klimageil: Wann findet in Deutschland ein Umdenken statt?
Unser Land steht am Scheideweg – politisch, gesellschaftlich, moralisch. Während Macht ohne Mehrheit verteilt wird und Ideologie Realität ersetzt, wächst die Sehnsucht nach Klarheit und Widerstand. Kann das Mitläufertum überwunden werden?
👍36🔥15🤣6😈3❤2
SPD-Pläne: Steuer-Millionen für willfährige Hof-Propagandisten
Die SPD will eine Förderung für - natürlich in ihrem Sinne - politisch "zuverlässige" Medien. Dabei dürften die Genossen auch durch ihre eigenen Medienbeteiligungen profitieren. Oder will man womöglich wegfallende USAID-Gelder damit kompensieren?
https://derstatus.at/politik/spd-plane-steuer-millionen-fur-willfahrige-hof-propagandisten-3639.html
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Die SPD will eine Förderung für - natürlich in ihrem Sinne - politisch "zuverlässige" Medien. Dabei dürften die Genossen auch durch ihre eigenen Medienbeteiligungen profitieren. Oder will man womöglich wegfallende USAID-Gelder damit kompensieren?
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SPD-Pläne: Steuer-Millionen für willfährige Hof-Propagandisten
Aus der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sickern immer wieder neue Details durch. Und diese zeigen deutlich, dass der Weg in eine Richtung geht, der der Wähler eigentlich eine Absage erteilt hat. Unter anderem fordern die Sozialdemokraten…
🤬46🤩3🤣1
Wer glaubt, dass Karner & Co. mit der Messenger-Überwachung nur islamistische Gefährder und nicht die Bürger beschatten wollen, glaubt wohl auch, dass Zitronenfalter wirklich Zitronen falten...
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👍95😈5🤝4🤯2
Ohne Asylreform zahlen wir uns zu Tode
Trotz steigender Kosten und überlasteter Kommunen setzt die Bundesregierung weiter auf unkontrollierte Migration. Dies hat fatale Folgen für Sozialsystem, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Blick nach Konstanz zeigt die Realität.
https://derstatus.at/politik/ohne-asylreform-zahlen-wir-uns-zu-tode-3636.html
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Trotz steigender Kosten und überlasteter Kommunen setzt die Bundesregierung weiter auf unkontrollierte Migration. Dies hat fatale Folgen für Sozialsystem, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Blick nach Konstanz zeigt die Realität.
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Ohne Asylreform zahlen wir uns zu Tode
Trotz steigender Kosten und überlasteter Kommunen setzt die Bundesregierung weiter auf unkontrollierte Migration. Dies hat fatale Folgen für Sozialsystem, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Blick nach Konstanz zeigt die Realität.
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Polen setzt Asylanträge aus: Plötzlich für EU kein Problem...
Als Ungarn illegale Migranten abwies und keine Asylanträge mehr annahm, wurde es von der EU gemaßregelt. Nun, wo es der EU-nahe polnische Premier macht, herrscht im Brüssel beredtes Schweigen.
https://derstatus.at/politik/polen-setzt-asylantrage-aus-plotzlich-fur-eu-kein-problem-3640.html
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Als Ungarn illegale Migranten abwies und keine Asylanträge mehr annahm, wurde es von der EU gemaßregelt. Nun, wo es der EU-nahe polnische Premier macht, herrscht im Brüssel beredtes Schweigen.
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Polen setzt Asylanträge aus: Plötzlich für EU kein Problem...
Ungarn macht es schon seit geraumer Zeit und liegt dadurch im Dauerstreit mit der EU und wird von Brüssel regelmäßig gemaßregelt. Denn das östliche EU-Land weist illegale Migranten an seinen Außengrenzen ab und nimmt von ihnen keine Asylanträge an. Eine Vorgehensweise…
👍45🖕23🤔6🤓4
Sie schützen ihre Lügen: CDU & SPD wollen Wahrheit verbieten
Der Kampf gegen das freie Wort erreicht in Deutschland neue, bedrohliche Sphären. Laut Koalitionspapier will man härter gegen "Desinformation" und "Fake News" vorgehen. Doch damit will man nicht "Lügen verbieten", sondern eher unangenehme Wahrheiten.
https://derstatus.at/politik/sie-schutzen-ihre-lugen-cdu-spd-wollen-wahrheit-verbieten-3642.html
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Der Kampf gegen das freie Wort erreicht in Deutschland neue, bedrohliche Sphären. Laut Koalitionspapier will man härter gegen "Desinformation" und "Fake News" vorgehen. Doch damit will man nicht "Lügen verbieten", sondern eher unangenehme Wahrheiten.
