Oh.
Heute wurden neue Budget- und Wirtschaftsdaten veröffentlicht.
Aufgrund der Neuverschuldung letzten Jahres dürfte das österr. Budgetdefizit wohl weit über der ursprünglich vermuteten Höhe liegen. Das Defizit für 2024 liegt bei 4.7%, gerechnet wurde mit maximal 3.9.
Die Steuereinnahmen sind zwar letztes Jahr um fast fünf Prozent gestiegen, aber auch die Ausgaben sind massiv nach oben gegangen. Fast neun Prozent Zuwachs sind hier zu verzeichnen.
Das Ausgaben-Plus ist vor allem zwei Faktoren zuzuschreiben:
Erster und größter Faktor ist das Sozialsystem.
Hier spielt vor allem die Erhöhung der Pensionen und das generell sehr hohe Belastungsniveau des sozialen Absicherungssystems eine Rolle.
Zweiter Ausgabenfaktor sind die Gehaltsanpassungen von Staatsbediensteten.
Auch das Gesundheitssystem muss mit einer Milliarde Defizit rechnen, das hat die österreichische Gesundheitskasse heute mitgeteilt.
Der gesamte Finanzstaatsapparat steht damit mit tiefroten Zahlen da.
Im Zuge des kommenden Defizitverfahrens und der finanzpolitischen Grundausrichtung der aktuellen Regierung ist mit einer weiteren zusätzlichen Abgabenlast zu rechnen.
Die aktuelle Regierung wird nicht durch Schmälern des Staatsapparats und durch das Einstellen verschwenderischer Praktiken im Sozialsystem das Defizit bekämpfen.
In erster Linie wird man sich an der Privatwirtschaft vergreifen.
Das sorgt zwar für einen weiteren Wirtschaftseinbruch, aber so weit wird seitens dieser Regierung nicht gedacht.
Auch zusätzliche Belastungen für Privatvermögen werden im Zuge dieser finanzpolitischen Katastrophe vermutlich bald Realität werden.
Heute wurden neue Budget- und Wirtschaftsdaten veröffentlicht.
Aufgrund der Neuverschuldung letzten Jahres dürfte das österr. Budgetdefizit wohl weit über der ursprünglich vermuteten Höhe liegen. Das Defizit für 2024 liegt bei 4.7%, gerechnet wurde mit maximal 3.9.
Die Steuereinnahmen sind zwar letztes Jahr um fast fünf Prozent gestiegen, aber auch die Ausgaben sind massiv nach oben gegangen. Fast neun Prozent Zuwachs sind hier zu verzeichnen.
Das Ausgaben-Plus ist vor allem zwei Faktoren zuzuschreiben:
Erster und größter Faktor ist das Sozialsystem.
Hier spielt vor allem die Erhöhung der Pensionen und das generell sehr hohe Belastungsniveau des sozialen Absicherungssystems eine Rolle.
Zweiter Ausgabenfaktor sind die Gehaltsanpassungen von Staatsbediensteten.
Auch das Gesundheitssystem muss mit einer Milliarde Defizit rechnen, das hat die österreichische Gesundheitskasse heute mitgeteilt.
Der gesamte Finanzstaatsapparat steht damit mit tiefroten Zahlen da.
Im Zuge des kommenden Defizitverfahrens und der finanzpolitischen Grundausrichtung der aktuellen Regierung ist mit einer weiteren zusätzlichen Abgabenlast zu rechnen.
Die aktuelle Regierung wird nicht durch Schmälern des Staatsapparats und durch das Einstellen verschwenderischer Praktiken im Sozialsystem das Defizit bekämpfen.
In erster Linie wird man sich an der Privatwirtschaft vergreifen.
Das sorgt zwar für einen weiteren Wirtschaftseinbruch, aber so weit wird seitens dieser Regierung nicht gedacht.
Auch zusätzliche Belastungen für Privatvermögen werden im Zuge dieser finanzpolitischen Katastrophe vermutlich bald Realität werden.
