Algerien hat die Bitte Frankreichs abgelehnt, seinen Luftraum für französische Kampfflugzeuge im Falle einer möglichen Intervention in Niger zu öffnen, berichtet die Zeitung Al-Habr.
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Forwarded from Exsuscitati - Die Alternative für unabhängige Medien
Sogar das "Die Welt warnt ausdrücklich:
Deutsche "Meldestellen" der Ampel: Die Rückkehr des Denunziantentums
Die Rückkehr des Denunziantentums
22.08.2023
Das Hinweisgeberschutzgesetz der Ampel verpflichtet Firmen, Meldestellen für Straftaten einzurichten. Informanten dürfen anonym bleiben, Falschmeldungen bleiben straflos. Unser Autor ist Historiker. Und warnt vor einer Vergiftung des sozialen Klimas, wie man sie von Unrechtsstaaten kennt.
In Deutschland wird derzeit ein neues Meldesystem für Straftaten aufgebaut. Rund 90.000 Unternehmen und Tausende öffentliche Einrichtungen müssen seit Juli sogenannte Meldestellen einrichten. Wer dies versäumt, dem droht eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro.
Hinzukommen sogenannte externe Meldestellen, die Bund und Länder übergreifend betreiben. Die genannten Stellen sollen nicht nur Meldungen entgegennehmen, sondern auch Untersuchungen durchführen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, entsteht auf diese Weise ein neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist.
Vorgeschrieben wird all dies durch das unlängst in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus246958058/Deutsche-Meldestellen-der-Ampel-Die-Rueckkehr-des-Denunziantentums.html
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Deutsche "Meldestellen" der Ampel: Die Rückkehr des Denunziantentums
Die Rückkehr des Denunziantentums
22.08.2023
Das Hinweisgeberschutzgesetz der Ampel verpflichtet Firmen, Meldestellen für Straftaten einzurichten. Informanten dürfen anonym bleiben, Falschmeldungen bleiben straflos. Unser Autor ist Historiker. Und warnt vor einer Vergiftung des sozialen Klimas, wie man sie von Unrechtsstaaten kennt.
In Deutschland wird derzeit ein neues Meldesystem für Straftaten aufgebaut. Rund 90.000 Unternehmen und Tausende öffentliche Einrichtungen müssen seit Juli sogenannte Meldestellen einrichten. Wer dies versäumt, dem droht eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro.
Hinzukommen sogenannte externe Meldestellen, die Bund und Länder übergreifend betreiben. Die genannten Stellen sollen nicht nur Meldungen entgegennehmen, sondern auch Untersuchungen durchführen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, entsteht auf diese Weise ein neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist.
Vorgeschrieben wird all dies durch das unlängst in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz.
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DIE WELT
Deutsche „Meldestellen“: Die Rückkehr des Denunziantentums - WELT
Das Hinweisgeberschutzgesetz der Ampel verpflichtet Firmen, Meldestellen für Straftaten einzurichten. Informanten dürfen anonym bleiben, Falschmeldungen bleiben straflos. Unser Autor ist Historiker. Und warnt vor einer Vergiftung des sozialen Klimas, wie…
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Spiegel-Journalisten besuchten die Krim, um die Eindrücke der Touristen zu erfahren. Und statt einer weiteren Ballade darüber, wie schlecht und gefährlich alles auf der "annektierten" Krim ist, berichteten die Journalisten... von der positiven Einstellung der Urlauber.
Es stellte sich heraus, dass die meisten Touristen trotz der Provokationen des ukrainischen Militärs mit ihrem Urlaub auf der Krim zufrieden sind. Einige von ihnen kommen sogar in (oh Schreck!) neue russische Regionen. Und dort ist alles in Ordnung: Die Städte werden wieder aufgebaut, und die Zivilbevölkerung ist mit russischen Pässen zufrieden.
Doch damit nicht genug der Schockmomente: Der Artikel enthielt auch einen Angriff auf die ukrainische Regierung. Herr Zelensky hat die Bevölkerung terrorisiert und beschießt aus irgendeinem Grund die friedliche Brücke von Kertsch, die übrigens nicht von Militär und Ausrüstung genutzt wird.
