Razzia im kurdischen Kulturzentrum in Berlin

Gegen 15 Uhr fand gestern in den Räumen des kurdischen Vereins "Nav-Berlin" eine Razzia statt.

Ohne einen Durchsuchungsbefehl rückte die Berliner Polizei mit mehreren Mannschaftswägen an. Während der Durchsuchung wurden Pistolen auf Menschen im Verein gerichtet, auch Kinder befanden sich unter ihnen.

Die Durchsuchung und Identitätsfeststellung wurden ohne die Anwesenheit eines Anwalts durchgeführt. Der konkrete Grund ist bisher unklar, was auf eine Willkür von Seiten der Behörden schließen lässt.

Im Zuge der Razzia wurden Hüseyin Yılmaz, der Ko-Vorsitzende des Kulturzentrums und ein Mitglied des Vereins verhaftet, genaue Vorwürfe sind bisher unklar.

Kurdische Vereine werden in Deutschland regelmäßig Opfer willkürlicher Durchsuchungen, welche häufig im Nachhinein als unrechtmäßig erklärt werden. Civaka Azad, Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. erklärte, dass durch das PKK-Verbot kurdischen Vereinen regelmäßig jegliche Grundrechte verwehrt werden.

Versuchter Brandanschlag auf kurdischen Verein in Berlin

Keine 24 Stunden nach der fragwürdigen Durchsuchung des kurdischen Vereins in Berlin ist es am Nachmittag zu einem versuchten Brandanschlag auf den selben Ort gekommen.

Unbekannte übergossen gegen 15:45 Uhr die Fassade des Vereins mit Benzin. Noch bevor sie die Flüssigkeit entzünden konnten, rochen mehrere im Verein anwesende Personen den Geruch und gingen aus nach draußen, woraufhin der oder die Täter flüchteten. Schaden an der Fassade entstand nicht.

Zum Tatzeitpunkt befanden sich etwa 50 Personen im Verein. Während sich die Polizei noch nicht zu dem Anschlagsversuch äußerte, vermutet der Verein türkische Faschisten dahinter. Der kurdische Linkenabgeordnete Ferat Koçak, der sich selbst zum Zeitpunkt der Tat im Verein aufhielt, erstattete Anzeige gegen Unbekannt.

5 Jahre Invasion in Rojava

Heute vor 5 Jahren marschierte die türkische Armee in die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien ein.
Nach wochenlangen Drohungen und einem grünen Licht aus den USA überschritten türkische Truppen am 9. Oktober die Grenze und begannen mit weitgehendem Beschuss der Grenzstädte.

Über knapp zwei Wochen leisteten die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) erbitterten Widerstand, bis es am 17. Oktober zu einem Waffenstillstandsabkommen kam. Zu diesem Zeitpunkt waren durch die Offensive bereits hunderte Menschen getötet und knapp 400.000 vertrieben worden.

In Reaktion auf die Angriffe demonstrierten Zehntausende gegen den Vormarsch und zur Unterstützung der Selbstverwaltung.

Bis heute sind die Gebiete zwischen den Städten Gire Spî und Serê Kaniyê von der Türkei und verbündeten islamistischen Milizen völkerwidrig besetzt. Konsequenzen für die Türkei gab es bis heute nicht.

Deutschland liefert Waffen in Millionenhöhe an die Türkei

Die Bundesregierung hat trotz massiver Bedenken erneut die Ausfuhr von Waffensystemen in Höhe von knapp 250 Millionen Euro an die türkische Armee genehmigt. Bei den Waffen handelt es sich Dokumenten zufolge vor allem um seebasierte Waffen wie Torpedos oder Luftabwehrraketen, die von Schiffen aus abgefeuert werden.

Zuvor hatte es seit 2021 immer weniger direkte Waffenlieferungen an das autoritäre Regime von Erdoğan gegeben. Die Türkei führt in ihren beiden südlichen Nachbarländern Syrien und Irak seit Jahren völkerrechtswidrige Besatzungsoperationen vor allem auf kurdisch besiedeltem Gebiet durch. Seit 1974 hält sie zudem den Norden von Zypern besetzt.

Woher der plötzliche Sinneswandel der Bundesregierung kommt, ist nur zu spekulieren, vor Kurzem schloss die Ampel allerdings auch eine Vereinbarung mit Ankara, die auf die Abschiebung von bis zu 500 Personen pro Woche in die Türkei vorsieht.

🇩🇪 About the role of Germany in the international conspiracy

#FreeOcalan4PoliticalSolution

Freiheit für Öcalan, für eine politische Lösung der Kurdistan-Frage!

Weltweite Kampagne für den inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan die am 10. Oktober 2023 zur Unterstützung der täglichen Mahnwache im Europarat seit dem 25. Juni 2012 gestarted wurde:
https://ocalanvigil.net/

#Riseup4Rojava

📚 NEUE BROSCHÜRE: "Über mein Gefängnisleben auf der Insel Imrali"

➡️ Im Rahmen der Global FREE ÖCALAN Days vom 01. bis 10. Oktober hat die Internationalistische Kommune in Rojava diese Broschüre veröffentlicht in der Abdullah Öcalan über die Bedingungen in Einzelhaft und Isolation spricht und wie er unter diesen Umständen Widerstand leisten kann.

➡️ In einem Brief an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Teil seiner Verteidungsschriften) schildert Abdullah Öcalan die Bedingungen seiner Einzelhaft auf der Insel İmralı, wo er seit 1999 festgehalten wird. Er beschreibt die strenge Isolation, die eingeschränkte Kommunikation und die psychologischen Herausforderungen, mit denen er konfrontiert ist, und beleuchtet seine Erfahrungen und Methoden des Widerstands während der mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Inhaftierung.

Hier lesen: https://internationalistcommune.com/uber-mein-gefangnisleben-auf-der-insel-imrali/