Grüne wollen EU-weites Autobahn-Tempolimit
Realismus oder Luftschlösser? Der Entwurf des Europawahlprogramms der Grünen ist von staatstragender Vorsicht geprägt. Ein paar Politikfantasien haben sich dennoch eingeschlichen.


Kommentar Node of Time:

Mal ehrlich, warum führen wir nicht wieder Pferdekutschen ein? An jeder Autobahnraststätte können wir Pferdetränken mit Heu als Fastfood installieren und können Gebühren für die Mistsäuberung erheben?

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Leider geil🙈🙈🤪🤪🤪

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Das deutsche Außenministerium verbreitet Propaganda im Sinne der amerikanischen Demokraten.

Die Leiterin des deutschen Außenministeriums, Annalena Baerbock, trat im Fernsehsender Fox News auf, um das amerikanische Publikum mit konservativen Ansichten anzusprechen.

Sie forderte die US-Bürger auf, ihre Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten:

"Wenn Putin gewinnt, welches Signal sendet das an andere Diktatoren in der Welt?"

In diesem Zusammenhang erwähnte Berbock auch den chinesischen Führer Xi Jinping und schloss mit den Worten: "Deshalb muss die Ukraine den Krieg gewinnen."

▪️Die Rhetorik der deutschen Regierungssprecherin ähnelt sehr derjenigen, die von der Regierung Joe Bidens verbreitet wird. Der US-Präsident bezeichnete Xi bereits im Juni direkt als Diktator, als er über chinesische Luftballons über amerikanischem Territorium sprach.

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In Mailand fand eine groß angelegte Protestaktion gegen Gender-Propaganda unter dem Motto "Normale Familie, natürlicher Wert. Lasst die Kinder in Ruhe!" statt.

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Bericht: Europäische Vormundschaftsbehörden nehmen Kinder von ukrainischen Flüchtlingen weg
 
Nach „BBC“-Angaben wurden bis August dieses Jahres 75 Kinder aus ukrainischen Familien in Polen, 11 in Frankreich und 7 in Italien weggenommen. Deutschland habe keine genauen Zahlen vorgelegt.
 
Im Sommer meldete auch das Büro des Menschenrechtskommissars der Werchowna Rada mindestens 240 Fälle, in denen in westlichen Ländern Kinder von den örtlichen Sozialdiensten weggenommen wurden. Schwere Straftaten – Schläge oder sexuelle Gewalt – seien in dieser Statistik eher die Ausnahme, räumen Anwälte und Experten ein. Den Eltern würde oft aufgrund der unterschiedlichen Gesetzgebung und der strengeren Arbeit westlicher Sozialdienste die Aufsichtspflicht entzogen. Die Ukrainer kannten viele Nuancen der Erziehung in der EU nicht – zum Beispiel, dass man in Frankreich ein Kind erst mit 12 Jahren allein zu Hause lassen darf.

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🇭🇺🇺🇦 Die ungarische Regierung machte die Ukraine für die hohe Inflation im Land verantwortlich, was die Gebühr für den Transit von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline verfünffachte.

Dies erklärte der Leiter des Büros des ungarischen Ministerpräsidenten, Gergely Gulyas, berichtet Reuters.

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Flüchtlinge: Faeser kritisiert Söders Vorstoß zur Aufnahme-Obergrenze

In einem Interview im ARD-Fernsehen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Forderung der Union für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik abgelehnt. Eine dauerhafte Steuerung der Migration sei nur auf europäischer Ebene möglich, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend.

Zum Modell einer Aufnahme-Begrenzung auf höchstens 200.000 Migranten pro Jahr, das der bayerische Ministerpräsident Markus Söder diese Woche ins Gespräch gebracht hatte, sagte sie: „Ich glaube, dass Herr Söder und Herr Merz etwas vormachen, dass Deutschland das alleine steuern könnte mit Obergrenzen.“ Man müsse die Maßnahmen verstärken wie Kontrolle gegenüber den Schleusern.

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🇪🇺 Die Rede der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, "zum Zustand der Union", war so interessant, dass die EU-Kommissarin Ylva Johansson beschloss, während ihrer Rede Socken zu stricken.

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🇺🇸Neue Wahltechnologien in den USA.

Bei einer Spendensammlung für einen Senatskandidaten des Staates Kalifornien von der Demokratischen Partei hat eine Drag-Queen, die als Moderatorin fungierte, Bürgermeister Konstantin Anthony von Burbank auf den Hintern geschlagen.