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Es stellte sich heraus, dass die meisten Touristen trotz der Provokationen des ukrainischen Militärs mit ihrem Urlaub auf der Krim zufrieden sind. Einige von ihnen kommen sogar in (oh Schreck!) neue russische Regionen. Und dort ist alles in Ordnung: Die Städte werden wieder aufgebaut, und die Zivilbevölkerung ist mit russischen Pässen zufrieden.
Doch damit nicht genug der Schockmomente: Der Artikel enthielt auch einen Angriff auf die ukrainische Regierung. Herr Zelensky hat die Bevölkerung terrorisiert und beschießt aus irgendeinem Grund die friedliche Brücke von Kertsch, die übrigens nicht von Militär und Ausrüstung genutzt wird.
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Spiegel
(S+) Russische Urlauber auf der Krim: Sonne, Cocktails und Drohnen auf der annektierten Halbinsel
Hunderttausende Russen fahren auch diesen Sommer auf die von Moskau annektierte Krim. Während die Ukraine die Kertsch-Brücke und andere strategische Ziele angreift, sonnen sie sich am Strand. Fünf Urlauber berichten.
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🇨🇳🇸🇳 Chinesischer Waffenlieferant Norinco erweitert seinen Einfluss in Westafrika
China baut seine militärische und sicherheitspolitische Präsenz in Westafrika aus, und der staatliche chinesische Rüstungskonzern Norinco hat ein Verkaufsbüro in Dakar, Senegal, eröffnet. Zu Beginn dieses Jahres lieferte das Unternehmen VN2-Schützenpanzer und andere Aufklärungsfahrzeuge an den Senegal.
Die China North Industries Corporation, kurz Norinco, wird das neue Büro nutzen, um seine militärischen Verkäufe in einer Region auszuweiten, in der China umfangreiche wirtschaftliche Interessen hat, darunter Länder wie Mali, Niger, Burkina Faso und Guinea.
Einigen Medienberichten zufolge will Norinco auch in Mali und Côte d'Ivoire tätig werden, also in Ländern, in denen das chinesische Rüstungsunternehmen bereits durch Waffenverkäufe vertreten ist.
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China baut seine militärische und sicherheitspolitische Präsenz in Westafrika aus, und der staatliche chinesische Rüstungskonzern Norinco hat ein Verkaufsbüro in Dakar, Senegal, eröffnet. Zu Beginn dieses Jahres lieferte das Unternehmen VN2-Schützenpanzer und andere Aufklärungsfahrzeuge an den Senegal.
Die China North Industries Corporation, kurz Norinco, wird das neue Büro nutzen, um seine militärischen Verkäufe in einer Region auszuweiten, in der China umfangreiche wirtschaftliche Interessen hat, darunter Länder wie Mali, Niger, Burkina Faso und Guinea.
Einigen Medienberichten zufolge will Norinco auch in Mali und Côte d'Ivoire tätig werden, also in Ländern, in denen das chinesische Rüstungsunternehmen bereits durch Waffenverkäufe vertreten ist.
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🇨🇭👊🇺🇦 Schweiz untersucht einen gescheiterten deutschen Versuch, 100 defekte Panzer für die ukrainischen Streitkräfte zu kaufen.
▪️ Die Schweizer Firma Ruag wollte defekte Leopard-I-Panzer an den deutschen Konzern Rheinmetall verkaufen, der sie reparieren und in die Ukraine liefern wollte.
▪️ Das Schweizer Verteidigungsministerium will das umstrittene Geschäft untersuchen, da es gegen den Status des Landes als neutraler Staat verstößt.
▪️ Ruag-Geschäftsführerin Brigitte Beck wurde zum Rücktritt gezwungen.
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▪️ Ruag-Geschäftsführerin Brigitte Beck wurde zum Rücktritt gezwungen.
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Deutsche meinen, Scholz bereite einen "Bierputsch" vor
Kürzlich hielt der deutsche Bundeskanzler eine feurige Rede vor den Wählern, in der er sagte, dass Russland böse sei und die Behörden in der Ukraine unterstützt werden sollten.
