Asylanten nutzen Rechtssystem aus: Gerichte überlastet, explodierende Prozesskosten-Hilfe
Asylklagen fluten die Verwaltungsgerichte, der Rechtsstaat ächzt. Politische Fehlanreize, NGO-Lobbyismus und ein entgrenzter Rechtsschutz blockieren die Justiz. Alles bezahlt von Steuerzahlern, auf Kosten der eigenen Bürger.
https://derstatus.at/migration/asylanten-nutzen-rechtssystem-aus-gerichte-uberlastet-explodierende-prozesskosten-hilfe-4637.html
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Asylklagen fluten die Verwaltungsgerichte, der Rechtsstaat ächzt. Politische Fehlanreize, NGO-Lobbyismus und ein entgrenzter Rechtsschutz blockieren die Justiz. Alles bezahlt von Steuerzahlern, auf Kosten der eigenen Bürger.
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Asylanten nutzen Rechtssystem aus: Gerichte überlastet, explodierende Prozesskosten-Hilfe
Asylklagen fluten die Verwaltungsgerichte, der Rechtsstaat ächzt. Politische Fehlanreize, NGO-Lobbyismus und ein entgrenzter Rechtsschutz blockieren die Justiz. Alles bezahlt von Steuerzahlern, auf Kosten der eigenen Bürger.
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Wählerbeschimpfung jetzt Chefsache: Merz erteilt seiner CDU Maulkorb
Vor dem 38. Bundesparteitag der Union am 20. und 21. Februar in Stuttgart will CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz Ruhe. Immerhin stehen in Baden-Württemberg und auch in Rheinland-Pfalz im darauffolgenden Monat Wahlen an. Und zuletzt gab es durchaus Probleme mit der Kommunikation, die die Union, selbst nach den reihenweise gebrochenen Wahlversprechen des Kanzlers, in keinem guten Licht dastehen lassen.
https://derstatus.at/politik/wahlerbeschimpfung-jetzt-chefsache-merz-erteilt-seiner-cdu-maulkorb-4639.html
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Vor dem 38. Bundesparteitag der Union am 20. und 21. Februar in Stuttgart will CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz Ruhe. Immerhin stehen in Baden-Württemberg und auch in Rheinland-Pfalz im darauffolgenden Monat Wahlen an. Und zuletzt gab es durchaus Probleme mit der Kommunikation, die die Union, selbst nach den reihenweise gebrochenen Wahlversprechen des Kanzlers, in keinem guten Licht dastehen lassen.
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Wählerbeschimpfung jetzt Chefsache: Merz erteilt seiner CDU Maulkorb
Vor dem 38. Bundesparteitag der Union am 20. und 21. Februar in Stuttgart will CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz Ruhe. Immerhin stehen in Baden-Württemberg und auch in Rheinland-Pfalz im darauffolgenden Monat Wahlen an. Und zuletzt gab es durchaus…
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BSW um Stimmen gebracht: Neuauszählung bewusst politisch torpediert
Hätte die Partei die 5%-Hürde übersprungen, gäbe es keine Mehrheit für die schwarz-rote Koalition. Immer mehr entsteht der Eindruck, dass jene, die ungern am eigenen Ast sägen, bei der Überprüfung verschleiern, vertuschen und verzögern.
https://derstatus.at/politik/bsw-um-stimmen-gebracht-neuauszahlungen-bewusst-politisch-torpediert-4640.html
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Hätte die Partei die 5%-Hürde übersprungen, gäbe es keine Mehrheit für die schwarz-rote Koalition. Immer mehr entsteht der Eindruck, dass jene, die ungern am eigenen Ast sägen, bei der Überprüfung verschleiern, vertuschen und verzögern.
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BSW um Stimmen gebracht: Neuauszählung bewusst politisch torpediert
Eigentlich finden Wahlkrimis immer an einem Sonntag statt. Doch dieses Mal zieht er sich in die Länge. Nach der Abstimmung zur Neubesetzung des Bundestages am 25. Februar 2025 steht ein böser Verdacht im Raum. Wurde dem BSW der Einzug ins Parlament verwehrt…
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Asylkrise nicht 'bewältigt': Diese Zahlen entlarven Brunner-Schwindel
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) erklärt die Asylkrise für beendet, doch die Zahlen zeigen: Hunderttausende Asyl-Anträge & miserable Abschiebe-Raten sind weiter Alltag. Auch die FPÖ will Brunner seine Mogelei nicht durchgehen lassen.
https://derstatus.at/migration/asylkrise-nicht-bewaltigt-diese-zahlen-entlarven-brunner-schwindel-4641.html
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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) erklärt die Asylkrise für beendet, doch die Zahlen zeigen: Hunderttausende Asyl-Anträge & miserable Abschiebe-Raten sind weiter Alltag. Auch die FPÖ will Brunner seine Mogelei nicht durchgehen lassen.
