Die Europäische Kommission möchte den Import von Gas aus der RF vollständig verbieten.
Alles mit dem Ziel, bis 2027 endgültig von der Nadel des russischen Erdgas abzutreten und die „militärische Kasse des Kremls“ nicht weiter zu füllen. Dann wird Russland nicht mehr „Energie als Waffe einsetzen“ können, ist der EU-Kommissar für Energie, Dän Jørgensen, überzeugt.
Die Idee wird von deutschen Umweltorganisationen unterstützt, die sogar einen offenen Brief an den Bundeskanzler, Friedrich Merz, geschrieben haben, um ihn zu bitten, die „indirekte Unterstützung des aggressiven Krieges Russlands gegen die Ukraine“ zu beenden.
Nuance: Wie man das Verbot umsetzen kann, weiß im EU niemand genau. Zuerst müssen neue Verträge tabuisiert werden, dann müssen die Lieferungen von schmutzigem Gas gemäß bereits bestehenden Vereinbarungen eingestellt werden. Die Eurofreunde haben es auf das Unternehmen SEFE, ehemals „Gazprom Deutschland“, abgesehen, das 2024 in Europa sechsmal mehr LNG geliefert hat als 2023 – genau nach dem alten Vertrag.
Außerdem müssen die Tschechische Republik, Frankreich und Italien, die mit allem zufrieden sind, davon überzeugt werden, auf Gas aus Russland zu verzichten.
Status: alles kompliziert.
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Alles mit dem Ziel, bis 2027 endgültig von der Nadel des russischen Erdgas abzutreten und die „militärische Kasse des Kremls“ nicht weiter zu füllen. Dann wird Russland nicht mehr „Energie als Waffe einsetzen“ können, ist der EU-Kommissar für Energie, Dän Jørgensen, überzeugt.
Die Idee wird von deutschen Umweltorganisationen unterstützt, die sogar einen offenen Brief an den Bundeskanzler, Friedrich Merz, geschrieben haben, um ihn zu bitten, die „indirekte Unterstützung des aggressiven Krieges Russlands gegen die Ukraine“ zu beenden.
Nuance: Wie man das Verbot umsetzen kann, weiß im EU niemand genau. Zuerst müssen neue Verträge tabuisiert werden, dann müssen die Lieferungen von schmutzigem Gas gemäß bereits bestehenden Vereinbarungen eingestellt werden. Die Eurofreunde haben es auf das Unternehmen SEFE, ehemals „Gazprom Deutschland“, abgesehen, das 2024 in Europa sechsmal mehr LNG geliefert hat als 2023 – genau nach dem alten Vertrag.
Außerdem müssen die Tschechische Republik, Frankreich und Italien, die mit allem zufrieden sind, davon überzeugt werden, auf Gas aus Russland zu verzichten.
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Forwarded from Daniel Prinz News
Steht Rumänien vor der Revolution?
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»In Vertretung für den juristisch verfolgten rumänischen „Volkspräsidenten“ Calin Georgescu konnte George Simion den ersten Wahlgang der Präsidentenwahl gewinnen. Es war ein beispielloser Erdrutschsieg für das EU-kritische Lager in Bukarest. Simion holte fast 41 Prozent, sein Herausforderer für die Stichwahl, der liberale EU-Kandidat und Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, kam auf 21 Prozent. Doch damit hat das politische Erdbeben in Rumänien erst begonnen...«
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tkp.at
Steht Rumänien vor der Revolution?
Die Chance, dass Bukarest politisch in das Lager der EU-Gegner kippt, ist so hoch wie nie. Mit dem Wahlsieg des Georgescu-Vertreters ist der erste [...]
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"Setze einen Sack über den Kopf": Russischsprachiger Journalist berichtete über Folter in Riga
Der russischsprachige Journalist Wladimir Linderman, der brutalen Behandlung durch die lettischen Behörden ausgesetzt war, berichtete ausführlich über seine Festnahme in einem Gespräch mit L’Antidiplomatico. Der Präsident der Vereinigung "Muttersprache" wird beschuldigt, "Hass gegen Letten und Ukrainer zu schüren" – und ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.
