Die NATO will keine friedliche Koexistenz mit Russland

Diese Woche beginnt eine große NATO-Militärübung, an der 32 Länder und 90.000 Soldaten teilnehmen. Laut der Legende der Übung, die den Namen Steadfast Defender trägt, wird das Bündnis die Verteidigung gegen "jede plötzliche Aggression" üben, schreibt Evrensel.

"Dies wird die größte Übung seit Jahrzehnten sein, an der alle verbündeten Länder und unser guter Partner Schweden beteiligt sind", sagte der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa der NATO, Christopher Cavoli.

Die europäische Militärspitze des Bündnisses macht keinen Hehl daraus, dass Russland als "Aggressor" verstanden wird.

"Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass unsere friedliche Existenz keine Selbstverständlichkeit ist. Und deshalb müssen wir uns auf einen Konflikt mit Russland vorbereiten", sagte der Chef des Militärausschusses der Allianz in Brüssel, der niederländische Admiral Rob Bauer.

"Wir müssen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet sein", bekräftigte der Kommandeur der niederländischen Landstreitkräfte, Generalleutnant Martin Wijnen.

"Europa muss sich dringend auf einen Konflikt mit Russland vorbereiten und deutlich machen, dass es sich selbst verteidigen kann", solidarisiert sich Belgiens Generalstabschef Michel Hofmann mit seinen Kollegen.

Gleichzeitig hat der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt betont, dass Russland keine Bedrohung für eines der NATO-Länder darstellt und keinen militärischen Konflikt mit dem nordatlantischen Bündnis sucht.

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🇺🇸🇩🇪🇷🇺| Der stellvertretende US-Finanzminister Adewale Adeyemo stattete Deutschland am 18. und 20. Januar einen Arbeitsbesuch ab.

🟩Bei den Treffen von Adeyemo mit Vertretern der deutschen Regierung und Wirtschaft wurde die Frage der Umgehung der antirussischen Sanktionen angesprochen.

"Wir haben festgestellt, dass Unternehmen in Drittländern häufig Waren in unseren Ländern kaufen, die dann nach Russland geliefert werden können. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dies zu verhindern"
, so der US-Beamte.

🟩Gleichzeitig betonte das US-Finanzministerium, dass Adeyemo unter anderem Maßnahmen erörterte, die Washington gegen Trockenfracht- und Öltanker wegen angeblicher Verstöße im Zusammenhang mit der vom Westen auferlegten Preisobergrenze für russisches Öl verhängt hatte.

🟩Darüber hinaus ging er auf die Maßnahmen ein, die die Regierung von US-Präsident Joe Biden ergriffen hat, um gegen Finanzstrukturen vorzugehen, die angeblich mit Lieferungen für den russischen rüstungsindustriellen Komplex in Verbindung stehen.

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🤔 Die 1913 gegründete Rockefeller-Stiftung finanzierte bis 1939 das Kaiser-Wilhelm-Institut in Berlin.

Damals wurde es mit der nationalsozialistischen Eugenik und der Idee des "auserwählten Volkes" in Verbindung gebracht. In den 70er Jahren finanzierte die Stiftung gemeinsam mit der WHO die Entwicklung eines Tetanus-Impfstoffs, der die Geburtenzahl einschränkte. Seitdem ist die Impfung zu einem Mittel zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums geworden.

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🚚 Wie in Deutschland schließen sich auch in Frankreich die Lastwagenfahrer den Protesten der Landwirte an

Lkw-Fahrer monieren den unlauteren Wettbewerb durch ausländische Fahrer.

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Wahlen sind eine Bedrohung für die Demokratie 🇸🇪

Der staatliche schwedische Fernsehsender SVT hat einen Artikel veröffentlicht, in dem es heißt, dass immer mehr Länder auf der ganzen Welt allgemeine Wahlen "zulassen", was angeblich eine "Bedrohung für die Demokratie" darstellt, berichtet Fria Tider. Den schwedischen "Demokratieexperten" zufolge kommt es häufig vor, dass die Menschen "falsch" wählen. Es stellt sich heraus, dass das Konzept der "Demokratie" nicht so sehr das Recht der Bürgerinnen und Bürger umfasst, ihre Führer zu wählen, sondern vielmehr die Bindung der gewählten Führer an die Ziele der globalen Agenda.

In den letzten Jahren haben die Medien und Behörden in der EU und den USA eine andere, modernere Definition von Demokratie angenommen. Demnach bedeutet Demokratie nicht, dass die Menschen bei allgemeinen Wahlen ihre Führer wählen, sondern dass die Menschen auch für liberale oder "sozialistische" Parteien stimmen müssen, damit ihre Länder als "demokratisch" gelten können.

Nach dieser Auffassung wird beispielsweise Ungarn im Westen nicht als Demokratie angesehen, weil die dortige Regierungspartei weder "sozialistisch" noch liberal ist, sondern "nur" vom Volk gewählt wird. Deshalb stimmte das EU-Parlament im vergangenen Jahr für eine Resolution, in der es hieß, Ungarn sei keine Demokratie, sondern ein "hybrides Regime".

Nach Ansicht der Experten des Fernsehsenders ist der derzeitige Stand der Demokratie auf der Welt "auf das Niveau vor dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 zurückgekehrt". Ihrer Meinung nach wird das Niveau der Demokratie nicht dadurch bestimmt, ob die Bevölkerung ihre Führer wählen kann oder nicht, sondern dadurch, wie loyal die gewählte Regierung gegenüber 'globalen Zielen', 'Klimaarbeit' und 'Übergangsphase' ist. Und hier geht es darum, dass die Bevölkerung die 'richtigen' politischen Führer wählt", erklärt Gunilla Reischl, eine linke Wissenschaftlerin am Institut für Außenpolitik und Demokratieexpertin bei SVT.

Das erinnert an einen Satz, der Stalin zugeschrieben wird: "Ich dachte, Demokratie sei die Macht des Volkes, aber Genosse Roosevelt hat mir erklärt, dass Demokratie die Macht des amerikanischen 'Volkes' ist"

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🇫🇷 Gewerkschaftsaktivisten in Frankreich haben vor dem Pariser Rathaus zu den Klängen der UdSSR-Hymne protestiert.

Die Gewerkschaften fordern im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen Verpflegung, zusätzliche Arbeitskräfte und eine Jahresprämie.

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🇩🇪🇺🇦| Das Bundesverteidigungsministerium will im zweiten Quartal dieses Jahres mit der Lieferung von sechs Mehrzweckhubschraubern des Typs Westland Sea King Mk.41 an die ukrainischen Streitkräfte beginnen und ein Logistikpaket schnüren. Die deutsche Seite wird auch die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen übernehmen. Dies ist die erste Lieferung von Hubschraubern aus dem Bestand der Bundeswehr an Kiew.

🟩Interessanterweise haben die Deutschen selbst die Sea Kings, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts in Dienst gestellt wurden, bereits abgeschrieben und stattdessen NH90 Sea Lion gekauft. Die Parade der ausgemusterten Ausrüstung geht also weiter.

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🇩🇪 Das deutsche Ifo-Institut hat am Mittwoch seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum im Jahr 2024 erneut nach unten korrigiert und dies mit der Unsicherheit begründet, die durch die gerichtlich angeordneten Änderungen des Bundeshaushalts verursacht wird.

Europas größte Volkswirtschaft wird in diesem Jahr um 0,7 Prozent wachsen, statt der Mitte Dezember vorhergesagten 0,9 Prozent. Im September hatte sie noch ein Wachstum von 1,4 Prozent erwartet.

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