Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan

Heute finden im türkischen Staat die Kommunalwahlen in allen Provinzen des Landes statt. Ein knappes Jahr nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl ist die Wahl ein wichtiger Test für die aktuelle autoritäre Regierung von Erdoğan.

Gerade die Ergebnisse aus Istanbul und den kurdischen Regionen werden mit Spannung erwartet.

In den kurdischen Regionen ist die Wahl so bedeutsam, da dort die prokurdischen Parteien gute Chancen auf den Einzug in die Stadtverwaltungen haben. 2019 hatten in etlichen Städten die Kandidaten der HDP gewonnen, waren aber über die Zeit durch die AKP-Regierung abgesetzt und durch Erdoğan-nahe Zwangsverwalter ersetzt worden.

Schon vor der Wahl und am Morgen waren Unregelmäßigkeiten gemeldet worden, vor allem Fälle, in denen mutmaßlich ganze Militärkolonnen aus anderen Landesteilen in den kurdischen Regionen an die Wahlurnen gebracht wurden, um dort zu wählen. Auch über Behinderungen von Wahlbeobachtern wird berichtet.

Repressionen und Jubel nach Wahlen in Nordkurdistan

Nach den heutigen Kommunalwahlen in der Türkei und in Nordkurdistan kommt es aktuell zu Repressionen gegen die Siegesfeiern der linken DEM-Partei in den kurdischen Regionen.

Die Wahlen sind gerade für Erdoğan ein klarer Verlust. Zum einen verlor die AKP in Städten wie Ankara und Istanbul. Zum anderen konnte die DEM-Partei trotz massivem Betrug klare Siege in den kurdischen Regionen einfahren.

In den Großstädten Amed (Diyarbakir), Elih (Batman) und Wan holte die DEM knapp zwei Drittel der Stimmen.
Insgesamt 77 Bürgermeisterposten konnte die DEM Partei gewinnen, das sind 12 mehr als bei den Wahlen 2019. Damals waren in den meisten nordkurdischen Städten die gewählten Vertreter:innen vom Staat abgesetzt worden.

Wie auch schon der Wahlkampf waren die Wahlen von Betrug und Gewalt geprägt. In der nordkurdischen Region Amed-Sûr wurde ein Wahlbeauftragter der DEM erschossen, in Sêrt und Bursa wurden zwei weitere Tote gemeldet.

Nach Kommunalwahl: Widerstand gegen "zivilen Putsch"

Nach der Kommunalwahl in der Türkei und Nordkurdistan am Sonntag klammert sich die AKP vor allem in den kurdischen Regionen weiter an die Macht.
Dort hatte die DEM-Partei mit 75 gewonnenen Stadtverwaltungen das Ergebnis der HDP von 2019 sogar noch übertroffen.

Jetzt versucht der Staat, die Übergabe der Ämter mit aller Macht zu verhindern. In Wan kommt es aktuell zu heftigen Protesten, nachdem bekannt wurde, dass dem Wahlsieger der DEM kurzfristig Bürgerrechte aberkannt wurden, er aber dennoch auf dem Wahlzettel stand. Nun soll der mit Abstand unterlegene AKP-Kandidat als Bürgermeister vereidigt werden.

Auch in Amed wird die Übergabe auf Blockade der AKP verzögert. In Hilvan bei Riha soll die Wahl trotz eindeutiger Niederlage der AKP wiederholt werden.

In Wan begann die Bevölkerung in Protest gegen diesen "zivilen Putsch" auf die Straßen zu gehen. In verschiedenen Teilen der Stadt wurden Barrikaden errichtet. Läden treten aktuell spontan in den Streik.

Aufstand in Nordkurdistan weitet sich weiter aus

Seit dem Nachmittag weiten sich die Proteste gegen die Versuche der AKP, die demokratischen Entscheidungen der Bevölkerung zu sabotieren, aus.
Nachdem sich die Proteste in Wan entzündeten, werden mittlerweile zudem aus Siirt, Elih, Gever, Colemerg, Hatay, Riha, Sirnex, Qoser, Adana und Mersin Proteste gemeldet. In vielen Städte würden Barriakden errichtet und Feuer auf den Straßen entzündet.

Zuvor hatten Politiker fast aller Parteien den Versuch der AKP verurteilt, die Wahl trotz des eindeutigen Ergebnisses an sich zu reißen. Auch Strukturen der kurdischen Freiheitsbewegung verurteilten die Ereignisse und riefen zu Protesten auf. Die YCWK (Union der patriotischen Jugend Kurdistans) rief dazu auf, den Aufstand weiter auszuweiten.

In einigen Städten versucht nun der Staat, wieder die Oberhand zu gewinnen. Neben der Polizei ist in einigen Gegenden die Gendarmerie aktiv, in Colemerg sollen AKPler mit Langwaffen auf die Protestierenden geschossen haben.

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Widerstand erfolgreich: DEM-Wahlsieger Bürgermeisteramt in Wan zuerkannt

Nach zwei Tagen erbittertem Widerstand gegen die Versuche des AKP-MHP Regimes, die Ergebnisse der Kommunalwahl in Wan zu untergraben, scheint es eine Wendung zu geben.

Dem zuvor unterlegenen, aber dennoch als Wahlsieger erklärten Kandidaten der AKP wurde das Bürgermeisteramt wieder entzogen. Dem Gewinner der Wahl, dem DEM-Politiker Zeynep wurde laut der Nachrichtenagentur Mezopotamiya Ajansı seine Urkunde des Wahlsiegs überreicht.

Damit beugt sich der türkische Staat dem Widerstand, der sich gestern und heute auf den Straßen Nordkurdistans und der Türkei gezeigt hat.

Gestern und heute waren zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die nachträglichen Betrugsversuche zu protestieren.

Aber damit ist der Widerstand gegen den Wahlbetrug noch nicht beendet. Auch in anderen Städten wie Ceylanpinar und Hilvan versucht die AKP weiter, die Wahl zu untergraben und verweigert die Bestätigung der DEM-Wahlsieger.