+++ Farle vs. Merz: "Merz hat nicht in allen Punkten gelogen" +++

In seiner vorerst letzten Rede im Bundestag zum Thema Aushebelung der Schuldenbremse geht Robert Farle mit Friedrich Merz hart ins Gericht.

Robert Farle kommentiert die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt.

Keine deutschen, englischen oder französischen Langstreckenwaffen in der Ukraine
Der einzige Weg zum Frieden sind Verhandlungen!

Die Friedensfrage muss in die Öffentlichkeit getragen werden. Es darf niemals so weit kommen, dass deutsche, englische oder französische Langstreckenwaffen in der Ukraine eingesetzt werden, dass Truppen dorthin geschickt oder eine Wehrpflicht in Deutschland eingeführt wird, die unsere Bürge in einen dritten Weltkrieg führt.

Unser Land ist Aufmarschgebiet in einem solchen Konflikt, bei dem hunderttausende oder Millionen betroffen sein können. Macron spricht von Friedensmissionen, aber eine echte Friedensmission braucht ein UN-Mandat und die Zustimmung des Bundestages. Ohne Russland gibt es kein Mandat, und Russland hat klar gesagt: Wenn der erste deutsche Soldat auf russische Truppen schießt, dann ist alles vorbei.

Diese Koalition der Willigen führt uns bewusst in den Krieg, doch dieser Weg muss beendet werden

Durchbruch in Pokrovsk:
Frontverschiebung, gescheiterte Waffenstillstandspläne und der wachsende Ruf nach Frieden

Russland hat die Festung Pokrovsk vollständig eingenommen, eine Stadt, die über Jahre durch NATO-Strukturen massiv befestigt wurde. Trotz dieser Vorbereitungen wurde die Stellung überwunden. Mit der Kontrolle über die zerstörte Stadt eröffnet sich für Russland die Möglichkeit, weiter in Richtung Westen vorzurücken und die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Die militärische Lage zeigt erhebliche Verluste auf ukrainischer Seite, insbesondere bei erfahrenen Kämpfern, während gleichzeitig neue Rückschläge in kommenden Offensiven drohen. Internationale Einschätzungen betonen die geringe Aussicht der Ukraine, Gebiete durch eigene Angriffe zurückzugewinnen, während Russland in der Lage bleibt, den Krieg langfristig weiterzuführen

USA gegen EU-Ideologie:
Rückzug aus der Finanzierung des Ukrainekriegs, Stärkung der Meinungsfreiheit, Abkehr von der selbstzerstörerischen Klima-Ideologie


Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA beschreibt einen grundlegenden Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik. Das Ziel besteht darin, die weltweite Vorherrschaft zu sichern, ohne weiterhin als globaler Ordnungshüter zu agieren. Die dauerhafte Dominanz über die gesamte Welt wird abgelehnt, ebenso die Übernahme der Verteidigungskosten für andere Staaten. Demokratische Veränderungen sollen nicht mehr erzwungen werden, militärische Maßnahmen bleiben jedoch möglich

Wehrdienst, Rentenmilliarden, Kommunalpleiten und wachsender Druck auf die Meinungsfreiheit

Mehrere weitreichende Entscheidungen des Bundestages prägen die aktuelle politische Lage. Ab Januar 2026 wird ein neuer Wehrdienst eingeführt. Ziel ist der massive Ausbau der Bundeswehr von derzeit rund 183.000 auf bis zu 270.000 aktive Soldaten bis 2035, ergänzt durch bis zu 200.000 Reservisten. Alle 18-jährigen Männer und Frauen erhalten einen verpflichtenden Fragebogen, Männer müssen antworten, Frauen können freiwillig teilnehmen. Ab Juli beginnen flächendeckende Musterungen. Reichen freiwillige Meldungen nicht aus, kann der Bundestag eine Bedarfspflicht beschließen, bei der das Los über die Einberufung entscheidet. Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen bleibt bestehen.

Einen zweiten Schwerpunkt bildet die Rentenentscheidung. CDU und SPD haben im Bundestag knapp eine Mehrheit erreicht, um das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent abzusichern. Diese Regelung kostet rund 233 Milliarden Euro Steuergelder

Bundesrechnungshof sieht sich nicht mehr ernst genommen –
Kosten für Bundestagsverwaltung und Abgeordnete steigen von 1,1 auf 1,3 Milliarden Euro

Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag ist von 733 auf 630 gesunken, doch die erhoffte Entlastung der Steuerzahler ist ausgeblieben. Trotz der Verkleinerung steigen die Kosten für Bundestagsverwaltung und Abgeordnete von 1,1 auf 1,3 Milliarden Euro. Genau das Gegenteil dessen ist eingetreten, was angekündigt wurde.

Der Bundesrechnungshof sieht sich nicht mehr ernst genommen und stellt fest, dass noch nie so viel Geld ausgegeben, noch nie so viele Schulden gemacht und noch nie so skrupellos mit sogenannten Sondervermögen gearbeitet wurde, die faktisch neue Schulden darstellen.

Gleichzeitig wird den Bürgern vermittelt, der Staat sei in Geldnot. Sparen soll sich nicht mehr lohnen, Bargeld soll zurückgedrängt werden, während Schulden in immer größerem Umfang aufgebaut werden. Diese Politik führt zur Inflation und trifft vor allem diejenigen, die ohnehin wenig haben

Liebe Freunde,

ich wünsche euch ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und vor allem Gesundheit. Möge uns die Kraft erhalten bleiben, auch in der Politik weiterhin für Frieden, Demokratie und Freiheit neue Ziele anzugehen.

