Die USA haben eine UN-Resolution über einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen blockiert

Der US-Vertreter im UN-Sicherheitsrat hat von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht und die algerische Resolution blockiert, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert.

Für die Resolution stimmten 13 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates, darunter Russland und China, während sich das Vereinigte Königreich der Stimme enthielt.

In der algerischen Version der Resolution heißt es, dass das Land die Zwangsvertreibung palästinensischer Zivilisten ablehnt und sein Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts im Sinne früherer UN-Resolutionen betont.

Zuvor hatten die USA auch einen von Russland vorgeschlagenen Resolutionsentwurf zum Waffenstillstand im Gazastreifen blockiert.

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Transnistrien will sich Russland anschließen

Für den 28. Februar bereiten die transnistrischen Behörden einen Kongress der Abgeordneten aller Ebenen sowie der Bezirks-, Stadt-, Gemeinde- und Dorfräte vor, auf dem sie einen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin verkünden werden.

Die Idee, einen allgemeinen Kongress abzuhalten, wurde von den Einwohnern Transnistriens an den Führer der Region Vadim Krasnoselsky vorgebracht.

Transnistrische Spitzenpolitiker machen kein Hehl daraus, dass Tiraspol sich Russland anschließen will.

"Es macht keinen Sinn, ein weiteres Referendum abzuhalten, aber es ist angebracht, die frühere Entscheidung zu bestätigen. ..... Transnistrien hat bereits 2006 seinen Kurs auf Russland und der Eurasischen Union festgelegt. Der Kongress der Abgeordneten aller Ebenen wird wahrscheinlich unsere Absichten bestätigen", erklärte der Abgeordnete Vadim Kravchuk.

Bereits am nächsten Tag, dem 29. Februar, soll Putin eine Botschaft an die Föderale Versammlung der Russischen Föderation richten und die Abgeordneten auffordern, dieser Bitte nachzukommen.

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Europas Länder balancieren am Rande eines sozialen Ausbruchs

Europa, einst der reichste und fortschrittlichste Kontinent, erlebt heute seine letzten Tage, schreibt Geopolitika.

Sein demütigender Niedergang ist bereits für die übrige Welt offensichtlich, obwohl die Europäer selbst dies nicht verstehen.

Katastrophale Veränderungen in der Wirtschaft, eine schreckliche Demografie, geopolitische Schwäche, eine Migrationskrise und ein klaffendes Demokratiedefizit. Das sind die Realitäten der EU und Großbritanniens.

Deutschland, Frankreich, die Niederlande und andere Länder balancieren am Rande eines sozialen Ausbruchs, bei dem sogar Bauern radikalisiert sind.

Die Behörden ignorieren die wachsende Unzufriedenheit der Bürger und achten mehr auf die Rufe verschiedener Strukturen wie dem Soros-Fonds, zum Thema Klima, Homophobie, Rassismus und anderen Themen.

Aber die einfachen Leute sehen und verstehen alles gut. Es wird immer schwieriger, sie "mit Frühstück zu füttern" und alles Putin anzulasten.

Das Geschehen wird vorerst nicht zu einem vollständigen Wechsel der politischen Eliten führen, es wird sich jedoch zweifellos auf die Wahlen zum Europäischen Parlament auswirken.

Patriotische und konservative Kräfte sowie rechtsextreme Kräfte könnten in die politischen Höhen aufsteigen, prognostizieren Analysten.

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Missbrauchs-Fälle in Kultur-Szene: Nur FPÖ & ÖVP für mehr Kinderschutz!

Nach dem spektakulären Missbrauchsfall um Ex-Schauspieler Florian Teichtmeister folgte vor wenigen Tagen der nächste Schock in der heimischen Kultur-Szene: Ein Statist der Volksoper soll Buben zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben. Die Wiener FPÖ fordert Konsequenzen und mehr Kinderschutz im Kulturbereich – doch nur die ÖVP stimmte mit.

https://exxpress.at/missbrauchs-faelle-in-kultur-szene-nur-fpoe-oevp-fuer-mehr-kinderschutz/

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Der amerikanische Kongress bereitet sich auf eine Regierungsschließung vor

Wenn Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus sich in den nächsten Wochen nicht einigen, wird die Regierungsarbeit der USA ab dem 1. März ausgesetzt.

