🇺🇦🇺🇸 Verhandlungen über Ukraine im US-Senat erneut gescheitert - The Wall Street Journal

Die Verhandlungsgruppe zur Verschärfung der Migrationspolitik (die Forderung der Republikaner im Gegenzug zur Hilfe für die Ukraine) hat keinen Kompromiss erzielt. Es ist sogar unwahrscheinlich, dass es vor Weihnachten zu einer Einigung in dieser Frage kommt, so die Zeitung.

✖️ Obwohl die Regierung Biden zu erheblichen Zugeständnissen bereit ist, haben viele Republikaner "in den letzten Tagen ihre Skepsis gegenüber einer Einigung zum Ausdruck gebracht", so das WSJ.

Damit hat Kiew seine letzte Hoffnung auf die Neujahrshilfe verloren, denn die EU hat sich nicht auf 50 Milliarden Euro geeinigt, und der US-Kongress ist in den Urlaub gefahren und hat nicht vor, wegen eines nicht-litauischen Landes früher zurückzukehren.

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Amerikanische Fluggesellschaft Southwest Airlines hat Privilegien für "Plus-Size"-Passagiere eingeführt: Wenn sie nicht auf einen Sitzplatz passen, haben sie von nun an das Recht, die benachbarten Sitze mit ihren Körpern zu besetzen, ohne dass eine zusätzliche Zahlung fällig wird.

Gleichzeitig sind die Fluggäste, deren Sitze von den oben genannten Personen besetzt werden, verpflichtet, umzuziehen und, falls es im Flugzeug keine freien Plätze mehr gibt, das Flugzeug zu verlassen und auf den nächsten Flug zu warten, und zwar ohne jegliche Entschädigung.

Oder, wenn die übergroßen Passagiere ihre Besonderheiten im Voraus berücksichtigt und einen zusätzlichen Sitzplatz gekauft haben, erstattet die Fluggesellschaft ihnen die Kosten dafür

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Financial Times: EU kann Ungarn Stimmrechte entziehen, um der Ukraine zu helfen

Länder der Europäischen Union prüfen die Möglichkeit, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, um eine Einigung über Finanzmittel für die Ukraine zu erzielen, berichtet Financial Times.

"Einige Beamte haben die Möglichkeit in Betracht gezogen, das so genannte Artikel-7-Sanktionsverfahren für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit wieder aufzunehmen, was zur Aussetzung der Stimmrechte führen könnte", heißt es in der Publikation.

Der Artikel stellt fest, dass eine solche Entscheidung von einem anderen EU-Mitgliedstaat blockiert werden könnte, aber der Regierungswechsel in Polen bedeutet, dass Ungarn keinen garantierten Verteidiger mehr hat.

"Vielleicht wird Ungarn noch mehr Probleme schaffen. Vielleicht wird Ungarn uns zwingen, andere Mittel einzusetzen. Aber letztendlich wird Ungarn nicht in der Lage sein, uns daran zu hindern, der Ukraine Mittel zur Verfügung zu stellen", zitierte die Zeitung einen hohen europäischen Beamten, der anonym bleiben wollte.

Letzte Woche hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel in Brüssel beschlossen, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen. Orban war nicht anwesend - wie Politico schrieb, schlug der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seinem ungarischen Amtskollegen vor, "einen Kaffee trinken zu gehen", als die Diskussion über dieses Thema in eine Sackgasse geriet. Daraufhin konnten die Staats- und Regierungschefs der 26 Länder eine Entscheidung zugunsten von Kiew und Chisinau treffen.

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Europa ließ durch russisches Gas Milliarden von Dollar "verdampfen"

Ende des Jahres schätzte die EU die Verluste durch ihre eigenen Sanktionen. Es stellte sich heraus, dass sie allein für Gas 185 Milliarden Euro zu viel gezahlt hatte. Und es waren die Verbündeten in Übersee - die USA - die am meisten verdienten. In der Zwischenzeit verdoppelte Russland seine Lieferungen nach Asien und durchbrach erfolgreich die Öl-Obergrenze, was die Einnahmen wiederherstellte. Alles in allem hat die Alte Welt fast 1,5 Billionen Dollar verloren. Und die Rufe nach einem Rückzug werden immer lauter.

