Forwarded from JACOBIN Daily
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat Trumps Vertreibungspläne für Gaza befürwortet. Doch die Empörung darüber greift zu kurz. Denn seine Worte stehen für eine Logik, die Deutschland seit Längerem verfolgt: bedingungslose Unterstützung für Israels Krieg gegen Gaza.
https://jacobin.de/artikel/israel-palaestina-gaza-antisemitismus-trump-bundesregierung-staatsraeson-voelkermord
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JACOBIN Magazin
Felix Klein ist nur die Spitze des Eisbergs
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat Trumps Vertreibungspläne für Gaza befürwortet. Doch die Empörung darüber greift zu kurz. Denn seine Worte stehen für eine Logik, die Deutschland seit Längerem verfolgt: bedingungslose Unterstützung für…
Forwarded from Nachrichten von Gestern und Heute (Nahuel)
Mittwoch, 12. März 2025 (Teil 1)
- SYRIEN: #HTS-Regierung Jolani und kurdische #SDF-Miliz einigen sich auf vollständige Eingliederung der aktuell autonomen kurdischen Gebiete in Syrien; Teil des Abkommens ist Versprechen politischer Teilhabe und Staatsbürgerschaft für Kurden+, sowie Rückkehr vertriebener Kurden+ in ehemalige, von TÜRKEI besetzte Kriegsgebiete (taz #dpa); Türkei optimistisch, zumal sich kurdische #PKK zuletzt aufgelöst hatte (mee #RSoylu); Am Wochenende hatten islamistische Milizen aus Kaukasus und Nordafrika in Süden Syriens mutmaßlich Massaker an hunderten Alawiten+ begangen, die zuvor HTS-Kämpfer+ getötet haben sollen und angeblich pro-#Assad-Offensive geplant hatten (nd #MKeilberth); 350 alawitische Familien fliehen nach LIBANON (arn #Reuters)
- PHILIPPINEN: Präsident #Marcos lässt Verhaftung des Ex-Präsidenten Duterte wegen Weltstrafgericht-Haftbefehl zu und lässt ihn nach Den Haag in NIEDERLANDE ausfliegen, wo Duterte sich für "Krieg gegen Drogen" mit rund 10.000 Toten verantworten muss (cna); Festnahme und Auslieferung dürfte Machtkampf zwischen Marcos und seiner Vizepräsidentin #Duterte verschärfen (nd #FLill)
- PORTUGAL: Rechts-konservative Regierung Montenegro verliert Vertrauensabstimmung im Parlament, womit es vermutlich im Frühsommer zu Neuwahlen kommen wird; zuvor Korruptionsvorwürfe gegen Montenegro (dS #APA); Somit wird es binnen 3 Jahren 3 Neuwahlen geben (ev #CSzumski)
- UKRAINE/SAUDI ARABIEN: US-Regierung Trump gibt Militär- und Geheimdiensthilfe für Ukraine nach Gesprächen in Dschidda frei, während Selenskyi sich für Waffenruhe mit RUSSLAND bereit erklärt (an #AP); Zeitgleich fliegt Ukraine Drohnenangriffe auf Moskau (taz #BOertel)
- IRANs Präsident #Pezeshkian lehnt Gespräche mit USA über Atomabkommen ab, solange Präsident Trump mit Drohungen und Anordnungen Politik zu machen versuche (mee)
- PAKISTAN: Belutschische #BLA-Separatistenmiliz hat nach Überfall auf Zug derzeit rund 200 Geiseln und fordert Freilassung politischer Gefangener, belutschischer Aktivisten+ und Verschwundengelassener (cna)
- SUDAN: Seit Jahresbeginn sind rund 400.000 Menschen in Gebiete zurückgekehrt, die von Militärregierung #Burhan zurückerobert worden waren, besonders in Bundesstaaten #Sennar und #Dschasira (arn #AFP)
