NICHT ZU WITZFIGUREN MACHEN
DIE GEFANGENEN DES 7. DEZEMBER
BUNDESREPUBLIK, 12.12.
◼️ Die angeblichen Putsch-Vorbereitungen in der Bundesrepublik sind ein politisches Komplott, das zur Begründung einer politischen Säuberung des Sicherheitsapparats und der Beamtenschaft dient. Das war der Zweck der Aktion.
◼️ Man mag von Heinrich von Reuß halten was man mag. Aber auch "Reichsbürger" haben Rechte & Grundrechte. Die Existenz von Heinrich v. Reuß, Richterin Birgit Malsack-Winkemann oder Oberst a.d. Maximilian Eder wird derzeit zerstört. Sie wird zerstört, um zukünftig Polizisten, Soldaten und Beamte auf die Straße zu setzen, wenn ihre Meinung nicht genehm ist.
◼️ Die Beschreibung als "Rollator-Fahrer", "Rentner-Terroristen" etc. mag nett gemeint sein. Aber die Verhafteten sind keine Witzfiguren. Gab es ein medial begleitetes staatliches Komplott, dann sind sie klassische "politische Gefangene".
◼️ Es mag Planspiele "was wäre wenn?" gegeben haben. Ein Putschplan aber ist fernab jeglicher Realität.

Ihr könnt es nennen wie ihr wollt, aber Demokratie ist es nicht!

Ein polnischer EU-Abgeordneter spricht unangenehme Wahrheit über das EU-Parlament aus.

Video

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"Schwarze Transplantologen", die an der Organentnahme von toten und sogar auch von tödlich verwundeten ukrainischen Soldaten beteiligt und seit 2014 bekannt sind, kamen in der Nähe von Artjomowsk in der DVR (ukrainischer Name - Bachmut) an, wo ukrainische Truppen schwere Verluste erleiden, sagte LPR-Polizeioberst Vitaly Kiseljow gegenüber RIA Nowosti

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Die Ansprüche der Ukraine auf die Krim lassen keine Chance für Friedensgespräche

Selenski sagt, nur die Eroberung der Krim werde Kiew erlauben, "den Krieg zu beenden", schreibt die "Washington Post". Der russische Präsident machte jedoch deutlich, dass ein Angriff auf die Halbinsel eine rote Linie für den Kreml sei.

▪️Der Angriff auf die Krimbrücke hat bereits Moskaus Kampagne zur Bombardierung der kritischen Infrastruktur der Ukraine ausgelöst.

Im Westen befürchtet man, dass eine militärische Invasion der Ukraine auf der Krim Putin zu entschlosseneren Aktionen bis hin zum Einsatz von Atomwaffen provozieren könnte.

▪️Einige westliche Politiker hoffen, dass eine Einigung über die Übergabe der Krim an Russland Grundlage für einen Friedensvertrag werden kann.

Diese Idee wird jedoch in Kiew vor dem Hintergrund von Teilerfolgen der Streitkräfte der Ukraine an der Front abgelehnt.

▪️Derweil werden in der Ukraine Pläne entwickelt, russische Staatsbürger im Falle eines Angriffs auf die Halbinsel aus dem Hoheitsgebiet der Krim zu vertreiben.

"Der unerschütterliche Anspruch auf die Krim verdeutlicht die Hartnäckigkeit des Konflikts, und es ist schwer vorstellbar, dass der Kampf um die Halbinsel ohne weiteres Blutvergießen beigelegt werden wird", resümiert The Washington Post.

💥Quelle: ANNA-NEWS
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Streitkräfte der Ukraine beschießen zunehmend Kindergärten in Donezk

Die DVR-Behörden wissen jedoch, wer diese kriminellen Befehle erteilt, sagte das Oberhaupt der Republik, Denis Puschilin nach Berichten von Sm.news.

„Die Menschen haben nur noch mehr Hass auf das ukrainische Regime und die Leute, die solche Befehle erteilen. Wir wissen, wer die Vollstrecker sind“, betonte er.

Gemäß des Leiters der DVR ist es für die Zivilbevölkerung ohne Wasser und Heizung sehr schwierig. Alle Spezialdienste arbeiten jedoch daran, die Folgen des Beschusses zu beseitigen.