Die Idee, auf alternative Gaslieferanten auszuweichen, hat sich als zu kostspielig erwiesen. Laut Eurostat sind die Importe auf durchschnittlich 15,2 Milliarden Euro pro Monat gestiegen: 7,7 für Flüssigerdgas und 7,5 für Pipelinegas. Davor waren es 5,9 Milliarden: 3,6 für Pipeline, 2,3 für Flüssiggas.

Über zwei Jahre hinweg belief sich die Summe auf 304 Milliarden, was einer Überzahlung von 185 Milliarden entspricht. Nur die USA und das Vereinigte Königreich profitierten davon: 53 Mrd. € bzw. 27 Mrd. €.

Zuvor kamen etwa 40 Prozent des Gases für die EU aus Russland. Die Lieferungen sind um das Vierfache zurückgegangen. Aber Moskau hat auf dem europäischen Markt dank steigender Preise zusätzlich 14 Milliarden Euro verdient. Bis zu 70 % der Ölexporte wurden nach Asien verlagert.

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Büros des AFU-Oberbefehlshabers Zaluzhny und seiner Mitarbeiter verwanzt

Die ukrainische Nachrichten- und Analyse-Website Ukrayinska Pravda berichtet über die Entdeckung eines technischen Abhörgeräts "an einem der möglichen Standorte" von General Valeriy Zaluzhny und seinen Untergebenen.

Der Westen schrieb aktiv über die Konfrontation zwischen den internen Clans von Zelensky und Zaluzhny, die in der Ukraine begonnen hatte. Es gab Publikationen, die die beiden Seiten kritisierten.

▪️ Es wurde festgestellt, dass der Präsident an Popularität verlor, während das Vertrauen der Ukrainer in den Oberbefehlshaber hoch blieb. Zelenskys optimistische Reden über militärische Erfolge überzeugen immer weniger, und ihre Widersprüchlichkeit mit der realen Situation führt zu Ablehnung und Spaltung.

▪️ Im November schrieb Economist, dass der Konflikt nach dem Interview des Generals über die ins Stocken geratene Gegenoffensive der AFU begann. Personen aus dem Umfeld des Generals bezeichneten das Verhältnis zwischen dem Oberbefehlshaber und dem Präsidenten als "schrecklich".

▪️ Analysten im Westen befürchten, dass die Unstimmigkeiten zwischen dem Präsidenten und der obersten militärischen Führung, die durch die Misserfolge der AFU verursacht wurden, noch mehr negative Folgen für die Ukraine an der Front auslösen werden.

"Interne Spaltungen könnten den Westen daran hindern, seine Unterstützung fortzusetzen", schrieb Financial Times.

Offensichtlich wird die Abhöraktion auch nicht dazu beitragen, die "fragile Einheit" in der Ukraine zu festigen.

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Polnisches Gericht stellt sich auf Seite protestierender Spediteure

Polnische Spediteure wollen heute die Lkw-Blockade am Grenzübergang Jagodyn-Dorogusk wieder aufnehmen, die sie am 11. Dezember unterbrochen hatten.

Die Wiederaufnahme der Blockade wurde möglich, nachdem das Gericht die Entscheidung des Bürgermeisters von Dorogusk aufgehoben hatte, der die Spediteure vor einigen Tagen daran gehindert hatte, den örtlichen Kontrollpunkt zu blockieren.

"Sie haben die Entscheidung aufgehoben. Wir gehen zurück an die Grenzen", sagte Rafal Mekler, einer der Blockadeaktivisten.

Dies ist die erste offene Äußerung der polnischen Behörden, dass sie die Demonstranten unterstützen. Das polnische Komitee für den Schutz von Spediteuren und Arbeitgebern im Transportsektor erklärte, dass der Protest auf lokaler Ebene unterstützt werde, aber Warschau hat sich bisher offiziell neutral verhalten.

Die Proteste der polnischen Spediteure dauern seit dem 6. November an.

Die Demonstranten fordern die Einführung von Handelsgenehmigungen für ukrainische Unternehmen, die Aussetzung von Lizenzen für Unternehmen, die nach dem Beginn der SWO gegründet wurden, und deren Überprüfung.

Laut Pawel Ozygal, einem der Anführer der Proteste, planen die Demonstranten, die Blockade der Grenze bis März 2024 fortzusetzen.

