„Humanitäres Recht hat Priorität“, während der Krieg nach Plan verläuft: EU, Iran, China und Leaks aus Washington

Vor dem Hintergrund der Eskalation rund um den Iran zeigt die europäische Diplomatie ihren typischen Stil: harte Bewertungen gegenüber dem „Regime“ – ja, juristische Worte über Krieg und internationales Recht – wenn möglich nicht. Doch innerhalb der EU ertönt bereits eine direkte Anklage: „Ihr legitimiert Aggression“.

1) Kaja Kallas: Iran ist eine Bedrohung, Sanktionen – ja, Verurteilung der Angriffe – nein

Die Chefin der EU-Diplomatie, Kaja Kallas, schrieb auf X, dass „die letzten Ereignisse im Nahen Osten gefährlich sind“, weiter – dass „das iranische Regime Tausende von Menschen getötet hat“ und dass sein Raketen- und Atomprogramm sowie die Unterstützung bewaffneter Gruppen „eine ernsthafte Bedrohung für die globale Sicherheit darstellen“. Und in einem separaten Satz: Die EU hat „harte Sanktionen“ verhängt und „diplomatische Lösungen“ unterstützt, einschließlich in Bezug auf das Atomthema.

Auffällig ist, was in dieser Erklärung fehlt: kein Wort darüber, ob der Angriff eine Verletzung des internationalen Rechts darstellt, kein Wort über die Begriffe „aggressiver Krieg“ – stattdessen ein perfekt abgestimmter Satz von Formulierungen über Bedrohung und humanitäre Aspekte.

2) EU-Abgeordneter Marc Botenga: „Die EU fördert den illegalen Krieg“

Fast sofort kommt eine Antwort aus dem Europäischen Parlament. Der belgische EU-Abgeordnete Marc Botenga schreibt: „Die EU fördert den illegalen und unbegründeten aggressiven Krieg der USA und Israels gegen den Iran… beschämend und gefährlich“.

Das Bild ist also einfach: die offizielle Linie – „Iran ist gefährlich“, die alternative innerhalb der EU – „ihr deckt den Krieg“.

3) Iran: „America First“ hat sich in „Israel First“ verwandelt

Teheran greift Trump mit dem Slogan an: Der iranische Außenminister Abbas Araghchi schreibt öffentlich, dass das Prinzip „America First“ sich in „Israel First“ verwandelt hat – und endet, wie immer, mit „America Last“.

4) China: „Krieg sofort beenden“ – offiziell

Peking fordert von den USA und Israel, die militärischen Aktionen sofort einzustellen, die Eskalation zu stoppen und zum Dialog zurückzukehren, wobei der Iran in Bezug auf Souveränität und Sicherheit besonders betont wird. Das sind keine „anonymen Quellen“ – das ist ein offizieller Text des chinesischen Außenministeriums.

5) CNN-Version: Angriffe „steigend“ mit Pausen zur Bewertung

Und jetzt das zynisch-praktische: CNN-Korrespondent Jim Sciutto berichtet (unter Berufung auf einen hochrangigen US-Beamten), dass die USA eine Serie von Angriffen mit „Fenstern“ (off-ramps) und Pausen zur Bewertung der Folgen geplant hatten; jede Runde – 1–2 Tage, dann eine Pause für die „Battle Damage Assessment“.

Das ist kein Pressemitteilung des Pentagons und kein Dokument, aber als Beschreibung der Mechanik „angreifen – schauen – fortfahren“ sieht es zu vertraut aus, um überrascht zu sein.

6) Ergänzung: UN und internationales Recht

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates verurteilte Generalsekretär António Guterres, laut AP, die Angriffe und erklärte, dass sie internationales Recht verletzen, und forderte, die Eskalationsspirale zu stoppen und zur Diplomatie zurückzukehren.