💥Quelle: ANNA-NEWS
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🇩🇪 „Im Falle eines militärischen Konflikts kann die Bundeswehr nur eine kleinere Stadt wie Augsburg schützen. Verteidigungsfähigkeit für Berlin nicht hinreichend gegeben“, sagte Frank Haun, Leiter des Rüstungskonzerns KNDS.

Deutschland sei „wie eine ausgepresste Zitrone“, und der Geldmangel könne nicht mit dem Geld gedeckt werden, das die Regierung versprochen habe.

💥Quelle: CSRC Agency
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🇩🇪 „Die Bundeswehr ist wie eine ausgepresste Zitrone“, sagt Frank Haun, Chef des größten Panzerherstellers Europas KNDS – Süddeutsche Zeitung

Im Falle eines Angriffs würden selbst für die Verteidigung Berlins nicht genügend Panzer im deutschen Arsenal vorhanden sein.

„Die Bundeswehr versteht nicht, was sie braucht. Es gibt keine Antwort auf die Fragen, vor wem wir uns schützen und wie?“ Haun fügte hinzu.

Ein Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro, der in diesem Jahr bereitgestellt wurde, änderte an der Situation nicht viel - Panzer und Haubitzen gehen bisher nur in die Ukraine.

💥Quelle: CSRC Agency
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Russland wird Serbien helfen, seine berechtigten Interessen in der Situation mit dem Kosovo zu verteidigen

Die Russische Föderation sei alarmiert über eine neue Eskalation der Lage in der Region und beobachte die Entwicklung der dortigen Situation, sagte Maria Sacharowa.

▪️Die aktuelle Krise ist ein weiteres Scheitern der Vermittlung der Europäischen Union im Dialog zwischen Belgrad und Pristina.

▪️Der Versuch des deutschen Außenministers, die Rechtsgrundlage für die Kosovo-Regelung zu entwerten, provoziert Chaos.

▪️Die Verantwortung für die politische Verschlechterung der Situation im Kosovo liegt bei Pristina und seinen westlichen Kuratoren, die von den USA geführt werden.

💥Quelle: ANNA-NEWS
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Ein Soldat der Streitkräfte der Ukraine bittet in reinstem Ukrainisch darum, die Verfolgung der (UOC), der Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats zu beenden

Mit einer solchen Videobotschaft an die Behörden in Kiew und den SBU hielt ein Soldat der ukrainischen Armee, Olexandr Frolow, eine Rede.

„Ich fordere unsere Behörden nachdrücklich auf, die Verfolgung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, der einzigen kanonisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine, die von allen orthodoxen Kirchen der Welt ausnahmslos anerkannt wird, zu beenden“, betont er.

▪️Erinnern Sie sich daran, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine seit etwa einem Monat Durchsuchungen in den Kirchen der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche durchführt. Während dieser Zeit wurden mehrere Priester festgenommen und Strafverfahren gegen sie eingeleitet.

Die meisten von ihnen werden der "Kollaboration" und wegen "Aktivitäten zum Nachteil der staatlichen Souveränität der Ukraine" verdächtigt.

💥Quelle: ANNA-NEWS
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🤬Wie die ukrainischen Streitkräfte ein Paket mit humanitärer Hilfe in der ganzen Stadt verteilen.

1. Sie täuschen die Europäer um die humanitäre Hilfe (in diesem Fall die Israelis);
2. Sie verkaufen sie "an Dritte", indem sie ein einziges Paket mit dem Logo einer Hilfsorganisation hinterlassen, das mit Papier vollgestopft ist;
3. Sie geben das gleiche Paket abwechselnd an die Bewohner weiter. (Wenn man es einer Frau gibt, hat der Mann es nicht mehr);
4. Sie schicken das Video an Israelis, die gut berichten können;
5. Profit!

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Grauzone der Loyalität spaltet befreite ukrainische Stadt - The New York Times

08.12.2022
Die New York Times brachte einen Bericht aus Swjatogorsk auf die Titelseite. Der Autor muss zugeben, dass die meisten Einwohner pro-russisch sind, auf die Rückkehr der russischen Welt warten und die ukrainischen Besatzer nennen. Er ist auch sehr empört darüber, dass die Einwohner der Stadt eindeutig darauf hinweisen, dass die Zerstörungen in der Stadt das Ergebnis ukrainischen Beschusses war und nicht etwa eines russischen.

