Was macht die "wertegeleitete" Außenministerin Baerbock konkret gegen das US-Folterlager Guantanamo?
Die USA betreiben das US-Gefangenen- und Folterlager auf Guantanamo inzwischen seit 20 Jahren. Die Bundesregierung sah bisher keinen Grund, anders als mit gelegentlichem Protest darauf zu reagieren. Das wird sich nach Aussagen der Sprecherin des Auswärtigen Amtes auf Nachfrage von RT DE auch nicht ändern.
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Die USA betreiben das US-Gefangenen- und Folterlager auf Guantanamo inzwischen seit 20 Jahren. Die Bundesregierung sah bisher keinen Grund, anders als mit gelegentlichem Protest darauf zu reagieren. Das wird sich nach Aussagen der Sprecherin des Auswärtigen Amtes auf Nachfrage von RT DE auch nicht ändern.
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Was taugen eigentlich die Impfungen zur Eindämmung der Pandemie? Was kann eine Impfpflicht realistisch bringen? ➡️ https://kurz.rt.com/2s51
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Schmerzen für den Erfolg oder gezieltes Berühren mit einer Stange? Bei der Frage, ob gewisse Methoden im Pferdesport tierschutzwidrig sind, gibt es offenbar einen schmalen Grat ➡️ https://kurz.rt.com/2s6v
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Tierquälerei-Vorwurf gegen Ludger Beerbaum: Springreiter-Methoden erneut in der Kritik
Schmerzen für den Erfolg oder gezieltes Berühren mit einer Stange? Bei der Frage, ob gewisse Methoden im Pferdesport tierschutzwidrig sind, gibt es offenbar einen schmalen Grat. Springreiter Ludger Beerbaum soll laut RTL die unerlaubte Trainingsmethode des…
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Den Ermittlern zufolge gab Czeczko an, dass es sich bei den Opfern um Migranten handelte, die über Polen nach Deutschland reisen wollten, "darunter Frauen und Kinder, sowie zwei Volontäre, die den Ausländern halfen". Laut dem Untersuchungsausschuss sollen polnische Soldaten die Leichen massenweise in speziell vorbereiteten Gruben im Wald verscharrt haben
😱➡️ https://kurz.rt.com/2s6g
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Minsk: Desertierter polnischer Soldat berichtet von Mord an 240 Migranten im Grenzgebiet
Ein nach Weißrussland geflohener polnischer Grenzsoldat hat die weißrussischen Behörden über die Ermordung von 240 Migranten informiert. Die Menschen seien von der polnischen Armee im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet umgebracht worden.
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Inmitten massiver Wirtschaftskrise und Inflation wachsen die Beamtenpensionen weiter ➡️ https://kurz.rt.com/2s7c
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Sachsen will hohe Beamte befördern: Darunter die Frau von Ministerpräsident Kretschmer
Inmitten massiver Wirtschaftskrise und Inflation wachsen die Beamtenpensionen weiter. In Sachsen sollen unter anderem fünf hochrangige Staatsdiener in die Klasse B2 mit über 8.000 Euro brutto hochgestuft werden. Mit dabei ist Annett Hoffmann, die Frau von…
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60-Stunden-Arbeitswoche? https://kurz.rt.com/2s5s
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60-Stunden-Arbeitswoche? – Niedersachsen dereguliert Arbeitsrecht "wegen Omikron"
In Niedersachsen hat der Corona-Krisenstab die aktuelle pandemische Lage bewertet. Weil die Maßnahmen gegen die Omikron-Variante dazu führen würden, dass vermehrt Personal ausfallen dürfte, werden Arbeitszeitregelungen "befristet" verändert, heißt es.