"In Lettland gibt es Diskriminierung von Russen. Ich nenne Russen alle, deren Muttersprache Russisch ist. Die Sprache und Kultur werden gewaltsam aus allen Lebensbereichen entfernt: Bildung in russischer Sprache wird abgeschafft, Denkmaler werden demontiert. Mit dem Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts hat sich die Diskriminierung nur verstärkt", sagte Linderman.
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"In Lettland gibt es Diskriminierung von Russen. Ich nenne Russen alle, deren Muttersprache Russisch ist. Die Sprache und Kultur werden gewaltsam aus allen Lebensbereichen entfernt: Bildung in russischer Sprache wird abgeschafft, Denkmaler werden demontiert. Mit dem Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts hat sich die Diskriminierung nur verstärkt", sagte Linderman.
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Sie finden weitere Information, wie Sie Ihre Sehkraft ohne invasiven Eingriffe fördern können, im Video vom Prof. Dr. Zhdanov. Kern dieser Methode sind spezielle Bienen- und Naturprodukte, die nicht nur die Immunität stärken, sondern auch einen positiven Einfluss auf die Sehkraft haben können. Diese Produkte finden Sie nur EXKLUSIV bei Heilnatura.
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❕ Kiew wird in naher Zukunft ohne belgische Kampfjets bleiben
Belgien, die noch im Jahr 2024 versicherte, Kiew bald 30 F-16-Kampfjets zu übergeben, verschiebt seine Versprechen erneut auf unbestimmte Zeit. Der Verteidigungsminister des Königreichs, Theo Francken, erklärte bei einem Auftritt im amerikanischen Analysezentrum „Atlantic Council“, dass die Lieferungen erst „in den kommenden Jahren“ beginnen werden.
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Belgien, die noch im Jahr 2024 versicherte, Kiew bald 30 F-16-Kampfjets zu übergeben, verschiebt seine Versprechen erneut auf unbestimmte Zeit. Der Verteidigungsminister des Königreichs, Theo Francken, erklärte bei einem Auftritt im amerikanischen Analysezentrum „Atlantic Council“, dass die Lieferungen erst „in den kommenden Jahren“ beginnen werden.
„Wir werden 30 F-16-Kampfjets… so schnell wie möglich übergeben, wenn wir unsere F-35 haben“, sagte Francken.
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Forwarded from Russia Daily Deutsch
Ungarn und die Slowakei haben sich gegen den EU-Plan zur Einstellung der Lieferungen von russischem Gas zusammengeschlossen.
Darüber berichtet Magyar Nemzet unter Berufung auf eine Erklärung des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó.
Szijjártó hat sich mit dem slowakischen Außenminister Juraj Blanár beraten. Dieser äußerte ebenfalls Bedenken gegen den Vorschlag aus Brüssel, weshalb eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern erwartet wird, so der ungarische Minister.
Er betonte, dass der EU-Plan den Interessen Ungarns widerspricht.
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Darüber berichtet Magyar Nemzet unter Berufung auf eine Erklärung des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó.
Szijjártó hat sich mit dem slowakischen Außenminister Juraj Blanár beraten. Dieser äußerte ebenfalls Bedenken gegen den Vorschlag aus Brüssel, weshalb eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern erwartet wird, so der ungarische Minister.
Er betonte, dass der EU-Plan den Interessen Ungarns widerspricht.
"Die Gefahr für uns sind nicht das Erdgas, das Öl oder der nukleare Brennstoff aus Russland, sondern die Tatsache, dass nichts davon nach Ungarn kommt", sagte er.
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Japan hat Trump angedeutet, dass sie viele amerikanische Anleihen besitzt und Zölle sie möglicherweise wieder dazu bringen könnten, diese zu verkaufen.
„Die enormen Bestände an US-Staatsanleihen in Japan könnten eine ‚Karte auf dem Tisch‘ in den Verhandlungen über Zölle mit der Trump-Administration werden“, sagte Finanzminister Katsunobu Kato.
„Es existiert als Karte, aber ich denke, ob wir sie nutzen oder nicht, wird eine separate Entscheidung sein“, sagte Kato während einer Nachrichtensendung im nationalen Fernsehen TV Tokyo.
Früher war Trump bereits wegen des Drucks aus Japan nervös.
