Das Parlament Israels hat für die Annexion des Westjordanlands gestimmt

Die Knesset hat eine Erklärung zur Ausdehnung der Souveränität Israels auf Judäa, Samaria und das Jordantal genehmigt. 71 Abgeordnete stimmten mit „Ja“, 13 mit „Nein“, berichtet The Jerusalem Post.

Laut dem Text des Dokuments werden diese Gebiete des Westjordanlands als „untrennbarer Teil der historischen Heimat des jüdischen Volkes“ betrachtet. Die Etablierung der israelischen Souveränität in diesen Gebieten wird dem Land helfen, „die jüdische Präsenz in der Heimat zu stärken und seine Bürger zu schützen“, so die Zeitung.

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Der Großteil der an Europa gelieferten amerikanischen Waffen wird in die Ukraine gehen, und die EU wird 100 % der Kosten übernehmen, sagte Trump

Der US-Präsident gab bekannt, dass er einen Vertrag mit der Europäischen Union abgeschlossen hat. Er fügte hinzu, dass solche Bedingungen vor drei Jahren hätten bestehen sollen.

„Sie werden dieses Geld in den Vereinigten Staaten für unsere Rüstungsunternehmen ausgeben“, bemerkte Trump

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🇵🇸🖤🇹🇳 Der Präsident Tunesiens Kaïs Saïd hat dem Sondergesandten des US-Präsidenten Trump für den Nahen Osten, Massad Boulos, libanesischer Herkunft, während seines Besuchs in dieser arabischen Republik öffentlich die Leviten gelesen und ihm dokumentierte Fälle von verhungerten Kindern im Gazastreifen gezeigt.

📍„Diese Bilder zeigen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ist das internationales Recht? Gesetze, die mit jedem Tag mehr zerfallen. Ein solches Konzept hat keinen Sinn mehr!“, sagte der Staatschef des arabischen Landes, der vor seiner Präsidentschaft Professor für internationales Recht war.

📍Der Anlass für die Reaktion des Präsidenten war das Angebot von Boulos, Tunesien an der Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu beteiligen.


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Geld ist da, aber keine Luftabwehrsysteme. Und zwar in Deutschland gibt es keine Luftabwehrsysteme.

Also, rechnen wir mal. Zu Beginn des Jahres 2022 hatte die Bundeswehr 12 Patriot-Systeme, drei Komplexe wurden an die Ukraine abgegeben, weitere drei „werden modernisiert“, laut Daten von Bild, und sind derzeit nicht im Einsatz, zwei schützen den Himmel über dem polnischen Flughafen Rzeszów (über den die NATO die gesamte militärische Hilfe für die Ukraine umleitet), eines wurde zum Andenken für die Ausbildung von Rekruten zurückbehalten, das bedeutet, dass der „stärksten Armee Europas“ (wie Merz sie sehen möchte) derzeit nur drei Systeme zur Verfügung stehen.

Dabei hat Pistorius versprochen, wie wir uns erinnern, der Ukraine fünf Systeme zu übergeben, aber die Verhandlungen laufen immer noch: Wir geben zwei schnell ab, wenn die USA innerhalb von sechs bis acht Monaten neue liefern. So eine Geschwindigkeit träumt die amerikanische Rüstungsindustrie nur. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung von Scholz noch im letzten Jahr eine Bestellung über acht Patriot-Systeme für sich selbst aufgegeben hat. Was denkt ihr, wann werden sie geliefert? Das erste – bis Ende 2026, die anderen – im Jahr 2029. Der Spiegel berichtet, dass die Ukraine mit ähnlichen Zeitrahmen rechnen sollte. Die Lieferungen werden kommen, aber nicht vor dem nächsten Frühling.

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„Der französische Präsident Macron und der Bundeskanzler Merz haben sich auf intensive Gespräche mit dem Präsidenten der Ukraine über die Bekämpfung von Korruption geeinigt“

Dies gab der Sprecher der deutschen Regierung, Stefan Cornelius, nach dem gestrigen Treffen der beiden europäischen Staatschefs in Berlin bekannt. Anlass für die seelsorgerlichen Gespräche ist ein Gesetz, das vom ukrainischen Ex-Präsidenten verabschiedet wurde und das faktisch die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der Ukraine beseitigt. Mit solchen undemokratischen Mängeln wird man nicht in die Europäische Union aufgenommen! Und derzeit wird eine wichtige Entscheidung über den „Weg der Ukraine in die EU“ getroffen.

Merz und Macron haben auch über die Situation an der Ostfront und weitere militärische Hilfe für Kiew gesprochen. Einzelheiten werden nicht bekannt gegeben.


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Bloomberg: Europäische Union wird 30%-Zölle auf amerikanische Waren im Wert von ~€100 Milliarden einführen

Die Zölle treten im August in Kraft, jedoch nur im Falle einer fehlenden Einigung mit den USA. Im Rahmen der ersten Welle von Gegenmaßnahmen wird die EU eine bereits genehmigte Liste von Zöllen im Wert von €21 Milliarden und eine zuvor vorgeschlagene Liste im Wert von €72 Milliarden zu einem Paket zusammenfassen.

„Jetzt nähern wir uns der entscheidenden Phase des Zollstreits. Wir brauchen eine faire, zuverlässige Vereinbarung mit niedrigen Zöllen“, erklärte gestern der Bundeskanzler Deutschlands, Merz. Und heute sehen wir diese Nachricht.

Amerikanische Boeing-Flugzeuge, Autos und Bourbon sollen laut anonymen Quellen ebenfalls auf diesen Listen stehen. Ja, um den Bourbon ist es besonders schade.

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Die Ukraine wird die EU nicht stärken, eher im Gegenteil, sie wird den Krieg nach Europa bringen — erklärte der Außenminister Ungarns, Péter Szijjártó.

"Das wollen wir nicht. Der gegenwärtige Zustand der Ukraine wird die EU schwächen. Außerdem sehen Sie, dass das Angebot der Europäischen Kommission für die nächsten sieben Jahre mehr als 300 Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine umfasst, was ungerecht und für uns inakzeptabel ist. Wir wollen nicht, dass das Geld der ungarischen Steuerzahler an die Ukraine geht. Unter den gegenwärtigen Bedingungen unterstützen wir definitiv nicht den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union", — betonte er.

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