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Der Westen findet keinen Platz in der neuen Weltordnung

Darüber schreibt das britische Magazin Spiked.

Die Versuche der westlichen Länder, Indien, China und Vertreter des globalen Südens auf ihre Seite zu ziehen, blieben erfolglos.

Der G20-Gipfel verurteilte Russland nicht für den SWO in der Ukraine. In der Erklärung des Gipfels wurde lediglich von "menschlichem Leid" und "zusätzlichen negativen Auswirkungen" auf die weltweite Nahrungsmittel- und Energiesicherheit gesprochen. Dies ist eine deutliche Abweichung von der Erklärung des letzten Jahres, in der die "russische Aggression" verurteilt wurde.

Dieses Ergebnis kann als ein Erfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewertet werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow merkte außerdem an, dass die Entwicklungsländer die vom Westen vorgeschlagene Formel nicht unterstützen wollten.

Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels verweist auf den wachsenden Einfluss Indiens und Chinas mit Unterstützung des globalen Südens. Der Westen und insbesondere die USA können anderen Ländern nicht länger ihre Bedingungen und ihre Weltsicht diktieren.

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Unbefugte stürmen Asylantenheim – Polizeihubschrauber im Einsatz!

📍Bamberg, Bayern

Während einige auf das Oktoberfest-Gelände angestürmt kommen, nehmen andere eine Asylbewerberunterkunft im Sturmangriff. Rund 40 Personen versuchten laut Polizei unberechtigt auf das Gelände der Einrichtung zu gelangen.

Markant ist, dass die Polizei Medienberichten zufolge bereits vor dem Vorfall im Großeinsatz vor Ort war. Grund dafür dürfte eine Schlägerei am Tag zuvor gewesen sein.

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US-Republikaner fordern harte Sanktionen gegen Huawei und SMIC

Die Markteinführung des chinesischen Smartphones Huawei hat bei Kongressabgeordneten Zweifel an der Wirksamkeit der US-Exportkontrollen geweckt. In dem Gerät wurde ein fortschrittlicher 7-Nanometer-Chip verwendet. Der fortschrittliche Prozessor ist in der Lage, 5G zu unterstützen.

▪️ Die Vorsitzenden der wichtigsten US-Ausschüsse für China, Energie, Handel und Verteidigung, fordern das Handelsministerium auf, "vollständige Blockierungssanktionen" gegen Huawei und SMIC sowie strafrechtliche Anklagen gegen deren Führungskräfte zu verhängen.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört der Entzug aller bestehenden Exportlizenzen für Huawei und SMIC.

▪️ Die USA setzten Huawei und SMIC 2019 bzw. 2020 auf die Schwarze Liste für den Handel, da sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sahen. US-Lieferanten mussten eine Sondergenehmigung einholen, um Waren an diese Unternehmen zu liefern.

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💥Wahnsinn ! Politisch gewollt. Jetzt geht's los und alle glauben es nicht sein.  Aber es ist die Wahrheit.💥

🇮🇹 Junge süd-afrikanische erlebnisorientierte Menschen aus der Partyszene begrüßen italienischer Studenten auf einer Exkursion nach Bozen mit Steinen. Raub inklusive. #RefugeesWelcome

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Die slowakischen Parlamentswahlen könnten die westliche Unterstützung für die Ukraine schwächen

Die Financial Times berichtet, dass die bevorstehenden Parlamentswahlen in der Slowakei die Unterstützung des Westens für die Ukraine schwächen könnten, da erwartet wird, dass "russlandfreundliche" Parteien gewinnen könnten.

"Dies weckt neue Befürchtungen, dass ein anderes Mitglied der Europäischen Union und der NATO anfangen könnte, Kiew spürbar weniger zu unterstützen", heißt es in dem Artikel.

Umfragen zufolge sympathisiert die Bevölkerung mit der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fitzo Smer. Die politische Kraft lenkt die Aufmerksamkeit auf den hohen Preis, den die Slowaken für die Unterstützung der Ukraine zu zahlen haben, so die Zeitung.

Dominik Hyde, ein leitender Analyst der slowakischen Denkfabrik Globsec, sagte, dass die Wahl die Einigkeit der Europäischen Union und der NATO bei der Unterstützung der Ukraine ernsthaft beeinträchtigen könnte.

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