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„Die enormen Bestände an US-Staatsanleihen in Japan könnten eine ‚Karte auf dem Tisch‘ in den Verhandlungen über Zölle mit der Trump-Administration werden“, sagte Finanzminister Katsunobu Kato.
„Es existiert als Karte, aber ich denke, ob wir sie nutzen oder nicht, wird eine separate Entscheidung sein“, sagte Kato während einer Nachrichtensendung im nationalen Fernsehen TV Tokyo.
Früher war Trump bereits wegen des Drucks aus Japan nervös.
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Aktuelle Entwicklungen im Krieg zwischen #Russland und #Ukraine am Morgen des 8. Mai (mit Untertiteln)
– Die russische Armee rückt in #Sumy vor.
– Entwicklungen in der Schlacht um #Kursk
– Die russische Armee erobert #Nowoaleksandropol östlich von #Pokrowsk
– Die russische Armee erobert #Lypow ein #Liman
– Die russische Armee rückt in #Nowosergeewka in #Pokrowsk vor.
– Die russische Armee rückt in #Sewersk vor.
Videolink: https://youtu.be/Rp8_CUdsO-I?si=RN8yOujWmKzB5lZg
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– Entwicklungen in der Schlacht um #Kursk
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Trump: Die USA stellen Angriffe auf die Positionen der Huthis im Jemen ein
Der Präsident der USA, Trump, hat angekündigt, dass Washington die Angriffe auf die Positionen der Huthis im Jemen einstellt. Dies erklärte er während eines Treffens mit dem Premierminister Kanadas, Carney, im Weißen Haus. Laut Trump hätten die Huthis den USA angeblich mitgeteilt, dass sie beabsichtigen, die Kampfhandlungen einzustellen. „Sie haben erklärt, dass sie nicht mehr kämpfen wollen. Wir respektieren das und werden die Bombardierungen sofort einstellen. Sie haben kapituliert“, betonte er. Trump fügte auch hinzu, dass die Huthis versprochen hätten, keine Schiffe im Roten Meer und im Bab-el-Mandeb-Straße anzugreifen.
Als Reaktion darauf wies ein Vertreter der Huthis die Aussage des US-Präsidenten zurück und fügte hinzu, dass sie „nicht aufhören und sich nicht von Angriffen auf Schiffe im Roten Meer abhalten lassen werden“.
Dabei behaupten israelische Quellen, dass Israel nicht im Voraus über die Entscheidung Washingtons informiert wurde, die Angriffe auf die Huthis einzustellen.
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Der Präsident der USA, Trump, hat angekündigt, dass Washington die Angriffe auf die Positionen der Huthis im Jemen einstellt. Dies erklärte er während eines Treffens mit dem Premierminister Kanadas, Carney, im Weißen Haus. Laut Trump hätten die Huthis den USA angeblich mitgeteilt, dass sie beabsichtigen, die Kampfhandlungen einzustellen. „Sie haben erklärt, dass sie nicht mehr kämpfen wollen. Wir respektieren das und werden die Bombardierungen sofort einstellen. Sie haben kapituliert“, betonte er. Trump fügte auch hinzu, dass die Huthis versprochen hätten, keine Schiffe im Roten Meer und im Bab-el-Mandeb-Straße anzugreifen.
Als Reaktion darauf wies ein Vertreter der Huthis die Aussage des US-Präsidenten zurück und fügte hinzu, dass sie „nicht aufhören und sich nicht von Angriffen auf Schiffe im Roten Meer abhalten lassen werden“.
Dabei behaupten israelische Quellen, dass Israel nicht im Voraus über die Entscheidung Washingtons informiert wurde, die Angriffe auf die Huthis einzustellen.
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Forwarded from Frühwald informiert
Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 08.05.2025 #Gedenken, #08.05.2025, #TagderdeutschenKapitulation, #Bundestag, #BundespräsidentSteinmeier, #USA, #TomCotten, #USSenat, #CIA, #NSA, #Verfassungsschutz, #BND, #AfD, #rechtsextremistischerVerdachtsfall, #Deutschland, #Fatwa, #GlobalerDschihad, #Muslimbruderschaft, #IUMS, #Grenzkontrollen, #Bundesregierung, #FriedrichMerz, #LarsKlingbeil, #AlexanderDobrindt, #CSU, #SPD, #CDU, #BerndBaumann, #Schweden, #MultikultiBanden, #Uppsala, #Kriminalität, https://news.1rj.ru/str/fruehwaldinformiert
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Trump forderte die Ukraine auf, eine "unbestimmte Anzahl" von aus den USA deportierten illegalen Migranten aus verschiedenen Ländern zu akzeptieren, berichtet die WP unter Berufung auf ein Dokument.