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Asylkrise nicht 'bewältigt': Diese Zahlen entlarven Brunner-Schwindel
ÖVP-Politiker präsentieren sich beim Migrationsthema gern als große Macher. Ex-Finanzminister Magnus Brunner, der vor seinem eigenen Budgetloch nach Brüssel flüchtete, um dort EU-Migrationskommissar zu werden, ist keine Ausnahme. Aktuell lässt er über Medien…
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Epstein-Akten: Woher kam der Kinder-Nachschub?
Bekanntlich und nunmehr öffentlich gemacht, sind Jeffrey Epstein und sein Kreis innerhalb der globalistischen Elite berüchtigt für ihre Gräueltaten. Dennoch bleibt eine beunruhigende Frage im Raum stehen: Woher beschafften sie sich ihre Opfer?
https://derstatus.at/welt/epstein-akten-woher-kam-der-kinder-nachschub-4645.html
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Bekanntlich und nunmehr öffentlich gemacht, sind Jeffrey Epstein und sein Kreis innerhalb der globalistischen Elite berüchtigt für ihre Gräueltaten. Dennoch bleibt eine beunruhigende Frage im Raum stehen: Woher beschafften sie sich ihre Opfer?
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Epstein-Akten: Woher kam der Kinder-Nachschub?
Bekanntlich und nunmehr öffentlich gemacht, sind Jeffrey Epstein und sein Kreis innerhalb der globalistischen Elite berüchtigt für ihre Gräueltaten. Dennoch bleibt eine beunruhigende Frage im Raum stehen: Woher beschafften sie sich ihre Opfer?
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Diesmal nicht Ungarn: Griechenland & Malta blockieren 20. EU-Sanktionspaket
Die EU-Kommission plant bereits das 20. Sanktionspaket gegen Russland. Dabei sind die Ergebnisse der bisherigen 19 Sanktionsorgien eher bescheiden. Malta und Griechenland bremsen aus Sorge um ihre Wirtschaft.
https://derstatus.at/politik/diesmal-nicht-ungarn-griechenland-malta-blockieren-20-eu-sanktionspaket-4644.html
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Die EU-Kommission plant bereits das 20. Sanktionspaket gegen Russland. Dabei sind die Ergebnisse der bisherigen 19 Sanktionsorgien eher bescheiden. Malta und Griechenland bremsen aus Sorge um ihre Wirtschaft.
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Diesmal nicht Ungarn: Griechenland & Malta blockieren 20. EU-Sanktionspaket
Es geht immer weiter. Die EU-Kommission plant bereits das 20. Sanktionspaket gegen Russland. Dabei sind die Ergebnisse der bisherigen 19 Sanktionsorgien eher bescheiden. Der Krieg in der Ukraine geht weiter und von der EU kamen bisher keine Friedensinitiativen.…
👍65🤪9❤4🍾4🤝1
Doppeldenk im Epstein-Komplex: Plötzlich gibt's 'globale Eliten' doch...
Seit Jahren war das Narrativ, auch beim "Spiegel": Wer die Macht einflussreicher Globalisten kritisiert, sei "struktureller Antisemit". Im Versuch, den Epstein-Akten einen besonderen Spin mitzugeben, spricht das Magazin selber von "globalen Eliten"...
https://derstatus.at/medien/doppeldenk-im-epstein-komplex-plotzlich-gibts-globale-eliten-doch-4646.html
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Seit Jahren war das Narrativ, auch beim "Spiegel": Wer die Macht einflussreicher Globalisten kritisiert, sei "struktureller Antisemit". Im Versuch, den Epstein-Akten einen besonderen Spin mitzugeben, spricht das Magazin selber von "globalen Eliten"...
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Doppeldenk im Epstein-Komplex: Plötzlich gibt's 'globale Eliten' doch...
Wer die Macht einflussreicher globalistischer Eliten kritisiert, der begeht "strukturellen Antisemitismus" - selbst dann, wenn die kritisierten Weltenlenker von Gates bis Schwab selbst nicht mosaischen Glaubens sind. Dies war seit Jahren das Narrativ des…
😈25🤡14🤣6🔥1
Narrenbaum adé: Fasching wegen Sicherheitskosten kaum bezahlbar
Wenn Bräuche gestrichen werden, weil Absperrungen teurer sind als die Feier selbst, ist mehr verloren als ein Termin im Kalender. Zwischen Sicherheitsauflagen und Angst bleibt kaum Platz für deutsche Bräuche und Kultur.
https://derstatus.at/kultur/narrenbaum-ade-fasching-wegen-sicherheitskosten-kaum-bezahlbar-4643.html
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Wenn Bräuche gestrichen werden, weil Absperrungen teurer sind als die Feier selbst, ist mehr verloren als ein Termin im Kalender. Zwischen Sicherheitsauflagen und Angst bleibt kaum Platz für deutsche Bräuche und Kultur.
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Narrenbaum adé: Fasching wegen Sicherheitskosten kaum bezahlbar
Wenn Bräuche gestrichen werden, weil Absperrungen teurer sind als die Feier selbst, ist mehr verloren als ein Termin im Kalender. Zwischen Sicherheitsauflagen und Angst bleibt kaum Platz für deutsche Bräuche und Kultur.