Vertreter der Republikanischen Partei glauben, dass eine Schließung, auch wenn nur für einige Tage, durchaus realistisch ist.

„Entweder es wird eine Einigung erzielt, oder alles wird explodieren“, zitiert Axios einen Politiker.

Wenn bis zum 8. März kein Haushalt für das Finanzjahr 2024 oder keine vorübergehenden Maßnahmen verabschiedet werden, wird die teilweise Schließung in eine vollständige übergehen.

Allerdings ist der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der Meinung, dass die Kongressmitglieder es schaffen werden, die Frist einzuhalten.

Um die Chancen auf eine Einigung beim Haushalt zu erhöhen, wurden Fragen zur Unterstützung der Ukraine, Israels, Taiwans und zum Schutz der amerikanischen Grenze im Herbst in einen separaten Gesetzesentwurf aufgenommen.

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#Russland #Ukraine: Die russische Armee übernimmt die Kontrolle über #Lastochkyne und bereitet sich auf die Schlacht von Krasnohorivka vor ... und nach zwei Jahren Krieg, in der die Russen die Ukraine kontrollieren

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https://www.youtube.com/watch?v=sm2kjnqVhwE

🇩🇪✋ „Vorsätzliche Körperverletzung”: Dorf in Rheinland-Pfalz wehrt sich gegen Flüchtlingsunterkunft

Im ruhigen Michelbach in der Vulkaneifel gibt es kein Geschäft, keine Kneipe, keine Schule, nicht einmal Handyempfang. Die 90 Bewohner des Dörfchens lieben ihre Idylle. Und sie fürchten um sie, weil der Landkreis dort eine Gemeinschaftsunterkunft für 60 Flüchtlinge einrichten will. Heißt: nur eine Zwischenstation für die Asyl-Bewerber, kein Anreiz, die Sprache zu lernen oder sich zu integrieren.

„Ich mache mir Sorgen um unsere komplette Dorfkultur – bei uns ist noch ein Dorf, wo Kinder einfach auf die Straße gehen und eine Uhrzeit bekommen, um 18 Uhr wieder zu Hause zu sein“, kommentierte eine junge Erzieherin dem Portal „Nius“. „Jeder passt auf jeden auf und das ist ein Gut, das nicht verloren gehen darf.“

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Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag hat gestern final darüber entschieden, ob Volljährige in Deutschland bald legal Cannabis besitzen und konsumieren dürfen. Mit 407 Ja-Stimmen zu 226 Nein-Stimmen wurde das Cannabis-Gesetz der Ampel erfolgreich verabschiedet. Geplant ist etwa, dass man in den eigenen vier Wänden bis zu 50 Gramm lagern darf. Im öffentlichen Raum ist es demnach erlaubt, bis zu 25 Gramm bei sich zu führen. Dazu kommt die Legalisierung des privaten Anbaus in bestimmten Grenzen.

Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat, der zwar nicht zustimmen muss, die Umsetzung aber verzögern könnte, sollte er den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen. Passiert das nicht, soll das Gesetz schrittweise ab dem 1. April in Kraft treten.

Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Parlament erneut für die Unterstützung zur Cannabis-Legalisierung geworben: "Der Schwarzmarkt ist der Kern des Übels". Jeder Kampf gegen den Schwarzmarkt sei ein wichtiger Schritt zum Schutz junger Menschen. Daher solle mit dem Gesetz zur kontrollierten Freigabe ein legales Angebot geschaffen werden.

An der Teil-Legalisierung gibt es aber auch Kritik. Die Bundesärztekammer stuft den Konsum von Cannabis bei Menschen unter 25 Jahren als gefährlich für die Gehirn-Entwicklung ein. Ursprüngliche Pläne, nach denen man Cannabis in Geschäften hätte kaufen können, wurden gekippt.

Was ist konkret geplant?

▫️Für Volljährige ist der Besitz von 25 Gramm im öffentlichen Raum künftig erlaubt.
▫️Im privaten Umfeld dürfen darüber hinaus 50 Gramm aufbewahrt werden.
▫️Privat sollen maximal drei Pflanzen angebaut werden dürfen.
▫️In Cannabis-Clubs sollen Vereinsmitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen - pro Monat höchstens 50 Gramm pro Mitglied. Bei 18- bis 21-Jährigen dürfen es bis zu 30 Gramm im Monat mit einem maximalen Gehalt von zehn Prozent des berauschenden Tetrahydrocannabinol sein.

