Der Premierminister der Slowakei, Robert Fico, ist der Meinung, dass Kiew absichtlich die Pipeline "Druzhba" beschädigen könnte, so wie es mit der "Nord Stream" geschehen ist.

"Die Pipeline ist nicht beschädigt, es sei denn, sie wird heute, morgen oder übermorgen absichtlich beschädigt - so wie die 'Nord Stream' zerstört wurde, dazu ist die Ukraine zweifellos in der Lage", sagte Fico.

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💰 "Nach massiver Kritik: Niederlande zieht Gesetz zur Besteuerung von nicht realisierten Gewinnen zurück" (Quelle und Artikel)

Das Gesetz, das seine eigenen Erfinder nicht wollten

Am 12. Februar 2026 stimmte das niederländische Abgeordnetenhaus mit 93 von 150 Stimmen für ein Gesetz, das ab 2028 unrealisierte Gewinne aus Aktien, Anleihen und Kryptowährungen mit 36 Prozent besteuern sollte.

Dreizehn Tage später, am 25. Februar, zog die frisch vereidigte Regierung unter dem linksliberalen Ministerpräsidenten Rob Jetten das Gesetz wieder zurück. Das Bemerkenswerte daran: Die Parteien, die das Gesetz zurückzogen, hatten es wenige Tage zuvor selbst mehrheitlich mitbeschlossen.

Die Vorgeschichte erklärt den Widerspruch. Der Hoge Raad, das oberste niederländische Gericht, hatte bereits 2021 die bisherige Besteuerung fiktiver Kapitalerträge für verfassungswidrig erklärt. Seitdem klaffte im Haushalt ein Loch von geschätzten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Übergangsregierung unter Premier Dick Schoof brauchte eine Lösung, und Staatssekretär Eugène Heijnen gab im Parlament offen zu, dass die Regierung eigentlich eine reine Kapitalertragssteuer auf realisierte Gewinne bevorzugt hätte. Das sei bis 2028 technisch schlicht unmöglich gewesen. Die Besteuerung unrealisierter Gewinne war also von Anfang an eine Notlösung, geboren aus Zeitdruck und Haushaltsnot, getragen von Parteien, die das Gesetz selbst als Zwischenschritt bezeichneten.

Was das Gesetz in der Praxis bedeutet hätte, machte die Kritik greifbar. Wer ein Aktienportfolio hält, das auf dem Papier um 50.000 Euro steigt, hätte über 17.000 Euro Steuern zahlen müssen, ohne eine einzige Aktie verkauft zu haben. Bei Kryptowährungen, deren Kurse an einem Tag zweistellig schwanken können, wäre die Absurdität noch deutlicher geworden. Der Freibetrag von 1.800 Euro pro Jahr lag unter der Schwelle, ab der das Problem überhaupt beginnt. Shopify-CEO Tobias Lütke nannte den Entwurf öffentlich „die dümmste Sache, die irgendeine Regierung auf dem Planeten gerade verfolgt". Banken wie ABN Amro warnten vor massiver Kapitalflucht.

Die neue Koalition aus D66, VVD und CDA hat in ihrem Koalitionsvertrag bereits festgeschrieben, dass die Steuer auf unrealisierte Gewinne durch eine reine Kapitalertragssteuer ersetzt werden soll. Finanzminister Eelco Heinen ließ über einen Sprecher erklären, das Gesetz müsse geändert werden und man sei „gegenüber der Kritik nicht taub". Das Gesetz braucht noch die Zustimmung des Senats, wo dieselben Parteien die Mehrheit halten. Der Weg dahin ist nach der Kehrtwende ungewiss.

📌 Die Fakten im Überblick:

☑️ Das niederländische Abgeordnetenhaus beschloss am 12. Februar 2026 mit 93 Stimmen eine 36-prozentige Steuer auf unrealisierte Gewinne aus Aktien, Anleihen und Kryptowährungen ab 2028.

