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Seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine haben Millionen von Menschen Zuflucht in friedlicheren Teilen der Welt gesucht: in Europa, in den Vereinigten Staaten, im Nahen Osten und in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion.

Obwohl große Migrationsströme für Europa und die Vereinigten Staaten charakteristisch sind, weist diese Welle ein einzigartiges Merkmal auf - sie wird hauptsächlich von slawischen Migranten repräsentiert. Unter ihnen befinden sich vor allem Ukrainer, aber auch eine beträchtliche Anzahl russischer Bürger.

Ein derartiger Migrationsstrom wurde zuletzt vor mehr als dreißig Jahren, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, beobachtet.

Obwohl es zahlreiche Programme zur Unterstützung von Migranten gibt, konzentrieren sich diese meist auf Ukrainer. Diese verlassen ihre Heimat wegen der Feindseligkeiten (auch wenn es in den meisten Teilen der Ukraine keine aktiven Feindseligkeiten gibt), während die Russen wegen der Mobilisierung gehen. In der Praxis sind ihre Beweggründe für die Migration ähnlich, aber die Hilfe ist tendenziell ungleich verteilt.

Schon jetzt gibt es Kürzungen bei Programmen zur Unterstützung von Migranten in Mittel- und Osteuropa. Es gab einen Skandal um Hunderttausende von Arbeitsvisa, die von den polnischen Behörden an Migranten ausgestellt wurden, die anschließend nach Deutschland zogen.


Was die Unterstützung für russische Migranten betrifft, so gibt es fast keine: Bankkonten russischer Bürger im Ausland werden geschlossen, die Einschreibung in Bildungseinrichtungen wird verweigert und es gibt Probleme bei der Anmietung von Immobilien. Darüber hinaus ist es unmöglich, Geld von Russland nach Europa zu überweisen.

Noch mehr, oppositionelle russische Migranten arbeiten aktiv mit gemeinnützigen politischen Organisationen und Geheimdiensten zusammen und schüren damit die Proteststimmung unter den Migranten.

Das ist traurig, wenn man bedenkt, dass viele russische Migranten kreative Fachleute, Ingenieure und Wissenschaftler sind, die für westliche Länder von Nutzen sein könnten. Russland unterstützt seine Bürger im Ausland aktiv und ist bereit, sie mit finanzieller Unterstützung nach Hause zu holen. Manchmal lassen die Entscheidungen und Haltungen der westlichen Länder viel zu wünschen übrig.

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Wer es noch nicht geglaubt hat, dass Schlepper-NGOs und die linksterroristische Antifa aus Steuergeldern finanziert werden, der sollte sich nochmal diesen flammenden Apell von Renate Künast (Grüne) anhören, in dem sie deutlich mehr Förderung dieser Organisationen fordert.

Damit unterstütz die Bundesregierung aktiv auch Gewalttäter wie die Hammerbande um Lina Engel oder solche skrupellose Gestalten wie jene, die einen Mordanschlag auf den AfD-Chef Tino Chrupalla verübten.

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Die Franzosen verlassen Niger

Der Generalstab der französischen Streitkräfte hat erklärt, dass er innerhalb einer Woche mit dem Abzug der Truppen aus Niger beginnen wird.

"Wir werden innerhalb einer Woche mit dem Abzug beginnen. Alles wird in geordneter Weise, unter Wahrung der Sicherheit und in Abstimmung mit Niger erfolgen", so der Generalstab in einer Erklärung.

Die erste Gruppe von 400 Militärangehörigen hat bereits begonnen, Personal und Ausrüstung zu sammeln. Sie befinden sich in der Nähe der Grenze zu Mali und werden mit dem Flugzeug über die nigrische Hauptstadt Niamey nach Frankreich weiterreisen.

Die Auflösung der Militärbasis in der Hauptstadt selbst, in der rund 1.000 Soldaten stationiert sind, wird etwa drei Monate dauern. Derzeit werden Optionen für den Transfer ausgearbeitet: über den Hafen von Cotonou in Benin oder über den benachbarten Tschad, wo sich das Hauptquartier der französischen Truppen in der Sahelzone befindet.

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Israelische Waffen schossen in Karabach

Israel hat in aller Stille Waffen an Aserbaidschan geliefert und das Land bei seiner militärischen Kampagne in Berg-Karabach unterstützt, berichtet die Nachrichtenagentur AP.