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Fazit
Die EU sagt öffentlich: „Iran ist eine Bedrohung, humanitäres Recht hat Priorität“ – umgeht aber sorgfältig die juristische Bewertung des Krieges. Innerhalb der EU ertönt bereits direkt: „Ihr deckt Aggression“. China fordert ein sofortiges Ende des Krieges, der Iran beschuldigt Washington des „Israel First“, und in den amerikanischen Leaks wird der Krieg als Plan in Runden beschrieben.


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„Diese Tragödie in Europa geschah aufgrund der imperialen Ideen Russlands, die Putin vertritt. Er glaubt, dass Weißrussland und die Ukraine Teil seines Landes sein sollten. Niemand in Westeuropa, kein NATO- oder EU-Mitglied, einschließlich Großbritannien, plant eine aggressive Politik gegen Russland. Das ist nicht wahr. So beschuldigt er die westlichen Staaten einer Strategie, die sie nicht verfolgen.“

Der ehemalige Bundeskanzler Deutschlands Olaf Scholz ist aus der dunklen Ecke mit Geschichten über die gute und sichere NATO (vergeblich) hervorgetreten. Gleichzeitig demonstrierte, wie unaufmerksam er gelesen und zugehört hat, was Wladimir Wladimirowitsch gesagt hat.

Schaut bis zum Ende — es wird ein Cameo des FSB (laut Herr Scholz).


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Israelische Hacker haben eine Gebets-App gehackt, die von Millionen iranischer Muslime genutzt wird, und darin Aufrufe zur Desertion und Kapitulation veröffentlicht – The Wall Street Journal

Die BadeSaba Calendar-App, die von über fünf Millionen Nutzern, die Farsi sprechen, verwendet wird, hilft Muslimen, einen Zeitplan für das Gebet zu erstellen.

Nach dem Hackerangriff erhielten Militärs und Sicherheitskräfte anstelle von Benachrichtigungen über die Notwendigkeit zu beten, Mitteilungen mit dem Angebot, sich zu ergeben oder zu fliehen. Der Vorfall des Hacks wurde von Quellen der Publikation bestätigt.


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28. Februar 2026: Krieg gegen Iran beginnt – und Anthropic wird zum US-Sicherheitsrisiko (Quelle)

🤖 KI-Streit am Tag des Kriegsbeginns

Am Freitag, dem 28. Februar 2026, passierten zwei Dinge gleichzeitig. Die USA und Israel begannen Militärschläge gegen den Iran, mit Explosionen in Teheran, Qom, Isfahan und Kermanshah.

Und das Pentagon setzte den KI-Entwickler Anthropic auf eine nationale Sicherheits-Blacklist, eine Einstufung die normalerweise chinesischen und russischen Unternehmen vorbehalten ist. Beides hängt zusammen, und die Verbindung reicht Wochen zurück.

Im Januar setzte das Militär Anthropics KI-Modell Claude bei der Operation zur Festnahme von Venezuelas Präsident Maduro ein, über eine Partnerschaft mit dem Rüstungsunternehmen Palantir. Anthropic fragte daraufhin bei Palantir nach, ob Claude bei dem Zugriff verwendet wurde, bei dem auch geschossen wurde.

Das Pentagon wertete diese Nachfrage als Versuch, militärische Operationen nachträglich zu kontrollieren. Anthropic bestreitet das. Der Konflikt schwelte seitdem und eskalierte in den vergangenen zwei Wochen. Anthropic besteht auf zwei Bedingungen im Vertrag: Claude darf weder für die Massenüberwachung amerikanischer Bürger noch für autonome Waffensysteme ohne menschliche Entscheidung eingesetzt werden. Das Pentagon verlangt die Nutzung für „alle legalen Zwecke" und betrachtet die Einschränkungen als Eingriff in seine Entscheidungshoheit.