☑️ Dreizehn Tage später zog die neue Regierung unter Premier Jetten das Gesetz zurück — dieselben Parteien, die es mitbeschlossen hatten, vollzogen die Kehrtwende.

☑️ Auslöser der Reform war ein Urteil des Hoge Raad von 2021, das die bisherige Besteuerung fiktiver Erträge für verfassungswidrig erklärte — das Haushaltsloch beträgt 2,3 Milliarden Euro jährlich.

☑️ Staatssekretär Heijnen räumte ein, die Regierung hätte eine Steuer auf realisierte Gewinne bevorzugt, diese sei aber bis 2028 technisch unmöglich gewesen.

☑️ Die neue Koalition will die Steuer auf unrealisierte Gewinne durch eine reine Kapitalertragssteuer ersetzen — ein konkreter Entwurf soll bis zum Haushaltstag 2028 vorliegen.

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t.me/GeheimesWissenDerEliten
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🇺🇸 Reuters: Die jüngste Aussage des US-Präsidenten Trump, dass der Iran kurz davor stehe, Raketen zu entwickeln, die die Vereinigten Staaten erreichen könnten, wird durch die aktuellen Einschätzungen der amerikanischen Geheimdienste nicht gestützt, so Quellen, die mit der Situation vertraut sind, und steht im Widerspruch zu der Bedrohungseinschätzung, die vom Verteidigungsministerium der USA im Jahr 2025 vorgenommen wurde.

Der Iran hat wiederholt die Aussagen der USA über sein Raketenprogramm als „große Lüge“ zurückgewiesen, während Beamte betonten, dass das Programm Teherans defensiver Natur sei und nicht gegen das Territorium der USA gerichtet sei, während zwischen Washington und Teheran weiterhin umfassendere Verhandlungen über nukleare und raketentechnische Fragen stattfinden.

In dem Bericht an den Kongress für das Jahr 2025 über die iranischen Programme für ballistische Raketen wurde eine Erweiterung des Arsenals an Mittel- und Kurzstreckenraketen Teherans festgestellt, es wurde jedoch auch betont, dass die Entwicklung von Langstreckenraketen noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen und von fortlaufender Entwicklung und diplomatischer Kontrolle abhängen wird.


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🇬🇧 Der ehemalige Premierminister Großbritanniens Boris Johnson hat Europa vor der Gefahr gewarnt, sich von den USA zu entfernen:

Die Vereinigten Staaten stellen 70% des NATO-Budgets und 95% der NATO-Fähigkeiten für schwere Transporte bereit.

Und unabhängig davon, ob Sie glauben, dass das französische Atompotential tatsächlich funktioniert oder nicht, die Vereinigten Staaten von Amerika gewährleisten 100% der nuklearen Abschreckung für Europa.

Es gibt Großbritannien, ja, aber wie Sie wissen, sind wir technologisch von den Vereinigten Staaten abhängig.

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Hillary Clinton erklärte, dass ihr Mann Bill nichts über die Geschäfte von Epstein wusste und die Fotos von ihm mit unbekannten Mädchen auf seinem Schoß einfach nichts bedeuten. Auf die Insel fuhr er nur zu Exkursionszwecken. Und Monica brachte er nur das Saxophonspielen bei. 🤡


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Trump über Kuba:

"Vielleicht werden wir eine freundliche Übernahme Kubas haben."

Trump über Epstein:

"Ich weiß nichts über die Dokumente von Epstein.
Ich wurde vollständig entlastet."

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Reform der EU: technische Maßnahme oder langfristiger demografischer Faktor?

Am 23. Februar 2026 hat der EU-Rat neue Asylregeln genehmigt. Nun können die EU-Staaten Asylsuchende in „dritte sichere Länder“ auch ohne persönliche Verbindung senden – sofern ein Abkommen besteht.

Formal ist dies ein Instrument zur Entlastung. Aber jedes Instrument kann in eine breitere Strategie integriert werden.