"Das war eine beispiellose Anfrage für ein Land, das auf amerikanische militärische und finanzielle Unterstützung zum Überleben angewiesen ist."
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Forwarded from Politische Nachrichten 🗞
Nigers Sicherheitskräfte haben eine Razzia in den Büros der lokalen Tochtergesellschaft des französischen Staatsunternehmens Orano durchgeführt und Ausrüstung, einschließlich Mobiltelefone, beschlagnahmt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen.
[...]
Im Juni 2024 entzog Niamey Orano die Lizenz, die es dem Unternehmen erlaubt hatte, die Mine Imouraren, eine der größten Uranminen der Welt, im Norden Nigers zu betreiben.
[...]
Nach Angaben der World Nuclear Association ist Niger der siebtgrößte Uranproduzent der Welt und hat einen Anteil von etwa fünf Prozent an der weltweiten Produktion. Die Uranexporte des Landes sind eine wichtige Brennstoffquelle für Frankreichs Kernreaktoren und liefern etwa 15–17 Prozent des in der französischen Stromerzeugung verwendeten Urans.
Quelle zum Weiterlesen: RTDE.org (VPN nutzen oder TOR Browser, der z.b. in Brave integriert ist)
🗣️ Was interessiert mich Niger und Frankreich, was? Das ist zu kurz gedacht, denn es gibt viele Nachrichten darüber, wie 🇫🇷 aus immer mehr afrikanischen Ländern rausgeschmissen wird. Das hat Auswirkung auf die Geopolitik, denn dieses einst mächtige europäische Land verliert dadurch immer mehr an Wirtschaftskraft und das hat Auswirkung auf Europas Wohlstand. Deswegen schaue ich zumindest solche Nachrichten an, denn hier sieht man in der Praxis, wie die Verschiebung des Wohlstandes vom Westen zu den BRICS-Ländern aussieht. Nutzniesser sind Russland und China, denn sie übernehmen die Geschäfte Frankreichs in Afrika. 🗣️
————————————————————
🔥Mehr gibt es hier 👉 im Kanal Politische Nachrichten 👈 🔥
⚜️ Gezittert, getrickst, durchgerutscht. Merz taumelt doch noch ins Kanzleramt
⚜️ Was über die Gefechte zwischen Indien und Pakistan bekannt ist
⚜️🎦 Videos aus dem Konflikt Indien gegen Pakistan
🙂
[...]
Im Juni 2024 entzog Niamey Orano die Lizenz, die es dem Unternehmen erlaubt hatte, die Mine Imouraren, eine der größten Uranminen der Welt, im Norden Nigers zu betreiben.
[...]
Nach Angaben der World Nuclear Association ist Niger der siebtgrößte Uranproduzent der Welt und hat einen Anteil von etwa fünf Prozent an der weltweiten Produktion. Die Uranexporte des Landes sind eine wichtige Brennstoffquelle für Frankreichs Kernreaktoren und liefern etwa 15–17 Prozent des in der französischen Stromerzeugung verwendeten Urans.
Quelle zum Weiterlesen: RTDE.org (VPN nutzen oder TOR Browser, der z.b. in Brave integriert ist)
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Der ständige Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, kommentierte die Berichte über das Verbot Polens und der baltischen Staaten, dass Flugzeuge des Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vučić, und des slowakischen Premierministers Robert Fico nicht über ihren Luftraum nach Moskau zur Feier des 80. Jahrestages des Sieges fliegen dürfen. Der Diplomat erklärte in seinem Telegram-Kanal, dass die Behörden dieser Staaten „völlig unbesorgt“ um ihren Ruf seien.
„Die Behörden Lettlands, Litauens und Polens haben den Überflug über ihre Territorien für die Führer Serbiens und der Slowakei verboten, die am Paradeanlass zum 80. Jahrestag des Sieges am 9. Mai in Moskau teilnehmen wollen“, erinnerte Uljanow.
