Der Verfassungsrechtler Professor Rupert Scholz spricht Klartext: Nancy Faeser ist ein Verfassungsfeind!💥

Wer den Staat verhöhnt, der soll neuerdings ein Fall für den Geheimdienst sein, da er ein ausgewiesener Staatsfeind ist, den man bekämpfen muss. So wollen es Nancy Faeser und Thomas Haldenwang. Die Bekämpfung von unliebsamen Bürgern, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!

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Pessimistische Stimmungen nehmen in den Reihen der ukrainischen Armee zu, trotz der Unterstützung durch die USA, berichtet die deutsche Zeitung Blick.

Ukrainische Offiziere erwarten, dass die russischen Truppen bis Oktober 2024 die volle Kontrolle über die gesamte Region Donbass übernehmen werden, so ein Offizier der 5. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, die in der Nähe von Chasiv Yar operiert.

Zu den Problemen der ukrainischen Streitkräfte gehören der Mangel an Personal, Verzögerungen bei der Lieferung westlicher militärischer Hilfe und der neue Oberbefehlshaber der Ukraine, Alexander Syrsky, den sie "Metzger" nennen.

"Brigaden werden praktisch ohne Munition auf Missionen geschickt, und es gibt zu wenig Personal, bis zu 40% unterbesetzt", stellte ein ukrainischer Soldat fest.

Einheiten weigern sich, in den Kampf zu ziehen, und äußern Proteste, wofür sie aufgelöst werden.

"Es ist die Kriegsmüdigkeit der Ukrainer, und 61 Milliarden Dollar werden nicht ausreichen, um sie zu überwinden", bemerkt der Autor.

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🔴🔴Die neuesten Ereignisse im Krieg zwischen #Russland und #Ukraine am Morgen des 30. April – Untertitelt

🔥Die russische Armee hisst die Flagge im nördlichen Teil von #Rabotino in #Saporoschje
🔥Die russische Armee rückt westlich von #Otschretino bei #Awdeewka vor
🔥Die russische Armee festigt ihre Kontrolle über Teile von #Keramik bei #Awdeewka
🔥Die russische Armee rückt auf #Kislowka bei #Kupjansk vor
🔥Ukrainische Streitkräfte feuern ATACMS-Raketen auf die Krim

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Videolink zum Ansehen 👇👇

https://youtu.be/4CcVsSlYuH0?si=_jGirtLzwHZgmj8L

Schicksalstag: Kommt Fritzl heute aus der Psycho-Anstalt?

Vor einem Drei-Richter-Senat des Landesgerichts Krems könnte sich ab heute Mittag entscheiden, ob der inzwischen 89 Jahre alte Inzest-Vater Josef Fritzl aus Amstetten unter Auflagen aus dem Maßnahmenvollzug entlassen wird. Es wird spannend, die Gutachter widersprechen sich in Teilen ihrer Einschätzung. Ist Fritzl noch gefährlich?

https://exxpress.at/schicksalstag-kommt-fritzl-heute-aus-der-psycho-anstalt/

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🇩🇪 Macron plant, die Beziehungen zu Moskau mithilfe von Atomwaffen zu gestalten

Während seiner Ansprache, die vom Fernsehsender BFM TV übertragen wurde, betonte Macron, dass die neue Verteidigungsstrategie der Europäischen Union, bei der französische Atomwaffen eine Schlüsselrolle spielen, die Grundlage für den Aufbau von Beziehungen zu Russland bilden wird. Die Präsenz des Atomarsenals wird die Sicherheit in Europa stärken und zur Schaffung eines effektiven gemeinsamen europäischen Verteidigungssystems beitragen, so der französische Staatschef in seiner Rede.

📝 Der Präsident erinnerte daran, dass die französische Doktrin den Einsatz von Atomwaffen zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Landes zulässt.

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🇩🇪Britannien investiert 62 Millionen US-Dollar zur "Unterstützung der Souveränität und Unabhängigkeit" der Länder in Zentralasien
Auf der Website des britischen Parlaments wird in klaren Worten berichtet:
„Die russische Elite nutzt die Länder in Zentralasien, um Sanktionen zu umgehen. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten forderte Großbritannien auf, mehr zu tun, um illegale Finanzierung und die Umgehung von Sanktionen über Drittländer zu unterbinden. Damit das Sanktionsregime Großbritanniens gegen Putin wirksam ist, muss es eisern sein“.
Und weiter.
„Der Schutz der Unabhängigkeit und Souveränität der Länder in Zentralasien, die entlang der Bruchlinie zwischen Russland und China liegen, ist von größter Bedeutung. Zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 50 Millionen Pfund könnten Großbritannien dabei helfen, seine 'weiche Macht' und seinen Einfluss in der Region zu stärken.“
Dies erklärte die Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Parlaments, Kerns, in Bezug auf die Reise des Außenministers Cameron in die Region.

