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Mit Neutralität nichts am Hut: Meinl-Reisinger schon wieder in der Ukraine

Die Ömpel-Regierung setzt den Kurs der abgewählten schwarz-grünen Bundesregierung nahtlos fort. Und auch die neue Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zeigt überdeutlich, dass sie von der österreichischen Neutralität nicht allzu viel hält. Bereits zum dritten Mal seit Amtsantritt tingelt sie in die Ukraine. Wie sehr Österreich inzwischen beschädigt ist, zeigt auch, dass offenbar Budapest für einen Ukraine-Gipfel im Gespräch ist und nicht Wien. Aber immerhin kann man sich über den Bedeutungsverlust mit dem ESC hinwegtrösten.

https://derstatus.at/politik/mit-neutralitat-nichts-am-hut-meinl-reisinger-schon-wieder-in-der-ukraine-4121.html

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Twitter/X: Leider zur politischen Jauchegrube geworden

Musk versprach, Twitter zur Bastion der Meinungsfreiheit zu machen – stattdessen herrschen Algorithmus-Tricks, EU-Druck und eine Kultur hemmungsloser Hetze. Aus dem angeblich befreiten Vogel ist längst ein zynisches Schlachtfeld geworden.

https://derstatus.at/meinungen/twitter-x-leider-zur-politischen-jauchegrube-geworden-4122.html

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Bundesanwaltschaft: Mutmaßlicher ukrainischer Nord-Stream-Terror-Taucher festgenommen

Folgt nun eine umfassende Aufklärung oder handelt es sich nur um ein Bauernopfer? Bisher wurde vermutet, dass mehrere ihre Finger im Spiel hatten oder zumindest Mitwisser waren, von der CIA über die US-Regierung bis Selenski & Co...

https://derstatus.at/politik/bundesanwaltschaft-mutmasslicher-ukrainischer-nord-stream-terror-taucher-festgenommen-4124.html

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Kritik an Regierung: Teure Ukraine-PR-Shows ohne Nutzen für Österreich

Die Ukraine-Politik der Ömpel-Regierung zieht scharfe Kritik der Freiheitlichen nach sich. Nicht nur der jüngste Ukraine-Besuch der Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist für die Oppositionspartei ein Fehler und ein weiterer Angriff auf die Neutralität. Auch in den Kosten für den Selenski-Staatsbesuch im Juni, der den Steuerzahler fast 400.000 Euro kostete, sieht man keinen Mehrwert für Österreich, sondern reine Geldverschwendung in Zeiten des Sparzwangs.

https://derstatus.at/politik/kritik-an-regierung-teure-ukraine-pr-shows-ohne-nutzen-fur-osterreich-4123.html

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Trotz Klima-Game-Flop: ARD setzt weiter auf Propaganda-Spiele

Das mit Zwangsgebühren entwickelte Spiel "Green Guardians VR" wurde zum Bauchfleck. Das hält den Staatsfunk nun aber nicht davon ab, anlässlich der aktuellen "Gamescon" die Bündelung der Kräfte im "ARD Games Netzwerk" zu verkünden.

https://derstatus.at/medien/trotz-klima-game-flop-ard-setzt-weiter-auf-propaganda-spiele-4125.html

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Der neuerliche Ukraine-Trip von "NATO-Beate" sei ein "Angriff auf die Neutralität und den Steuerzahler". Zudem sei das, was die Regierung betreibe, keine Friedenspolitik, sondern "brandgefährliche Kriegstreiberei" auf Kosten von Sicherheit & Wohlstand.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/kritik-an-regierung-teure-ukraine-pr-shows-ohne-nutzen-fur-osterreich-4123.html

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US-Bericht: Das 'Unsere Demokratie'-Kartell ist entlarvt

Die USA bescheinigen Deutschland massive Defizite bei der Meinungsfreiheit. Was hier als Demokratie verkauft wird, entpuppt sich als Kartell aus Zensur, Repression und Doppelmoral, das Kritiker verfolgt und Wahrheiten im Keim erstickt.

https://derstatus.at/politik/us-bericht-das-unsere-demokratie-kartell-ist-entlarvt-4126.html

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Wir haben's ja: NATO-Beate schenkt Kiew wieder Steuer-Millionen

Der dritte Ukraine-Besuch von Österreichs NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat sich für den Steuerzahler wieder "gelohnt". Denn sie gab der Ukraine weitere 2 Millionen Euro österreichisches Steuergeld als sogenannte "humanitäre Hilfe".

https://derstatus.at/politik/wir-habens-ja-nato-beate-schenkt-kiew-wieder-steuer-millionen-4128.html

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Bullshit-Bingo 2.0: Ökonom fordert verpflichtendes soziales Jahr für Rentner

Die Ideen und Vorschläge, wie man den Total-Abstieg Deutschlands abwenden könnte, werden immer absurder. Nun preschte auch DIW-Ökonom Marcel Fratzscher vor und forderte, dass Rentner verpflichtend ein soziales Jahr ableisten sollten.

https://derstatus.at/soziales/bullshit-bingo-2-0-okonom-fordert-verpflichtendes-soziales-jahr-fur-rentner-4127.html

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Zu früh gefreut: Mohrenstraße in Berlin wird nun doch umbenannt

Die Mohrenstraße in Berlin fällt am heutigen Samstag doch nach über 300 Jahren! Kaum hatte das Verwaltungsgericht die Umbenennung gestoppt, setzte die grüne Bezirksbürgermeisterin zum Gegenschlag an – und die nächste Instanz schuf Fakten...