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Zwei Punkte dazu:
1. Es wird klar, dass die EU und ihre Diener auf nationaler Ebene mittels des Rechts- und Justizsystems gegen rechte Parteien und Führungsfiguren vorgeht.
Verurteilte Straftäter in höchsten EU-Spitzenpositionen spüren hingegen keinerlei Auswirkungen ihres Handelns und der damit verbundenen Konsequenzen.
(Von der Leyen, Lagarde)
Daher kann das Vorgehen hier (gleich wie in Rumänien) einem Politikum zugeschrieben werden. Le Pen liegt in sämtlichen Präsidentschaftsumfragen auf Platz eins.
2. Rein aus realpolitischer Sicht ist das Politende Le Pens eine Chance auf eine Neupositionierung des RN. Denn Le Pen ist keineswegs eine klassisch rechte Politikerin. Sie hat sich im Zuge des EU-Wahlkampfs ganz klar als Opportunistin und tendenziell eher Links-liberale entlarvt.
Remigration wird von ihr abgelehnt und sie schießt gegen rechte Parteien anderer EU-Länder, wenn diese für tatsächlich rechte Politik eintreten. (Konkret gegen die AfD im EU-Wahlkampf)
Daher ist das Vorgehen gegen sie zu verurteilen, ihr allerdings hinterher zu weinen empfinde ich aus rein politischer Sicht jedoch für nicht angebracht.
1. Es wird klar, dass die EU und ihre Diener auf nationaler Ebene mittels des Rechts- und Justizsystems gegen rechte Parteien und Führungsfiguren vorgeht.
Verurteilte Straftäter in höchsten EU-Spitzenpositionen spüren hingegen keinerlei Auswirkungen ihres Handelns und der damit verbundenen Konsequenzen.
(Von der Leyen, Lagarde)
Daher kann das Vorgehen hier (gleich wie in Rumänien) einem Politikum zugeschrieben werden. Le Pen liegt in sämtlichen Präsidentschaftsumfragen auf Platz eins.
2. Rein aus realpolitischer Sicht ist das Politende Le Pens eine Chance auf eine Neupositionierung des RN. Denn Le Pen ist keineswegs eine klassisch rechte Politikerin. Sie hat sich im Zuge des EU-Wahlkampfs ganz klar als Opportunistin und tendenziell eher Links-liberale entlarvt.
Remigration wird von ihr abgelehnt und sie schießt gegen rechte Parteien anderer EU-Länder, wenn diese für tatsächlich rechte Politik eintreten. (Konkret gegen die AfD im EU-Wahlkampf)
Daher ist das Vorgehen gegen sie zu verurteilen, ihr allerdings hinterher zu weinen empfinde ich aus rein politischer Sicht jedoch für nicht angebracht.
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Absolut genialer Netzfund, hätte ich nicht besser schreiben können:
Die stille Resignation in der BRD – Warum die Masse innerlich schon längst gekündigt hat
Ein Beitrag von André Schmitt (ehem. KSK Calw)
„Sie stehen morgens auf, gehen zur Arbeit, machen ihre Pflicht. Sie sprechen freundlich mit Nachbarn, lächeln in der Öffentlichkeit und klicken sich durch die Nachrichten, als wäre alles wie immer. Doch hinter den Fassaden tobt eine Leere, die niemand mehr anspricht. Der innere Ausstieg hat begonnen – leise, still, konsequent. Die Menschen haben nicht protestiert. Sie haben gekündigt. Nicht auf Papier, sondern in sich selbst.
Wer heute durch die Straßen
geht, sieht eine Gesellschaft, die funktioniert. Doch das ist nur die Hülle. Im Inneren ist längst etwas zerbrochen. Die Hoffnung, dass es besser wird. Der Glaube, dass jemand zuhört. Die Überzeugung, dass das eigene Tun noch einen Unterschied macht. Es sind nicht die Lauten, die das System kippen. Es sind die Stillen. Die, die nicht mehr kämpfen, sondern sich entziehen. Die, die nicht schreien, sondern innerlich abwinken. Die, die nicht mehr glauben – weder an Politik, noch an Medien, noch an Institutionen.