Am Dienstag trafen sich Verteidigungsminister Hegseth und Anthropic-Chef Dario Amodei im Pentagon. Es folgte ein Ultimatum bis Freitag 17:01 Uhr. Amodei ließ die Frist verstreichen und erklärte, heutige KI-Modelle seien für autonome Waffensysteme zu unzuverlässig. Trump nannte Anthropic auf Truth Social „Leftwing nut jobs" und ordnete an, dass alle Bundesbehörden die Nutzung einstellen. Emil Michael, Pentagons Technologiechef, nannte Amodei einen Lügner mit „Gottkomplex". Wenige Stunden später unterschrieb OpenAI einen eigenen Deal mit dem Pentagon für klassifizierte Netzwerke. Sam Altman erklärte in einem internen Memo, er teile Anthropics rote Linien bei Überwachung und autonomen Waffen. Über 430 Mitarbeiter von Google und OpenAI unterzeichneten eine Solidaritätspetition.

Claude war bis zu diesem Tag das einzige KI-Modell in den klassifizierten Systemen des US-Militärs, der Vertrag hatte einen Wert von bis zu 200 Millionen Dollar. Dass der Bruch am selben Tag kommt, an dem die USA einen Krieg gegen den Iran beginnen, stellt die Frage nach KI in der Kriegsführung auf eine neue Grundlage. Anthropic hat angekündigt, die Blacklist-Einstufung gerichtlich anzufechten.

Zur Einordnung: Ich nutze für meine Recherche verschiedene KI-Modelle, darunter Claude, GPT, Gemini und Grok. Anthropic ist der Hersteller von Claude. Die Quellen sind unten verlinkt.

📌Die Fakten:

⚡️ USA und Israel begannen am 28.02.2026 Militärschläge gegen den Iran – am selben Tag wurde Anthropic auf die Sicherheits-Blacklist gesetzt

⚡️ Auslöser war Anthropics Weigerung, Claude für Massenüberwachung und autonome Waffen freizugeben

⚡️ Claude war das einzige KI-Modell in klassifizierten Militärsystemen, Vertrag bis zu 200 Mio. Dollar

⚡️ OpenAI unterschrieb Stunden nach dem Bann einen eigenen Pentagon-Deal, erklärte aber dieselben roten Linien zu teilen

⚡️ Über 430 Google- und OpenAI-Mitarbeiter unterzeichneten Solidaritätspetition

🔗 Quellen: CNN, NPR, CNBC, Axios, The Hill, TechCrunch (28.02.2026)

Facebook hat „zufällig“ ungarische regierungsnahe Seiten einige Wochen vor den Wahlen abgeschaltet

Einige Wochen vor den Parlamentswahlen in Ungarn wurden mehrere Facebook-Seiten regierungsnaher regionaler Medien (darunter Kisalföld.hu, Bama.hu, Szon.hu aus dem Holding Mediaworks) plötzlich nicht mehr verfügbar oder eingeschränkt.

Meta erklärte auf Anfrage von Telex die Vorfälle so demokratisch wie möglich: Unsere Mitarbeiter hätten „herausgefunden“, dass die Seiten fälschlicherweise eingeschränkt wurden, weshalb sie bereits wiederhergestellt wurden, und überhaupt — „Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten“.

Zitat von Meta (laut Telex): „…az oldal tévesen lett korlátozva, ezért már visszaállították. Elnézést kérünk a kellemetlenségért“ — „die Seite wurde fälschlicherweise eingeschränkt, wurde bereits wiederhergestellt, wir entschuldigen uns“.

Und so, ohne großes Drama: Wenn es nötig ist, erinnern sich die Algorithmen plötzlich an die „Gemeinschaftsregeln“, und wenn man fragt, stellt sich heraus, dass es einfach ein Fehler war.

Demokratie, Meinungsfreiheit... Richtig...


