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Forwarded from YearProgress
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Forwarded from Nachrichten von Gestern und Heute (Nahuel)
Freitag, 14. März 2025

- SYRIEN: #HTS-Präsident Jolani erklärt Beginn einer 5-jährigen Übergangsphase mit neuer Verfassungsregelung, die islamisches Recht als Grundlage des Staates und der Übergangsjustiz festlegt, aber auch Frauenrechte schützt; Kurdische #SDF-Regionalregierung im Nordosten des Landes kritisiert Erklärung (tG)

- ÄTHIOPIEN: #TPLF-Miliz besetzt Teile der Regionalhauptstadt Tigrays Mekelle, wie das Rathaus und die zentrale Radiostation, sowie weiterhin nördliche Grenzregion zu ERITREA rund um Adigrat; auch weiter südlich Anzeichen von TPLF-Rebellionen gegen Interimsregierung von Tigray, deren Teil TPLF eigentlich ist; TPLF-Anführer innerhalb der Interimsregierung Reda bezeichnet aktuelles Vorgehen der TPLF-Miliz als "möglichen Putsch" (as); TPLF kontrolliert angeblich südliche Stadt Adigudem (an #AP)

- ANGOLA/OSTAFRIKA: #M23-Miliz erklärt sich wohl zu Gesprächen mit DRKongolesischer Regierung #Tshisekedi unter Mediation des angolanischen Präsidenten Lourenco bereit; Gespräche sollen bereits am 18.3 beginnen (rfi #MCheman); Südlich-afrikanische Staatengemeinschaft #SADC kündigt zeitgleich Ende der SADC-Militärmission in Ost-DRK gegen M23 an, da nun politische Lösung gefunden werden müsse (tea #AVieira #KNyathi)

- ANGOLA: Oppositionsführer von TANSANIA, MOSAMBIK und KENIA #Lissu, #Mondlane und Siguna kurz nach Ankunft in Angola von Polizei festgenommen und Einreise verweigert, ebenso wie Ex-Präsidenten von KOLUMBIEN und BOTSWANA Pastrana und Khama, die allesamt zu Jahrestreffen der angolanischen UNITA-Oppositionspartei eingeladen waren (tea #AVieira); Kolumbianer Pastrana ist derzeit Vorsitzender des Internationalen Verbandes christdemokratischer Parteien IDC-CDI, deren Mitglied auch die CDU ist (wiki)

- ARGENTINIEN: Rentner-Proteste gegen Kürzungen durch Präsidenten #Milei gewaltsam niedergeschlagen, wobei auch linke Gruppen und Fußball-Ultras an Protesten beteiligt waren (dS); Fotograf der Proteste nach übermäßiger Polizeigewalt im Koma (tG #HBarber); Milei erklärt 2 neue Richter für Oberstes Gericht per Dekret (am21 #MArndt)

- ECUADOR: Größter Indigegenverband #CONAIE spricht sich vor Präsidentschafts-Stichwahlen in 1 Monat für linke Kandidatin #González gegen amtieren Präsidenten und "Faschisten" #Noboa aus (eu); Amazonas-Indigegenverband CONFENIAE, der Teil der CONAIE ist, kündigt hingegen Unterstützung für Noboa an (lp)

- BOLIVIEN verliert Stimmrecht in Generalversammlung der UN, da Land seine Beiträge nicht bezahlt hat (lp)

- #BARBADOS/AMERIKA: Premierministerin #Mottley stellt sich darauf ein, dass USA ihr Einreise verweigern wird, da sie weiterhin KUBAnische Gesundheitshilfe annehmen will; Mottley gilt als möglich Kandidatin für UN-Generalsekretariat und müsste als solche in die USA reisen (cnw #SMcLeod)

- USAMERIKA: Demokratischer Minderheitsführer im Senat Schumer will nun Haushaltsentwurf der Republikaner doch nicht mehr blockieren, sodass heute kein Shutdown droht (dS #APA); US-Präsident Trump gibt angeblich Auftrag, militärische Optionen für Eroberung des PANAMAkanals auszuarbeiten (dS #APA)

- BULGARIEN: Verfassungsgericht macht Wahl von 17 Parlamentsabgeordneten wegen verschiedener Unregelmäßigkeiten bei Wahl im Oktober 2024 rückgängig (BI #STodorov); Tags zuvor Proteste in Hauptstadt Sofia gegen angeblichen Wahlbetrug (BI #STodorov)

- UKRAINE/RUSSLAND: Präsident Putin erklärt sich prinzipiell für von USA vorgeschlagene Waffenruhe bereit, sofern aus ihr dauerhafter Frieden erwachse (taz)

- ARMENIEN und ASERBAIDSCHAN einigen sich auf Entwurf für dauerhaften Friedensvertrag; Aserbaidschan fordert, dass Armenien seine Gebietsansprüche auf ehemaliges Bergkarabach aus Verfassung streicht (mee #RSoylu)

- SÜDKOREA: Präsident Choi bittet vor Urteilsverkündung im Amtsenthebungsprozess gegen Ex-Präsident #Yoon um Wahrung der öffentlich Ruhe (cna)

IK: - Indien und #Mauritius stärken strategische Partnerschaft (wa24)
- EU stärkt mit 4,7Mrd€-Investition Partnerschaft mit Südafrika (rfi)
- Export-Weltmeister Peru machte 2024 mit Blaubeeren 2,3Mrd$ Umsatz (lp)
Forwarded from JACOBIN Daily
Zuerst hat die Bild-Zeitung Melanie Schweizer, die als Juristin im Arbeitsministerium tätig war, wegen ihrer Palästina-Solidarität diffamiert. Dann wurde sie als Beamtin auf Probe mit sofortiger Wirkung vom Ministerium entlassen. Mit JACOBIN hat sie darüber gesprochen, was ihre Entlassung über den Rechtsstaat in Deutschland aussagt und wie sie dagegen vorgehen wird.

https://jacobin.de/artikel/melanie-schweizer-mera25-repression-palaestina-gaza-israel-rechtsstaat-justiz
TIL that in 1849, Fyodor Dostoevsky was sentenced to death for his alleged anti-government activities with a radical intellectual group. He had already been marched out to the firing squad and was standing before the executioners when the order came through to spare him. [source, comments]
How populist are you? Take the quiz here (English):
https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2018/nov/21/how-populist-are-you-quiz
Mach den Test (Deutsch): https://interaktiv.tagesanzeiger.ch/2019/populisten-quiz/
A few key takeaways:
1. Some very reasonable answers are considered populist
2. Lobbyists would land in the non-populist area. On a meta-level this test tells you therefore a lot about how the Radical Centre sees the world and what it considers populist.
3. Comparing the results for the audience of the two newspapers: Most of them are left-wing and on the slightly populist end. There's not much of a statistical variance between different genders or age.
4. It's telling that the Swiss newspaper drifts away from its readers ideologically. Tagesanzeiger one of the biggest newspapers in Switzerland used to be liberal-left 20 years ago. Since then it drifted to the centre. Their audience apparently didn't. Which could explain the massive loss of readers in recent years.