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Weil er brav dabei war: Lauterbach wird jetzt auch WHO-Experte

Und schon wurde für den nächsten Politiker ein Plätzchen gefunden. Während es die grüne Ex-Außenministerin Annalena Baerbock zur UN zog, wo sie jetzt alimentiert vom deutschen Steuerzahler Vorsitzende der Generalversammlung der Vereinten Nationen spielt, hat sich auch Ex-SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach für höhere Weihen qualifiziert. Bei der WHO wird er Mitglied der Kommission für Klima und Gesundheit.

https://derstatus.at/politik/weil-er-brav-dabei-war-hat-lauterbach-wird-jetzt-auch-who-experte-3903.html

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Kriegstüchtigkeit im ÖRR: Eltern sollen ihre Kinder opfern

In den sozialen Netzwerken sorgt derzeit ein Beitrag des öffentlich-rechtlichen Gebührensenders 3sat für Aufregung. Darin geht es um die Frage der Wehrpflicht und ob diese auch für Frauen gelten sollte. Der Historiker Egon Flaig fordert zudem, dass Eltern auch bereit sein müssten, ihre Kinder zu opfern.

https://derstatus.at/politik/kriegstuchtigkeit-im-orr-eltern-sollen-ihre-kinder-opfern-3904.html

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Mit IV-Chef Georg Knill reitet nun schon der dritte Vertreter aus dem ÖVP-Dunstkreis aus, um ein höheres gesetzliches Pensionsalter zu fordern. Mit der Realität arbeitender Menschen haben solche Ideen aber wenig zu tun...

Mehr dazu:
https://derstatus.at/wirtschaft/schuften-bis-ins-grab-jetzt-steht-pension-mit-70-im-raum-3901.html

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'Geisterfahrer' in Gaza-Frage: AfD-Politikerin kritisiert Persilschein für Israel

Die Kritik an Israels Vorgehen wird breiter, doch viele Rechte, die - Stichwort drohende Migrationswellen - für Frieden in der Region sein müssten, schwingen sich zu dessen Verteidigern auf. Diese Haltung erfährt nun Gegenwind aus eigenen Reihen.

https://derstatus.at/politik/geisterfahrer-in-gaza-frage-afd-politikerin-kritisiert-persilschein-fur-israel-3906.html

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'Importierter Antisemitismus': Gegenüber Fox-News sagt Merz, was er sich daheim nicht traut

Im Interview mit Fox News verbat sich Merz außerdem auch erneut „Lektionen von außen“ in Sachen Meinungsfreiheit. Deutschland sei eine „erwachsene Demokratie“, in der Meinungsfreiheit herrsche und jeder für das Parlament kandidieren könne.

https://derstatus.at/politik/importierter-antisemitismus-gegenuber-fox-news-sagt-merz-was-er-sich-daheim-nicht-traut-3908.html

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Ukraine hat keine Priorität: USA schicken Drohnenabwehr in den Nahen Osten

Spezielle Raketen-Zünder für die Drohnenabwehr wurden nicht an die Ukraine geliefert, sondern an US-Luftwaffeneinheiten im Nahen Osten. Zwar hatte die Ukraine die Zünder bereits gekauft, aber die eigenen Streitkräfte seien wichtiger, so das Pentagon.

https://derstatus.at/politik/ukraine-hat-keine-prioritat-usa-schicken-drohnenabwehr-in-den-nahen-osten-3907.html

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Im Namen 'sozialer Innovation': Beschlagnahme von Privatkonten durch Regierung möglich

Geplant ist diesbezüglich auch ein zentrales Melderegister, in dem die nachrichtenlosen Konten aufgeführt werden. Bislang geschah das nur innerhalb der einzelnen Institute, für Angehörige ist es deshalb somit schwer, die Konten von Verstorbenen aufzuspüren zu können.

https://derstatus.at/politik/im-namen-sozialer-innovation-beschlagnahme-von-privatkonten-durch-regierung-moglich-3910.html

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Keine Lust auf Propaganda: Fast jeder 10. Haushalt zahlt Rundfunkbeitrag nicht

Die Ablehnung ist nicht bloß ein Randphänomen, sondern Ausdruck eines breiten gesellschaftlichen Unmuts. In einigen Bundesländern liegt die Zahl der Nichtzahler sogar noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

https://derstatus.at/politik/keine-lust-auf-propaganda-fast-jeder-10-haushalt-zahlt-rundfunkbeitrag-nicht-3912.html

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Pistorius: Jetzt nützt uns eine Wehrpflicht gar nichts, aber später dann...

Die Freiwilligkeit des Wehrdienstes ist nur vorübergehen. Denn Pistorius macht klar: "Ich kann es immer nur wiederholen: Uns nützt eine Wehrpflicht JETZT gar nichts, weil wir die Kapazitäten weder in den Kasernen noch in der Ausbildung haben."

https://derstatus.at/politik/pistorius-jetzt-nutzt-uns-eine-wehrpflicht-gar-nichts-aber-spater-dann-3909.html

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Nicht rechtens: Deutschlands Justiz geht vor NGOs und Moral in die Knie

Immer häufiger stellt sich die Frage, ob deutsche Gerichte im Namen des Volkes oder im Sinne ideologisch geprägter Moral urteilen. Während Kritiker hart bestraft werden, obsiegen Fremde, die gegen geltendes Recht verstoßen, vor den Instanzen.

https://derstatus.at/meinungen/nicht-rechtens-deutschlands-justiz-geht-vor-ngos-und-moral-in-die-knie-3913.html

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Krieg gegen Russland: EU im Untergangsmodus

