Borrell: "Nicht dramatisieren" – Kein Abzug von EU-Diplomaten aus Kiew

Die Europäische Union sieht keinen Grund, die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland zu dramatisieren, sagte heute der EU-Kommissar für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Man sehe keinen Grund, Diplomaten aus Kiew abzurufen und werde den USA bei diesem Schritt nicht folgen.
"Ich glaube nicht, dass wir dramatisieren müssen, solange die Verhandlungen im Gange sind. Und sie sind im Gange. Ich glaube nicht, dass wir die Ukraine im Stich lassen und abziehen müssen, aber vielleicht hat Minister Blinken mehr Informationen, die er uns mitteilen wird.", erklärte der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik am Vormittag in Brüssel.

Wie in der Nacht bekannt wurde, ziehen die USA dagegen einen Teil des diplomatischen Personals sowie alle Familienangehörigen ihrer Diplomaten aus der Ukraine ab.

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Der frühere DDR-Bürgerrechtler meint:
"Das ZDF äußert damit erstmalig konkrete Vernichtungsphantasien gegen Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung. Es greift damit in Bezug auf nicht COVID19-geimpfte oder nicht politisch links zu verortende Personen offen eine Argumentationskette der Nazis auf."


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Worum geht es?
Mit Markus/Tessa Ganserer sitzt für die Grünen ein physischer und juristischer Mann auf einem Quotenplatz für Frauen im Bundestag.
Der 44-Jährige ist seit 2001 mit einer Frau verheiratet und Vater von zwei Kindern.
Nachdem er sich 2018 als transsexuell geoutet hatte, trägt er Frauenkleidung und nennt sich Tessa. Er hat jedoch weder körperlich noch personenstandsrechtlich eine Transformation zur Frau vollzogen, wie sie im Transsexuellengesetz (TSG) geregelt ist, noch strebt er sie derzeit an.
Da das Statut der Grünen jedoch jedem erlaubt, sich selbst als Frau zu definieren, konnte Ganserer als Frau zunächst für mehrere Jahre in den bayerischen Landtag einziehen und seit 2021 einen Frauenquotenplatz der Grünen im Bundestag belegen. Obwohl er auf den Stimmzetteln als Markus (Tessa) Ganserer kandidieren musste, wird er im Bundestag als Frau geführt.

Die Initiative "Geschlecht zählt" geht gegen die Wahl Ganserers vor. Bereits im November 2021 legte sie Widerspruch beim Wahlprüfungsausschuss ein. Auf der Website der Initiative heißt es: "Selbstverständlich steht es den Grünen frei, für ihre Partei eine derartige satzungsrechtliche Regel aufzustellen. Diese interne Klausel aber auch für die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für eine Bundestagswahl zu übernehmen, verstößt gegen geltende Demokratieprinzipien und Verfahrensgrundsätze, die laut Bundesverfassungsgericht die Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sind (BVerfG, 2 BvC 2/91). Ohne die Nominierung von Markus Ganserer auf diesem Frauenlistenplatz wäre nämlich nicht er, sondern eine Frau in den Bundestag gewählt worden."
Die Initiative wirft den Wahlbehörden und dem Bundestag vor, "die Selbstdefinition des Geschlechts der grünen Partei – ohne rechtliche Grundlage" übernommen zu haben.

Doch erst der Bericht der EMMA über Ganserer und die Initiative "Geschlecht zählt", löste eine heftige Debatte in den sozialen Medien aus. Während einerseits betont wurde, dass auch Trans-Frauen Frauen seien, wurde andererseits argumentiert, dass eine solche Sichtweise biologische Frauen benachteiligen würde. Auch zahlreiche Leitmedien warfen der EMMA vor, gegen trans Abgeordnete zu "schießen" und sie zu "diffamieren". Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) ging sogar so weit, dem Magazin Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze zu unterstellen.

Der Wahlprüfungsausschuss hat die Beschwerde der Initiative "Geschlecht zählt" unterdessen angenommen. Eine Entscheidung steht jedoch noch aus.


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❗️Corona-Maßnahmen in Russland bis Ende März verlängert

Mehrere Regionen Russlands haben die pandemiebedingten Maßnahmen und Einschränkungen noch einmal bis zum 1. April 2022 verlängert. In etwa 20 Regionen sind die Regeln zudem verschärft und ausgeweitet worden. Dies erfolgt vor dem Hintergrund nach wie vor hoher Fall- und Todeszahlen. Die Hospitalisierungsrate geht aktuell auch in Russland zurück.


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Der CDU-Politiker Arnold Vaatz fordert den Rücktritt der gesamten ZDF-Führung sowie eine Stellungnahme. Grund dafür sind die Äußerungen der ZDF-Kabarettistin Sarah Bosetti, die Teile der Gesellschaft mit dem Blinddarm verglichen hatte. Vaatz hält "den Rücktritt von Intendant Bellut, Programmdirektor Himmler und Chefredakteur Frey" für angebracht. Bosetti hatte sich über Ungeimpfte auf Twitter mit der Aussage "so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essenziell für das Überleben des Gesamtkomplexes" geäußert. Das sorgte anschließend für große Diskussionen. Bosetti bezog sich dabei auf ein mögliches Auseinanderbrechen der Gesellschaft aufgrund der Corona-Maßnahmen und deren Einhaltung.

