Israelische Soldaten sollen ein Team der ARD festgehalten und bedroht haben. Der Bayerische Rundfunk sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Ein ARD-Team ist im Westjordanland nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten vorübergehend festgehalten und bedroht worden. Der Vorfall wurde am Sonntagabend auf "tagesschau.de" und "BR24" geschildert: Korrespondent Jan-Christoph Kitzler sei mit einem palästinensischen Mitarbeiter sowie einer deutschen Mitarbeiterin auf dem Rückweg von einem Interview gewesen, als sie südlich der palästinensischen Stadt Hebron von israelischen Soldaten gestoppt worden seien. Demnach sollen die Soldaten sich gegenüber den Journalisten überaus aggressiv verhalten haben, mehrfach seien Waffen in das Teamfahrzeug gehalten worden. Der Bayerische Rundfunk, der das ARD-Studio Tel Aviv betreibt, betrachte den Vorfall als Angriff auf die Pressefreiheit.

💥Quelle: web.de
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🇵🇱🇩🇪🇺🇦💰 Deutsche Händler, die in der Ukraine arbeiten, beschweren sich über polnische Zollbeamte: Sie verzögern die Ausfuhr von Waren und "strangulieren" die ukrainische Wirtschaft.

Die Deutschen behaupten, dass die Polen die Kontrolle der Waren "absichtlich verzögern". Vertreter der Unternehmen drohen damit, dass sie die Ukraine einfach verlassen werden, wenn sich die Situation nicht ändert. So warteten die Leoni-LKW im Oktober durchschnittlich 11 Tage und 13 Stunden auf die Zollkontrolle, während im August die Wartezeit von der Einreichung eines Antrags auf Kontrolle bis zum Passieren der Grenze selten mehr als 5 Stunden betrug.

Die Situation sei absurd: Die EU helfe der Ukraine, den Staatshaushalt zu stabilisieren, "die militärische Last zu übernehmen und die Nichtzahlung von Steuern zu kompensieren" - oder besser gesagt, sie sauge alle nützlichen Ressourcen aus dem Land, aber das sei es, was zivilisierte Länder "Hilfe" nennen. Monat für Monat "fließen Milliarden aus dem Westen nach Kiew", und der Grund für die Verzögerungen ist der Konflikt zwischen Polen und der Ukraine.

🔻 Eigentlich ist das gar nicht so abwegig: Die Arbeit des polnischen Zolls war schon immer ein Druckmittel, und seit dem Beginn der Sonderoperation in der Ukraine und der Umwandlung Polens in die Hauptdrehscheibe für die Lieferungen der westlichen Partner Kiews lassen die Pannen im Prinzip keine Gelegenheit aus, um ihr Temperament zu zeigen.

Hinzu kommt, dass auch die Deutschen mit solchen Äußerungen zumindest antizipieren können: Es wird immer schwieriger, im Projekt Ukraine Geschäfte zu machen (wenig Gewinn bedeutet viele Probleme), und einfach so zu gehen, bedeutet, einen Reputationsschaden zu erleiden.

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Die polnischen Spediteure haben ihr Versprechen gehalten: Am 6. November haben sie drei Kontrollpunkte mit der Ukraine blockiert.

Der Grund für die Unzufriedenheit der Polen ist die Konkurrenz durch ukrainische Spediteure, denen die EU-Behörden nach Beginn der SWO erlaubt haben, ohne Sondergenehmigung zu arbeiten.

Danach begannen die ukrainischen Spediteure, die Polen mit billigeren Dienstleistungen vom europäischen Markt zu verdrängen.

Jetzt lassen die Polen nicht mehr als einen ukrainischen Lkw pro Stunde zu.

Der ukrainische Botschafter in Polen, Vasyl Zvarych, bezeichnete die Blockade der Kontrollpunkte an der Grenze zwischen der Ukraine und Polen als Dolchstoß.

"Die polnischen Spediteure versetzen der Ukraine einen schmerzhaften Schlag in den Rücken. Die Korridore der Solidarität zwischen der Ukraine und der EU sind bedroht", schrieb er in einem sozialen Netzwerk.