Vergleicht man den Untergangsfortschritt der EU mit dem des Hitlerreiches, muss man sich fragen, wo die EU gerade steht: vor Stalingrad, nach Stalingrad, vor Kursk oder nach Kursk, oder vor oder nach dem D-Day, der sich gerade zum einundachtzigsten Male gejährt hat?

https://derstatus.at/meinungen/krieg-gegen-russland-eu-im-untergangsmodus-3915.html

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Wie im Bürgerkrieg: Migranten-Aufstand in USA als bittere Lektion

In Los Angeles toben schwere Migranten-Unruhen, weil die Trump mit der Abschiebung von Illegalen ernstmacht. Das importierte Pulverfass lässt sich nur schwer entschärfen, indes verharmlost & verdreht die Systempresse den Aufstand.

https://derstatus.at/welt/wie-im-burgerkrieg-migranten-aufstand-in-usa-als-bittere-lektion-3917.html

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Irres Berufsverbot für rechten Autor: Romanfigur hat 'falsche' Gedanken

So verrückt begründet die deutsche Justiz die Nichtzulassung von John Hoewer als Volljurist: Die Gedankenspiele des namenlosen Erzählers seines Erfolgsromans "EuropaPowerBrutal" seien mit der Menschenwürde unvereinbar.

https://derstatus.at/kultur/irres-berufsverbot-fur-rechten-autor-romanfigur-hat-falsche-gedanken-3918.html

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Orban: 30.000 EU-Bürokraten arbeiten an Agenda zur Gleichschaltung

Beim Vorantreiben ihrer Agenda setzt die EU auf eine regelrechte Armee an Lobbyisten & Bürokraten, welche die Mitgliedsstaaten auf Linie bringen sollen. Ungarn-Premier Viktor Orban erklärte in einem viralen Video das groteske Ausmaß dieses Apparats.

https://derstatus.at/politik/orban-30000-eu-burokraten-arbeiten-an-agenda-zur-gleichschaltung-3916.html

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'Erfolg' deutscher Politik: Deutschland gilt in Russland sogar feindlicher als Ukraine

In einer Umfrage zeigte sich nun, dass Deutschland bei den Russen als das am feindlichsten eingestellte Land gilt. Sogar die USA als "alter Erzfeind" und die Ukraine, gegen die man Krieg führt, gelten als freundlicher...

https://derstatus.at/politik/erfolg-der-deutschen-politi-deutschland-gilt-in-russland-sogar-als-feindlicher-als-ukraine-3911.html

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Kontakt mit der Realität: Rechts wird, wer Links kennengelernt hat

Was bringt jemanden dazu, nach Jahren linker Überzeugung politisch nach rechts zu rücken? Oft ist es die direkte Erfahrung mit realen Verhältnissen, die den Schleier idealistischer Gutgläubigkeit zerreißt und zur nüchternen Neubewertung führt.

https://derstatus.at/meinungen/kontakt-mit-der-realitat-rechts-wird-wer-links-kennengelernt-hat-3919.html

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11 Tote bei Schul-Amoklauf in Graz: Folgt Waffenverbot & Überwachung?

Die tragische Nachricht vom schrecklichen Amoklauf an einem Grazer Gymnasium erschüttert ganz Österreich. Doch erste Stimmen nützen den Vorfall bereits, um die Entwaffnung aller Bürger anzustoßen. Auch die Überwachung könnte ausgebaut werden.

https://derstatus.at/politik/11-tote-bei-schul-amoklauf-in-graz-folgt-waffenverbot-uberwachung-3922.html

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X schwächelt: Elon Musk lässt sich zur Regulierung hinreißen

Knapp drei Jahre nach der Übernahme zeigt sich, dass Elon Musks Versprechen zur radikalen Meinungsfreiheit auf X ins Wanken gerät. Technische Eingriffe, algorithmische Steuerung und Regulierung führen zunehmend zu verdeckter Sichtbarkeitseinschränkung.

https://derstatus.at/meinungen/x-schwachelt-elon-musk-lasst-sich-zur-regulierung-hinreissen-3923.html

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🤷‍♀14🖕4
Zeichen auf Krieg? Russland antwortet auf neue US-Raketen in Deutschland

Aus Russland scheint nun die Retourkutsche zu kommen: Raus aus dem INF-Vertrag, Stationierung ähnlicher Waffen an der NATO-Grenze. Laut Medien angeblich ein Indiz für einen bevorstehenden russischen Angriff auf die NATO...

https://derstatus.at/welt/zeichen-auf-krieg-russland-antwortet-auf-neue-us-raketen-in-deutschland-3921.html

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Polit-Säuberung: SPD will AfD-Mitglieder aus Polizei entfernen

Uli Grötsch ist SPD-Politiker und der Polizeibeauftragte des Bundes. In einem Interview fordert er, alle Polizeibeamten mit einer AfD-Mitgliedschaft aus dem Dienst zu entlassen. Dabei vermischt der Beauftragte nicht nur seine eigentlichen Aufgaben mit parteipolitischer Polemik, sondern liefert auch eine mehr als demokratiebedenkliche Begründung.

https://derstatus.at/politik/polit-sauberung-spd-will-afd-mitglieder-aus-polizei-entfernen-3920.html

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Prominente SPD-Politiker: Brauchen Verständigung mit Russland

Prominente SPD-Politiker, darunter Außenpolitiker Ralf Stegner, fordern in einem Manifest eine völlige Kehrtwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Darunter ein Stopp für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland oder ein Aus für die geplante massive Aufrüstung. Stattdessen treten sie für eine "schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland" ein.

https://derstatus.at/politik/prominente-spd-politiker-brauchen-verstandigung-mit-russland-3924.html

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