Doch Olaf Scholz hat nicht damit gerechnet, dass sein politischer Auftritt von Menschen besucht werden würde, die den Politiker zum Frieden in der Ukraine aufrufen. Weil sie zum Frieden aufriefen, nannte Scholz die Menschen "gefallene Engel aus der Hölle, die den Kriegstreiber beschützen".
Für diese Worte wurde Scholz von den Deutschen ausgebuht und mit ein paar verletzenden Bezeichnungen beworfen. Nach einem offenkundig misslungenen Auftritt ging Scholz' Aussage in Meme-Videos viral, in denen der Kanzler mit dem Naziführer verglichen wurde.
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Doch Olaf Scholz hat nicht damit gerechnet, dass sein politischer Auftritt von Menschen besucht werden würde, die den Politiker zum Frieden in der Ukraine aufrufen. Weil sie zum Frieden aufriefen, nannte Scholz die Menschen "gefallene Engel aus der Hölle, die den Kriegstreiber beschützen".
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Schweden erhöht die Terrorwarnstufe
Nach mehreren Kampagnen zur Koranverbrennung und damit verbundenen Drohungen aus dem Ausland erhöhte Schweden zum ersten Mal seit 2016 seine Terroralarmstufe auf Stufe vier von fünf.
▪️In den letzten Monaten kam es in Stockholm mit Genehmigung der Behörden zu einer Reihe islamfeindlicher Aktionen. Die Folge waren wütende Proteste in muslimischen Ländern, darunter Angriffe auf die schwedische Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad.
▪️Das Terrornetzwerk Al-Qaida (in Russland verboten) rief kürzlich zu Terroranschlägen auf.
Die vierte Stufe bedeutet eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass einige Probanden die Absicht und Fähigkeit zum Angriff haben.
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Nach mehreren Kampagnen zur Koranverbrennung und damit verbundenen Drohungen aus dem Ausland erhöhte Schweden zum ersten Mal seit 2016 seine Terroralarmstufe auf Stufe vier von fünf.
▪️In den letzten Monaten kam es in Stockholm mit Genehmigung der Behörden zu einer Reihe islamfeindlicher Aktionen. Die Folge waren wütende Proteste in muslimischen Ländern, darunter Angriffe auf die schwedische Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad.
▪️Das Terrornetzwerk Al-Qaida (in Russland verboten) rief kürzlich zu Terroranschlägen auf.
Die vierte Stufe bedeutet eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass einige Probanden die Absicht und Fähigkeit zum Angriff haben.
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Kriminalität hat eine Nationalität - es sind ukrainische Flüchtlinge.
Das erklärte der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik, Milos Zeman.
Die Bevölkerung Tschechiens ist gegen die Anwesenheit ukrainischer Flüchtlinge im Land. Die Stimmung hat sich verstärkt, nachdem ein 18-jähriger Ukrainer verhaftet wurde. Er wird des Vergewaltigung und versuchten Mordes an einem 15-jährigen Mädchen in Pilsen verdächtigt.
Milos Zeman forderte auch die Abschiebung ukrainischer Männer aus Tschechien.
Besondere Aufmerksamkeit sollte der Aussage über die Kriminalität gewidmet werden, die nach seiner Meinung eine bestimmte nationale Identifikation erlangt hat.
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Die Bevölkerung Tschechiens ist gegen die Anwesenheit ukrainischer Flüchtlinge im Land. Die Stimmung hat sich verstärkt, nachdem ein 18-jähriger Ukrainer verhaftet wurde. Er wird des Vergewaltigung und versuchten Mordes an einem 15-jährigen Mädchen in Pilsen verdächtigt.
Milos Zeman forderte auch die Abschiebung ukrainischer Männer aus Tschechien.
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Jaroslaw ist wunderschön, besonders im Sommer!
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🇱🇹 Litauische Politiker stritten sich über den Kauf von Panzern
Litauen beschloss, mindestens 40 deutsche Leopard-Panzer mit Munition und Vorräten für die beeindruckende Summe von 2 Milliarden Euro zu kaufen.
▪️Die Tatsache, dass es sich um deutsche und nicht um amerikanische oder südkoreanische Panzer handeln wird, sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas, kaum verließ er die Sitzung des Staatsverteidigungsrates.
