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JACOBIN Daily
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Hier kannst Du täglich aktuelle Texte von JACOBIN lesen zu Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur. Mehr vom Magazin findest Du auf www.jacobin.de

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Ende Februar stellte die CDU/CSU eine Kleine Anfrage an die scheidende Bundesregierung, mit der Begründung, dass NGOs in Deutschland gezielt Kampagne gegen sie machen würden. Doch wie Merle Groneweg heute bei Weekly argumentiert, dahinter steckt ein größerer Angriff auf politische Beteiligung, getarnt als Neutralitätspflicht.

https://youtu.be/vTjMxD5wad8
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Wenn sogenannte Liberale von Freiheit sprechen, dann wollen sie Wirtschaftseliten von demokratischer Kontrolle befreien. Das Ausscheiden der FDP eröffnet der Linken jetzt eine Chance, den Begriff der Freiheit für die arbeitende Mehrheit zurückzugewinnen.

https://jacobin.de/artikel/freiheit-bundestag-fdp-linke
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Auf die Hoffnungen im Jemen während des Arabischen Frühlings folgte eine brutale saudische Invasion. Der »vergessene Krieg« hat Hunderttausende Leben gefordert, Millionen drohen zu verhungern. Äußere Interessen blockieren einen diplomatischen Ausweg – und auch Deutschland liefert weiter Waffen.

https://jacobin.de/artikel/jemen-krieg-houthis-Ansarollah
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Die Linke kämpft im Bundestag gegen die Aufrüstung. Doch in Ländern, wo sie mitregiert, hat sie dem Schuldenpaket von Union und SPD zugestimmt. Ob das nicht ein Widerspruch ist und wie die Partei gegen den drohenden sozialen Kahlschlag ankämpfen will, erklärt Heidi Reichinnek im Gespräch mit JACOBIN.

https://jacobin.de/artikel/heidi-reichinnek-die-linke-linkspartei-schuldenbremse
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Media is too big
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Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen viele Beschäftigte in Ostdeutschland weniger als ihre Kollegen im Westen. Auch die Gewerkschaften haben es in der ehemaligen DDR heute noch schwerer. Das ändert sich aktuell: Betriebsrat Christian aus Erfurt berichtet, wie erfolgreiche Tarifkämpfe die Löhne verbessern und die Belegschaften einen. 👉 https://youtu.be/TCNFSA9NSEA
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Die Anzahl der Betriebsräte ist auf einem Tiefststand. Diese Krise der Mitbestimmung verdeutlicht, wie politische Gestaltungsmacht immer mehr von wirtschaftlichen Interessen zurückgedrängt wird. Damit die Demokratie nicht vor den Werktoren endet, brauchen wir jetzt mehr betriebliche Gegenmacht.

https://jacobin.de/artikel/betriebsraete-betriebliche-mitbestimmung-wirtschaftsdemokratie
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Die Inhaftierung des Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat die gemäßigte CHP in eine aktivere Rolle gezwungen und Massenproteste zur Verteidigung der Demokratie ausgelöst. Doch um Erdogans Herrschaft ins Wanken zu bringen, muss die Bewegung über die Grenzen der Partei hinauswachsen.

https://www.jacobin.de/artikel/tuerkei-erdogan-chp-demokratiebewegung-kurden-pkk-imamoglu-ozel-istanbul
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Das BSW, das zunächst als Stimme gegen das Establishment Erfolge feierte, hat seinen Kurs verloren – nicht zuletzt durch Koalitionen mit den Kräften, die es zuvor scharf kritisierte, und eine Radikalisierung in Migrationsfragen. Ob die Partei eine Zukunft hat, hängt auch davon ab, wie sich die Linke friedenspolitisch aufstellt.

https://jacobin.de/artikel/buendnis-sahra-wagenknecht-bsw-afd-die-linke-bundestagswahl
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Der taz-Journalist Nicholas Potter weist in einem Beitrag den Völkermord-Vorwurf gegen Israel zurück – mit selektiven Zahlen und fragwürdigen Quellen. Potters Beitrag steht exemplarisch für die Haltung vieler deutscher Medien, die sich der Verantwortung entziehen, Gewalt nicht zu legitimieren.

https://jacobin.de/artikel/gaza-israel-palaestina-genozid-voelkermord-medien-berichterstattung
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Nach Jahren der Anstrengung soll Bulgarien endlich der Eurozone beitreten. Viele erhoffen sich bessere Entwicklungsperspektiven und wirtschaftlichen Wohlstand davon, doch wie Philipp Lottholz bei Weekly argumentiert, bringt der Euro kleinen Ländern wie Bulgarien vor allem eine Reihe von Problemen mit sich, wofür die Politik noch keine Lösung gefunden hat.
https://youtu.be/1PsAD2DjWNE

https://youtu.be/1PsAD2DjWNE
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Eigentlich versteht sich die Linkspartei als antimilitaristische Partei, die gegen die Wehrpflicht ist. Aber in der neuen Bundestagsfraktion gibt es prominente Abweichler. Demnächst könnte ein Spaltung bevorstehen, meint Kolumnist Ole Nymoen.

https://jacobin.de/artikel/linkspartei-die-linke-aufruestung-antimilitarismus
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Deutschland will vier Studierende mit EU- und US-amerikanischer Staatsbürgerschaft ausweisen, weil sie gegen den Genozid in Gaza protestiert haben. Im Gespräch erklären zwei Betroffene, warum sie kein Einzelfall sind.

https://jacobin.de/artikel/berlin-abschiebung-ausweisung-studierende-gaza-palaestina
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