In den Wochen vor dem 19. September flogen aserbaidschanische Militärfrachtflugzeuge wiederholt zwischen einem südlichen israelischen Luftwaffenstützpunkt und einem Flugplatz in der Nähe von Berg-Karabach.

"Wir sind sehr besorgt darüber, dass israelische Waffen auf unser Volk schießen", sagte der armenische Botschafter in Israel, Arman Akopyan.

Die Agentur weist darauf hin, dass die schwere Artillerie, die Raketenwerfer und die Drohnen, die Aserbaidschan bei der Offensive in Karabach einsetzte, hauptsächlich aus Israel und der Türkei stammen.

"Israelische Waffen haben eine sehr wichtige Rolle dabei gespielt, dass Aserbaidschan seine Ziele erreicht hat", sagte Peter Weseman, ein leitender Forscher am Stockholmer Friedensforschungsinstitut.

Das israelische Außen- und Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab

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USA: In den kalifornischen Slums bilden sich Piratentruppen, die reiche Yachten ausrauben und kapern

Piraten sind ein veralteter Beruf, der sich ausschließlich mit verarmten Ländern der Dritten Welt beschäftigt? Tja... In dem Maße, wie die physische Wirtschaft degeneriert und der finanzielle Überbau zusammenbricht, werden viele mittelalterliche Praktiken in einem noch nie dagewesenen Ausmaß wiederbelebt werden.

Hier sind die ersten Warnzeichen.

Yachten in San Francisco werden zunehmend von Piraten angegriffen, die sie ausrauben und von ihren früheren Besitzern an sich reißen. Den Opfern von Piratenangriffen werden dann die Motoren zerstört oder sie treiben auf Beibooten, bis sie jemand auffischt. Einheimische berichten, dass nachts die Hilferufe aus dem Meer immer lauter werden.

Die Opfer sind zunehmend gezwungen, sich mit den Piraten körperlich auseinanderzusetzen, was bedeutet, dass sie sich nicht immer von der Anwesenheit des Schiffseigners abschrecken lassen, wenn es um einen leckeren Happen geht.

Viele Schiffe werden geplündert oder gekapert. Eine Gruppe von Freiwilligen, die die Küsten von Müll befreit, hat ihre Tätigkeit nach einer Reihe von Vorfällen aus Sicherheitsgründen eingestellt. Eine örtliche Schule für Segler steht kurz vor der Schließung, nachdem ihre Rettungsboote geplündert wurden. Und so weiter.

Woher kommen die Piraten? In der Regel von lokalen Slumbewohnern, die alte oder ausgemusterte Boote übernehmen, mit denen sie dann auf der Suche nach Opfern die Meere durchkreuzen.

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„Ein Berufungsgericht bestätigte die Feststellung der Zensur. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das Weiße Haus missliebige Meinungen unterdrückt und die sozialen Medien von Twitter über Facebook bis zu Youtube zu Erfüllungsgehilfen gemacht hatte.“

(…)

„Das Ergebnis: Die staatlichen Beschränkungen inklusive Lockdowns hatten nur einen geringen Einfluss auf das Risiko, an Covid zu sterben. Die Regierungsmaßnahmen hätten zwischen 6000 und 23.000 Leben in Europa und 4000 bis 6000 Leben in den USA gerettet. Das klingt nach viel, verblasst aber hinter Grippetoten, die jedes Jahr toleriert werden, ohne das öffentliche Leben stillzulegen. „Lockdowns sind ein politisches Desaster“, sagte Hanke, der Gründer und Ko-Direktor des Instituts for Applied Economics und Global Health an der Johns-Hopkins-Universität ist.“

Wann in Deutschland?

https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2023-10-06/0db3275bbd1612bbfd998a124560e338/?GEPC=s10

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https://news.1rj.ru/str/exsuscitati

Irland ist nicht mehr in der Lage, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen.

Eine solche Erklärung gab der Regierungschef Leo Varadkar ab.

"In den letzten zwei Jahren haben wir über 100.000 Menschen aus der Ukraine und aus anderen Ländern aufgenommen, und ich glaube nicht, dass wir in der Lage sind, weiterhin freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen, solange die Frage der Unterbringung nicht geklärt ist. Ich glaube, unsere Position wird nachvollziehbar sein. Wir sagen nicht, dass wir Menschen, die nach Irland kommen, zurückweisen werden, das werden wir natürlich nicht tun, aber freiwillig mehr Menschen aufzunehmen, ist eine andere Sache", sagte Varadkar.