▪️ Präsident Gitanas Nauseda griff ihn sofort an und warf ihm vor, zur Selbstdarstellung ein Geheimnis preiszugeben und mit „feindlichen“ Staaten wie Russland und Belarus mitzuspielen.
Doch der Chef des Verteidigungsministeriums wehrte den Angriff ab, indem er sagte, dass der litauische Steuerzahler das Recht habe zu erfahren, wofür ihm eine so große Summe aus der Tasche gezogen wird.
Die Opposition der Union der Bauern und Grünen Litauens leitete über die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung ein, ob der Minister Staatsgeheimnisse preisgegeben hatte.
▪️All diese plötzliche Hysterie um das „Geheimnis“ mit den „Leoparden“ lässt sich leicht durch die bevorstehenden Wahlen in Litauen erklären.
Präsident Nauseda würde gerne für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden, doch die Beliebtheitsskala wird nun von Verteidigungsminister Anusauskas angeführt.
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Litauen beschloss, mindestens 40 deutsche Leopard-Panzer mit Munition und Vorräten für die beeindruckende Summe von 2 Milliarden Euro zu kaufen.
▪️Die Tatsache, dass es sich um deutsche und nicht um amerikanische oder südkoreanische Panzer handeln wird, sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas, kaum verließ er die Sitzung des Staatsverteidigungsrates.
▪️ Präsident Gitanas Nauseda griff ihn sofort an und warf ihm vor, zur Selbstdarstellung ein Geheimnis preiszugeben und mit „feindlichen“ Staaten wie Russland und Belarus mitzuspielen.
Doch der Chef des Verteidigungsministeriums wehrte den Angriff ab, indem er sagte, dass der litauische Steuerzahler das Recht habe zu erfahren, wofür ihm eine so große Summe aus der Tasche gezogen wird.
Die Opposition der Union der Bauern und Grünen Litauens leitete über die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung ein, ob der Minister Staatsgeheimnisse preisgegeben hatte.
▪️All diese plötzliche Hysterie um das „Geheimnis“ mit den „Leoparden“ lässt sich leicht durch die bevorstehenden Wahlen in Litauen erklären.
Präsident Nauseda würde gerne für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden, doch die Beliebtheitsskala wird nun von Verteidigungsminister Anusauskas angeführt.
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🇩🇪🛢🇷🇺Die deutsche Regierung geht davon aus, dass die Gaspreise mindestens bis zum Jahr 2027 erhöht bleiben werden, was zusätzliche außerordentliche Maßnahmen erforderlich macht.
Gemäß der Analyse deuteten die Preise Ende Juni darauf hin, dass in den kommenden Monaten die Großhandelspreise um etwa 50 Euro (54,62 US-Dollar) pro Megawattstunde steigen könnten.
Die Erwartungen normalisieren sich und es wird erwartet, dass innerhalb von vier Jahren wieder das Vorkrisenniveau erreicht wird. Diese Prognose deckt sich mit den Einschätzungen der deutschen Gaslagerbetreiber, die eine mögliche Gasengpassgefahr bis Anfang 2027 erwarten.
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Gemäß der Analyse deuteten die Preise Ende Juni darauf hin, dass in den kommenden Monaten die Großhandelspreise um etwa 50 Euro (54,62 US-Dollar) pro Megawattstunde steigen könnten.
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🇩🇪🌱 Die "grüne" Regierung Deutschlands hat Cannabis legalisiert.
Das Ministerkabinett der Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung des Besitzes von bis zu 25 Gramm der Substanz genehmigt. Dies wird für Personen über 18 Jahren erlaubt sein. Außerdem ist es nun deutschen Bürgern erlaubt, zu Hause bis zu drei Hanfpflanzen pro Person für den persönlichen Gebrauch anzubauen. Die Pflanze wurde aus der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen.
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Das Ministerkabinett der Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung des Besitzes von bis zu 25 Gramm der Substanz genehmigt. Dies wird für Personen über 18 Jahren erlaubt sein. Außerdem ist es nun deutschen Bürgern erlaubt, zu Hause bis zu drei Hanfpflanzen pro Person für den persönlichen Gebrauch anzubauen. Die Pflanze wurde aus der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen.
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