Der Zustand der Republik lässt sich nicht mehr nur an Wahlbeteiligungen oder Umfragen messen. Man muss in die Augen schauen. In Wartezimmern, auf Bahnhöfen, in Kantinen. Die Sprache ist flacher geworden. Die Gespräche vorsichtiger. Der Blick gesenkter. Und dazwischen: Zynismus. Galgenhumor. Rückzug. Die Menschen wissen, dass vieles falsch läuft. Aber sie wissen auch: Wer etwas sagt, steht allein. Wer widerspricht, verliert. Also macht man weiter – äußerlich. Und stirbt – innerlich.
Diese stille Resignation ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis von Jahren der Enttäuschung. Von Politik, die nicht mehr erklärt, sondern belehrt. Von Medien, die nicht mehr informieren, sondern framen. Von Debatten, die keine sind, weil das Ergebnis schon vorher feststeht. Viele haben lange geglaubt, dass ihre Stimme zählt. Dass ihr Einsatz etwas verändert. Heute glauben sie: Es ist egal. Und dieser Gedanke ist gefährlicher als jeder Wutanfall.
Denn wer sich aufregt, lebt. Wer diskutiert, glaubt noch an Wirkung. Doch wer sich abwendet, ist verloren. Und genau das geschieht gerade.
Die Mittelschicht – Rückgrat jeder Gesellschaft – zieht sich zurück. Nicht radikal, sondern rational. Sie engagieren sich nicht mehr. Gründen keine Vereine. Melden sich nicht mehr zu Wort. Sie wissen: Wenn du dich einmischst, wirst du etikettiert. Also bleiben sie weg. Und mit ihnen verschwindet alles, was eine Demokratie trägt: Vertrauen, Beteiligung, Verantwortung.
Der Staat bemerkt diesen Rückzug nicht. Oder schlimmer: Er tut so, als sei alles in Ordnung. Man misst Wohlstand am Bruttoinlandsprodukt, Fortschritt an Gesetzesreformen und Zusammenhalt an Hashtags. Doch das wahre Barometer ist die Seele des Landes – und dort ist es still geworden.
Die innere Kündigung ist der Anfang vom Ende. Nicht mit Knall und Chaos. Sondern mit Gleichgültigkeit und Desinteresse.“
Die stille Resignation in der BRD – Warum die Masse innerlich schon längst gekündigt hat
Ein Beitrag von André Schmitt (ehem. KSK Calw)
„Sie stehen morgens auf, gehen zur Arbeit, machen ihre Pflicht. Sie sprechen freundlich mit Nachbarn, lächeln in der Öffentlichkeit und klicken sich durch die Nachrichten, als wäre alles wie immer. Doch hinter den Fassaden tobt eine Leere, die niemand mehr anspricht. Der innere Ausstieg hat begonnen – leise, still, konsequent. Die Menschen haben nicht protestiert. Sie haben gekündigt. Nicht auf Papier, sondern in sich selbst.
Wer heute durch die Straßen
geht, sieht eine Gesellschaft, die funktioniert. Doch das ist nur die Hülle. Im Inneren ist längst etwas zerbrochen. Die Hoffnung, dass es besser wird. Der Glaube, dass jemand zuhört. Die Überzeugung, dass das eigene Tun noch einen Unterschied macht. Es sind nicht die Lauten, die das System kippen. Es sind die Stillen. Die, die nicht mehr kämpfen, sondern sich entziehen. Die, die nicht schreien, sondern innerlich abwinken. Die, die nicht mehr glauben – weder an Politik, noch an Medien, noch an Institutionen.
Der Zustand der Republik lässt sich nicht mehr nur an Wahlbeteiligungen oder Umfragen messen. Man muss in die Augen schauen. In Wartezimmern, auf Bahnhöfen, in Kantinen. Die Sprache ist flacher geworden. Die Gespräche vorsichtiger. Der Blick gesenkter. Und dazwischen: Zynismus. Galgenhumor. Rückzug. Die Menschen wissen, dass vieles falsch läuft. Aber sie wissen auch: Wer etwas sagt, steht allein. Wer widerspricht, verliert. Also macht man weiter – äußerlich. Und stirbt – innerlich.