🤬37🔥6🤷♀2
Der ÖVP-EU-Migrationskommissar stilisiere sich "absurderweise selbst zum Retter Europas, ist in Wahrheit jedoch nichts anderes als Schutzpatron der illegalen Massenmigration", so die FPÖ-EU-Abgeordnete angesichts der vernichtenden Zahlen.
Mehr dazu:
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👍36🔥5❤2
Deregulierung à la EU: Arbeitnehmerrechte und Konsumentenschutz abschaffen
Das Bürokratiemonster in Brüssel wächst immer weiter. Bürokratieabbau und Deregulierung? Fehlanzeige. Zwar macht sich jetzt die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen Überregulierung stark, aber wie immer, wenn Brüssel die Hände im Spiel hat, gibt es einen Pferdefuß. Denn die EU zielt auf die Gesetze der Nationalstaaten, was auch viele Bürger treffen könnte. So Maßnahmen für Arbeitnehmer oder Konsumenten- und Verbraucherschutz.
https://derstatus.at/politik/deregulierung-a-la-eu-arbeitnehmerrechte-und-konsumtenschutz-abschaffen-4647.html
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Das Bürokratiemonster in Brüssel wächst immer weiter. Bürokratieabbau und Deregulierung? Fehlanzeige. Zwar macht sich jetzt die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen Überregulierung stark, aber wie immer, wenn Brüssel die Hände im Spiel hat, gibt es einen Pferdefuß. Denn die EU zielt auf die Gesetze der Nationalstaaten, was auch viele Bürger treffen könnte. So Maßnahmen für Arbeitnehmer oder Konsumenten- und Verbraucherschutz.
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Deregulierung à la EU: Arbeitnehmerrechte und Konsumentenschutz abschaffen
Das Bürokratiemonster in Brüssel wächst immer weiter. Bürokratieabbau und Deregulierung? Fehlanzeige. Zwar macht sich jetzt die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen Überregulierung stark, aber wie immer, wenn Brüssel die Hände…
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Pilnacek-U-Ausschuss: Zwei Frauen, ein Laptop & viel schwarzer Druck
Die Befragungen der Pilnacek-"Vertrauten" Karin W. und ihrer Ex-Mitbewohnerin & Ex-Sobotka-Mitarbeiterin Anna P., die ihn nach seiner Geisterfahrt abholte, widersprachen einander teils. Üben schwarze Netzwerke weiter massiv Druck aus?
https://derstatus.at/politik/pilnacek-u-ausschuss-zwei-frauen-ein-laptop-viel-schwarzer-druck-4649.html
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Die Befragungen der Pilnacek-"Vertrauten" Karin W. und ihrer Ex-Mitbewohnerin & Ex-Sobotka-Mitarbeiterin Anna P., die ihn nach seiner Geisterfahrt abholte, widersprachen einander teils. Üben schwarze Netzwerke weiter massiv Druck aus?
https://derstatus.at/politik/pilnacek-u-ausschuss-zwei-frauen-ein-laptop-viel-schwarzer-druck-4649.html
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Pilnacek-U-Ausschuss: Zwei Frauen, ein Laptop & viel schwarzer Druck
Am heutigen Mittwoch fanden zwei spannende Befragungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Geladen waren nämlich Karin W., die einstige "Vertraute" des unter nicht vollständig geklärten Umständen zu Tode gekommenen Ex-Justiz-Sektionschefs, sowie…
🤬24🔥8
Dunkelfeldstudie eindeutig: Häusliche Gewalt stark unter Migranten verbreitet
Laut der neuen Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ sind Frauen mit Migrationshintergrund viel häufiger Opfer häuslicher Gewalt als einheimische Frauen. Auch die Täter sind dabei in der Regel zugewandert.
https://derstatus.at/migration/dunkelfeldstudie-eindeutig-hausliche-gewalt-stark-unter-migranten-verbreitet-4648.html
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Laut der neuen Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ sind Frauen mit Migrationshintergrund viel häufiger Opfer häuslicher Gewalt als einheimische Frauen. Auch die Täter sind dabei in der Regel zugewandert.
https://derstatus.at/migration/dunkelfeldstudie-eindeutig-hausliche-gewalt-stark-unter-migranten-verbreitet-4648.html
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Dunkelfeldstudie eindeutig: Häusliche Gewalt stark unter Migranten verbreitet
Am Dienstag präsentierten BKA-Präsident Holger Münch, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Familienministerin Karin Prien (CDU) die neue Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ (LeSuBiA). Überraschung: Frauen mit Migr…
👍15😈5👎4❤1
Wer Parallelgesellschaften toleriert,um in der eigenen Zone die deutsche Kultur zu bewahren, begeht einen Denkfehler - denn man gibt die Kontrolle über Teile des Landes auf, und riskiert irgendwann doch das "Recht des zahlenmäßig Stärken".
Mehr dazu:
https://derstatus.at/meinungen/remigration-als-schicksalsfrage-die-gefahren-der-salatschussel-4634.html
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