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Debatte zu AfD-Verbot: Ohne Opposition droht Diktatur

Was bleibt von Demokratie, wenn Verbote gegen missliebige Parteien zur Norm werden? Wer Opposition verbieten will, sägt an den Grundfesten der Freiheit und öffnet der Diktatur Tür und Tor. Der Rechtsstaat darf nicht zur Machtfrage verkommen.

https://derstatus.at/politik/debatte-zu-afd-verbot-ohne-opposition-droht-diktatur-4070.html

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Kampfansage an Brüssel: Pipeline zwischen Ungarn, Serbien & Russland

Von den jüngsten Ideen in Brüssel, die Importe von russischem Öl und Gas in den kommenden Jahren komplett zu verbieten und auch keine Lieferverträge mehr abschließen zu dürfen, scheint man in Ungarn weder sonderlich begeistert und irgendwie beeindruckt zu sein. Denn nun wurde scheinbar zwischen Russland, Serbien und Ungarn der Bau einer neuen Pipeline vereinbart, womit Ungarn weiter günstige Rohstoffe beziehen könnte.

https://derstatus.at/politik/kampfansage-an-brussel-pipeline-zwischen-ungarn-serbien-und-russland-4073.html

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Soziales Pflichtjahr auch für Senioren: Deutsche Rentner an die Front?

Solidarität ist derzeit eines der Zauberwörter, um alle erdenklichen politischen Beschlüsse zu rechtfertigen. Etwa, wenn die Milliardenzahlungen an die Ukraine und die massiven Aufrüstungsbestrebungen in Europa betrifft. Und diese Solidarität sollen nun auch Senioren zeigen, die nach den Vorschlägen des Soziologen Klaus Hurrelmann ebenfalls für ein soziales Pflichtjahr mobil gemacht werden sollen.

https://derstatus.at/politik/soziales-pflichtjahr-auch-fur-senioren-deutsche-rentner-an-die-front-4072.html

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USA: Warum Trumps Schwenk für Verwunderung sorgt

Trumps Versprechen von Frieden und Erneuerung wich der alten Kriegsagenda. Unter dem Druck der Neokonservativen kehrte auch er zur globalen Machtsicherung zurück. Mit weitreichenden Folgen für die Ukraine, den Nahen Osten und China.

https://derstatus.at/welt/usa-warum-trumps-schwenk-fur-verwunderung-sorgt-4071.html

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Europäer zahlen die Zeche: Trump und Selenski freuen sich

Die US-Regierung feiert Milliardendeals, Selenski jubelt, die EU zahlt: Trumps Waffenplan für die Ukraine soll Europa zur Kasse bitten. Kritiker sehen sich bestätigt, doch Brüssel drängt weiter Richtung Aufrüstung. Und Wien? Ist mittendrin.

https://derstatus.at/politik/europaer-zahlen-die-zeche-trump-und-selenski-freuen-sich-4074.html

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Neue WHO-Pläne: Österreich widerspricht 'formal', Italien wirklich

Die Änderung der Gesundheitsvorschriften der WHO sorgt weiter für Wirbel. Italien reichte nun Widerspruch ein und bezeichnete die geplanten Änderungen als nicht hinnehmbare Einschränkung der Souveränität. In Österreich ist die Regierung noch immer gewillt, die Vorschriften umzusetzen, auch wenn man zunächst einen "formalen Einspruch" einlegte. Für FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak ist dies jedoch schon ein erster Erfolg des Widerstandes.

https://derstatus.at/politik/neue-who-plane-osterreich-widerspricht-formal-italien-wirklich-4075.html

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Memes, Lieder, Eiernockerl: So absurd ist der neue 'Hate Crime'-Bericht

Österreich als Land der Rassisten, Sexisten & Hetzer mit jährlich 7.000 "Hassverbrechen"? Diesen Eindruck will die Ömpel-Regierung erzeugen. Im Detail zeigt sich aber, wie niedrig die Schwelle zur sogenannten "Hasskriminalität" wirklich gehalten ist.

https://derstatus.at/politik/memes-lieder-eiernockerl-so-absurd-ist-der-neue-hate-crime-bericht-4077.html

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Brüssel brüskiert: Steht Selenski auf Abschussliste der USA?

Arbeiten die USA an der Absetzung von Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski, um ihn zu ersetzen? Dies wird derzeit jedenfalls gemutmaßt. Und zwar von keinem Geringeren als dem Journalisten und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh. Ihm zufolge dürfte in den kommenden Monaten die Stunde für Selenski geschlagen haben. Als möglichen Nachfolger benennt er den ehemaligen Oberbefehlshaber der Ukraine Walerij Saluschnij.

https://derstatus.at/politik/brussel-bruskiert-steht-selenski-auf-abschussliste-der-usa-4076.html

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Kein Zufall: Sommerinterview ist gebührenfinanzierte Schikane

Die ARD macht keinen Journalismus mehr, sie macht Politik. Was als Sommerinterview begann, wurde zur gestörten Farce auf Gebührenkosten. Was bleibt, ist der Verdacht: Hier inszenieren sich Aktivisten als Redakteure eines Staatsfunks.

https://derstatus.at/meinungen/kein-zufall-sommerinterview-ist-gebuhrenfinanzierte-schikane-4078.html

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Selenski gegen Anti-Korruptionsbehörden: Proteste in Kiew

Proteste und Demonstrationen gab es in der Ukraine seit Ausbruch des Krieges kaum noch. Doch nun brachte eine Entscheidung von Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski und der Regierung die Bürger auf die Straße. Denn mit einem neuen Gesetz sollen die Anti-Korruptionsbehörden dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Und der wird vom Präsidenten eingesetzt.