Diese stille Resignation ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis von Jahren der Enttäuschung. Von Politik, die nicht mehr erklärt, sondern belehrt. Von Medien, die nicht mehr informieren, sondern framen. Von Debatten, die keine sind, weil das Ergebnis schon vorher feststeht. Viele haben lange geglaubt, dass ihre Stimme zählt. Dass ihr Einsatz etwas verändert. Heute glauben sie: Es ist egal. Und dieser Gedanke ist gefährlicher als jeder Wutanfall.
Denn wer sich aufregt, lebt. Wer diskutiert, glaubt noch an Wirkung. Doch wer sich abwendet, ist verloren. Und genau das geschieht gerade.
Die Mittelschicht – Rückgrat jeder Gesellschaft – zieht sich zurück. Nicht radikal, sondern rational. Sie engagieren sich nicht mehr. Gründen keine Vereine. Melden sich nicht mehr zu Wort. Sie wissen: Wenn du dich einmischst, wirst du etikettiert. Also bleiben sie weg. Und mit ihnen verschwindet alles, was eine Demokratie trägt: Vertrauen, Beteiligung, Verantwortung.
Der Staat bemerkt diesen Rückzug nicht. Oder schlimmer: Er tut so, als sei alles in Ordnung. Man misst Wohlstand am Bruttoinlandsprodukt, Fortschritt an Gesetzesreformen und Zusammenhalt an Hashtags. Doch das wahre Barometer ist die Seele des Landes – und dort ist es still geworden.
Die innere Kündigung ist der Anfang vom Ende. Nicht mit Knall und Chaos. Sondern mit Gleichgültigkeit und Desinteresse.“
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Den Aprilscherz spare ich mir übrigens heute, weil alles, was aktuell so passiert, vor ein paar Jahren noch ein richtig schlechter Witz gewesen wäre.
Jetzt ist es aber Realität.
Das kann man gar nicht mehr mit Humor toppen imho.
Jetzt ist es aber Realität.
Das kann man gar nicht mehr mit Humor toppen imho.
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Da.. für die Realsatire-Fetischisten unter euch.
April, April!
Aber ist halt kein Scherz. Der Kanzler, der Österreich finanziell ruiniert hat, wird Vizeboss bei der europäischen Investitionsbank und verdient da 32k im Monat (Spesen nicht miteingerechnet).
Der hat zwar keine Ahnung von der Materie und als einzige Reputation für die Stelle den Bankrott Österreichs vorzuweisen, aber das scheint wohl in den Augen der EU etwas Positives zu sein.
April, April!
Aber ist halt kein Scherz. Der Kanzler, der Österreich finanziell ruiniert hat, wird Vizeboss bei der europäischen Investitionsbank und verdient da 32k im Monat (Spesen nicht miteingerechnet).
Der hat zwar keine Ahnung von der Materie und als einzige Reputation für die Stelle den Bankrott Österreichs vorzuweisen, aber das scheint wohl in den Augen der EU etwas Positives zu sein.
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Ich hatte heute einen kurzen konstruktiven Austausch mit Martin Sellner auf "X" über die Bedeutung relativer Mehrheiten in Parlamenten.
In konkretem Bezug darauf, dass die AfD kurz davor steht, stärkste Kraft in Deutschland zu werden.
Durchaus interessant finde ich.
Hier auf X nachzulesen (leider zu lang um es lesbar auf Telegram zu posten):
https://x.com/GerwinLovrecki/status/1907036948977389940?t=j70QJioDtn8tM5Agvq21MA&s=19
In konkretem Bezug darauf, dass die AfD kurz davor steht, stärkste Kraft in Deutschland zu werden.
Durchaus interessant finde ich.