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Zur Analyse ➡️ https://kurz.rt.com/2s5n
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Die Geschehnisse in Kasachstan zeigen, dass der Einfluss der USA schwindet
Die blutigen Unruhen in Kasachstan und die Geschwindigkeit, mit der sie sich ausgebreitet haben, hat die Welt überrascht – so sehr, dass Politiker und Analysten anscheinend Schwierigkeiten haben, Narrative zur Beschreibung der Ereignisse zu finden. Der Einsatz…
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Berlin: Bundestag beschließt verbindliche 2G-Plus-Regel für Parlamentssitzungen
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch in Berlin ein Gesetz verabschiedet, das die Teilnahme von Abgeordneten an Sitzungen im Plenarsaal auf 2G-Plus beschränkt.
In dem Beschluss heißt es, dass die Abgeordneten entweder eine Impfung oder eine kürzlich erfolgte Genesung zusammen mit einem negativen COVID-Test oder einen Nachweis über einen vollständigen Impfschutz, der eine Auffrischungsimpfung umfasst, vorlegen müssen.
Diejenigen, die keine ordnungsgemäßen Unterlagen vorlegen können, dürfen zwar von den oberen Ebenen des Deutschen Bundestages aus teilnehmen, aber zu keinem Zeitpunkt, auch nicht bei Reden im Parlament, in die unteren Ebenen zugelassen werden.
Die Entscheidung wurde von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) heftig kritisiert.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2s45
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Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch in Berlin ein Gesetz verabschiedet, das die Teilnahme von Abgeordneten an Sitzungen im Plenarsaal auf 2G-Plus beschränkt.
In dem Beschluss heißt es, dass die Abgeordneten entweder eine Impfung oder eine kürzlich erfolgte Genesung zusammen mit einem negativen COVID-Test oder einen Nachweis über einen vollständigen Impfschutz, der eine Auffrischungsimpfung umfasst, vorlegen müssen.
Diejenigen, die keine ordnungsgemäßen Unterlagen vorlegen können, dürfen zwar von den oberen Ebenen des Deutschen Bundestages aus teilnehmen, aber zu keinem Zeitpunkt, auch nicht bei Reden im Parlament, in die unteren Ebenen zugelassen werden.
Die Entscheidung wurde von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) heftig kritisiert.
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Die Region Hannover hat mit Wirkung zum kommenden Freitag eine Verschärfung der Maskenpflicht eingeführt
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J5oE
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Hannover verschärft Maßnahmen: FFP2-Maskenpflicht im Auto und in Mehrfamilienhäusern
Die Region Hannover hat die Maßnahmen zur Bekämpfung der Omikron-Variante verschärft. Zukünftig muss bei Autofahrten und in Mehrfamilienhäusern eine FFP2-Maske getragen werden.
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Schwere Wirtschaftskrise im Libanon: Soldaten und Bürger stoßen vor Zentralbank zusammen
Der Libanon erlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die sich seit nunmehr zwei Jahren ständig zuspitzende Lage hat das Leben vieler Menschen unerträglich gemacht. Mittlerweile sollen drei Viertel der Bürger unter der Armutsgrenze leben. Der Verfall der eigenen Währung lässt die Preise lebenswichtiger Güter in horrende Höhen schnellen.
Angesichts von Strompreisen, die teilweise die Höhe der monatlichen Wohnungsmiete übersteigen, Lebensmitteln, die nun das Sechsfache kosten, oder eine Tankfüllung, die den halben Monatslohn verschlingt, herrscht bei vielen Libanesen nur noch pure Verzweiflung. Diese zeigte sich auch am Mittwochabend vor der Zentralbank in Beirut.
Dort stießen Demonstranten, die gegen die Geldpolitik protestierten, mit Soldaten zusammen. Die Demonstranten blockierten die Straße, warfen mit Mülltonnen und zündeten sie an und beschädigten die Tore der Zentralbank.
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Der Libanon erlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die sich seit nunmehr zwei Jahren ständig zuspitzende Lage hat das Leben vieler Menschen unerträglich gemacht. Mittlerweile sollen drei Viertel der Bürger unter der Armutsgrenze leben. Der Verfall der eigenen Währung lässt die Preise lebenswichtiger Güter in horrende Höhen schnellen.