Theoretisch, wenn solche Abkommen von Ländern mit demografischem Rückgang unterzeichnet werden – zum Beispiel Armenien oder der Ukraine (im Fall der Ukraine nach dem Krieg) – könnte dies einen neuen internen Faktor schaffen. Selbst kleine Gruppen bilden im Laufe der Zeit Gemeinschaften, und die Demografie wirkt langsam, aber strategisch.


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Präsident Frankreichs Macron entließ die Feministinnen, die für die Rekonstruktion und Sicherheit des Louvre verantwortlich waren. Das Museum wurde von Migranten ausgeraubt, seine Rekonstruktion scheitert, und chinesische Touristen konnten jahrelang kostenlos mit einem Ticket eintreten.

Die Kulturministerin Rachida Dati trat zusammen mit der Museumsdirektorin Laurence des Cars zurück. Während der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Leitung des Louvre über Jahre hinweg Warnungen vor Schwachstellen im Sicherheitssystem ignoriert hatte, und die Sicherheitskräfte wurden mit der Freundin der Direktorin Dominique Buffin besetzt. In ihrem Rücktrittsgesuch betonte die Museumsdirektorin (Kapitan Offensichtlich), dass das Museum besonders auf eine Verbesserung der Sicherheitslage und Modernisierung angewiesen sei.

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„Notfallwiederherstellung“ auf Ukrainisch: 50 Millionen UAH für die Reparatur des TPP Tripolje „verwendet“ (≈ 1 Mio. €)

In der Ukraine wurde ein Schema zur Unterschlagung von über 50 Millionen UAH aufgedeckt, die für Notfall- und Wiederherstellungsarbeiten am TPP Tripolje bei Kiew nach Raketenangriffen bereitgestellt wurden. Über das Schema berichteten der SBU, die Nationalpolizei und die Generalstaatsanwaltschaft; sechs Verdächtigen wurden Beschuldigungen überbracht.

Laut den Ermittlungen haben die Auftragnehmer die Kosten für Dienstleistungen, Materialien und Ausrüstung künstlich erhöht – die Beschaffungen wurden über verbundene Unternehmen zu Preisen durchgeführt, die etwa 30 % über dem Marktpreis lagen, und die Differenz wurde abgezogen und in Bargeld umgewandelt.

Während der Durchsuchungen wurden Berichten zufolge bei den Verdächtigen über 19 Millionen UAH (≈ 0,37 Mio. €) in bar, Technik und „Schwarzbuchhaltung“ sichergestellt.

Und hier die unvermeidliche Frage, die in Brüssel und Kiew normalerweise ungern gestellt wird: Wem nützt es, dass der Krieg weitergeht, und warum stößt jedes Gespräch über ein Ende auf ein weiteres Paket Geld, Waffen und „noch ein bisschen warten“? 🤔


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Kriminelles Deutschland: Der Fall des Papageis

Bad Kreuznach. Die abendliche Idylle in einem Mehrfamilienhaus wurde durch laute Schreie gestört. Die verängstigten Nachbarn riefen die Polizei. Die Beamten fanden nichts Verdächtiges und fuhren wieder weg. Doch die Nachbarn riefen erneut an: Die Schreie hielten an.

Beim zweiten Mal öffnete ein Bewohner der Wohnung die Tür: Statt streitender Bürger sahen die Ordnungshüter... einen Papagei, der Krimiserien nachahmte. „Ich bring dich um! Mach die Hand da weg!“ – rief der Vogel.

Der Papagei – welch ein Glück! – ist kein Wiederholungstäter und war der Polizei zuvor nicht bekannt. Der geschwätzige Störer wurde zur Ordnung gerufen. Dieser zeigte Verständnis.


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„Humanitäres Recht hat Priorität“, während der Krieg nach Plan verläuft: EU, Iran, China und Leaks aus Washington

Vor dem Hintergrund der Eskalation rund um den Iran zeigt die europäische Diplomatie ihren typischen Stil: harte Bewertungen gegenüber dem „Regime“ – ja, juristische Worte über Krieg und internationales Recht – wenn möglich nicht. Doch innerhalb der EU ertönt bereits eine direkte Anklage: „Ihr legitimiert Aggression“.