Hier auf X nachzulesen (leider zu lang um es lesbar auf Telegram zu posten):
https://x.com/GerwinLovrecki/status/1907036948977389940?t=j70QJioDtn8tM5Agvq21MA&s=19
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Wenn wir das machen, plus massenhafte Abschiebungen und das Sozialsystem schmälern - zack Budgetdefizit beseitigt.
Der Nannystaat ist das Problem, nicht die Lösung.
Aber der Durchschnittsösterreicher hat Angst davor, wenn er nicht mehr von oben bis unten vom Staat durchreguliert wird.
"Weniger Staat?" Hilfe!!!
Der Nannystaat ist das Problem, nicht die Lösung.
Aber der Durchschnittsösterreicher hat Angst davor, wenn er nicht mehr von oben bis unten vom Staat durchreguliert wird.
"Weniger Staat?" Hilfe!!!
👍297❤13
Linke Logik in a nutshell:
Wir müssen uns wegen dem zweiten Weltkrieg jetzt von Syrern und Afghanen vergewaltigen und abstechen lassen. Aus Solidarität und Wiedergutmachung. Wer dagegen ist, hätte früher NSDAP gewählt.
So richtig?
Wir müssen uns wegen dem zweiten Weltkrieg jetzt von Syrern und Afghanen vergewaltigen und abstechen lassen. Aus Solidarität und Wiedergutmachung. Wer dagegen ist, hätte früher NSDAP gewählt.
So richtig?
🤣220👍38🤯25🤮21🤡10🤬2
Ein kleiner Text von mir zum Fall Le Pen und ein paar "Ungereimtheiten"
Zum Artikel:
https://www.info-direkt.eu/international/rechte-werden-bestraft-globalisten-befoerdert-der-fall-le-pen
Zum Artikel:
https://www.info-direkt.eu/international/rechte-werden-bestraft-globalisten-befoerdert-der-fall-le-pen
www.info-direkt.eu
Rechte werden bestraft. Globalisten befördert. Der Fall Le Pen
Nachdem Marine Le Pen aufgrund von Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt wurde, stellt sich die Frage, wieso andere Spitzenpolitiker bei mutmaßlich ähnlichen Vergehen trotz Verurteilung ungestraft davon gekommen sind. Dazu fallen insbesondere die Namen…
👍211❤15😢4
AfD und CDU jetzt gleichauf. In Kürze werden die Blauen die Schwarzen überholen.
Das ist ein wichtiger metapolitischer Erfolg und ein symbolischer Sieg.
Er hilft, die AfD weiter zu normalisieren und damit einen größeren gesellschaftlichen Konsens zu schaffen, dass diese Partei eine wählbare Alternative ist.
Es muss aber auch klar gesagt werden, dass dieser Erfolg nicht "der" große Sieg ist. Relative Mehrheiten und das reine "erster Sein" spielen realpolitisch eine untergeordnete Rolle.
Am Ende zählt vor allem das absolute Wahlergebnis in Prozentpunkten.
Das hat auch der Wahlsieg FPÖ gezeigt.
Da es aktuell "alle gegen die AfD" heißt, sind Ergebnisse unter 30% (tendenziell vielleicht sogar unter 40%) nicht genug, um eine breite Politwende auf Bundesebene herbeizuführen.
Freude ist also angebracht, aber wie immer im Rahmen eines realistischen Erwartungshorizonts.
Es ist einfach noch nicht gut genug - die Richtung stimmt aber.
Das ist ein wichtiger metapolitischer Erfolg und ein symbolischer Sieg.
Er hilft, die AfD weiter zu normalisieren und damit einen größeren gesellschaftlichen Konsens zu schaffen, dass diese Partei eine wählbare Alternative ist.
Es muss aber auch klar gesagt werden, dass dieser Erfolg nicht "der" große Sieg ist. Relative Mehrheiten und das reine "erster Sein" spielen realpolitisch eine untergeordnete Rolle.
Am Ende zählt vor allem das absolute Wahlergebnis in Prozentpunkten.
Das hat auch der Wahlsieg FPÖ gezeigt.
Da es aktuell "alle gegen die AfD" heißt, sind Ergebnisse unter 30% (tendenziell vielleicht sogar unter 40%) nicht genug, um eine breite Politwende auf Bundesebene herbeizuführen.