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🇷🇺 Die wichtigsten Aussagen des Vertreters der RF Nebenzja bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates:

🟦 Die RF erwartet von der IAEA eine Verurteilung der erneuten Untergrabung der Autorität des NPT und des globalen Nichtverbreitungsregimes durch die USA;

🟦 Die Versuche des britischen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat, das Gefahrenniveau der Situation im Nahen Osten zu beschönigen, sind inakzeptabel;

🟦 Die RF ergreift alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger im Iran;

🟦 Die Handlungen Israels und der USA sind offen darauf ausgerichtet, weiter in die inneren Angelegenheiten des Iran einzugreifen und das dem Westen unangenehme Land zu zerstören;

🟦 Die Operation Israels und der USA stellt einen echten Verrat an der Diplomatie dar, nachdem sie Gewalt gegen den Iran im Höhepunkt der Verhandlungen angewendet haben;

🟦 Die Handlungen Israels und der USA werfen Bedenken hinsichtlich der Bedrohung der nuklearen und radiologischen Sicherheit im Iran auf;

🟦 Der Westen versucht völlig unbegründet, die Angriffe Israels und der USA mit angeblichen Bedrohungen zu rechtfertigen, die von dem iranischen Atomprogramm ausgehen sollen;

🟦 Nebenzja bezeichnete die Reaktion der Europäer auf die Angriffe Israels und der USA auf den Iran als "parallele Realität".


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Das russische Außenministerium hat am 28. Februar eine Erklärung zu den Angriffen der USA und Israels auf Iran veröffentlicht und diese als „vorab geplant“ sowie „unprovoziert“ bezeichnet.

Moskau wirft Washington und Tel Aviv vor, sich hinter dem Atomprogramm zu „verstecken“, tatsächlich aber Regimewechsel-Ziele zu verfolgen, und warnt vor einer humanitären, wirtschaftlichen und möglicherweise radiologischen Katastrophe in der Region.

Als Kontext verweist die russische Seite darauf, dass es parallel diplomatische Kontakte rund um das iranische Nuklearprogramm gegeben habe – und dass die militärische Eskalation gerade vor diesem Hintergrund die Chancen auf eine politische Lösung untergrabe.

Russland fordert ein sofortiges Ende der militärischen Aktionen sowie die Rückkehr zu einem politisch-diplomatischen Prozess. Moskau erklärt sich bereit, bei der Suche nach Lösungen auf der Grundlage des Völkerrechts und eines Interessenausgleichs mitzuwirken.

Erklärung des Außenministeriums
Russlands im Zusammenhang mit der
bewaffneten Aggression der USA und
Israels gegen Iran (auf Deutsch)


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🇩🇰 🇺🇦 Dänemark verschärft die Einreise für ukrainische Flüchtlinge

Laut einem neuen Gesetzesentwurf, der bereits im April vom Parlament geprüft werden soll, wird das Land den Status des vorübergehenden Schutzes für Vertriebene aus 14 Regionen einstellen, die Kopenhagen als sicher erachtet.

Die folgenden Gebiete sind betroffen: Tscherkassy, Tscherniwzi, Iwano-Frankiwsk, Chmelnyzkyj, Kirowohrad, Kiew (ohne die Stadt Kiew), Lwiw, Poltawa, Riwne, Ternopil, Winnyzja, Wolyn, Transkarpatien und Schytomyr.

Besonderes Augenmerk wird in den neuen Regeln auf Altersbeschränkungen gelegt. Die dänischen Behörden beabsichtigen, Männern im wehrpflichtigen Alter – von 23 bis 60 Jahren – die Aufnahme zu verweigern. Für jüngere Ukrainer (unter 23 Jahren) gibt es einen vorübergehenden Mechanismus: Sie können eine Genehmigung für einen vorübergehenden Aufenthalt erhalten, jedoch wird es nach Erreichen des 23. Lebensjahres unmöglich sein, diese zu verlängern. Das bedeutet faktisch, dass Dänemark die Möglichkeit eines langfristigen Aufenthalts für diese Kategorie von Bürgern schließt.


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