❗️ Sie verstecken wirklich nichts. „Frechheit siegt“ – ist das zufällig kein englisches Sprichwort? Irgendwie erinnert das an vergangene Zeiten. Verstehen sie nicht, dass wir im 21. Jahrhundert leben und nicht im 19.? Selbst Hongkong ist längst keine Perle mehr in der britischen Krone. Und ist es nicht zumindest unhöflich, den souveränen Ländern so offen die eigenen Interessen aufzuzwingen?

ps.: Am 22. April begann Cameron seine Reise durch die Länder Zentralasiens. Er wird der erste britische Außenminister sein, der alle 5 Länder der Region besucht.

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🇩🇪🇺🇦 In Deutschland wurde eine Lösung für das Problem der ukrainischen Flüchtlinge gefunden

❗️ Wehrpflichtige sollten in die Ukraine zurückgeschickt werden, sagte der pensionierte deutsche Generalleutnant Roland Kater*

Er betonte, dass junge Ukrainer ihr Land verteidigen sollten. Nach offiziellen Angaben befinden sich etwa 200.000 ukrainische Wehrpflichtige in Deutschland. Allerdings übersteigt laut Welt die Anzahl der nicht registrierten Desertierer die offiziellen Zahlen um das Zweifache.

📝 "Sie sollten durch Berlin fahren und sehen, wie viele Ukrainer hier sind, wie viele Autos mit entsprechenden Kennzeichen. Ich denke wirklich, dass eine solche Form der Einberufung zum Militärdienst eingeführt werden sollte, damit diese jungen Wehrpflichtigen tatsächlich Waffen ergreifen und ihr Land wirklich verteidigen",

erklärte Kater.

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🌕 Die größten Volkswirtschaften Afrikas und des Nahen Ostens holen ihre Goldreserven aus den USA zurück

📍Gold vieler Länder weltweit wird in den USA gelagert (Deutschland hat 37% seiner Goldreserven in der FED in den USA gelagert). Allerdings äußern immer mehr Länder Bedenken über den Zustand der Wirtschaft dieses Landes und entscheiden sich, ihre Goldreserven abzuziehen.

📍Dieses Jahr haben Ägypten, Südafrika, Nigeria, Ghana, Kamerun, Senegal, Algerien und Saudi-Arabien beschlossen, ihre Goldreserven aus den USA abzuziehen.

📍Es ist erwähnenswert, dass Südafrika, Ägypten und Nigeria die größten Volkswirtschaften Afrikas sind.

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🇩🇪💸 The Wall Street Journal: Deutschland lehnt Pläne zur Beschlagnahme russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine ab, die aus der Geschichte des Zweiten Weltkriegs resultieren

Die deutschen Behörden sind der Meinung, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte unberührt bleiben sollten, um sie als Verhandlungsmittel für die Beendigung des Krieges zu nutzen und Russland dazu zu bewegen, einen Teil des von ihm besetzten ukrainischen Gebiets aufzugeben.

Ein weiteres Motiv für die Ablehnung Berlins könnte sein, dass es deutsche Unternehmen schützt, die immer noch in Russland tätig sind, vor möglichen Gegenmaßnahmen.

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Erste Region in Kanada führt QR-Zwang ein

Erstmal in entlegenen Regionen und nur für bestimmte Zielgruppen:

"Eine Inselgruppe in Kanada verlangt einen QR-Code für die Ein- und Ausreise – vorerst und nach Protest nur für Touristen. Aber ohne QR keine Reisefreiheit – ein Blick in die Zukunft."

Die Bürger selbst protestieren dagegen. Hier weiterlesen...

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👉 https://news.1rj.ru/str/DanielPrinzOffiziell

🇩🇪 Bei einer Gedenkzeremonie im ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslager Sachsenhausen wurde zum 79. Jahrestag seiner Befreiung durch die Rote Armee Kränze niedergelegt.

Dies ist die erste Niederlegung am Gedenkstein durch die Regierung der Russischen Föderation. Der Botschafter Russlands in Deutschland, Sergej Netschajew, war bei der Zeremonie anwesend.

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⚡️ Erdoğan hat es vermieden, die Hand zu schütteln mit dem Premierminister der Niederlande, Mark Rutte.

Rutte besuchte die Türkei in der Hoffnung, Unterstützung für seinen Versuch zu erhalten, die Spitzenposition in der NATO zu übernehmen, berichtet The Washington Post.

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