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Sie schützen ihre Lügen: CDU & SPD wollen Wahrheit verbieten
Der Kampf gegen das freie Wort erreicht in Deutschland neue, bedrohliche Sphären. Nun scheinen sich Union & SPD in ihren Koalitionsverhandlungen darüber einig, dass man den Druck auf soziale Medien erhöhen will. Man möchte vermeintliche "Desinformation" und…
🔥40🤬23🖕13👍1
Nicht wettbewerbsfähig: Fluggesellschaften fordern von EU Aus für Klimavorschriften
Späte Einsicht? Nun weisen die Chefs der Fluglinien darauf hin, dass die EU-Vorschriften für nachhaltigen Flugkraftstoff "zusätzliche regulatorische Belastungen mit sich brächten, durch die die europäische Luftfahrt gegenüber der globalen Konkurrenz ins Hintertreffen geraten könnte".
https://derstatus.at/politik/nicht-wettbewerbsfahig-fluggesellschaften-fordern-von-eu-aus-fur-klimavorschriften-3643.html
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Späte Einsicht? Nun weisen die Chefs der Fluglinien darauf hin, dass die EU-Vorschriften für nachhaltigen Flugkraftstoff "zusätzliche regulatorische Belastungen mit sich brächten, durch die die europäische Luftfahrt gegenüber der globalen Konkurrenz ins Hintertreffen geraten könnte".
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Nicht wettbewerbsfähig: Fluggesellschaften fordern von EU Aus für Klimavorschriften
Dass die Politik der EU und ihrer umstrittenen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Bürgern und auch der Wirtschaft oft zum Nachteil gereicht, ist keine große Überraschung. Doch zumeist herrschte Schweigen zu den politischen Plänen aus Brüssel…
🤣40👍35
Das Weltsozialamt Deutschland muss endlich schließen!
Im Rausch der Selbstverleugnung opfert Deutschland Ordnung, Identität und Realität einem Kult der Vielfalt. Die Rechnung dafür zahlen längst andere, im Inland wie an Europas bröckelnden Außengrenzen.
https://derstatus.at/politik/das-weltsozialamt-deutschland-muss-endlich-schliessen-3641.html
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Im Rausch der Selbstverleugnung opfert Deutschland Ordnung, Identität und Realität einem Kult der Vielfalt. Die Rechnung dafür zahlen längst andere, im Inland wie an Europas bröckelnden Außengrenzen.
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Das Weltsozialamt Deutschland muss endlich schließen!
Im Rausch der Selbstverleugnung opfert Deutschland Ordnung, Identität und Realität einem Kult der Vielfalt. Die Rechnung dafür zahlen längst andere, im Inland wie an Europas bröckelnden Außengrenzen.
👍49🔥7❤1
Einfach umtaufen: Auch bei Bürgergeld knickt Umfaller-Union wohl ein
Nach Migrationswende & Schuldenbremse fällt die Union auch beim Bürgergeld um. Es wird kaum reformiert, sondern nur umetikettiert. Deutsche in Notlagen müssen Rücklagen aufbrauchen, für fremde Glücksritter bleibt's hingegen attraktiv.
https://derstatus.at/soziales/einfach-umtaufen-auch-bei-burgergeld-knickt-umfaller-union-wohl-ein-3646.html
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Nach Migrationswende & Schuldenbremse fällt die Union auch beim Bürgergeld um. Es wird kaum reformiert, sondern nur umetikettiert. Deutsche in Notlagen müssen Rücklagen aufbrauchen, für fremde Glücksritter bleibt's hingegen attraktiv.
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Einfach umtaufen: Auch bei Bürgergeld knickt Umfaller-Union wohl ein
Im Wahlkampf versprach die Union neben einer Migrationswende und der Beibehaltung der Schuldenbremse auch die Abschaffung des Bürgergelds. Keine sechs Wochen nach dem Urnengang kristallisiert sich heraus, dass sie bei allen drei Punkten umfällt. Das "Bürgergeld"…
🤬45🖕14🤷♀1🤣1
Probleme mit Ukraine: Drohender Staatsbankrott und Gasknappheit
Nicht nur die ukrainische Staatskasse ist leer und die Schulden und Ausgaben für den Krieg häufen sich. Auch die ukrainischen Gasreserven sind aufgebraucht. Diese will man nun in Europa auffüllen. Nach dem Ende des russischen Gastransits kein leichtes Unterfangen.
https://derstatus.at/politik/probleme-mit-ukraine-drohender-staatsbankrott-und-gasknappheit-3647.html
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Nicht nur die ukrainische Staatskasse ist leer und die Schulden und Ausgaben für den Krieg häufen sich. Auch die ukrainischen Gasreserven sind aufgebraucht. Diese will man nun in Europa auffüllen. Nach dem Ende des russischen Gastransits kein leichtes Unterfangen.
