Kommunismus-Verbot in Tschechien

Ab dem 1. Januar 2026 gilt in Tschechien ein Verbot der Verbreitung kommunistischer Ideologie, die mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verfolgt werden kann. In der dafür geänderten Fassung des § 403, die Präsident Petr Pavel Mitte Juli unterzeichnete, wird ausdrücklich festgehalten, dass unter „Bewegungen, die auf die Unterdrückung der Rechte und Freiheiten des Menschen abzielen", unter welchem der Nationalsozialismus gezählt wird, nun auch der Kommunismus fällt.

Seit dem neuen Jahr ist die öffentliche Verwendung kommunistischer Symbole strafbar, wenn sie der Verbreitung oder Unterstützung des Kommunismus dient. Darunter fallen Symbole wie Hammer und Sichel, der rote Stern sowie Porträts von z.B Lenin.

Dasselbe gilt für Fahnen, Plakate, T-Shirts, Transparente oder die Namen von Organisationen, die sich zum Kommunismus bekennen. Auch das Singen der „Internationale“, öffentliche eindeutig kommunistische Versammlungen oder Online-Beiträge sind von nun an verboten.

🔴Update Venezuela: 20 Uhr
USA wollen Macht in Venezuela übernehmen

Wie US-Präsident Trump bei einer Pressekonferenz am Mittag (Ortszeit) mitteilte, wollen die USA in Venezuela die Kontrolle übernehmen. Am frühen Morgen hatten die USA Luftschläge gegen Venezuela durchgeführt und Präsident Maduro aus dem Land entführt. Die Vizepräsidentin befindet sich derzeit in Russland.

Ein Ziel der feindlichen Übernahme soll neben der Abschiebung von venezolanischen Migrant:innen aus den USA vor allem die Kontrolle des Erdöls sein. Aktuell ist unabsehbar, wie sich die Situation vor Ort entwickeln wird. Derzeit befinden sich die wenigsten Teile des Landes unter der Kontrolle der USA oder proamerikanischer Kräfte. Weitere US-Angriffe werden somit wahrscheinlicher.

Auf der Pressekonferenz drohte Trump auch Kolumbien und Kuba. Mit beiden Ländern werde man sich noch beschäftigen. Die Regierungen der Länder hatten die Agressionen der USA in den letzten Wochen scharf kritisiert und eine Hegemoniestellung der USA abgelehnt.

Heute vor 123 Jahren: Deutsche Truppen greifen Venezuela an

Am 3. Januar 1903 landeten deutsche Marine-Soldaten in der venezolanischen Hafenstadt Puerto Cabello, besetzten das Zollamt und lieferten sich Gefechte mit der venezolanischen Armee. Dieser Angriff war Teil einer See-Blockade, die Großbritannien zusammen mit Deutschland gegen Venezuela verhängt hatte.

Die damalige Regierung von Cipriano Castro war mit der Zahlung ihrer Auslandsschulden in Verzug gekommen. Um die Schulden einzutreiben, setzten die europäischen Mächte Militärgewalt ein. Mit den sogenannten Kanonenbooten, die in der imperialistischen Weltpolitik häufig gegen arme Länder eingesetzt wurden, belagerten sie venezolanische Häfen und beschossen sie auch. Die USA intervenierten nicht zugunsten Venezuelas.

International regte sich Widerstand und militärischer Zwang gegen Schuldnerstaaten ist seither verboten. Die Angriffe der „Venezuela-Krise“ waren, bis zum 03. Januar 2026 die letzten ausländischen Angriffe auf Venezuela.

Großflächiger Stromausfall nach Brandanschlag in Berlin

In Berlin sind derzeit etwa 45.000 Haushalte nach einem mutmaßlichen Brandanschlag von Stromausfall betroffen. Große Teile von Nikolassee, Wannsee und Zehlendorf sind seit Samstagmorgen ohne Strom. In Lichterfelde sind etwa 10.000 Haushalte mittlerweile wieder am Netz. Die Stadt rief am Nachmittag eine „Großschadenslage“ aus.

Grund für den Stromausfall ist mutmaßlich ein Brand an einer Kabelbrücke nahe des Kraftwerks Lichterfelde, bei dem fünf Hochspannungskabel beschädigt wurden.

In einem Bekennerschreiben der anarchistischen "Vulkangruppe", wird der Anschlag als „notwendige Maßnahme gegen den Ausbau der fossilen Gaskraftwerke“ bezeichnet. Ziel der Aktion seien nicht Haushalte, sondern, der Gaswirtschaft einen hohen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen und „die Ausbeutung der Erde [zu] unterbrechen“.

Die Vulkangruppe hatte sich bereits in der Vergangenheit zu Anschlägen bekannt. Dazu zählt eine Sabotageaktion auf die Tesla-Fabrik in Brandenburg.

Venezuela: Übergangsregierung zu „Zusammenarbeit“ mit USA bereit

Die venezolanische Übergangspräsidentin Rodríguez hat den USA am Sonntag ihre „Zusammenarbeit“ angeboten. Zuvor hatte Trump mit weiteren Angriffen gedroht. Die USA bräuchten Zugriff auf alle Ölfelder. Die Zahl der Toten bei den Angriffen stieg inzwischen auf über 80. Trump drohte am Sonntag Kolumbien und Kuba, aber auch dem Iran mit ähnlichen Militäroperationen.

Der konservative Oppositionspolitiker Edmundo González erklärte sich außerdem zum legitimen Präsidenten des Landes. Er war bei den Wahlen 2024 gegen Maduro angetreten. Die Wahl war international als unfrei kritisiert worden.

Konservative Politiker:innen in Kolumbien, Mexiko und Spanien fordern indes Neuwahlen in Venezuelas. Diese müssten stattfinden, sobald ein Präsident dauerhaft aus dem Amt scheidet. Das Oberste Gericht erklärte Rodríguez aber nur zur geschäftsführenden Präsidentin, während Maduro legal noch amtiere. Somit werden Neuwahlen umgangen. Expert:innen warnen vor Chaos.

BND hörte Obama ab

Der Bundesnachrichtendienst (BND), der deutsche Auslandsgeheimdienst, hat Angaben des stellvertretenden Chefredakteurs der Zeit zufolge mehrere ehemalige US-Präsidenten teils ohne Zustimmung der deutschen Regierung abhören lassen. Betroffen waren von den Lauschangriffen wohl die Präsidenten Obama und Bill Clinton, die damalige Außenministerin Hillary Clinton, sowie das US-Militär.

Zum Abhören hätte sich der BND eine Schwachstelle in der Kommunikation des Präsidentenflugzeugs zunutze gemacht. Ein dauerhaftes Abhören habe es aber nicht gegeben. 
Der BND äußerte sich nicht zu den Berichten. Auch ist unklar, ob die Bundesregierung oder das parlamentarische Kontrollgremium über die Vorgänge informiert worden war, oder ob der BND eigenmächtig gehandelt hat.

2013 wurde durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt, dass die USA über Jahre unter anderem die damalige Bundeskanzlerin Merkel überwachen ließen. Dies hatte zu diplomatischen Verwerfungen zwischen den USA und Deutschland geführt.