Während der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Berlin verurteilte Lambrecht die Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine:

"Der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze verstößt ohne Wenn und Aber gegen alle Regeln des friedlichen Miteinanders und wir haben nicht vergessen, der Aggressor ist Moskau, der Aggressor ist Russland."

Moskau haben eben kein Vetorecht bei den "freien Entscheidungen" seiner Nachbarstaaten. Das bleibe Kernprinzip der europäischen Sicherheit. Deutschland halte Kurs beim Doppelansatz "Glaubwürdige Abschreckung und substanzieller Dialog", ergänzte die SPD-Politikerin.

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Am Dienstag nahm Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einem EU-Finanzministertreffen in Brüssel teil. Bei einer Presseerklärung wurde er gefragt, ob er sich als ein angsteinflößender Falke identifizieren könne, so einige Kommentare über Lindners Brüsseler Debüt. Lindner antwortete mit Humor: "Ich bin kein angsteinflößender Falke, ich bin ein freundlicher Falke." Auf die Frage, was dies bedeuten solle, erklärte der Finanzminister er sei offen für Argumente und Deutschland wolle nicht Teil des Problems sein, sondern Teil der Lösung.

Der neu erwählte Bundesfinanzminister nahm am Montag und Dienstag bei Treffen von Finanzministern auf europäischer Ebene teil. Themen waren unter anderem die Reform des Stabilitätspakts und die Umsetzung der weltweiten Mindeststeuer für Konzerne.

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Die Türkei und Serbien haben sich darauf geeinigt, zusammen Gespräche zwischen den politischen Führern der Kroaten, Serben und muslimischen Bosnier zu ermöglichen, um die Krise in Bosnien-Herzegowina zu lösen. Dort hat sich in letzter Zeit ein politischer Konflikt um die Rechte der Republika Srpska zugespitzt.

➡️ https://kurz.rt.com/J5y6

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EU-Abgeordneter prangert Polizeigewalt bei Maßnahmenprotesten und Abdriften der EU in Tyrannei an

Der EU-Abgeordnete Cristian Terheș hat sich mit einer Pressekonferenz am 13. Januar an die Öffentlichkeit gewendet, um die Polizeigewalt in EU-Staaten gegen Bürger, die für ihre Grundrechte demonstrieren, zu verurteilen. Zudem warnte er einmal mehr davor, dass sich die EU auf einem Weg in die Tyrannei befinde und rief erneut Menschen auf, sich an Protesten zu beteiligen.

Das Video auf Odysee:
➡️ https://odysee.com/@RTDE:e/EUAbgeordneterTyrannei:5?r=D3wXaZmrjDhJKYBNHne2yFPuNwWgq1o3

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Am Sonntag war es Gesundheitsminister Karl Lauterbach der mitteilte, dass die im Raum stehende Impfpflicht drei Injektionen zu umfassen habe: "Eine vollständige Impfung" bestehe dann nurmehr aus drei Impfstoffdosen. Parallel dazu wurde der Genesenenstatus auf Basis "aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse" von sechs auf drei Monate verkürzt. Experten sprechen von Willkür.

➡️ https://kurz.rt.com/J5yb

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Sei Wasser, mein Freund. 🌊🙏
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EIL +++ Bayerns Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regel im Einzelhandel
https://de.rt.com/inland/130183-bayerns-verwaltungsgerichtshof-kippt-2g-regel/

Inflation in Großbritannien, Bank of England hat den Zinssatz erhöht

Was bedeutet das? https://kurz.rt.com/2sg1

"Dies bedeutet, dass an einem Tag wie gestern mehr als 1.100 Flüge und 100.000 Passagiere von Annullierungen, Umleitungen oder Verspätungen betroffen sein könnten", heißt es in einem Schreiben das von den Geschäftsführern von American Airlines (AAL.O), Delta Air Lines (DAL.N), United Airlines, Southwest Airlines (h) als eine eindringliche Warnung verfasst wurde.

Daher fordern die Fluggesellschaften, dass der neue Dienst in einem Umkreis von rund drei Kilometern um die Landebahnen von Flughäfen verboten wird. Die US-Telekommunikationsunternehmen erklärten, dass das 5G-Netz wie geplant in Betrieb genommen, aber in der Nähe von Flughäfen eingeschränkt werde. Sie argumentieren, dass 5G im C-Band in etwa 40 anderen Ländern erfolgreich eingesetzt wurde, ohne dass es zu Problemen mit der Luftfahrt gekommen wäre.

US-Präsident Joe Biden erklärte unterdessen, die Regierung werde weiterhin mit beiden Seiten zusammenarbeiten, um eine dauerhafte Lösung für die wichtigsten Flughäfen zu finden.

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Außenministerin sei Dank Wir haben das Thema "YouTube-Löschung der RT-Kanäle" noch einmal verstäääääähndlich erklärt bekommen

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Mit dieser Initiative will Erdoğan zur Deeskalation zwischen Moskau und Kiew beitragen

Mehr erfahren: https://kurz.rt.com/2sfk

Sogar Gewalt in gleichgeschlechtlichen Beziehungen, in denen keine Männer vorkommen, fällt in diese Kategorie

➡️https://kurz.rt.com/J5ys

Assanges Verlobte: Dieser Fall ist eine einzige Schande und korrumpiert jede Institution, die darin involviert ist

Der wohl weltweit bekannteste Journalist unserer Tage, Julian Assange, sitzt nach wie vor in britischer Isolationshaft und muss damit rechnen, nie wieder in Freiheit leben zu können, denn die USA wollen ihm nach wie vor im eigenen Land den Prozess machen.

