Der israelische Finanzminister sprach sich für eine „freiwillige Auswanderung“ der Bewohner des Gazastreifens aus.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sagte, dass „die freiwillige Auswanderung arabischer Bewohner des Gazastreifens in andere Länder eine humanitäre Lösung ist, die das Leiden sowohl der Juden als auch der Araber beenden wird“, schreibt Bild.

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🇳🇪🇩🇪 Der neue Verteidigungsminister von Niger, General Salifu Modi, empfing einen Beamten des deutschen Verteidigungsministeriums, Günter Schneider, und besprach mit ihm die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit „in einem neuen Kontext“.

Wie wir sehen, ist die Zusammenarbeit mit Deutschland, das noch immer Militäreinheiten in Niger stationiert hat, nicht zum Stillstand gekommen. Die Änderungen betrafen nur die Beziehungen zu den Franzosen.

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Der Landesverband der Alternative in Sachsen-Anhalt wurde eindeutig als rechtsextremistisch eingestuft

Diese Entscheidung hat der Verfassungsschutz getroffen. Das Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt läuft seit Januar 2021.

„Der AfD-Landesverband vertritt nicht nur weiterhin verfassungswidrige Positionen, die zu seiner Einstufung als Rechtsextremismus verdächtigt geführt haben, sondern hat sich seit der Corona-Pandemie auch so radikalisiert, dass eine systematische Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln gerechtfertigt ist“, sagte Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt.

Laut Hollmann hat der Verfassungsschutz zahlreiche antimuslimische, rassistische und antisemitische Äußerungen von Funktionären und Vertretern des AfD-Landesverbandes erfasst.

AfD-Mitglieder werden nun stärker vom Inlandsgeheimdienst überwacht, und es wird weniger Gründe geben, Abhörmaßnahmen oder das Eindringen verdeckter Ermittler in ein regionales AfD-Büro abzulehnen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Partei Mandate entzogen werden, und ihre Aktivitäten im Land sind auch nicht verboten.

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125 Polizisten in Deutschland wurden bei pro-palästinensischen Demonstrationen verletzt

In Berlin fand eine Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus statt. Im Anschluss an das Treffen wurden folgende Informationen über pro-palästinensische Demonstrationen bekannt gegeben:

👉 Seit dem 7. Oktober fanden in ganz Deutschland 865 pro-palästinensische Kundgebungen statt, von denen 98 verboten wurden. In Berlin gab es 116 Demonstrationen, von denen 22 verboten wurden.

👉 Die Berliner Polizei bewacht rund um die Uhr 159 Standorte und beschäftigt mehr als 650 Beamte. Es gab einen Versuch, die Synagoge in Brand zu setzen.

👉 Bei pro-palästinensischen Protesten im ganzen Land wurden 125 Polizisten verletzt. Die überwiegende Mehrheit der Vorfälle ereignete sich in Berlin (aufgrund des aggressiven Vorgehens der Demonstranten im Raum Neukölln) – in der Hauptstadt wurden 119 Polizisten verletzt.

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❕ Dmitrij Medvedev [Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates]
zur Lage im Bereich der Wissenschaft in Russland:

👉 Russland hat es geschafft, einen Massenexodus führender Wissenschaftler zu vermeiden, aber die Situation in diesem Bereich sollte weiterhin genau beobachtet werden.

👉 Russland ist nach wie vor weltweit führend, was den absoluten Umfang der Beschäftigung in der Wissenschaft betrifft.

Trotz der Versuche des Westens, Russland an der Zusammenarbeit mit anderen Ländern im wissenschaftlichen Bereich zu hindern, hat Russland weiterhin Partner in vielen Ländern der Welt.

@taxeles

Zelensky schickt zu Trump eine große Delegation

Eine repräsentative ukrainische Delegation ist in den Vereinigten Staaten eingetroffen.

Der Grund für die Reise ist zu versuchen, direkt an Donald Trump zu appellieren, um die Erhaltung und Erweiterung der US-Unterstützung für Kiew zu erreichen, schrieb Newsweek.

Als Teil der Delegation nach Washington ging Zelenskys "rechte Hand" — der Leiter des Präsidentenbüros Andrei Yermak. Ihm zufolge werden "die wichtigsten Themen die von Zelensky vorgeschlagene 'Friedensformel', die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, die umfassende Vertiefung der Zusammenarbeit und viele andere wichtige Themen sein".