Angesichts von Strompreisen, die teilweise die Höhe der monatlichen Wohnungsmiete übersteigen, Lebensmitteln, die nun das Sechsfache kosten, oder eine Tankfüllung, die den halben Monatslohn verschlingt, herrscht bei vielen Libanesen nur noch pure Verzweiflung. Diese zeigte sich auch am Mittwochabend vor der Zentralbank in Beirut.
Dort stießen Demonstranten, die gegen die Geldpolitik protestierten, mit Soldaten zusammen. Die Demonstranten blockierten die Straße, warfen mit Mülltonnen und zündeten sie an und beschädigten die Tore der Zentralbank.
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Der kritische Blick auf die Demonstrationsteilnehmer sollte auch auf den öffentlichen Dienst erweitert werden
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J5oY
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Innenministerin: "Verfassungsfeinde" schneller und konsequenter aus öffentlichem Dienst entlassen
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD) fordert in mehreren Tweets und einem ZDF-Interview ein härteres Vorgehen gegenüber "Demokratiefeinden". Der kritische Blick auf die Demonstrationsteilnehmer sollte auch auf den öffentlichen…
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Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt angesichts der rasanten Verbreitung der Omikron-Variante nun auch allen Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren eine COVID-19-Auffrischimpfung. Die dritte Impfdosis mit dem Impfstoff von BioNTech/Pfizer sollte in einem Mindestabstand von drei Monaten zur vorangegangenen Impfung verabreicht werden, teilte die beim Robert Koch-Institut angesiedelte STIKO am Donnerstag mit.
Der Schutz vor einer Corona-Infektion durch die derzeit verfügbaren Impfstoffe nehme auch in der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen nach wenigen Monaten ab. Bei der Omikron-Variante sei die Wirksamkeit der Impfung zudem deutlich geringer. Bisher hatte die STIKO eine Booster-Impfung nur allen Erwachsenen ab 18 Jahren empfohlen.
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https://de.rt.com/livetv/
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Der Schutz vor einer Corona-Infektion durch die derzeit verfügbaren Impfstoffe nehme auch in der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen nach wenigen Monaten ab. Bei der Omikron-Variante sei die Wirksamkeit der Impfung zudem deutlich geringer. Bisher hatte die STIKO eine Booster-Impfung nur allen Erwachsenen ab 18 Jahren empfohlen.
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Der Kreml: "Wenn die NATO uns diktieren will, wie und wohin wir unsere Streitkräfte auf dem russischen Territorium verlegen sollen, so ist es kaum möglich. Wir sprechen hier vom russischen Territorium." https://kurz.rt.com/J5p2
Das TV-Programm gibt es ganztägig auf unserer Webseite:
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Differenzen in Schlüsselfragen: Kreml hält bisherige Verhandlungen mit USA für "misslungen"
Der Kreml zeigt sich nach den Sicherheitsverhandlungen zwischen Russland, den USA und der NATO enttäuscht. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die bisherigen Gesprächsrunden mit Vertretern der USA als misslungen bezeichnet, hofft aber auf eine Fortsetzung des…
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Rund 600 Polizisten haben in Österreich einen offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner geschrieben. Sie warnen darin vor der Spaltung in der Gesellschaft und im Polizeiapparat, hinsichtlich einer geplanten Impfpflicht im Land. Zudem fordern sie auch dazu auf, die Diskriminierung ungeimpfter Kollegen zu beenden.
Sie seien "mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich, die sich informell zusammengefunden haben", die sich aus "Sorge um Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie Gesundheit" versammelt haben, erklären die Verfasser des Schreibens. Sie seien kein Verein, keine Gewerkschaft und auch keine juristische Person, "weder rechts- noch linksextrem" oder "Schwurbler bzw. Verschwörungstheoretiker".
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Sie seien "mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich, die sich informell zusammengefunden haben", die sich aus "Sorge um Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie Gesundheit" versammelt haben, erklären die Verfasser des Schreibens. Sie seien kein Verein, keine Gewerkschaft und auch keine juristische Person, "weder rechts- noch linksextrem" oder "Schwurbler bzw. Verschwörungstheoretiker".
