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'Individuelle Prüfung': EU-Richter machen Remigration unmöglich

Ein abgeschobener Straftäter gilt bereits als Erfolg, während Gerichte Abschiebungen zunehmend ausbremsen. Neue Urteile aus Europa erhöhen die Hürden weiter. Das lässt den Rechtsstaat wie ein System wirken, welches sich selbst blockiert.

https://derstatus.at/meinungen/individuelle-prufung-eu-richter-machen-remigration-unmoglich-4536.html

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Pilnacek-U-Ausschuss: Panische Rundumschläge der ÖVP

Dieser Tage startet im Nationalrat der U-Ausschuss zum Ableben des ehemals mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek. Für die ÖVP kommt der Ausschuss zur Unzeit, ihr Fraktionsleiter Andreas Hanger schießt wild mit Rundumschlägen um sich.

https://derstatus.at/politik/pilnacek-u-ausschuss-panische-rundumschlage-der-ovp-4535.html

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'Ömpel'-Sittenbild: Klausur zwischen Hofburg-Sitzkreis & Luxus-Spa

Zuerst der Sitzkreis beim grünen Greis in der Hofburg, dann der Ausflug ins Luxus-Spa im Wienerwald, um über Themen zu tagen, bei denen man schon bisher versagte: Irgendwie dürfte die "Ömpel"-Regierungsklausur mehr Sittenbild als Arbeitsbeweis sein.

https://derstatus.at/politik/ompel-sittenbild-klausur-zwischen-hofburg-sitzkreis-luxus-spa-4538.html

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Mittelstand in Gefahr: SPD-Vorschlag zur Erbschaftssteuer ein Schuss in den Ofen

Was als Kampf gegen Ungleichheit verkauft wird, könnte für tausende Betriebe zum Albtraum werden. Eine neue Steueridee der SPD droht, Familienunternehmen zu treffen, Bauern zu belasten & den wirtschaftlichen Motor des Landes ins Stottern zu bringen.

https://derstatus.at/wirtschaft/mittelstand-in-gefahr-spd-vorschlag-zur-erbschaftssteuer-ein-schuss-in-den-ofen-4537.html

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Totalitär: Klöckner plant Hausverbot & Gehaltsentzug für AfD-Mitarbeiter

So macht man der Opposition die parlamentarische Arbeit unmöglich: Man lässt die Schlapphüte "sicherheitsrechtliche Bedenken" anmelden, um AfD-Mitarbeiter aus dem Bundestag auszusperren und ihnen das Gehalt vorzuenthalten. Das soll bald zum Standard werden.

https://derstatus.at/politik/totalitar-klockner-plant-hausverbot-gehaltsentzug-fur-afd-mitarbeiter-4539.html

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Hakenkreuze, Hitlergrüße, Korruption: Ukraine-Söldner aus Holland berichtet

Ein Niederländer schilderte in einer Zeitung seine Erlebnisse als mehrjähriger Ukraine-Freiwilliger. Dabei geht es um Korruption, Drohungen, Hitlergrüße, Hakenkreuze, ausbleibender Sold, Kriegsverbrechen & Angehörige kolumbianischer Drogenkartelle.

https://derstatus.at/politik/hakenkreuze-hitlergrusse-korruption-ukraine-soldner-aus-holland-berichtet-4540.html

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'Entlastung' im Cent-Bereich: Ömpel will Volk am Schmäh halten

Geht's nach dem Narrativ der Regierung, gibt's Strom und Essen ab sofort zum Schleuderpreis. In Wahrheit kommen die "Entlastungen" mit deutlichem Verzug, in überschaubarem Ausmaß und gegenfinanziert mit neuen Steuern.

https://derstatus.at/politik/entlastung-im-cent-bereich-ompel-will-volk-am-schmah-halten-4541.html

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Gefahr der Islamisierung: Emirate streichen Stipendien an englischen Unis

England steht international am Pranger: Ein arabischer Staat zieht seine Studenten ab und kappt Fördergelder. Grund sind islamistische Netzwerke an Universitäten, die als Gefahr für junge Auslandsstudenten gesehen werden.

https://derstatus.at/migration/gefahr-der-islamisierung-uae-streichen-stipendien-an-englischen-universitaten-4542.html

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Zweifel an der Wirksamkeit des "Entlastungspakets", das Lebensmittelpreise nur im Cent-Bereich drückt, aber neue Steuern einführt, äußerte FPÖ-Chef Kickl. Für die Gegenfinanzierung sähe er Einsparpotenzial u.a. im NGO-Sumpf & bei Migration.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/entlastung-im-cent-bereich-ompel-will-volk-am-schmah-halten-4541.html

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Fachkraft für Starallüren: Comedian hetzt gegen Opposition

Zwischen Maulheldentum und Denkfaulheit lärmt ein selbstverliebter Spottclown namens Micky Beisenherz durchs Medienbiotop. Viel Gift, wenig Geist: Wo Provokation als Ersatz für Argumente dient, endet Ironie im intellektuellen Totalausfall.

https://derstatus.at/migration/fachkraft-fur-staralluren-comedian-hetzt-gegen-opposition-4543.html

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Demographische Zeitbombe: 17.707 Asylbewerber sind Babys

Diese Migrationspolitik ist ein Versprechen auf Daueraufenthalt. Wer einmal im System ist, bleibt, durch Klagen, Sonderregeln und staatliche Alimentierung. Kontrolle sieht anders aus und die Demographie wird zur immer schneller tickenden Zeitbombe.

https://derstatus.at/migration/demographische-zeitbombe-17707-asylbewerber-sind-babys-4544.html

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Fragen zu Pilnacek-Fund: Wollte ÖVP die Zeugen beeinflussen?