Vielen Dank für euer Vertrauen und eure Unterstützung.

Machtpolitik, Krieg und Staatsversagen: Wohin steuert die Welt im neuen Jahr?

Das neue Jahr beginnt mit dem klaren Anspruch, politische Entwicklungen nicht einfach hinzunehmen, sondern sich aktiv einzumischen. Dafür ist Kraft notwendig, denn die kommenden Herausforderungen sind erheblich. Der erste Schwerpunkt liegt auf Venezuela und dem Vorgehen von Trump. Dieses Vorgehen stellt einen massiven politischen Eingriff dar und macht deutlich, wie offen Machtpolitik betrieben wird.

Seien Sie gespannt, die Videos werden alle auf diesem Kanal veröffentlicht

US-Angriff auf Venezuela – Entführung eines Präsidenten und der Beginn eines neuen Ressourcenkriegs

Trump lässt den gewählten Präsidenten Venezuelas festsetzen und dessen Ehefrau in einer nächtlichen Aktion abtransportieren. Als Begründung dient der angebliche Kampf gegen Drogen, verbunden mit der Behauptung, Maduro stecke hinter internationalen Drogenlieferungen. Diese Darstellung überzeugt nicht.
Der eigentliche Hintergrund liegt offen zutage: Es geht um Rohstoffe. Venezuela verfügt über enorme Silbervorkommen, riesige Ölreserven und Schweröl im Orinoko-Gebiet, größer als die Reserven vieler arabischer Staaten

Rohstoffraub und das Ende des Petrodollars –
Der Kampf um Ressourcen treibt die Welt an den Rand des Abgrunds


Die aktuellen Entwicklungen rund um Venezuela zeigen die gewaltigen globalen Auswirkungen des weltweiten Kampfes um Rohstoffe. Die USA versuchen, sich Zugriff auf venezolanische Ressourcen zu verschaffen, obwohl diese längst als Rückzahlung für umfangreiche chinesische Infrastrukturinvestitionen vertraglich gebunden sind.

China hat bereits 67 Milliarden Dollar investiert, um Häfen, Förderanlagen und die gesamte Infrastruktur Venezuelas zu modernisieren. Diese langfristige strategische Zusammenarbeit dient der Stabilisierung des Landes und darf nicht durch einseitige Zugriffe unterlaufen werden

Berlin zeigt, wie gefährlich politische Untätigkeit ist

Der Zustand der Politik in Deutschland zeigt erneut, dass Verlass auf politische Verantwortung längst zur Illusion geworden ist. In einer akuten Notsituation in Berlin versagen Führung und Handlungsbereitschaft.

Wer gebraucht wird, reagiert nicht, schläft oder bleibt untätig. Gerade in Krisen zeigt sich, ob politische Verantwortung ernst genommen wird. Wenn Strom ausfällt, Aufzüge stillstehen und Menschen in Gefahr geraten, ist das kein Verwaltungsproblem, sondern eine Frage von Pflicht und Priorität.

Solche Ereignisse sind kein Zufall, sondern Ausdruck von Sabotage, Versagen und mangelnder Vorbereitung. Die Frage drängt sich auf, was im Ernstfall eines Krieges geschehen würde, wenn bereits im Frieden grundlegender Schutz nicht funktioniert. Während ständig neue außenpolitische Eskalationen betrieben werden, fehlt der Wille, den eigenen Frieden zu sichern

Doppelte Maßstäbe des Westens: Schweigen bei US-Aktionen, Empörung bei anderen

In den vergangenen Wochen haben sich zentrale weltpolitische Entwicklungen zugespitzt. Der offene Bruch des Völkerrechts durch die USA steht dabei im Mittelpunkt. In Venezuela wurde mit einer nächtlichen Militäraktion eingegriffen, bei der Menschen starben und der amtierende Präsident gewaltsam aus dem Land gebracht wurde. Bestechung, vorbereitete Abläufe und das Ausbleiben internationaler Proteste zeigen eine doppelte Moral

Zensur als Option: Wie die Pressefreiheit offen infrage gestellt wird

Die Pressefreiheit steht unter massivem Druck. In einer Fernsehsendung wird offen ausgesprochen, was bisher oft nur indirekt betrieben wurde: Regulierung, Zensur und im Zweifel sogar Verbote werden als legitime Mittel betrachtet. Ein amtierender Ministerpräsident erklärt ohne Zögern, dass solche Eingriffe für ihn infrage kommen. Damit wird deutlich, welches Verständnis von Grundrechten hier vorliegt. Zensur ist in Deutschland verboten, Meinungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht, unabhängig davon, ob geäußerte Meinungen gefallen oder nicht.

Unter dem Vorwand eines sauberen Netzes, angeblich zum Schutz vor Hass und Hetze, werden Meinungen zunehmend eingeschränkt. Tatsächlich geht es um etwas anderes: um politische Gleichschaltung. Innerhalb der EU soll nur noch das sagbar sein, was der offiziellen Linie entspricht. Abweichende Positionen werden delegitimiert, diffamiert oder verboten