Die Behörden der genannten drei Länder „machen sich überhaupt keine Gedanken über ihren Ruf im Hinblick auf den vor 80 Jahren stattgefundenen und nicht zu revidierenden Sieg über die Nazis“, beklagte der ständige Vertreter.
Am Vortag wurde bekannt, dass Lettland und Litauen ihren Luftraum für das Flugzeug des Präsidenten Serbiens geschlossen haben, der an der Siegesparade in Moskau am 9. Mai teilnehmen möchte. Es wurde klargestellt, dass die Behörden diese Entscheidung aufgrund der „politischen Sensibilität des Flugziels“ getroffen haben.
Fico seinerseits beklagte, dass er Drohungen in Bezug auf seine Entscheidung erhält, am 9. Mai nach Russland zu reisen. Seinen Worten nach wird der Besuch in der russischen Hauptstadt am Tag des Sieges ein Ausdruck des Widerspruchs gegen den neuen eisernen Vorhang zwischen Europa und Moskau sein.
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„Die Behörden Lettlands, Litauens und Polens haben den Überflug über ihre Territorien für die Führer Serbiens und der Slowakei verboten, die am Paradeanlass zum 80. Jahrestag des Sieges am 9. Mai in Moskau teilnehmen wollen“, erinnerte Uljanow.
Die Behörden der genannten drei Länder „machen sich überhaupt keine Gedanken über ihren Ruf im Hinblick auf den vor 80 Jahren stattgefundenen und nicht zu revidierenden Sieg über die Nazis“, beklagte der ständige Vertreter.
Am Vortag wurde bekannt, dass Lettland und Litauen ihren Luftraum für das Flugzeug des Präsidenten Serbiens geschlossen haben, der an der Siegesparade in Moskau am 9. Mai teilnehmen möchte. Es wurde klargestellt, dass die Behörden diese Entscheidung aufgrund der „politischen Sensibilität des Flugziels“ getroffen haben.
Fico seinerseits beklagte, dass er Drohungen in Bezug auf seine Entscheidung erhält, am 9. Mai nach Russland zu reisen. Seinen Worten nach wird der Besuch in der russischen Hauptstadt am Tag des Sieges ein Ausdruck des Widerspruchs gegen den neuen eisernen Vorhang zwischen Europa und Moskau sein.
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Forwarded from Verschwörungen 🌍
Schweiz: Zurückweisung von Asylbewerbern ist rechtswidrig (Quelle)
"Bern (dpa) - Die Schweiz kritisiert die strengeren Regeln für Migranten an den deutschen Landesgrenzen als rechtswidrig. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch wenige Stunden nach seinem Amtsantritt angekündigt, dass die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückweisen kann – ausgenommen bestimmte verletzliche Gruppen wie Schwangere oder Familien mit Kindern.
«Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht», schrieb das Schweizer Justizministerium anschließend auf der Plattform X. Die Schweizer Behörden «prüfen gegebenenfalls Maßnahmen».
Justizminister Beat Jans habe bereits ein Treffen dazu auf Ministerebene vorgeschlagen. Er hat sich bislang nicht dazu geäußert, wie die Schweiz mit zurückgewiesenen Asylbewerbern umgehen will."
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t.me/GeheimesWissenDerEliten
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"Bern (dpa) - Die Schweiz kritisiert die strengeren Regeln für Migranten an den deutschen Landesgrenzen als rechtswidrig. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch wenige Stunden nach seinem Amtsantritt angekündigt, dass die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückweisen kann – ausgenommen bestimmte verletzliche Gruppen wie Schwangere oder Familien mit Kindern.
«Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht», schrieb das Schweizer Justizministerium anschließend auf der Plattform X. Die Schweizer Behörden «prüfen gegebenenfalls Maßnahmen».
Justizminister Beat Jans habe bereits ein Treffen dazu auf Ministerebene vorgeschlagen. Er hat sich bislang nicht dazu geäußert, wie die Schweiz mit zurückgewiesenen Asylbewerbern umgehen will."
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Schweiz: Zurückweisung von Asylbewerbern ist rechtswidrig
Die Schweiz kritisiert die schärferen Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung. Sie sucht das Gespräch mit dem neuen deutschen Innenminister.