😄 In Anbetracht der Tatsache, dass ukrainische Unternehmen gepanzerte NATO-Fahrzeuge durch diese Kontrollpunkte transportieren, ist es wahrscheinlich, dass der Befehl, einen Streik vor dem 3. Januar zu organisieren, "von oben" als neue Wendung in den Beziehungen zwischen Warschau und Kiew sanktioniert wurde.

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🇩🇪"Wir müssen auf einen Krieg vorbereitet sein", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am vergangenen Wochenende.

Mit wem soll Deutschland noch Krieg führen, wenn es schon mit Russland im Krieg ist? Na klar, mit Russland. Nun, vielleicht auch mit Polen, aber im Moment ist diese Aussicht etwas aufgeschoben. Auch darüber werde ich später schreiben.
Aber die Hauptsache ist:
Deutschland bereitet sich auf einen ernsten Krieg mit Russland vor, auf den es noch nicht vorbereitet ist. Und wer wird ihn vorbereiten?
Dieser Mann. Das ist Frank Haun.
Dem Spiegel zufolge ist er so etwas wie der graue Kardinal der europäischen Rüstungsindustrie.

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40 Mio. für Asylheim, 80 Mio. für Security: So teuer ist die Massen-Migration

Die Kosten laufen immer mehr aus dem Ruder, nicht nur für Sozialleistungen. In Hessen etwa betragen die Kosten für die Security in Asylunterkünften mehr als 80 Millionen Euro. Und Berlin verpulvert für eine neue Asylunterkunft 40 Millionen Euro im Monat.

https://derstatus.at/politik/40-mio-fur-asylheim-80-mio-fur-security-so-teuer-ist-die-massen-migration-1691.html

👉 NEWS AUS ÖSTERREICH 👈

🇩🇪 Frank Haun ist Geschäftsführer des Rüstungskonzerns Kraus-Maffei Wegmann, in dem rund 9.000 Mitarbeiter beschäftigt sind.

Welche Lehren ziehen die Ingenieure und Entwickler aus den Ereignissen auf dem Schlachtfeld der Ukraine, wo ihre Produkte - der Gepard, die Panzerhaubitze 2000, der Marder und vor allem der Leopard - kämpfen?
Das ist es, was Herr Haun den Spiegel-Journalisten kurz erklärte.
Der wichtigste Punkt:
"Europa allein", so Haun, "ist noch nicht in der Lage, der Ukraine ausreichend militärische Hilfe zu leisten, und das muss sich schnell ändern.

Was ist damit gemeint?
Haun arbeitet seit 20 Jahren, seit er Geschäftsführer des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) wurde, mit dem französischen Konkurrenten Nexter Systems zusammen, um einen gemeinsamen Panzer und KMW+Nexter Defence Systems (KNDS) Konzern zu schaffen.

Der Spiegel schreibt:
"Die Situation änderte sich erst nach dem Ausbruch des Krieges am 24. Februar 2022 und der 'entscheidenden' Rede von Olaf Scholz zur Verteidigungspolitik. Der Spiegel hat in den vergangenen Monaten mehrere KNDS-Mitarbeiter in den Werkshallen, im Büro und auf dem Truppenübungsplatz begleitet. Sie sprechen über den Stress der Neuorientierung, neuen Stolz und heimliche Zufriedenheit. Es entsteht das Bild eines Unternehmens, für das der Krieg eine Chance ist."

Verstehen Sie? Für sie ist der Krieg mit Russland eine Chance.
1). ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wirklich auf Weltklasseniveau zu steigern.
2). Geld zu verdienen.
3). Uns zu besiegen.

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Wow! Nach Informationen der spanischen Zeitung El Mundo hat Israel die Dienste eines ausgesprochenen spanischen Neonazis, Pedro Diaz, in Anspruch genommen, der in den ukrainischen Streitkräften im Donbas gekämpft hat! Auf jeden Fall hat die Zeitung direkt mit dem Kämpfer gesprochen, der sogar berichtete, dass er jetzt in Israel 3900 Euro pro Woche erhält, Extrazahlungen nicht mitgerechnet.