https://derstatus.at/politik/selenski-gegen-anti-korruptionsbehorden-proteste-in-kiew-4079.html

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Great Reset als Pflicht: IGH erklärt Klima-Zwänge zu Völkerrecht

Eine UN-Hand wäscht die andere: Wenn Länder sich nicht der globalistischen Umbau-Agenda unterwerfen, verstoßen sie nach Ansicht des "Internationalen Gerichtshofs" (IGH) gegen das Völkerrecht und können haftbar gemacht werden.

https://derstatus.at/great-reset/great-reset-als-pflicht-igh-erklart-klima-zwange-zu-volkerrecht-4080.html

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Auch wenn der Widerstand der FPÖ & der Bürger die "Ömpel" dazu zwang, den verfassungsmäßigen Weg zu gehen, ist die Gefahr, dass die WHO über unseren Alltag, unsere Freiheiten & unsere medizinischen Entscheidungen bestimmt, nicht gebannt.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/neue-who-plane-osterreich-widerspricht-formal-italien-wirklich-4075.html

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Herrschaft der Richter: Was die SPD bezwecken will

Zwei Richterinnen, zwei Agenden, ein Ziel: Die SPD will Karlsruhe mit Gesinnung besetzen, nicht mit Unabhängigkeit. Das Verfassungsgericht droht zur politischen Waffe zu werden, zur Bühne für Klimazwang, Moraljustiz und Parteientreue.

https://derstatus.at/meinungen/herrschaft-der-richter-was-die-spd-bezwecken-will-4082.html

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Der Staat braucht Geld: Österreichs Debatte um Teilzeitarbeit

In Österreich ist seit Tagen wieder die Debatte um Teilzeitarbeit voll entbrannt. Zuletzt hatte der glücklose ÖVP-Kanzler Karl Nehammer im Zuge seines Burger-Videos auch die Teilzeit kritisiert und schließlich Schiffbruch erlitten. Nun griff ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer die Thematik auf. Doch die Koalitionspartner zeigen sich uneins, außer heißer Luft wird wohl nicht viel herauskommen. Dabei gäbe es Schrauben, die Vollzeitarbeit schnell wieder attraktiver machen würden.

https://derstatus.at/politik/der-staat-braucht-geld-osterreichs-debatte-um-teilzeitarbeit-4081.html

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Britische Energiewende: Solarparks auf fruchtbarem Ackerland

Die grüne Transformation treibt bedenkliche Blüten. Um CO2-neutral zu werden und die Dekarbonisierung der Energiegewinnung voranzutreiben, sollen überall Windkraftwerke und Solarparks entstehen. Doch wie bei grüner Politik so oft der Fall ist, wo Vorgaben per Reißbrett und ohne Sinn und Verstand erfüllt werden müssen, hat dies beträchtliche Folgen. In Großbritannien etwa geht wichtiges fruchtbares Ackerland durch Solarparks verloren.

https://derstatus.at/politik/britische-energiewende-solarparks-auf-fruchtbarem-ackerland-4083.html

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Digital Services Act: Brüssel will die sozialen Medien kontrollieren

Mit dem Digital Services Act zieht Brüssel die Daumenschrauben für soziale Medien weiter an. Kritische Stimmen geraten zunehmend unter Druck, während KI-Algorithmen und fragwürdige Zensurmechanismen die Debattenkultur in Europa massiv verändern.

https://derstatus.at/meinungen/digital-services-act-brussel-will-die-sozialen-medien-kontrollieren-4084.html

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Prestigeprojekt am Ende: Endgültiges Aus für Intel-Chipfabrik in Magdeburg

Nun sind die Pläne für die Intel-Fabrik komplett ad acta gelegt. Denn der Chip-Riese befindet sich in der Krise und muss sparen. Daran ändert auch nichts, dass der Bund rund ein Drittel der Baukosten an Subventionen zuschießen wollte.

https://derstatus.at/wirtschaft/prestigeprojekt-am-ende-endgultiges-aus-fur-intel-chipfabrik-in-magdeburg-4085.html

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Problem der Jobcenter: Kein Deutsch, kein Lesen, kein Schreiben, kein Rechnen...

Trotz steigender Personalzahlen und steigender Kosten würden immer weniger Jobs direkt an Erwerbslose vermittelt. Das liegt auch an einer Klientel, die kaum vermittelbar ist und bei der es schon an den Grundlagen hapert...

https://derstatus.at/politik/problem-der-jobcenter-kein-deutsch-kein-lesen-kein-schreiben-kein-rechnen-4086.html

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Nach SPD-'Hakenkreuz gegen rechts': CDU-Mann malte SS-Runen

Daniel Born (SPD) wurde dabei ertappt, sich im Landtag per Hakenkreuz-Stimmzettel am allgemeinen Phantomkrieg gegen herbeifantasierte "Nazis" zu beteiligen. Nun folgt ein CDU-Politiker mit SS-Zeichen auf einer öffentlich präsentierten Sex-Puppe.

https://derstatus.at/politik/nach-spd-hakenkreuz-gegen-rechts-cdu-mann-malte-ss-runen-4087.html

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Medienhetze & Co.: System tobt wegen Remigrations-Demo in Wien

Über 500 Patrioten kamen am Samstag zur Remigrationsdemo nach Wien. Die Kundgebung verlief friedlich & stimmungsvoll - aber im medialen Mainstream wird alles, was nicht passt, passend gemacht. Und sogar der Vizekanzler stimmt in die Hetze ein.

https://derstatus.at/politik/medienhetze-co-system-tobt-wegen-remigrations-demo-in-wien-4088.html

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