https://derstatus.at/politik/zu-fruh-gefreut-mohrenstrasse-in-berlin-wird-nun-doch-umbenannt-4129.html

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Gesundheitssystem: 'Kontaktgebühr' als Schikane der Beitragszahler

Unser Gesundheitssystem ist längst ein marodes Kartenhaus: Chronisch Kranke verzweifeln, Termine dauern Jahre, Beiträge explodieren. Während wir blechen, sanieren sich andere auf unsere Kosten. Die Politik schaut tatenlos zu.

https://derstatus.at/gesundheit/gesundheitssystem-kontaktgebuhr-als-schikane-der-beitragszahler-4130.html

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Globalisten-Treff in Tirol: NATO-Beate beerdigt Neutralität in Alpbach

Beim Globalisten-Gipfel in Alpbach erklärte Meinl-Reisinger, sie sei gegen "Frieden um jeden Preis" in der Ukraine, aber für kollektive Aufrüstung - und erteilte entgegen der Volksmeinung der immerwährenden Neutralität Österreichs eine offene Absage.

https://derstatus.at/politik/globalisten-treff-in-tirol-nato-beate-beerdigt-neutralitat-in-alpbach-4131.html

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Nach Ukraine-Angriff auf Pipeline: Trump stellt sich hinter Orban, EU macht nichts

Ungarn und die Slowakei werden nach dem ukrainischen Angriff auf die Druschba-Pipeline deutlich und verlangen Konsequenzen: "Brüssel muss verstehen: Sie sind die EUROPÄISCHE Kommission, nicht die ukrainische Kommission!"

https://derstatus.at/politik/nach-ukraine-angriff-auf-pipeline-trump-stellt-sich-hinter-orban-eu-macht-nichts-4132.html

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Das wirkliche Drama begann 2015: Lage an den deutschen Schulen massiv verschlechtert

Die Qualität der deutschen Schulen sinkt weiter. Das bilanziert der neue Bildungsmonitor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft für 2025. Und die Bildungsforscher sehen eine „Wasserscheide“ just um das das Jahr 2015. Davor seien die Schulen besser geworden, danach schlechter.

https://derstatus.at/politik/das-wirkliche-drama-begann-2015-lage-an-deutschen-schulen-massiv-verschlechtert-4134.html

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'Energiewende' mal anders: Grüne jetzt in Sorge um Gas-Speicher...

Das Auffüllen der deutschen Gasspeicher läuft heuer äußerst schleppend voran. Nun entdeckten ausgerechnet die Grünen das Thema und äußern darüber ihre Sorge - während das nunmehr schwarze Energieministerium sich in Ausreden ergeht.

https://derstatus.at/politik/energiewende-mal-anders-grune-jetzt-in-sorge-um-gas-speicher-4135.html

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Afghanen-Asyl boomt: 270-mal mehr Anträge als Abschiebungen

Erneut rühmt sich ÖVP-Innenminister Gerhard Karner für den Rückgang der Asylanträge - von seinem eigenen Rekord-Niveau aus. Dabei ist der Zustrom von Afghanen weiter rege, die weiter 270-mal zahlreicher ins Land kommen, als man sie abschiebt.

https://derstatus.at/politik/afghanen-asyl-boomt-270-mal-mehr-antrage-als-abschiebungen-4136.html

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Merkel weiter unbelehrbar: 'Bis jetzt haben wir viel geschafft'

Atomausstieg, Massenmigration & Co.: Deutschland kämpft noch immer mit den Folgen ihrer Politik. Für Ex-CDU-Kanzlerin Angela Merkel kein Grund, diese kritisch zu reflektieren. Stattdessen erklärte sie nun, dass sie wieder so handeln würde.

https://derstatus.at/politik/merkel-weiter-unbelehrbar-bis-jetzt-haben-wir-viel-geschafft-4137.html

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Ukraine-Tracht & Strack-Bild: 'NATO-Beate' irritiert weiter in Alpbach

Am Samstag kündigte NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eigenmächtig die Neutralität auf. Nun posiert sie beim Globalisten-Treff in Alpbach in ukrainischer Tracht sowie mit der berüchtigten Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

https://derstatus.at/politik/ukraine-tracht-strack-bild-nato-beate-irritiert-weiter-in-alpbach-4139.html

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Nicht radikal genug: Grüne, ORF & NGOs toben über Klimagesetz-Entwurf

Ein geleakter Entwurf zum "Klimagesetz" spart einige der giftigsten Zwänge & Pläne noch aus. Die Grünen sind sauer, vorgelagerte NGOs sind's auch - und der Staatsfunk erweist sich als williges Vehikel in der Kampagne für ein schärferes Gesetz.

https://derstatus.at/great-reset/nicht-radikal-genug-grune-orf-ngos-toben-uber-klimagesetz-entwurf-4138.html

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Dreiste US-Profiteure: JD Vance als Nutznießer der europäischen Ukraine-Aufopferer

Die USA spielen den großen Zampano Europas, kassieren Vorteile und lassen andere die Rechnung begleichen. Während Deutschland im Ukrainekrieg das letzte Hemd gibt, sonnt sich Washington in Macht und Profit, folgt seinen geopolitischen Interessen, frei von Lasten und Konsequenzen.

https://derstatus.at/meinungen/dreiste-us-profiteure-jd-vance-als-nutzniesser-der-europaischen-ukraine-aufopferer-4140.html

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