Seine Verlobte und Mutter seiner beiden Söhne, Stella Morris, kämpft unerbittlich weiter für die Freiheit ihres Zukünftigen. Morris, selbst Rechtsanwältin, bezeichnete das Verfahren gegen ihren Verlobten nun am Dienstag in London als "eine Schande" und seinen Fall, als solch wichtigen Gerichtsfall, bei dem sämtliche Institutionen, die darin involviert sind, "korrumpiert werden".

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Sie machte deutlich: "Julian hat den Irak-Krieg aufgedeckt, er hat den Afghanistan-Krieg aufgedeckt, er hat Folter und Verschleppung aufgedeckt, einschließlich der Komplizenschaft der europäischen Länder bei dieser Folter und Verschleppung. Er ist ein Journalist. Ein Journalist wird inhaftiert, wird im Vereinigten Königreich inhaftiert. Ein paar Meilen von dem Ort entfernt, an dem wir gerade sitzen, weil er die Wahrheit veröffentlicht hat und eine Supermacht entlarvt hat, die unschuldige Zivilisten tötet. Genau darum geht es."

Genau deshalb sitze er im Gefängnis, wie Morris ausführte, weil "die USA ihre Kriegsverbrechen vertuschen wollen, weil sie ihre eigenen Kriegsverbrecher nicht verfolgen wollen, und das geht bis in die höchste Regierungsebene".

Auch kritisierte sie Medienvertreter sowie die australische Regierung in Assanges Heimatland, die in dem Fall nicht intervenieren, um sich für die Freiheit des WikiLeaks-Gründers einzusetzen.

"Nehmen wir zum Beispiel den mexikanischen Präsidenten, der vor wenigen Wochen nicht nur seine Bereitschaft bekräftigt hat, Julian politisches Asyl zu gewähren, sondern auch an Trump geschrieben und dies gegenüber Biden nochmals bekräftigt hat. Julian zu begnadigen, den Fall ruhen zu lassen, den Fall zu stoppen, das hat er privat gegenüber Trump getan und öffentlich gegenüber Biden. Das ist es, was eine politische Intervention ausmacht. Das wäre es, was Australien tun müsste."

Julian Assange wird von den USA beschuldigt, Tausende von vertraulichen Dokumenten über die Aktivitäten des Landes in den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben. Durch seine Veröffentlichungen wurden Kriegsverbrechen und zahlreiche Tötungen von Zivilisten aufgedeckt.

Assange wird im April seit drei Jahren ohne Kaution im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons festgehalten. Zuvor verbrachte er knapp sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft im politischen Exil, da er schon damals befürchtete, dass die US-Regierung alles daransetzen würden, ihn in die USA zu holen und an ihm ein Exempel zu statuieren. Sein Gesundheitszustand wurde mittlerweile von zahlreichen Ärzten als miserabel bezeichnet. Dutzende forderten in öffentlichen Briefen bereits mehrfach seine sofortige Freilassung, da sie um Assanges Leben fürchten.

Im April 2019 entzog ihm der neue ecuadorianische Präsident Lenín Moreno dann sowohl das Asylrecht als auch die Staatsbürgerschaft. Kurz darauf betraten britische Polizisten die Botschaft und verhafteten den Journalisten. Die US-Regierung forderte daraufhin ganz offiziell seine Auslieferung.

Seine Auslieferung war im Januar 2021 abgelehnt worden, aber die USA legten gegen diese Entscheidung Berufung ein. Das zuständige britische Gericht hatte auf Grund des miserablen Gesundheitszustandes von Julian Assange, einer Suizidgefahr des Journalisten und den ebenfalls schlimmen Haftbedingungen, die ihm in den USA drohen, die Auslieferung abgelehnt.

Am 10. Dezember entschied jedoch der High Court of Justice im Berufungsverfahren dann doch für die Auslieferung von Julian Assange, wogegen Assanges Verteidigung Berufung einlegte. Nun steht eine endgültige Entscheidung vorm britischen Supreme Court an.

Sollte er tatsächlich ausgeliefert werden, drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft.

Die USA werfen Assange vor, gegen das US-Spionagegesetz verstoßen zu haben, weil er im Jahr 2010 geheime Dokumente des US-Außenministeriums und des Pentagons im Zusammenhang mit dem "Globalen Krieg gegen den Terror" in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hatte. Assange beteuert, dass ihm die Dokumente zugespielt worden waren und er sie im Rahmen der Pressefreiheit veröffentlicht hat. Die USA meinen, dass er sich mit seiner Quelle verschworen hatte, um gemeinsam die Dateien von Computern zu hacken, was Assange sowie die Quelle dementieren.

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Was genau ist der Vorwurf?

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