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Rund 600 Polizisten haben in Österreich einen offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner geschrieben. Sie warnen darin vor der Spaltung in der Gesellschaft und im Polizeiapparat, hinsichtlich einer geplanten Impfpflicht im Land. Zudem fordern sie auch dazu…
In dem offenen Brief wird unter anderem von polizeiinternen Spannungen und Konflikten berichtet, der Androhung von Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gegen nicht geimpfte Kollegen. Die Verfasser warnen auch davor, dass man damit rechnen müsse "zahlreiche motivierte, engagierte und qualifizierte Beamte" zu verlieren, sollte es zu der Impfpflicht und den daraus resultierenden "angedrohten dienstrechtlichen Maßnahmen" kommen.
Die Beamten fordern, dass es nicht zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen darf und auch 3G am Arbeitsplatz ausgesetzt werden sollte. Stattdessen wünschen sich die Beamten die Einführung von 1G, wobei dann jeder getestet werden müsste.
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Die Beamten fordern, dass es nicht zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen darf und auch 3G am Arbeitsplatz ausgesetzt werden sollte. Stattdessen wünschen sich die Beamten die Einführung von 1G, wobei dann jeder getestet werden müsste.
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OVKS erklärt Friedensmission in Kasachstan für beendet: Erste russische Soldaten abgeflogen
Vier Il-76-Frachtflugzeuge haben Almaty mit Personal und Ausrüstung verlassen - vierzehn weitere starteten am Freitag nach Armenien, Belarus und Tadschikistan.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2s8k
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Vier Il-76-Frachtflugzeuge haben Almaty mit Personal und Ausrüstung verlassen - vierzehn weitere starteten am Freitag nach Armenien, Belarus und Tadschikistan.
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"Er ist in einer Welt des Schmerzes" – Prince Andrew wird in den USA angeklagt – Vorwürfe "klar, eindeutig und juristisch hinreichend"
Der Herzog von York scheitert mit seinen jahrelangen Bemühungen, dass es in den USA nicht wegen sexueller Nötigung zur Anhörung oder gar Anklage kommen wird. Eine außergerichtliche Einigung mit der Klägerin in der Causa Epstein/Maxwell durch eine Abfindung in Millionenhöhe wäre jetzt eine letzte Option.
Weiterlesen: https://kurz.rt.com/2s7n
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Der Herzog von York scheitert mit seinen jahrelangen Bemühungen, dass es in den USA nicht wegen sexueller Nötigung zur Anhörung oder gar Anklage kommen wird. Eine außergerichtliche Einigung mit der Klägerin in der Causa Epstein/Maxwell durch eine Abfindung in Millionenhöhe wäre jetzt eine letzte Option.
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"Ungeimpfte dürfen nicht diskriminiert werden" – Die Wahlversprechen…
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PODCAST "Ungeimpfte dürfen nicht diskriminiert werden" – Die Wahlversprechen der FDP in der Corona-Krise
Vollmundig trat die FDP vor den Wahlen gegen die Diskriminierung Ungeimpfter ein. Auch sollen sämtliche Corona-Maßnahmen am 20. März 2022 auslaufen. Kaum in der Regierung, hält man sein gelb-violettes Fähnchen in den Lobbyisten-Wind der US-Pharmabranche.
Von Kaspar Sachse
Zum Mitlesen: https://kurz.rt.com/2s3d
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Vollmundig trat die FDP vor den Wahlen gegen die Diskriminierung Ungeimpfter ein. Auch sollen sämtliche Corona-Maßnahmen am 20. März 2022 auslaufen. Kaum in der Regierung, hält man sein gelb-violettes Fähnchen in den Lobbyisten-Wind der US-Pharmabranche.
Von Kaspar Sachse
Zum Mitlesen: https://kurz.rt.com/2s3d
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