Artikel

💥Quelle: CSRC Agency
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Dr. Hans-Georg Maaßen am Montag über einen gescheiterten Putschversuch oder was 3.000 Polizisten im Einsatz verhindert haben. Außerdem: Die parlamentarische Demokratie ist in einer schweren Krise. Und was Friedrich Merz dagegen tun kann.
• Ich glaube, niemand geht in diesem Land ernsthaft davon aus, dass rund fünfzig Rentner und Pensionäre mit einer Jagdwaffe einen Staatsstreich in Deutschland durchführen könnten, und ich glaube auch, dass niemand in der Bundesregierung das ernsthaft glaubt. Jedenfalls sollten sich erwachsene Menschen nicht für dumm verkaufen lassen, weder von den Staatsmedien noch von Politikern.

• Der politischen Linken geht es um den Systemwechsel, um die große ökosozialistische Transformation und darum, jegliche Opposition gegen dieses Projekt zu bekämpfen. Deshalb war ich nicht überrascht, als unmittelbar nach der Razzia eine Verschärfung des Waffenrechts, die Beobachtung der AfD und eine Beweislastumkehr im Beamtenrecht gefordert wurde. Ich halte es für naheliegend, dass auch noch Maßnahmen gegen die Kommunikation über soziale Medien und gegen alternative Medien gefordert werden.

• Die Chancen, die der „vereitelte Staatsstreich“ bietet, wird sich die Linke in ihrem „Kampf gegen Rechts“ nicht entgehen lassen. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es aus linker Sicht nicht um einen Kampf gegen Rechtsextreme geht, der natürlich berechtigt ist, sondern gegen alle, die von ihr als rechts markiert werden, weil sie mit einer grünen und linken Politik nicht einverstanden sind. Der „Kampf gegen Rechts“ richtet sich gegen jeden, der keine ökosozialistische Politik will, der gegen die Gendersprache ist und gegen die Bevormundung durch die Politik.

• Die Bundesinnenministerin, die keinen Hehl daraus machte, dass sie Verbindungen zur gewaltbereiten linksextremistischen Antifa unterhält, erklärte unmittelbar nach der Razzia, dass sie eine Beweislastumkehr im Beamtenrecht einführen wolle, um Beamte leichter aus dem Dienst zu entfernen, wenn der Verdacht besteht, dass sie rechtsextremistisch denken.

• Stellen Sie sich vor, nicht der Staatsanwalt muss beweisen, dass Sie einen Mord begangen haben, sondern Sie müssen beweisen, dass sie unschuldig sind. Mehr Mittelalter geht kaum. Und wenn man dann noch sieht, dass die politische Linke nicht mehr unterscheidet zwischen Rechtsextremismus, rechts und konservativ, dann sollte jedem klar sein, dass Beamte, Richter und Soldaten, die ein CDU-Parteibuch haben, aber eine ökosozialistische Politik ablehnen, aus dem Dienst entfernt werden sollen. Erst recht wird dies für Beamte, Richter und Soldaten gelten, die Mitglied der AfD sind oder ihr nahestehen.

• Offensichtlich hat nicht ein Beamter zu viel geschwätzt, sondern von oberster Stelle sind die Journalisten über die bevorstehende Razzia, die Verdächtigen und die Zielobjekte Wochen zuvor informiert worden.

• Die Journalisten, die sich wochenlang auf die Razzia vorbereiten konnten, waren keine Komparsen, sondern Komplizen, weil sie die Gefährlichkeit der Reichsbürger natürlich nicht in Frage stellen konnten, wenn sie wochenlang an den Artikeln bastelten. Niemand von ihnen stellte sich die Frage, ob Minister und Ministerien überhaupt befugt waren, eine derartige Öffentlichkeitsarbeit bei Ermittlungsverfahren durchzuführen.

• Deutsche Medien und Politiker kritisieren die chinesische Menschenrechtspolitik, aber ich frage mich, was ist der Unterschied, wenn in Deutschland die Regierung organisieren sollte, dass Verdächtige – egal welche schweren Verbrechen ihnen vorgeworfen werden – bei laufenden Kameras und mit voller Namensnennung festgenommen werden?

Kommentar Node of Tome DE:
Reichstagsbrandverordnung 2.0???

https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/mehr-mittelalter-geht-kaum-beweislastumkehr-ist-ein-juristischer-kulturbruch

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