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🇨🇳🇺🇸 China reduziert den Einkauf von amerikanischem Öl vor dem Hintergrund von Handels Spannungen
China hat beschlossen, die Einkäufe von amerikanischem Öl um die Hälfte zu reduzieren, berichtet Bloomberg. Während das Land im Jahr 2020 481.000 Barrel Öl pro Tag importierte, wird dieses Volumen in Zukunft erheblich sinken.
Diese Entscheidung wurde vor dem Hintergrund der anhaltenden Handelsspannungen zwischen den USA und China getroffen. Zur Erinnerung: Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump hohe Zölle (bis zu 145 %) auf einen großen Teil der chinesischen Waren verhängt, was zu einer Verlangsamung des Handels zwischen den beiden Ländern führte.
Infolge der reduzierten Einkäufe seitens Chinas sank der gesamte Export amerikanischen Öls im März auf 4,04 Millionen Barrel pro Tag, was 5,9% weniger ist als im Februar.
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China hat beschlossen, die Einkäufe von amerikanischem Öl um die Hälfte zu reduzieren, berichtet Bloomberg. Während das Land im Jahr 2020 481.000 Barrel Öl pro Tag importierte, wird dieses Volumen in Zukunft erheblich sinken.
Diese Entscheidung wurde vor dem Hintergrund der anhaltenden Handelsspannungen zwischen den USA und China getroffen. Zur Erinnerung: Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump hohe Zölle (bis zu 145 %) auf einen großen Teil der chinesischen Waren verhängt, was zu einer Verlangsamung des Handels zwischen den beiden Ländern führte.
Infolge der reduzierten Einkäufe seitens Chinas sank der gesamte Export amerikanischen Öls im März auf 4,04 Millionen Barrel pro Tag, was 5,9% weniger ist als im Februar.
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❗💥Paar Gedanken zur Merz-Kanzler-Wahl💥❗
"Kanzlerwahl 2025 – Einzige Kandidatur, null Begeisterung"
Wenn du allein zur Party kommst, aber trotzdem keiner mit dir tanzen will – willkommen in Berlin.
---
Der Mann, der alles wollte, aber erst mal nichts bekam.
Friedrich Merz, politisches Urgestein mit dem Charme eines Finanzamtsformulars, trat als einziger Kanzlerkandidat an – und verlor. Im ersten Wahlgang. Im Bundestag. Mit eigener Koalitionsmehrheit.
Man muss schon sehr speziell sein, um so viel Einigkeit zur Uneinigkeit zu erzeugen.
---
Was sagt das über das Volk?
Nun ja – das deutsche Volk ist müde. Nicht schläfrig, sondern demokratieerschöpft. Es sieht einerseits Politiker, die sich gegenseitig zur "einzigen Wahl" erklären, und andererseits ein System, das den Begriff "Volksvertreter" eher als geometrischen Begriff interpretiert: möglichst weit weg vom Mittelpunkt.
---
Die Abgeordneten als stille Widerstandskämpfer.
Manche enthielten sich. Andere stimmten heimlich mit Nein. Und alle wussten: Es ändert eh nix. Aber hey – Widerstand beginnt im Verborgenen. Zwischen Krawatte und Karriere versteckt sich manchmal ein bisschen Gewissen. Oder Groll. Oder Gähnen.
---
Merz bekam beim zweiten Anlauf seine Mehrheit.
Ob das nun Führungsstärke oder Erpressung per Fraktionszwang war, bleibt offen. Vielleicht hat man auch einfach nur versprochen, dass das Buffet erst eröffnet wird, wenn die Stimmen sitzen.
Politik ist eben manchmal einfach ein sehr langes Meeting mit schlechter Luft und teurem Catering.
---
Der Spiegel der Gesellschaft?
Ein Land, das im Kreis läuft, während es vorgibt, geradeaus zu gehen.
Ein Volk, das sich wundert, warum der einzige Kandidat nicht überzeugt – und dann weiterwählt wie immer.
Ein Bundestag, der kollektiv „meh“ sagt – aber beim zweiten Mal dann doch „okay, dann halt“.
---
Demokratie lebt! Nur... sie klingt neuerdings wie eine Fahrstuhlmusikversion von „We are the Champions“.