- SÜDSUDAN: UGANDA entsendet Spezialtruppen in südsudanesische Hauptstadt Juba, da Streit zwischen Präsident #Kiir und Vizepräsident #Machar zu eskalieren droht; Kiir ließ zuletzt verbündete Minister Machars festnehmen (tea #Reuters), woraufhin es zu Schießereien zwischen Milizen und Militär kam, wobei Miliz 1 Militärbasis erobert (wa24); Grund für aktuelle Krise ist auch ungeklärte Nachfolge Kiirs in seiner eigenen Fraktion (wa24)
- ÄTHIOPIEN: Vizepräsident von Tigray warnt vor Krieg mit ERITREA auf tigrynischem Boden; demnach treten Präsident #Afewerki immer aggressiver gegen Nachbarstaaten auf, was u.a. zu Spaltung der #TPLF geführt habe (as); Auch Ex-Präsident Mulatu hatte Eritrea zuletzt vorgeworfen, Krieg gegen Äthiopien führen zu wollen (eo); Proteste in zweitgrößter Tigray-Stadt Adigrat an Grenze zu Eritrea, da Friedensabkommens nicht eingehalten würdee (as)
- MOSAMBIK: Verhandlungen zwischen Regierung #Chapo und Oppositionsführer #Mondlane, der nach mutmaßlichen Mordanschlag auf ihn wieder im Exil ist, scheitern; erneut Proteste gegen Regierung (taz #ADomingos)
- ELFENBEINKÜSTE: Dutzende kleinere Parteien bilden vor Präsidentschaftswahlen im Oktober Allianz mit Ex-Präsidentengattin Gbagbo; Ex-Präsident #Gbagbo tritt jedoch ohne Allianz an (an #MCamara)
- SIERRA LEONE: Einwanderungschef Kanneh wegen Verbindungen zu flüchtigem Drogenboss Leijkdekkers aus NIEDERLANDEN entlassen; Leijkdekkers war bei Neujahrsgottesdienst mit Präsidentenfamilie #Bio (tG #EEgbejule)
IK: - Lebenserwartung in China steigt auf 79 (cna #BXYing)
- Welternährungsprogramm halbiert Hilfe für #Rohingya in Bangladesch (tG)
- Nicaragua verlässt Internationale Arbeiterorganisation ILO (am21)
- El Salvador und Paraguay wollen Kryptowährungen kontrollieren (lp)
- Kabadi 1. Senatspräsident von Tschad (wa24)
- SYRIEN: #HTS-Regierung Jolani und kurdische #SDF-Miliz einigen sich auf vollständige Eingliederung der aktuell autonomen kurdischen Gebiete in Syrien; Teil des Abkommens ist Versprechen politischer Teilhabe und Staatsbürgerschaft für Kurden+, sowie Rückkehr vertriebener Kurden+ in ehemalige, von TÜRKEI besetzte Kriegsgebiete (taz #dpa); Türkei optimistisch, zumal sich kurdische #PKK zuletzt aufgelöst hatte (mee #RSoylu); Am Wochenende hatten islamistische Milizen aus Kaukasus und Nordafrika in Süden Syriens mutmaßlich Massaker an hunderten Alawiten+ begangen, die zuvor HTS-Kämpfer+ getötet haben sollen und angeblich pro-#Assad-Offensive geplant hatten (nd #MKeilberth); 350 alawitische Familien fliehen nach LIBANON (arn #Reuters)
- PHILIPPINEN: Präsident #Marcos lässt Verhaftung des Ex-Präsidenten Duterte wegen Weltstrafgericht-Haftbefehl zu und lässt ihn nach Den Haag in NIEDERLANDE ausfliegen, wo Duterte sich für "Krieg gegen Drogen" mit rund 10.000 Toten verantworten muss (cna); Festnahme und Auslieferung dürfte Machtkampf zwischen Marcos und seiner Vizepräsidentin #Duterte verschärfen (nd #FLill)
- PORTUGAL: Rechts-konservative Regierung Montenegro verliert Vertrauensabstimmung im Parlament, womit es vermutlich im Frühsommer zu Neuwahlen kommen wird; zuvor Korruptionsvorwürfe gegen Montenegro (dS #APA); Somit wird es binnen 3 Jahren 3 Neuwahlen geben (ev #CSzumski)
- UKRAINE/SAUDI ARABIEN: US-Regierung Trump gibt Militär- und Geheimdiensthilfe für Ukraine nach Gesprächen in Dschidda frei, während Selenskyi sich für Waffenruhe mit RUSSLAND bereit erklärt (an #AP); Zeitgleich fliegt Ukraine Drohnenangriffe auf Moskau (taz #BOertel)