Die Republikaner, deren Anführer Trump ist, haben seit langem eine klare Abneigung gegen die Hilfe für die Ukraine gezeigt, und der amerikanische Ex-Präsident ist laut der Publikation in der Lage, den Widerstand seiner Parteifreunde in der Frage einer weiteren Unterstützung für Kiew zu schwächen.

Trump selbst ist jedoch nicht von dem Wunsch beseelt, mit den Kiewer Behörden in Verhandlungen zu treten. Letzte Woche lehnte er Zelenskys Einladung nach Kiew diplomatisch, aber bestimmt ab.

Daher beschloss der ukrainische Präsident, Trump bereits auf seinem Territorium "fertigzumachen", in der Hoffnung, den ehemaligen Präsidenten auf seine Seite zu ziehen, so dass der Großteil der Republikanischen Partei ihm folgen würde.

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SIE ENTLARVEN IHRE NWO-AGENDA IMMER SCHNELLER

Amir Weitmann, Mitglied der regierenden Likud-Partei Israels, droht Russland auf RT:

„Nachdem wir diesen Krieg gewonnen haben … werden wir dafür sorgen, dass die Ukraine gewinnt … Russland wird den Preis zahlen…“

Wir kennen diese Agenda schon lange.
Aber das hätte er vielleicht nicht so öffentlich sagen sollen 🧠

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Estnische Premierministerin bekundet ihre Bereitschaft, NATO-Generalsekretärin zu werden

Bei einer öffentlichen Veranstaltung hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas die Frage, ob sie bereit sei, neuer NATO-Generalsekretär zu werden, mit ja beantwortet.

Jens Stoltenberg, der derzeitige Chef des Nordatlantikbündnisses, bleibt bis zum 1. Oktober 2024 im Amt. Die Mitglieder des Blocks hatten zuvor Schwierigkeiten, einen Kandidaten für die Nachfolge Stoltenbergs zu finden.

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Kennedy Jr. glaubt, Schwächung Russlands werden USA schaden

Robert Kennedy, Jr. hält es für falsch zu glauben, dass die Fortsetzung des militärischen Konflikts in der Ukraine den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten dient, indem sie Russland schwächt.

In einem Interview mit Responsible Statecraft erklärte der Politiker:

"Erstens wird Russland dadurch nicht geschwächt. Zweitens würde ein schwaches und instabiles Russland unsere Sicherheit verringern, nicht erhöhen."

Er ist außerdem überzeugt, dass "die Vereinigten Staaten und die Welt davon profitieren werden, wenn Russland wisse, dass wir es nicht zu zerstören versuchen."

Kennedy Jr. beabsichtigt, im Jahr 2024 als unabhängiger Kandidat für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu kandidieren.

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CIA und MI6 bereiten bereits Ablösung von Zelenskyy vor

Der ukrainische Präsident steht vor einer schwierigen Wahl: Entweder er beruft Präsidentschaftswahlen ein, die er verlieren wird, oder er muss nach einem weiteren "Maidan" gehen, berichtet Asia Times.

Ganz gleich, wie sehr Zelensky die "Unabhängigkeit" der Ukraine propagiert, die USA haben stets auf personelle Veränderungen in der Führung des Landes gedrängt. Was soll man schon sagen, während Amerika die Ukraine nicht nur militärisch unterstützt, sondern auch Gehälter und sogar Pensionen an ukrainische Beamte und Militärangehörige zahlt.

Washington hat quasi offen zu verstehen gegeben, dass Zelensky mit seinem sorgfältig geplanten Gegenoffensivplan gescheitert ist. Es ist für niemanden in der Welt mehr ein Geheimnis, dass sich die "Gegenoffensive" in eine russische Offensive verwandelt hat. Zwar behaupten die "unabhängigen" Ukrainer, ein Erfolg ihrer Offensiven sei mangels geeigneter Waffen ausgeblieben. Wohl gemerkt wurden drei im Westen ausgebildete und mit modernstem Kriegsgerät ausgerüstete Brigaden besiegt, und die "unbesiegbaren Leoparden" brennen auf ukrainischen Feldern.