Freude ist also angebracht, aber wie immer im Rahmen eines realistischen Erwartungshorizonts.
Es ist einfach noch nicht gut genug - die Richtung stimmt aber.
👍265🤣11❤5🤡1
Erstes richtig warmes Wochenende in den Alpen und ich stehe für nur eine kurze Fahrt über die Grenze 1.5 Stunden im Stau😂
Mitverursacher Belgier und natürlich meine geliebten Brüder und Schwestern aus Germanien😘 - so jetzt kommts aber:
Hauptverursacher ist nämlich die hiesige Verkehrspolitik.
Zwei sogenannte "Dosierampeln" sollen angeblich den Stau entschärfen und teilweise auflösen.
In Wahrheit verschlimmern sie die ganze Situation aber und sorgen dafür, dass es statt gemächlich zu rollen, immer wieder kompletten Stillstand gibt.
Durch das dauernde Start/Stop-Szenario entwickelt sich also noch ein zusätzlicher künstlich erzeugter Stau.
Es ist purer politischer Aktionismus. Willkür. Nur um der Bevölkerung sagen zu können: "Aber wir tun doch etwas."
Wie immer geht es nur um Show, statt sinnvollem Agieren und Inhalten.
Was für ein desaströses Versagen. Alle, wirklich alle Beteiligten werden durch diese Negativmaßnahme in Mitleidenschaft gezogen.
Viele von euch, die schon einmal nach Italien gefahren sind, werden übrigens schon einmal auf dieser Strecke gefahren sein.
Mitverursacher Belgier und natürlich meine geliebten Brüder und Schwestern aus Germanien😘 - so jetzt kommts aber:
Hauptverursacher ist nämlich die hiesige Verkehrspolitik.
Zwei sogenannte "Dosierampeln" sollen angeblich den Stau entschärfen und teilweise auflösen.
In Wahrheit verschlimmern sie die ganze Situation aber und sorgen dafür, dass es statt gemächlich zu rollen, immer wieder kompletten Stillstand gibt.
Durch das dauernde Start/Stop-Szenario entwickelt sich also noch ein zusätzlicher künstlich erzeugter Stau.
Es ist purer politischer Aktionismus. Willkür. Nur um der Bevölkerung sagen zu können: "Aber wir tun doch etwas."
Wie immer geht es nur um Show, statt sinnvollem Agieren und Inhalten.
Was für ein desaströses Versagen. Alle, wirklich alle Beteiligten werden durch diese Negativmaßnahme in Mitleidenschaft gezogen.
Viele von euch, die schon einmal nach Italien gefahren sind, werden übrigens schon einmal auf dieser Strecke gefahren sein.
👍170😢8❤1🤬1
Die (meisten) politisch Verantwortlichen können weder auf Bundes- noch auf Landes- oder Gemeindeebene etwas.
Es ist so peinlich.
Es ist so peinlich.
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Ich weiß gar nicht, wo ich da anfangen soll...
🤡160🤮73🤣26😢6👍2👎1🤬1
Heute vor 5 Jahren👆🏻
WIR VERGESSEN NICHT.
Dem Coronaregime und seinen verantwortlichen Tätern werde ich niemals vergeben.
Es wird vermutlich niemals echte Gerechtigkeit für ihre Taten geben, aber ich werde niemals vergessen, was sie uns angetan haben und was für menschenverachtende Faschisten sie sind.
WIR VERGESSEN NICHT.
Dem Coronaregime und seinen verantwortlichen Tätern werde ich niemals vergeben.
Es wird vermutlich niemals echte Gerechtigkeit für ihre Taten geben, aber ich werde niemals vergessen, was sie uns angetan haben und was für menschenverachtende Faschisten sie sind.
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Zwar nicht selbst gesungen, aber liebe Berliner Polizei, ich werde mit meinem "Anti-Messer-Tanz" mit Sicherheit doch auch erfolgreich einen Messerangriff abwehren können oder?
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