Am 1. Befragungstag des U-Ausschusses zum mysteriösen Tod des mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek drehte sich alles um die Fund-Situation der Leiche. Neben Widersprüchen sorgte auch eine Zeugen-"Schulung" des Innenministeriums für Aufregung.

https://derstatus.at/politik/fragen-zu-pilnacek-fund-wollte-ovp-die-zeugen-beeinflussen-4545.html

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Geopolitische Umwälzungen: NATO im Selbstzerstörungs-Modus?

Was jahrzehntelang als unerschütterliches Militärbündnis galt, zerbröselt sichtbar: Austrittsfantasien in Frankreich, offene US-Drohungen, eine ‚islamische NATO‘ im Entstehen. Die westliche Sicherheitsarchitektur steht vor dem Kollaps.

https://derstatus.at/welt/geopolitische-umwalzungen-nato-im-selbstzerstorungs-modus-4546.html

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Abschiebe-Stopp in den Iran: Erste deutsche Länder machen Ernst

Im Iran könnten die Zeichen auf "Regime Change" stehen. Mit Rückendeckung westlicher Akteure finden seit Wochen große Demos in der islamischen Republik statt, die eine Absetzung der Mullahs beabsichtigen. Während dies sogar auch von manchen Akteuren in der deutschen Rechten begrüßt wird, droht allerdings vielmehr ein weiteres Migrations-Fiasko. Schon jetzt setzen erste deutsche Bundesländer die Abschiebungen in das asiatische Land aus.

https://derstatus.at/migration/abschiebe-stopp-in-den-iran-erste-deutsche-lander-machen-ernst-4547.html

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60 Milliarden nur für Waffen: EU rutscht immer tiefer in Ukraine-Krieg

Zwei Drittel - in Summe 60 Milliarden Euro - des großen EU-Kreditpakets für die Ukraine sind für Waffen und Munition vorgesehen. Die restlichen 30 Milliarden sollen Budgetlöcher des Kiewer Regimes stopfen.

https://derstatus.at/politik/60-milliarden-nur-fur-waffen-eu-rutscht-immer-tiefer-in-ukraine-krieg-4548.html

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'Austria First': Patrioten-Radio stürmt App-Charts vor Sendestart!

Sensation: Das Bedürfnis der Bürger nach einer Alternative mit "guter Musik & echten Nachrichten statt linker Meinungsmache" ist so groß, dass das Patrioten-Radio "Austria First" schon vor dem morgigen Sendestart die Apple-Download-Charts anführt!

https://derstatus.at/medien/austria-first-patrioten-radio-sturmt-app-charts-vor-sendestart-4552.html

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Fußball nur für Regime-Treue: Chrupalla darf nicht ins Stadion

Willkommen im "freiesten Deutschland aller Zeiten", wo Fußballclubs mittlerweile offenbar bereits bestätigte Kartenkäufe stornieren, um einen privaten (!) Besuch von Oppositionspolitikern im Stadion zu verhindern.

https://derstatus.at/politik/fussball-nur-fur-regime-treue-chrupalla-darf-nicht-ins-stadion-4553.html

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Hauptstadt im freien Fall: Wegners Berlin am Rand der Funktionsfähigkeit

Berlin ist eine Hauptstadt im freien Fall: Stromausfälle, Chaos auf Straßen und in Behörden, eine Führung, die abtaucht, während die Stadt friert. Was einst Metropole war, wird zum Mahnmal politischer Selbstgefälligkeit.

https://derstatus.at/politik/hauptstadt-im-freien-fall-wegners-berlin-am-rand-der-funktionsfahigkeit-4549.html

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Der Südwesten marschiert im Gleichschritt: Wie die AfD geschasst wird

Was als „Demokratieschutz“ verkauft wird, entpuppt sich als organisierte Ausgrenzung: Bildungsstätten, Kirchen, Vereine und NGOs marschieren im Gleichschritt gegen die AfD. Moralisch aufgeladen, staatlich gefördert und frei von Selbstzweifeln.

https://derstatus.at/meinungen/der-sudwesten-marschiert-im-gleichschritt-wie-die-afd-geschasst-wird-4551.html

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Arbeiten bis zum Umfallen: Merz denkt, das Volk sei faul

'Arbeiten, arbeiten, arbeiten' – Friedrich Merz verordnet dem Volk den Dauerlauf, während er selbst im Elfenbeinturm residiert. Wer so spricht, verhöhnt Leistungsträger, verkennt die Realität und offenbart soziale Arroganz statt Führung.

https://derstatus.at/meinungen/arbeiten-bis-zum-umfallen-merz-denkt-das-volk-sei-faul-4554.html

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Studie zeigt: Nur 14% der positiven PCR-Tests waren Infizierte

Was jahrelang als unumstößliche Grundlage für drastische Entscheidungen galt, gerät nun ins Wanken. Neue wissenschaftliche Auswertungen stellen eine zentrale Säule der Pandemiepolitik infrage, mit brisanten Folgen für Gegenwart und Zukunft.

https://derstatus.at/corona/studie-zeigt-nur-14-der-positiven-pcr-tests-waren-infizierte-4555.html

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