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Probleme mit Ukraine: Drohender Staatsbankrott und Gasknappheit
Noch immer ist man im Westen, besser gesagt in der EU der völligen Überzeugung Russland in die Knie zwingen zu können und die Ukriane unterstützen zu müssen, koste es, was es wolle. Die wurde zuletzt beim Ukraine-Gipfel in Paris wieder beschworen. Doch völlig…
🙈47🖕33🤣8👍2👎1🤔1
Es wird eng für 'NATO-Beate': FPÖ hakt bei Ukraine-Getreidedeal nach
Nach einem Status-Aufdeckerbericht, wird nun bezüglich des Ukraine-Getreidedeals von Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger nachgehakt. In einer parlamentarischen Anfrage muss sie nun zu den Abmachungen und der Verwendung österreichischen Steuergelds Auskunft geben.
https://derstatus.at/politik/es-wird-eng-fur-nato-beate-fpo-hakt-bei-ukraine-getreidedeal-nach-3650.html
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Nach einem Status-Aufdeckerbericht, wird nun bezüglich des Ukraine-Getreidedeals von Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger nachgehakt. In einer parlamentarischen Anfrage muss sie nun zu den Abmachungen und der Verwendung österreichischen Steuergelds Auskunft geben.
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Es wird eng für 'NATO-Beate': FPÖ hakt bei Ukraine-Getreidedeal nach
Es ist eine mehr als schlechte Optik: Die NEOS teilen sich nicht nur mit einer auf Sanktionen spezialisierten Kanzlei das Haus, sondern hatten auch zwei Scheinfirmen eines umstrittenen ukrainischen Getreide-Oligarchen dort als Nachbarn. Gerade nun, wo NEOS…
👍101🤬13❤2🦄2🔥1
Ramadan im Wiener Rathaus: Sogar für Gebetsraum ist gesorgt
Bei einer Ramadan-Feier im Rathaus machte Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig klar, wo seine Interessen und die seiner Partei liegen. "Es soll ein Signal sein, dass vom heutigen Abend ausgeht, dass der Islam Teil unserer Gesellschaft, auch Teil unserer Stadt ist", so das rote Stadtoberhaupt.
https://derstatus.at/politik/ramadan-im-wiener-rathaus-sogar-fur-gebetsraum-ist-gesorgt-3648.html
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Bei einer Ramadan-Feier im Rathaus machte Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig klar, wo seine Interessen und die seiner Partei liegen. "Es soll ein Signal sein, dass vom heutigen Abend ausgeht, dass der Islam Teil unserer Gesellschaft, auch Teil unserer Stadt ist", so das rote Stadtoberhaupt.
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Ramadan im Wiener Rathaus: Sogar für Gebetsraum ist gesorgt
Alle Jahre wieder... So lautet das Motto im Wiener Rathaus. Dabei geht es allerdings weniger um Ostern oder Weihnachten, sondern vielmehr um den Ramadan und das übliche Iftar bzw. Fastenbrechen, welches regelmäßig unter viel Aufwand von SPÖ-Bürgermeister…
🖕77😈21🙈16🔥10👎4👍3🤔3🤬1
Islamisten-Terror in Deutschland: Jetzt soll Putin schuld sein...
Nun untersuchen deutsche Geheimdienste, ob nicht Russland hinter der Häufung der Attacken stecken könnte. Immerhin hätten die Taten ja das öffentliche Sicherheitsempfinden gestört und kritische Sichtweisen über die heilige Willkommenskultur befördert.
https://derstatus.at/politik/islamisten-terror-in-deutschland-jetzt-soll-putin-schuld-sein-3649.html
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Nun untersuchen deutsche Geheimdienste, ob nicht Russland hinter der Häufung der Attacken stecken könnte. Immerhin hätten die Taten ja das öffentliche Sicherheitsempfinden gestört und kritische Sichtweisen über die heilige Willkommenskultur befördert.
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Islamisten-Terror in Deutschland: Jetzt soll Putin schuld sein...
Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass sich die negativen Folgewirkungen der Massen-Migration in Form importierter Kriminalität zeigen. Messeranschläge & Co. sind inzwischen in Deutschland regelmäßig an der Tagesordnung. Wohl weil man nicht einsehen will,…
👎36🤡31🤣18🤯6🖕1😈1
Horror-Bilanz: Unter Faeser ging Ausländergewalt durch die Decke
Die Statistik ist eine einzige Bankrotterklärung der deutschen Migrationspolitik und des Rechtstaates. Die Ursachen für die Gewaltexplosion sind offensichtlich, bleiben aber unerwähnt und vor allem unbehandelt.
https://derstatus.at/politik/horror-bilanz-unter-faeser-ging-auslandergewalt-durch-die-decke-3651.html
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Die Statistik ist eine einzige Bankrotterklärung der deutschen Migrationspolitik und des Rechtstaates. Die Ursachen für die Gewaltexplosion sind offensichtlich, bleiben aber unerwähnt und vor allem unbehandelt.
https://derstatus.at/politik/horror-bilanz-unter-faeser-ging-auslandergewalt-durch-die-decke-3651.html
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Horror-Bilanz: Unter Faeser ging Ausländergewalt durch die Decke
Zum hoffentlich baldigen Ende ihrer durch und durch katastrophalen Amtszeit, muss Innenministerin Nancy Faeser am kommenden Mittwoch ein weiteres Mal eine Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) verkünden, die einen massiven Anstieg der Ausländerkriminalität…
🖕75👎9🤣1
Ein Jahr Cannabis-Legalisierung: Experte schlägt Alarm wegen Folgen
Nach einem Jahr zeigt sich deutlich, die Legalisierung kann den illegalen Drogenhandel auf dem Schwarzmarkt nicht zurückzudrängen. Legale Bezugsquellen könnten die immense Nachfrage nach Cannabis nicht befriedigen, der illegale Handel verspreche weiter große Profite für Kriminelle.
https://derstatus.at/politik/ein-jahr-cannabis-legalisierung-experte-schlagt-alarm-wegen-folgen-3652.html
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Nach einem Jahr zeigt sich deutlich, die Legalisierung kann den illegalen Drogenhandel auf dem Schwarzmarkt nicht zurückzudrängen. Legale Bezugsquellen könnten die immense Nachfrage nach Cannabis nicht befriedigen, der illegale Handel verspreche weiter große Profite für Kriminelle.
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Ein Jahr Cannabis-Legalisierung: Experte schlägt Alarm wegen Folgen
Der Psychiater Mathias Luderer, der den Bereich Suchtmedizin am Universitätsklinikum Frankfurt am Main leitet, hat sich zum wiederholten Mal gegen die Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung ausgesprochen, die sich am Dienstag zum ersten Mal jährt. Diese…
🖕29🤣9👍2🤯2❤1
Das Queere provoziert gesellschaftliche Ressentiments
Als schwuler Mann Kritik an queerer Identitätspolitik äußern? Ja, das geht. Es geht um ein Miteinander, das nicht auf ständiger Konfrontation, sondern auf gegenseitigem Respekt und Maß fußt.
https://derstatus.at/soziales/das-queere-provoziert-gesellschaftliche-ressentiments-3637.html
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Als schwuler Mann Kritik an queerer Identitätspolitik äußern? Ja, das geht. Es geht um ein Miteinander, das nicht auf ständiger Konfrontation, sondern auf gegenseitigem Respekt und Maß fußt.
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Das Queere provoziert gesellschaftliche Ressentiments
Als schwuler Mann Kritik an queerer Identitätspolitik äußern? Ja, das geht. Es geht um ein Miteinander, das nicht auf ständiger Konfrontation, sondern auf gegenseitigem Respekt und Maß fußt.
👍25
Fast 5% Defizit: Budgetloch-Skandal eskaliert endgültig
Ein Fass ohne Boden: Satte 4,7% beträgt das österreichische Budget-Defizit, alleine im Vorjahr wurden über 20 Mrd. Euro an neuen Schulden verursacht. Vor der Wahl wurde der Skandal vertuscht - und nun wird sein Ausmaß heruntergespielt.
https://derstatus.at/politik/fast-5-defizit-budgetloch-skandal-eskaliert-endgultig-3657.html
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Ein Fass ohne Boden: Satte 4,7% beträgt das österreichische Budget-Defizit, alleine im Vorjahr wurden über 20 Mrd. Euro an neuen Schulden verursacht. Vor der Wahl wurde der Skandal vertuscht - und nun wird sein Ausmaß heruntergespielt.
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Fast 5% Defizit: Budgetloch-Skandal eskaliert endgültig
Satte 4,7% des Brutto-Inlandsprodukts beträgt das österreichische Budget-Defizit. Während Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sich in Richtung Brüssel aus dem Staub gemacht hat, nimmt die schwarz-rot-pinke Regierung den Mega-Scherbenhaufen mit stoischer…
😈55👎10🔥9❤2🖕1