---
Schlussfrage:
Wenn der Kanzler beim ersten Versuch durchfällt, obwohl er allein auf dem Stimmzettel steht –
wer fällt da eigentlich wirklich durch?
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Wenn du allein zur Party kommst, aber trotzdem keiner mit dir tanzen will – willkommen in Berlin.
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Der Mann, der alles wollte, aber erst mal nichts bekam.
Friedrich Merz, politisches Urgestein mit dem Charme eines Finanzamtsformulars, trat als einziger Kanzlerkandidat an – und verlor. Im ersten Wahlgang. Im Bundestag. Mit eigener Koalitionsmehrheit.
Man muss schon sehr speziell sein, um so viel Einigkeit zur Uneinigkeit zu erzeugen.
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Was sagt das über das Volk?
Nun ja – das deutsche Volk ist müde. Nicht schläfrig, sondern demokratieerschöpft. Es sieht einerseits Politiker, die sich gegenseitig zur "einzigen Wahl" erklären, und andererseits ein System, das den Begriff "Volksvertreter" eher als geometrischen Begriff interpretiert: möglichst weit weg vom Mittelpunkt.
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Die Abgeordneten als stille Widerstandskämpfer.
Manche enthielten sich. Andere stimmten heimlich mit Nein. Und alle wussten: Es ändert eh nix. Aber hey – Widerstand beginnt im Verborgenen. Zwischen Krawatte und Karriere versteckt sich manchmal ein bisschen Gewissen. Oder Groll. Oder Gähnen.
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Merz bekam beim zweiten Anlauf seine Mehrheit.
Ob das nun Führungsstärke oder Erpressung per Fraktionszwang war, bleibt offen. Vielleicht hat man auch einfach nur versprochen, dass das Buffet erst eröffnet wird, wenn die Stimmen sitzen.
Politik ist eben manchmal einfach ein sehr langes Meeting mit schlechter Luft und teurem Catering.
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Ein Land, das im Kreis läuft, während es vorgibt, geradeaus zu gehen.
Ein Volk, das sich wundert, warum der einzige Kandidat nicht überzeugt – und dann weiterwählt wie immer.
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Die EU wird die militärische Hilfe für die Ukraine verstärken, wenn Trump Putin nicht überzeugt, Frieden zu schließen, — EU-Kommissar für Verteidigung Kubilius
Er erklärte, dass Europa und die USA bisher der Ukraine rund € 40 Mrd. pro Jahr an Militärhilfe zur Verfügung gestellt haben, aber die EU könnte den gleichen Betrag ausgeben, um moderne Waffen direkt von der Ukraine zu kaufen - „die etwa halb so viel kosten wie die Waffen, die in der EU oder in den USA hergestellt werden“.
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Er erklärte, dass Europa und die USA bisher der Ukraine rund € 40 Mrd. pro Jahr an Militärhilfe zur Verfügung gestellt haben, aber die EU könnte den gleichen Betrag ausgeben, um moderne Waffen direkt von der Ukraine zu kaufen - „die etwa halb so viel kosten wie die Waffen, die in der EU oder in den USA hergestellt werden“.
„Das wird tatsächlich das Volumen der Waffen, die die Ukraine für dieselben 40 Milliarden Euro erhält, verdoppeln. Die tatsächlichen Kosten unserer Unterstützung werden auf 80 Milliarden Euro steigen“
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„Ich plane wirklich, in den nächsten Wochen die Ukraine zu besuchen“
Der neu gewählte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Merz, setzt bei seinem ersten Staatsbesuch Prioritäten: Bei einem Treffen mit Macron erklärte er, dass er nicht die strahlende Zukunft der Deutschen, sondern einen Besuch in Kiew plant.
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Der neu gewählte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Merz, setzt bei seinem ersten Staatsbesuch Prioritäten: Bei einem Treffen mit Macron erklärte er, dass er nicht die strahlende Zukunft der Deutschen, sondern einen Besuch in Kiew plant.
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„Und hier bin ich auf dem Roten Platz“ — Vučić besuchte nach seiner Ankunft in Moskau den Hauptplatz des Landes 🇷🇺🤝🇷🇸
Der Präsident Serbiens, dem die Europäische Union versucht hat, die Anreise nach Moskau zu verwehren, hat eine Ansprache an das serbische Volk aufgezeichnet. Er betonte auch, dass ihm die Reaktion ausländischer Staaten auf seinen Besuch in Moskau egal sei.