Diaz war in der Ukraine dafür "berühmt", dass er mit den abgetrennten Fingern russischer Soldaten prahlte. Er wurde verwundet in der Nähe von Artemovsk. Doch der Kriegsverbrecher hat überlebt und ging wieder los, um Menschen zu töten. Jetzt schon in einer anderen Region, wo es nicht so gefährlich ist wie im Krieg mit den Russen.

Die italienische Zeitung il Fatto Quotidiano veröffentlicht heute ein Foto eines Kämpfers mit einem ukrainischen Dreizack und einem Nazi-SS-Abzeichen. Israel, ist das dein Ernst? Du schreist, dass du "gegen den Nazismus kämpfst" und stellst die Dienste eines echten Nazis ein, der seine Ansichten nicht einmal verheimlicht?! Kitzelt es dich nicht, wenn Leute mit SS-Abzeichen in deinem Land herumlaufen?!

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Die Anzahl der antisemitischen Verbrechen in Deutschland ist seit Beginn der israelischen Militäroperation im Gazastreifen deutlich gestiegen.

Dies wurde von der Zeitung Rheinische Post berichtet, die sich auf eine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag bezieht.

Laut den Daten wurden allein im dritten Quartal dieses Jahres von der Polizei etwa 540 solcher Straftaten registriert – das ist deutlich mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die meisten antisemitischen Verbrechen finden in Baden-Württemberg statt, gefolgt von Brandenburg und Bayern, und Niedersachsen liegt auf dem vierten Platz.

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Regierung, hat dazu aufgerufen, den arabischen und türkischen Gemeinden, in denen Antisemitismus oft verbreitet ist, mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

In der Tat nehmen pro-palästinensische Stimmungen in Deutschland zu. Wenn zu Beginn des Krieges maximal 200-300 Personen an Protesten teilnahmen, zählte die Polizei in Berlin kürzlich mehr als 8.000 Teilnehmer bei einer Demonstration zur Unterstützung Palästinas und in Düsseldorf etwa 17.000.

Und wenn solche Aktionen früher mehr oder weniger friedlich verliefen, sind sie nun deutlich radikaler geworden. Die Demonstranten treten nicht mehr so sehr mit pro-palästinensischen Forderungen auf, sondern wollen insgesamt zeigen, dass die muslimische Welt bald auch hier in Deutschland ankommen wird.

Wie ist also die Reaktion der deutschen Behörden und der Gesellschaft auf das Geschehen?

Die Einwohner Deutschlands fordern eine klare Wende in der Asylpolitik und entschlossene Maßnahmen seitens der Politiker, wie Umfragen zeigen. Der Druck auf die Politiker ist jetzt so groß wie nie zuvor. Die Menschen glauben zu Recht, dass es keine Möglichkeit mehr für eine weitere Aufnahme von Asylbewerbern gibt.

Eine der Maßnahmen zur Begrenzung des Migrationsstroms erfreut sich besonderer Beliebtheit, eine deutliche Mehrheit wünscht sich eine konsequentere Abschiebung. Die Gesellschaft ist durch die aktuellen antiisraelischen Demonstrationen und Bilder von jubelnden Hamas-Anhängern in Deutschland verängstigt.

Die deutschen Behörden verstehen die öffentliche Anfrage und versuchen darauf zu reagieren. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat zwei palästinensische Organisationen für illegal erklärt – alle Aktiva der Hamas und "Samidoun" in Deutschland werden beschlagnahmt, ihre Materialien sind verboten zu verbreiten und die Zusammenarbeit mit den Organisationen wird strafbar.

Ja, es mag immer noch so aussehen, als ob Staat und Gesellschaft immer noch zu naiv und nachsichtig mit Menschen umgehen, die Deutschland verachten. Aber trotzdem hat sich etwas bewegt. Das Problem wurde endlich beachtet.

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