Aber das Wichtigste ist, dass der Versuch, Russland zu einer Einigung über die Ukraine zu zwingen, gescheitert ist. Er ist so grandios gescheitert, dass Washington es jetzt für gut hält, sich mit den Russen zusammenzusetzen und zu verhandeln. Ohne Verhandlungen wird die Ukraine unweigerlich militärisch scheitern, und das wird der NATO einen vernichtenden Schlag versetzen.

Zelensky lehnt jedoch jede Vereinbarung mit Russland ab und befindet sich damit bereits im Konflikt mit dem gesamten Bündnis.

Die einzige Frage, die sich nun stellt, ist: Wird Zelensky freiwillig gehen?

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UN schlägt Plan für Gaza vor

Der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, hat einen Plan zur Beendigung des "friedlichen" Blutvergießens in Gaza vorgeschlagen.

"Das Massaker in Gaza erreicht jeden Tag ein neues Ausmaß. Es darf nicht weitergehen", erklärte er.

Nach Griffiths' Vorschlägen ist es notwendig:

▪️ die Durchfahrt von humanitären Hilfskonvois zu erleichtern
▪️ andere Kontrollpunkte als Rafah zu öffnen.
▪️ Treibstofflieferungen zu ermöglichen
▪️ die Verteilung der humanitären Hilfe nicht zu behindern.
▪️ die Zahl der Unterkünfte für Vertriebene zu erhöhen
▪️ ein System zum Schutz von Unterkünften einrichten
▪️ kommunale Verteilungszentren einzurichten
▪️ die Umsiedlung von Zivilisten in sichere Gebiete zu ermöglichen
▪️ Bereitstellung von 1,2 Milliarden Dollar aus UN-Mitteln
▪️ einen Waffenstillstand zu garantieren

Seit Beginn der Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts haben die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen mehr als 11.500 Tote und über 29.000 Verletzte gefordert.

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Deutschland wird humanitäre Hilfe für Palästinenser um 38 Millionen Euro aufstocken

Dies kündigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Gesprächen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Shtayyeh in Ramallah im Westjordanland an. Damit wird Deutschland in diesem Jahr insgesamt mehr als 160 Millionen Euro an die palästinensischen Gebiete überweisen.

"Jedes Leben ist gleich viel wert. Jeder Mensch in Israel und jeder Mensch in Palästina hat das Recht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit", betonte Baerbock.

Die humanitären Pausen seien ein wichtiger erster Schritt für die Menschen im Gazastreifen.

"Sie müssen ausgeweitet werden", forderte die deutsche Außenministerin.

Darüber hinaus müssen auch die Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen mit allem Notwendigen versorgt werden.

Am Abend will Baerbock in Tel Aviv Gespräche mit ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen und Oppositionsführer Yair Lapid führen. Und heute Morgen traf sie in Riad mit dem katarischen Premierminister und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem saudischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud zusammen.

Die Freilassung der Geiseln ist eines der Hauptthemen aller Gespräche während Berboks dritter Reise in den Nahen Osten seit dem Hamas-Angriff.

Mehr als 240 Menschen werden derzeit im Gazastreifen gefangen gehalten, nur vier Geiseln wurden bisher freigelassen.

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"Wie soll Flüchtlingsproblem gelöst werden? Entziehe ihnen das Geld!"

Bayern hat einen Weg gefunden, um Flüchtlinge zur Arbeit zu motivieren - man wird ihnen einfach das Bargeld entziehen. Das bayerische Kabinett hat die Entwicklung eines eigenen Bezahlkartensystems für Asylbewerber in Auftrag gegeben.

Die bayerische Staatsregierung plant, dass Flüchtlinge ab dem Frühjahr 2024 bis auf einen kleinen Betrag, dessen Höhe noch nicht bekannt ist, kein Bargeld mehr von ihrem Konto abheben können. Auch Online-Zahlungen und Überweisungen ins Ausland werden dann nicht mehr möglich sein. Außerdem werden diese Karten außerhalb Bayerns nicht funktionieren. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahmen den Zustrom von Flüchtlingen in die Region verringern werden.

Das bayerische Kabinett hat außerdem verpflichtende Tests über die Kenntnis der deutschen Sprache für Kinder ab fünf Jahren eingeführt.

Es ist vorgesehen, dass Kinder, die den Deutschtest vor der Einschulung nicht bestehen, ein weiteres Jahr im Kindergarten bleiben oder Sprachkurse besuchen müssen.

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