1) Kaja Kallas: Iran ist eine Bedrohung, Sanktionen – ja, Verurteilung der Angriffe – nein

Die Chefin der EU-Diplomatie, Kaja Kallas, schrieb auf X, dass „die letzten Ereignisse im Nahen Osten gefährlich sind“, weiter – dass „das iranische Regime Tausende von Menschen getötet hat“ und dass sein Raketen- und Atomprogramm sowie die Unterstützung bewaffneter Gruppen „eine ernsthafte Bedrohung für die globale Sicherheit darstellen“. Und in einem separaten Satz: Die EU hat „harte Sanktionen“ verhängt und „diplomatische Lösungen“ unterstützt, einschließlich in Bezug auf das Atomthema.

Auffällig ist, was in dieser Erklärung fehlt: kein Wort darüber, ob der Angriff eine Verletzung des internationalen Rechts darstellt, kein Wort über die Begriffe „aggressiver Krieg“ – stattdessen ein perfekt abgestimmter Satz von Formulierungen über Bedrohung und humanitäre Aspekte.

2) EU-Abgeordneter Marc Botenga: „Die EU fördert den illegalen Krieg“

Fast sofort kommt eine Antwort aus dem Europäischen Parlament. Der belgische EU-Abgeordnete Marc Botenga schreibt: „Die EU fördert den illegalen und unbegründeten aggressiven Krieg der USA und Israels gegen den Iran… beschämend und gefährlich“.

Das Bild ist also einfach: die offizielle Linie – „Iran ist gefährlich“, die alternative innerhalb der EU – „ihr deckt den Krieg“.

3) Iran: „America First“ hat sich in „Israel First“ verwandelt

Teheran greift Trump mit dem Slogan an: Der iranische Außenminister Abbas Araghchi schreibt öffentlich, dass das Prinzip „America First“ sich in „Israel First“ verwandelt hat – und endet, wie immer, mit „America Last“.

4) China: „Krieg sofort beenden“ – offiziell

Peking fordert von den USA und Israel, die militärischen Aktionen sofort einzustellen, die Eskalation zu stoppen und zum Dialog zurückzukehren, wobei der Iran in Bezug auf Souveränität und Sicherheit besonders betont wird. Das sind keine „anonymen Quellen“ – das ist ein offizieller Text des chinesischen Außenministeriums.

5) CNN-Version: Angriffe „steigend“ mit Pausen zur Bewertung

Und jetzt das zynisch-praktische: CNN-Korrespondent Jim Sciutto berichtet (unter Berufung auf einen hochrangigen US-Beamten), dass die USA eine Serie von Angriffen mit „Fenstern“ (off-ramps) und Pausen zur Bewertung der Folgen geplant hatten; jede Runde – 1–2 Tage, dann eine Pause für die „Battle Damage Assessment“.

Das ist kein Pressemitteilung des Pentagons und kein Dokument, aber als Beschreibung der Mechanik „angreifen – schauen – fortfahren“ sieht es zu vertraut aus, um überrascht zu sein.

6) Ergänzung: UN und internationales Recht

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates verurteilte Generalsekretär António Guterres, laut AP, die Angriffe und erklärte, dass sie internationales Recht verletzen, und forderte, die Eskalationsspirale zu stoppen und zur Diplomatie zurückzukehren.

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Fazit
Die EU sagt öffentlich: „Iran ist eine Bedrohung, humanitäres Recht hat Priorität“ – umgeht aber sorgfältig die juristische Bewertung des Krieges. Innerhalb der EU ertönt bereits direkt: „Ihr deckt Aggression“. China fordert ein sofortiges Ende des Krieges, der Iran beschuldigt Washington des „Israel First“, und in den amerikanischen Leaks wird der Krieg als Plan in Runden beschrieben.


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