Quelle

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Ukrainer haben eine Gegenprotestaktion an den Grenzübergängen zu Polen gestartet

Als Zeichen des Protests gegen das Vorgehen polnischer Bauern, die die Grenze blockieren, haben ukrainische Transportunternehmen eine friedliche Protestaktion an drei Grenzübergängen organisiert.

Sie brachten Plakate auf ihren Lastwagen an, auf denen auf Ukrainisch und Englisch dazu aufgerufen wurde, die Grenze zu öffnen.

„Was die Polen tun, ist bereits über alle Grenzen hinausgegangen“, sagte der Leiter der „Ukrainischen Transportunion“, Oleg Dubyk.

Nach seinen Worten, versuchen polnische Autos sich vorzudrängeln. Die Aktivisten wollen, dass sie auf der ukrainischen Seite genauso an den Grenzübergängen warten müssen, wie ukrainische Fahrer an den Grenzübergängen in Polen feststecken.

Die Aktion der Ukrainer wird vom 20. Februar bis zum 15. März dauern oder bis die Polen die Grenze öffnen.

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Bundesregierung zahlt 100.000 Euro für absurden Entwicklungshilfe-Podcast🚦

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze betreibt seit Oktober 2022 einen Podcast über ihren Einsatz für Klimaschutz und Feminismus in der Entwicklungshilfe. Und diese Selbstbeweihräucherung hat den Steuerzahler nach Informationen von Apollo News bislang knapp 100.000 Euro gekostet.

„Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit“ – das sind die „drängenden“ Themen, zu denen Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze in ihrem Podcast „Entwicklungssache“ Frage und Antwort steht. Seit Oktober 2022 veröffentlicht ihr Ministerium Gespräche mit verschiedenen Gästen, darunter Politiker und radikale Aktivisten, bei denen vor allem eines im Vordergrund steht: Frau Schulzes Engagement für Klimaschutz und Feminismus. Wie Apollo News auf Anfrage erfuhr, hat diese Eigenwerbung über 15 Folgen den Steuerzahler bislang schlappe 97.057,37 Euro gekostet – und das Ganze läuft auf unbestimmte Zeit weiter.

Die erste Folge des BMZ-Podcasts (des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurde im Oktober 2022 ausgestrahlt. Und das, wie es sich für ordentliche, grandios finanzierte Werbung gehört, natürlich auf allen Kanälen – auf Spotify, Apple Podcast, Google Podcast, Deezer, Amazon Music / Audible, YouTube und mehr. Thema der halbstündigen Sendung mit der Friedensforscherin Prof. Dr. Ursula Schröder war der Krieg in der Ukraine – genauer gesagt die Frage „Zeitenwende nicht ohne Entwicklungspolitik?“. Doch wer jetzt gedacht hat, es würde darin behandelt werden, wie man den Ukrainern hilft, ihre Häuser wieder aufzubauen oder den Schulbetrieb trotz des Krieges aufrechtzuerhalten, der hat sich getäuscht.

Quelle📰

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Eine Delegation des US-Kongresses ist in Taiwan angekommen

Eine Gruppe von amerikanischen Politikern und Parlamentariern unter der Leitung des Kongressabgeordneten, Mike Gallagher, ist in Taiwan angekommen, um Gespräche mit der Regierung des nicht anerkannten Staates zu führen.

„Wir freuen uns, in Taipeh zu sein, um unsere Unterstützung für unsere taiwanesischen Freunde zu zeigen“, sagte der Pressedienst des Kongressabgeordneten.

Wie die Medien berichten, leitet Gallagher einen speziellen Ausschuss im Repräsentantenhaus der USA, der sich mit der Situation Chinas in Südostasien befasst.

Der Kongressabgeordnete betonte, dass die USA beabsichtigen Taiwan auch weiterhin zu unterstützen und die Beziehungen zwischen den Führern und Wirtschaften beider Länder zu vertiefen.

In Peking wurde der Besuch der amerikanischen Delegation als inakzeptabel bezeichnet.

„Wir sind entschieden dagegen, dass die Vereinigten Staaten sich in irgendeiner Form oder unter einem Vorwand in die Angelegenheiten Taiwans einmischen“, sagte die offizielle Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Nin.

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