Am 12. Dezember hat die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen das "Paket zum Schutz der Demokratie", kurz DDP, vorgestellt. Dies ist ein weiterer Schritt zur Einführung des europäischen Gesetzes über ausländische Agenten, das alle Lobbyisten mit ausländischem Einfluss dazu verpflichten wird, sich zu registrieren und den Aufsichtsbehörden regelmäßig Bericht zu erstatten.

Sie werden es nicht glauben, aber dies ist eine noch strengere Version des amerikanischen Foreign Agents Registration Act (FARA). Und das von der Europäischen Kommission, die Russland seit vielen Jahren für seinen "Abschied von der Demokratie" kritisiert, weil der Begriff des ausländischen Agenten aufkam.

Ursula von der Leyens FARA fungiert als Teil eines umfassenderen Programms - dem "'European Democracy Action' Plan". Übersetzt klingt das wie der "Europäische Aktionsplan für Demokratie" oder PEDD.

Der PEDD der Europäischen Kommission soll die Demokratie in Europa stärken (aus irgendeinem Grund durch die Kontrolle ausländischer Agenten), und um den PEDD endlich zum Laufen zu bringen, hat Ursula von der Leyne den EAP in Auftrag gegeben.

Die Demokratie in der EU ist dank der Bemühungen einer ehemaligen Gynäkologin durch die ZPD und die PEDD sicher geschützt. Es bleibt die Ukraine zu akzeptieren.

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Deutschland wird keine Ukrainer zur Mobilisierung für die AFU ausliefern

Die deutschen Behörden haben sich geweigert, ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter abzuschieben, um sie für die ukrainischen Streitkräfte zu mobilisieren.

Nach Angaben des deutschen Justizministers Marco Buschmann besteht die Regierung darauf, dass die Ukrainer im Lande aktiver in den Arbeitsmarkt einbezogen werden.

"Wir bemühen uns ja darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit kommen", zitiert der Tagesspiegel die Worte Buschmanns.

Zuvor hatten die ukrainischen Behörden angekündigt, dass aufgrund der hohen Verluste an der Front eine zusätzliche Mobilisierung in den Reihen der AFU notwendig sei.

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Die Staatsduma hat vorgeschlagen, das Verfahren zur Beschlagnahme von US-Vermögenswerten in Russland einzuleiten

Russische Gesetzgeber haben die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens vorgeschlagen, das die Beschlagnahme von US-Vermögenswerten als Vergeltungsmaßnahme ermöglichen würde.

Ein solcher Vorschlag wurde von Michail Scheremet, einem Duma-Abgeordneten von der Krim, gemacht.

"Der Diebstahl von russischem Staatseigentum in besonders großem Ausmaß zwingt unsere Gesellschaft dazu, Spiegelmaßnahmen zu ergreifen", sagte Scheremet.

Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, dass das Weiße Haus plant, russisches Vermögen zu beschlagnahmen, um die finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine zu finanzieren.

Wie der russische Finanzminister Anton Siluanow bereits sagte, haben wir im Falle einer solchen Beschlagnahmung "etwas, das wir als Antwort konfiszieren können".

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⚡️🇩🇪 Die Integration der Ukrainer in die deutsche Gesellschaft findet trotz der Ausgaben von fast 1 Milliarde Euro nicht statt, hat der deutsche Rechnungshof beklagt.

Die Kurse für Ukrainer zeigen unzureichende Ergebnisse: Von 135.000 Teilnehmern konnten nur 61.266 den Sprachtest B1 und den Test "Leben in Deutschland" bestehen. Mehr als die Hälfte ist durchgefallen oder hat den Kurs vor der Prüfung einfach abgebrochen.

Der Tagesspiegel stellt fest, dass inzwischen nur noch jeder fünfte ukrainische Flüchtling einen Arbeitsplatz in Deutschland gefunden hat, wobei immer wieder unzureichende Sprachkenntnisse als Grund angeführt wurden.

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Ich weiß nicht einmal, wie man das kommentieren soll 🤦‍♀️

In Deutschland wird Asylbewerbern erklärt, wie man ein Kondom aufsetzt und dass europäische Frauen "umworben, nicht vergewaltigt belästigt werden sollten".

Generell eine seltsame Auslegung des Begriffs "Asyl" in Deutschland.🙈

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🇪🇺 Das Europäische Parlament drängt darauf, den Zugang zu sensiblen medizinischen Daten ohne Zustimmung der Patienten zu fördern. 🤔

Hier der Stand des Angriffs auf die Privatsphäre und die individuelle Freiheit

Europäischer Gesundheitsdatenraum (EHDS).

