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Forwarded from JugendInfo
🔴+++EIL+++🔴
CDU, AfD und FDP beschließen Grenzschließung


Der Bundestag hat einen Antrag der CDU verabschiedet, der die faktische Grenzschließung gegenüber allen Geflüchteten bedeutet. Neben der CDU stimmten, wie im Vorfeld angekündigt, Abgeordnete der AfD und der FDP dafür. Das BSW enthielt sich.

Neben Abschiebungen direkt nach Grenzübertritt sieht der Antrag auch dauerhafte Grenzkontrollen sowie die Einsperrung aller ausreisepflichtigen erwachsenen Geflüchteten vor.

Während Merz bedauerte, die Mehrheit nur mit Stimmen der AfD erreicht zu haben, verurteilte die SPD die Zusammenarbeit: Die Union sei "aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen". Der Politik der SPD der letzten Monate nach ist das Problem aber nicht der Inhalt des Antrags, sondern ausschließlich die Zusammenarbeit mit der AfD.
Forwarded from Nachrichten von Gestern und Heute (Nahuel)
Medien-Schnipsel
Aktuelle Screenshots von Online-Zeitungen aus Finnland (Helsingin Sanomat), Argentinien (el Diario), Nigeria (Punch) und Bangladesch (Dhaka Times). Sie zeigen die aktuell meistgeklickten Nachrichten auf der jeweiligen Website. Willkürlich ausgewählt, teilweise mit Google übersetzt.
Forwarded from Cool Guides
A Cool Guide of 100 words to expand your vocabulary
https://redd.it/1id719h
@coolguides
TIL Wangari Maathai, the first African woman to win a Nobel Peace Prize, founded the Green Belt Movement, which planted tens of millions of trees in Kenya. She faced imprisonment and violent opposition for her environmental and pro-democracy activism [source, comments]
Forwarded from Ministry of good ideas
Good idea: write your local government

Sending direct emails to your local government reps is one of the most effective ways to occupy their attention and push for real change. These people are elected to serve you, but if they’re not hearing from you, it’s easy for them to ignore the issues that matter most. Flooding their inbox with your concerns, again and again, forces them to notice and address what you're demanding. The more you and others keep the pressure on, the harder it becomes for them to dismiss your voice. It’s like filling up their mental space, making sure they can’t move on until they act. In a way, it's a peaceful but persistent way of taking control and pushing for the change you deserve.
Https://MinistryOfGoodIdeas@ieji.de

🫶 to our friends @klimadeswandels
Forwarded from Radical Graffiti
"Abolish Frontex (EU Border Agency)"
Seen in Warsaw, Poland
Forwarded from Nachrichten von Gestern und Heute (Nahuel)
Samstag, 01. Februar 2025

- BELGIEN: 5 Parteien einigen sich nach 7 Monaten Verhandlungszeit auf Koalition unter Führung der flämisch-nationalen NVA mit neuem Premierminister De Wever, die erstmals Regierung in Belgien führen wird (tG #AFP); Weitere Koalitionsparteien tendieren zu zentristischen Positionen, sodass Rechtsruck nicht extrem ausfällt (dS #APA)

- NORWEGEN: Zentristische SP-Partei verlässt Minderheitsregierung des sozialdemokratischen Premierministers Store nach Streit um Umsetzung von EU-Energiemarktregeln, die Umstritten ist, weil Norwegen kein EU-Land ist (dS #APA); AP-Regierungspartei wird nun als Ein-Parteien-Regierung bis zu Wahlen im Herbst weiterregieren (taz #ADiekhoff); Norwegen spendete UNRWA 24Mio$ (arn)

- ITALIEN: Berufungsgericht in Rom ordnet Rückführung von 43 Migranten+ aus Lager in ALBANIEN an, wohin Regierung #Meloni Migranten+ outsourcen wollte (dS #APA)

- KROATIEN: Konsumenten-Streik setzt sich mit Boykott der Laden-Ketten Lidl und DM, sowie Softdrinks und Waschmittel fort, um gegen gestiegene #Lebenshaltungskosten zu protestieren (BI #VTesija #SJMarusic), wobei sich Konsumenten-Streik auch auf SERBIEN, BOSNIEN, MONTENEGRO und NORDMAZEDONIEN ausweitet (BI); In Serbien stellt sich dieser Streik als Erweiterung der seit Wochen anhaltenden, selbst organisierten Proteste dar (nd #MPopovic)

- USA/AMERIKA: Neuer US-Präsident Trump kündigt 25%-Zölle für Waren aus MEXIKO und KANADA ein, weil die USA so mehr Geld verdienen sollen (tG); Regierung Trump hebt Schutzstatus für 600.000 Venezolaner+ auf, denen nun Abschiebung droht (am21); Regierung von #JAMAIKA #Holness beginnt Beratungen über Konsequenzen des Entwicklungshilfe-Stopps aus den USA und den angekündigten Massenabschiebungen (cnw #SMcleod)

- FRANKREICH übergibt TSCHAD letzte Militärbasis und beendet somit seine seit 125 Jahren dauernde Militärpräsenz im Land (an); Präsident #Déby wird Vorsitzender der Regierungspartei MPS (wa24)

- DRKONGO: Truppen aus DRK und BURUNDI, sowie alliierte Milizen stoppen wohl #M23-Offensive, die in vergangener Woche Großstadt Bukavu im Visier hatte (dS #APA); Grenzhandel zwischen nun von #M23 besetzter Stadt #Goma und RUANDA wieder langsam begonnen (wa24) und Lage scheint sich in der Millionenstadt Goma in vergangenen 2 Tagen insgesamt beruhigt zu haben, wobei weiterhin Strom-, Wasser-, Gesundheits- und Lebensmittelversorgung stark eingeschränkt sind (tG #RAlonga #CMureithi), Präsident #Tshisekedi ruft indes "Jugend des Landes" auf, sich Militär anzuschließen und bereitet so Krieg vor (taz #SSchlindwein); #SADC-Nottreffen wegen Ost-DRK (apa)

- SUDAN: UN wirft Militärregierung #Burhan vor, in eroberten Gebieten der Hauptstadt #Khartoum Zivilisten+ zu exekutieren, denen Kooperation mit #RSF vorgeworfen wird (arn #AFP); RSF-Kriegsführer bei Kämpfen in Khartoum getötet (wa24); Armee lässt Ultimatum der RSF-Miliz verstreichen, sich aus #Darfur-Regionalstadt #Fasher zurückzuziehen (wa24)

- SAMBIA: Britischer Edelsteinkonzern #Gemfields stoppt Export von Smaragden aus Minen in Sambia, nachdem Regierung #Hichilema 15%-Exportzölle für Edelsteine wieder einführt; Gemfields wiedereröffnet #Rubin-Minen in MOSAMBIK (mg #CJamasmie)

- ZENTRALASIEN/ENERGIE: USBKEISTANs Regierung #Mirsijojew kündigt an, Anteil Erneuerbarer Energien bis Jahresende von 16% auf 26% zu steigern (en); KASACHSTAN konkretisiert Bau von 2 AKWs, der 2024 bei Referendum Zustimmung bekommen hatte (en)

IK: - Macron fordert UN-Vorgehen wegen Situation in Haiti (rfi)
- Thailand verbietet Branddüngung wegen Luftverschmutzung (cna)
- Myanmars MilitärReg #Hlaing verlängert Ausnahmezustand um 6 Monate (cna)
- Marokko stoppt Futtermittelimport aus Deutschland wegen Maul-und-Klauen-Seuche (arn)