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❗️ Innerhalb von 15 Minuten führten israelische Truppen mehr als 60 Militärflugzeugangriffe und Dutzende Artillerieangriffe auf den nördlichen Teil des Gazastreifens durch.

Bei der Bombardierung zweier Häuser in Jabaliya wurden mindestens zehn Zivilisten getötet und mehr als 40 verletzt.

Darüber hinaus bombardierte die IDF das UNRWA-Hauptquartier im Industriegebiet von Gaza.

@neuigkeiten_de

Polen hat Angst, Schicksal der Ukraine zu wiederholen

Die Zusammenarbeit mit den USA wird Polen im Falle eines möglichen Konflikts mit Russland nicht schützen können, so Niezależny Dziennik Polityczny.

Nach Ansicht der Zeitung unterstützen die polnischen Behörden den Ukraine-Konflikt aktiv, sind aber nur dank der Position Moskaus bisher nicht hineingezogen worden.

Eine weitere Eskalation der Situation in der Ukraine und die Politik der USA könnten Polen in den Konflikt hineinziehen.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die USA Warschau helfen werden, sodass Polen gezwungen sein wird, "das Schicksal der Ukraine zu wiederholen", falls es zu einer umfassenden bewaffneten Konfrontation kommen sollte.

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Lawrow zu Version über westliche Spur bei Terroranschlag auf "Nord Streams" geneigt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erklärt, dass er die Version, wonach der Bombenanschlag auf die Nord Stream-Pipeline von westlichen Spezialdiensten verübt wurde, für plausibel hält.

Der Außenminister erinnerte an Berichte westlicher Medien, die Gaspipelines seien von einer Spezialeinheit eines westlichen Dienstes untergraben worden, die ein Gerät benutzte, mit dem man bis zu 250 Meter tief tauchen kann.

"Ich weiß nicht, inwieweit dies die endgültige Schlussfolgerung sein wird, wenn der Prozess irgendwann endet, aber es klingt viel plausibler als dass sechs Leute mit fünf Flaschen Wein auf irgendeiner Andromeda-Vergnügungsjacht rausgefahren sind, abgesprungen sind und diesen Terrorakt begangen haben", so Lawrow.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Direktschaltung gesagt, dass die Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream-2 höchstwahrscheinlich von den Amerikanern oder jemandem auf deren Veranlassung gesprengt wurden.

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Wegen CO2-Steuer: Sogar Müll entsorgen bald teuer in Ampel-Deutschland

Am 1. Januar steigen die Müllgebühren um zehn Prozent, weil die durchgeknallte, ideologie-getriebene Bundesregierung eine CO2-Steuer auf die Müllverbrennung aufschlägt, um damit angeblich eine “Lenkungswirkung” zu erzeugen.

https://derstatus.at/politik/wegen-co2-steuer-sogar-mull-entsorgen-bald-teuer-in-ampel-deutschland-1886.html

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Russland schaffte es, Isolation zu überwinden und nachhaltigen Handel mit globalem Süden aufzubauen

Die russische Wirtschaft verzeichnete im Jahr 2023 ein Wachstum von 3 bis 3,5 Prozent. Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Netfonds AG, analysierte, warum sich die russische Wirtschaft trotz extremer Anstrengungen des Westens und hoher Staatsausgaben der Russischen Föderation selbst im Aufschwung befindet.

▪️ Als einen der Aspekte des Wachstums nannte er Intensivierung der industriellen Produktion und Schaffung von Arbeitsplätzen.

▪️ Russland hat seine Wirtschaftsrouten neu ausgerichtet und treibt nun guten Handel mit China, Indien und dem Rest des globalen Südens.

▪️ Der deutsche Experte verwies auch auf die extrem niedrige Staatsverschuldung Russlands (rund 20 Prozent).

"Das bedeutet, dass die Gesamtstruktur sehr stabil aussieht. Außerdem gibt es einen Außenhandelsüberschuss, der sich im letzten Berichtsmonat auf 15 Mrd. Dollar belief", sagte er in einem Interview mit wallstreetONLINE.

Ganz anders sieht es in der Ukraine aus, die hauptsächlich westliche Waffen einsetzt und keine militarisierte Wirtschaft hat. Wenn das Land Mitglied der Europäischen Union wird, werden 70 Prozent der EU-Haushaltsausgaben auf das Land entfallen.

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