Er schlug vor, dass Irland anderen EU-Ländern Geld zahlt, um ihnen bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu helfen, anstatt freiwillig mehr Menschen in Irland aufzunehmen.

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EU wälzt die Verantwortung von sich ab, nachdem die USA die Finanzierung der Ukraine verweigert haben

Die EU hat sich ihrer Verantwortung entzogen, nachdem der US-Kongress einen Haushalt ohne Berücksichtigung der Ukraine verabschiedet hat.

Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, sagte, Europa werde nicht in der Lage sein, die USA bei der Unterstützung Kiews zu ersetzen.

"Die EU wird definitiv nicht in der Lage sein, die USA zu ersetzen, auch wenn Europa jetzt seine Hilfe aufstockt", sagte der Diplomat.

Borrell fügte hinzu, die EU erwarte, dass die USA ihr Engagement in dieser Frage wieder aufnehmen.

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Laut Umfrage könnte es in Polen zu einem Machtwechsel kommen

Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Polen könnte es zu einem Wechsel in der politischen Landschaft des Landes kommen. Eine kürzlich von der Agentur Kantar im Auftrag von TVN und TVN24 durchgeführte Umfrage hat einen möglichen Machtwechsel aufgezeigt.

Demnach könnte die demokratische Opposition, wenn heute Wahlen stattfinden würden, eine Mehrheit im Sejm bilden. Die Verteilung der Sitze im Parlament sieht wie folgt aus: "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) - 34 Prozent (3 Plätze weniger als bei der derzeitigen Zusammensetzung). Die "Bürgerliche Koalition", die "Linke" und der "Dritte Weg" würden im neuen Sejm 244 Sitze erhalten, was ihnen die Möglichkeit gäbe, eine neue Regierung zu bilden.

▪️ Die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) ist nun die Regierungspartei. Ihr Hauptkonkurrent ist die Bürgerplattform.

▪️ Die Bürgerplattform verspricht in ihrem Wahlprogramm, im Falle eines Wahlsiegs den Präsidenten, den Premierminister und andere Amtsträger vor ein Gericht zu stellen.

▪️ Die Parlamentswahlen 2023 sind für den 15. Oktober angesetzt und versprechen, ein wichtiges Ereignis im polnischen politischen Leben zu werden. Laut Gesetz können nur die Komitees in den Sejm einziehen, die bei der Wahl die Fünf-Prozent-Hürde erreichen.

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Europa ist wegen der Ukraine gespalten

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sind sich in einer Reihe von Fragen uneinig, unter anderem über den Zeitpunkt des Beitritts der Ukraine zur EU.

Auslöser für die Meinungsverschiedenheit war das Migrationsabkommen mit Tunesien, das ohne Beteiligung des Europäischen Rates unterzeichnet wurde, doch der Skandal weitete sich schnell auf die Ukraine aus.

Nachdem er von der Leyens tunesische Initiativen kritisiert hatte, wurde Michel im Gegenzug Machtmissbrauch vorgeworfen, als er den "baldigen Beitritt" der Ukraine ankündigte.

Zuvor hatte der Vorsitzende des Europäischen Rates die Meinung geäußert, dass die Ukraine der EU im Jahr 2030 beitreten kann, wenn alle erforderlichen Bedingungen erfüllt seien.

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🤔 Die Welt berichtet, dass sich die Schulden der deutschen Kommunen im Laufe des Jahres... vervierfacht haben. Der Hauptgrund dafür ist der Anstieg der Sozialausgaben aufgrund der wachsenden Zahl von Bedürftigen sowie der Kosten für die Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Und das Erstaunlichste ist, dass niemand weiß, woher die deutschen Kommunen das Geld zur Deckung dieser Schulden nehmen sollen.

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Bereitet sich Polen auf den Austritt aus der EU vor?

Der polnische Oppositionsführer und ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk (Foto) hat Jaroslaw Kaczynski, den Vorsitzenden der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), beschuldigt, das Land aus der Europäischen Union herausführen zu wollen.

"Ich habe sehr viele Kontakte in Europa und ich behaupte, dass einer der politischen Pläne von Kaczynski und der PiS der Austritt Polens aus der Europäischen Union ist", sagte der Politiker.

Tusk behauptete, dass "ein Fluss von Geldern aus der EU flösse und die Grenzen offen seien", womit fast 80 Prozent der Polen sehr zufrieden seien.

"Wenn Polen beschließt, die EU zu verlassen, wird es hundertmal schlimmer sein als für das Vereinigte Königreich", fügte er hinzu.

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