Ich war lange, mehr als vier Jahre, nicht in Moskau. Ich bin stolz darauf, dass Serbien selbstständig und unabhängig Entscheidungen trifft, stolz auf den Kampf des serbischen Volkes gegen den Nationalsozialismus. Und ich möchte vor allem sagen: Obwohl ich weiß, dass ich, egal was ich tue, immer derjenige sein werde, der kritisiert wird — denn es wird immer welche geben, die sagen, dass wir nun den proeuropäischen Weg verlassen haben — möchte ich denjenigen danken, die ihrem Heimatland treu sind und meine Arbeit respektieren.
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Der Präsident Serbiens, dem die Europäische Union versucht hat, die Anreise nach Moskau zu verwehren, hat eine Ansprache an das serbische Volk aufgezeichnet. Er betonte auch, dass ihm die Reaktion ausländischer Staaten auf seinen Besuch in Moskau egal sei.
Ich war lange, mehr als vier Jahre, nicht in Moskau. Ich bin stolz darauf, dass Serbien selbstständig und unabhängig Entscheidungen trifft, stolz auf den Kampf des serbischen Volkes gegen den Nationalsozialismus. Und ich möchte vor allem sagen: Obwohl ich weiß, dass ich, egal was ich tue, immer derjenige sein werde, der kritisiert wird — denn es wird immer welche geben, die sagen, dass wir nun den proeuropäischen Weg verlassen haben — möchte ich denjenigen danken, die ihrem Heimatland treu sind und meine Arbeit respektieren.
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„Streit zum Weltkriegsgedenken: Das Verbot von Sowjet-Flaggen in Berlin ist ein Fehler“ (Tagesspiegel)
Selbst in den Redaktionen von Systemzeitschriften wurde keine Einigung erzielt...
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„Herr Merz, zeigen Sie Mut – fliegen Sie am 9. Mai zu Putin nach Moskau!“
Die Berliner Zeitung hat einen Aufruf an den neuen Bundeskanzler veröffentlicht, am Siegesparade auf dem Roten Platz teilzunehmen!
Fünf Gründe, die Merz zu diesem „diplomatischen Überraschung“ bewegen sollten.
1. „Respekt zeigen – ohne falsche Huldigung“. Merz wird geraten, heimlich das Grabmal des Unbekannten Soldaten zu besuchen und Mitgefühl ohne "Putins Propaganda zu legitimieren".
2. „Mehr Adenauer, Brandt und Kohl wagenl“. Er sollte sich mit Putin als „starker Verhandler“ zu treffen.
3. „Deutsche Wirtschaftsinteressen wahren“ – Tausenden deutschen Firmen, die in der RF tätig sind, helfen.
4. „Deutschland ist zurück auf der Weltbühne“ – ein Treffen mit Wladimir Putin würde Merz und die BRD automatisch zu „geopolitisch bedeutenden Akteuren“ machen.
5. Merz muss "das letzte Friedensfenster“ öffnen und Russland überzeugen, den Waffenstillstand zu verlängern.
Ja, wir sind auch überrascht, dass diese Publikation bisher nicht gelöscht wurde...
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Die Berliner Zeitung hat einen Aufruf an den neuen Bundeskanzler veröffentlicht, am Siegesparade auf dem Roten Platz teilzunehmen!
Fünf Gründe, die Merz zu diesem „diplomatischen Überraschung“ bewegen sollten.
1. „Respekt zeigen – ohne falsche Huldigung“. Merz wird geraten, heimlich das Grabmal des Unbekannten Soldaten zu besuchen und Mitgefühl ohne "Putins Propaganda zu legitimieren".
2. „Mehr Adenauer, Brandt und Kohl wagenl“. Er sollte sich mit Putin als „starker Verhandler“ zu treffen.
3. „Deutsche Wirtschaftsinteressen wahren“ – Tausenden deutschen Firmen, die in der RF tätig sind, helfen.
4. „Deutschland ist zurück auf der Weltbühne“ – ein Treffen mit Wladimir Putin würde Merz und die BRD automatisch zu „geopolitisch bedeutenden Akteuren“ machen.
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