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🚗🔋 "Die Produktion von Elektroautos in Deutschland wird einfach zusammenbrechen, wenn die Streichung der Subventionen jetzt in Kraft tritt. Habecks Wirtschaftspolitik ist eine echte Tragödie für die BRD".

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat zum Stopfen von Haushaltslöchern die Subventionen für Elektroautos abrupt gestrichen.

Autoexperten: Das ist der letzte Sargnagel für die deutschen Elektroautohersteller.

Die Nachfrage nach Elektroautos ist ohnehin schon rückläufig. Die deutschen Autokonzerne waren bereits dabei, der chinesischen und amerikanischen Konkurrenz zu unterliegen.

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🇩🇪 Eines der größten Stahlwerke in Deutschland wird geschlossen.

Arbeiter verabschieden das letzte gewalzte Rohr. Eine feierliche Beerdigung...

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Mehr als ein Drittel der Polen wird sich verstecken oder das Land verlassen, wenn ein Krieg mit Russland ausbricht

Westliche Propaganda macht den Polen Angst vor einem Konflikt Russlands mit der NATO, schreibt RP.

Das IBRiS-Institut hat eine Umfrage in Polen durchgeführt: Polen wurden gefragt, was sie im Falle eines bewaffneten russischen Angriffs auf Polen tun würden.

Die Ergebnisse waren wie folgt:

▪️ 11,9 Prozent der Befragten gaben an, sie würden mit ihren Familien ins Ausland "evakuieren";

▪️ 25,5 Prozent gaben an, sie würden sich an einem sicheren Ort in Polen "verstecken";

▪️ 29 Prozent der Befragten gaben an, sie würden sich als Volontäre betätigen;

▪️ Nur 15,7 % der Befragten würden sich freiwillig in der Armee melden;

▪️ Der Rest der Befragten hatte Schwierigkeiten mit der Frage oder gab an, dass sie nichts tun würden.

Spannend ist die Verteilung der Antworte je nach politischen Präferenzen der Befragten:

▪️ Zur Armee gehen wollen vor allem Wähler von "Recht und Gerechtigkeit" und "Bund" - 23 % der Gesamtzahl derjenigen, die einen solchen Wunsch äußerten.

▪️ Die meisten Wähler der derzeit regierenden politischen Kräfte wollen sich freiwillig melden - 38 Prozent.

▪️ Die "Evakuierung" ins Ausland mit ihren Familien wurde vor allem von denjenigen angekündigt, die bei den letzten Wahlen für den "Dritten Weg" gestimmt haben oder die sich überhaupt nicht an den Wahlen beteiligen - 36 %.

Nach Ansicht von Jacek Severa, dem Leiter des polnischen Büros für nationale Sicherheit, beweist die Entwicklung der russischen Industrie, dass sich der Kreml auf einen Krieg mit dem Westen vorbereitet und dass die NATO nur drei Jahre Zeit hat, sich auf eine Konfrontation vorzubereiten.

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🔹Auftragspolster der Industrie nimmt in Rekordtempo ab - Politische Nachrichten

🔹Häufige Herzinfarkte bei ukrainischen Soldaten: Menschenversuche? - craZybear

🔹Europa ließ durch russisches Gas Milliarden von Dollar “verdampfen”... — Node of Time

🔹31.12.2023 Ende der Frist - Widerspruch der elektronischen Patientenakte —
Gesund ist Besser

🔹Kiesewetter nennt Motivation für Ukraine-Waffenhilfe - Ostnews Faktencheck

🔹UN-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung über Gaza-Resolution - Satellit

🔹Spanien baut ein Drittel seiner Windkraft-Anlagen wieder ab ! Ganz ohne Windkraft kann man mehr Energie produzieren! — LaTika -DieFrontNews

🇩🇪 In Deutschland wird kräftig zum Generalstreik nach den Feiertagen aufgerufen.

8.01.2024 muss Deutschland zum Stillstand kommen. Beschäftigte im Güterverkehr der Stahl- und Großwerkzeugmaschinenindustrie, der chemischen Industrie. Ruft zu 5 Tagen Arbeitsniederlegung auf.
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Der schwarze Fleck der Regierung kommt nicht von den politischen Parteien oder Fraktionen. Er kommt von den gewöhnlichen, steuerzahlenden Bürgern. Und das ist die stärkste und größte Schicht in Deutschland.

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