- IRANs Präsident #Pezeshkian lehnt Gespräche mit USA über Atomabkommen ab, solange Präsident Trump mit Drohungen und Anordnungen Politik zu machen versuche (mee)
- PAKISTAN: Belutschische #BLA-Separatistenmiliz hat nach Überfall auf Zug derzeit rund 200 Geiseln und fordert Freilassung politischer Gefangener, belutschischer Aktivisten+ und Verschwundengelassener (cna)
- SUDAN: Seit Jahresbeginn sind rund 400.000 Menschen in Gebiete zurückgekehrt, die von Militärregierung #Burhan zurückerobert worden waren, besonders in Bundesstaaten #Sennar und #Dschasira (arn #AFP)
- SÜDSUDAN: UGANDA entsendet Spezialtruppen in südsudanesische Hauptstadt Juba, da Streit zwischen Präsident #Kiir und Vizepräsident #Machar zu eskalieren droht; Kiir ließ zuletzt verbündete Minister Machars festnehmen (tea #Reuters), woraufhin es zu Schießereien zwischen Milizen und Militär kam, wobei Miliz 1 Militärbasis erobert (wa24); Grund für aktuelle Krise ist auch ungeklärte Nachfolge Kiirs in seiner eigenen Fraktion (wa24)
- ÄTHIOPIEN: Vizepräsident von Tigray warnt vor Krieg mit ERITREA auf tigrynischem Boden; demnach treten Präsident #Afewerki immer aggressiver gegen Nachbarstaaten auf, was u.a. zu Spaltung der #TPLF geführt habe (as); Auch Ex-Präsident Mulatu hatte Eritrea zuletzt vorgeworfen, Krieg gegen Äthiopien führen zu wollen (eo); Proteste in zweitgrößter Tigray-Stadt Adigrat an Grenze zu Eritrea, da Friedensabkommens nicht eingehalten würdee (as)
- MOSAMBIK: Verhandlungen zwischen Regierung #Chapo und Oppositionsführer #Mondlane, der nach mutmaßlichen Mordanschlag auf ihn wieder im Exil ist, scheitern; erneut Proteste gegen Regierung (taz #ADomingos)
- ELFENBEINKÜSTE: Dutzende kleinere Parteien bilden vor Präsidentschaftswahlen im Oktober Allianz mit Ex-Präsidentengattin Gbagbo; Ex-Präsident #Gbagbo tritt jedoch ohne Allianz an (an #MCamara)
- SIERRA LEONE: Einwanderungschef Kanneh wegen Verbindungen zu flüchtigem Drogenboss Leijkdekkers aus NIEDERLANDEN entlassen; Leijkdekkers war bei Neujahrsgottesdienst mit Präsidentenfamilie #Bio (tG #EEgbejule)
IK: - Lebenserwartung in China steigt auf 79 (cna #BXYing)
- Welternährungsprogramm halbiert Hilfe für #Rohingya in Bangladesch (tG)
- Nicaragua verlässt Internationale Arbeiterorganisation ILO (am21)
- El Salvador und Paraguay wollen Kryptowährungen kontrollieren (lp)
- Kabadi 1. Senatspräsident von Tschad (wa24)
Forwarded from Europe Elects Official
#Switzerland: Martin Pfister (M-EPP) is elected to succeed Viola Amherd (M-EPP) as member of the Federal Council, the collective Swiss Head of State.
Martin Pfister received 134 votes of the 245 MPs who cast their ballot.
➤ europeelects.eu/switzerland
Martin Pfister received 134 votes of the 245 MPs who cast their ballot.
➤ europeelects.eu/switzerland
Wer hätte das gedacht?
https://www.blick.ch/ausland/kreml-dokument-enthuellt-geheimpapier-zeigt-kompromisslose-verhandlungsstrategie-russlands-id20675427.html
https://www.blick.ch/ausland/kreml-dokument-enthuellt-geheimpapier-zeigt-kompromisslose-verhandlungsstrategie-russlands-id20675427.html
Blick
Kreml-Dokument zeigt: Putin will mit harter Linie verhandeln
Ein für den Kreml erstelltes Dokument skizziert eine harte Verhandlungsposition Russlands zur Ukraine-Krise. Es lehnt Trumps Friedenspläne ab und fordert die Demontage der ukrainischen Regierung. Eine baldige Lösung des Konflikts wäre damit gefährdet.