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Baerbock: "Der härteste Knüppel wird am Ende nicht immer das intelligenteste Schwert sein"

Am Montag kommentierte die Bundesaußenministerin die Entscheidung der USA, einen Teil des Botschaftspersonals aus Kiew abzuziehen. Baerbock erklärte, dass Deutschland ebenfalls Vorbereitungen treffe, um die Sicherheit deutscher Bürger in der Ukraine zu gewährleisten. Sie betonte jedoch die Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und die Stabilität des Landes zu wahren. Deshalb sei derzeit noch keine Entscheidung zum Abzug getroffen worden. Das machte die Bundesaußenministerin am Rande eines EU-Treffens in Brüssel deutlich.

Wie in der Nacht bekannt geworden war, ziehen die USA einen Teil des diplomatischen Personals sowie alle Familienangehörigen ihrer Diplomaten aus der Ukraine ab. Außerdem war eine Reisewarnung an alle US-Bürger ergangen, mit der davon abgeraten wird, derzeit die Ukraine zu bereisen. Als Begründung wird eine angeblich "anhaltende Bedrohung durch russische Militäraktionen" genannt.

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Für freie Impfentscheidung – Hunderte bei Großveranstaltung in Washington

Zahlreiche COVID-19-Skeptiker protestierten am Sonntag vor dem Lincoln Memorial in Washington gegen die Impfpflicht.
Die Demonstranten trugen US-Flaggen und Transparente und verfolgten die Redner, darunter Robert F. Kennedy, ein bekannter Impfskeptiker, sowie Robert Malone, Arzt und mRNA-Pionier, auf einer großen Leinwand.

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In seinen Gastkommentar für die Welt hat Gregor Gysi über den aktuellen Ukraine-Konflikt geschrieben. Die Situation sei ernst, ein militärisches Vorgehen sei von jeder Seite falsch, meint der Linken-Politiker. "Während sich gut 100.000 russische Soldaten in der Nähe der Grenze zur Ukraine aufhalten, blieben verschiedene Gesprächsformate zwischen Russland, den USA, der NATO und der OSZE bisher ergebnislos. Es scheint mir sogar, man spricht über unterschiedliche Dinge: Dem Westen geht es um die militärische Bedrohung der Ukraine durch Russland, während Russland seine Sicherheitsbeziehungen zum Westen neu gestalten will", schreibt Gysi.

"Wenn viele denken, dass eine Verständigung mit Russland nicht möglich sei, so überzeugt sie vielleicht das: Ein Krieg gegen Russland kann zur Vernichtung der Menschheit führen. Die russische Führung könnte zu einem Krieg verleitet werden, wenn sie meinte, dass die Vorteile zuträglicher als die Nachteile seien. Es besteht also ein gewisser Druck, Moskau auch entgegenzukommen".

Klare Ansage aus Caracas

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Der Präsident der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk Denis Puschilin ist sich sicher, dass Kiew eine Offensive im Donbass vorbereitet

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Brüssel: Polizeidrohne beendet Corona-Demo – Protestler weigern sich und gehen auf Konfrontation

Rund 50.000 Menschen nahmen am Sonntag in Brüssel an einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen teil. Der Protest verlief weitgehend friedlich, bis eine Gruppe am Rande der Demonstration im Europaviertel bewusst die Konfrontation mit der Polizei gesucht haben soll. Per Drohnenansage erklärte die Polizei die Versammlung für beendet, die Protestler weigerten sich jedoch und gingen weiter auf Konfrontationskurs.

Insgesamt wurden 228 Personen wegen Störung der öffentlichen Ordnung in Gewahrsam genommen – darunter Belgier, Deutsche, Niederländer, Polen und Franzosen. Drei Polizeibeamte und zwölf Demonstranten mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Außerdem gab es schwere Gebäude- und Sachschäden, mehrere Fahrzeuge wurden beschädigt.

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Laut Studie haben Genesene auch nach über 430 Tage Antikörper. Dennoch wird der Genesenenstatus radikal verkürzt.

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Im Jahr 2021 kam der schwedischen Polizei in mehr als 18.000 Fällen die Aufgabe zu, die Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern durchzusetzen. Dabei wurde festgestellt, dass von mehr als 10.000 Asylbewerbern jede Spur fehlt.

Kritik an der Debatte äußerte die Migrationsexpertin Alexandra Segenstedt: "Die Debatte wird in einem sehr komplexen Thema oft vereinfacht. Wir wissen, dass in Schweden Menschen leben, die kein gesetzliches Aufenthaltsrecht haben. Aber dafür gibt es unglaublich viele Gründe."

Die Betroffenen könnten aus Angst um die Sicherheit für sich oder ihre Familien untertauchen. Den Menschen müsse bei der Rückreise in ihre Heimatländer daher ein Gefühl der Sicherheit gegeben werden.

Besonders umstritten sind in diesem Zusammenhang Abschiebungen nach Afghanistan. Nachdem die Taliban die Macht im Lande übernommen hatten, wurden diese bis auf Weiteres ausgesetzt.

Foto: gettyimages / Rebecca Van Ommen

Medizinerverein übt Kritik an den Medien und stellt ein Ausstiegskonzept aus der Corona-Pandemie vor

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LIVE: Polizei gibt Pressekonferenz zum Amoklauf in Heidelberg

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Heidelberg: Mindestens ein Toter und Verletzte nach Angriff im Hörsaal

Ein Einzeltäter verletzte vier Personen in einem Heidelberger Hörsaal im Neuenheimer Feld mit einer Langwaffe und beging anschließend Selbstmord. Einer der Verletzten erlag seinen Verletzungen. Die Ermittlungen dauern an.

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Das US-Außenministerium hat eine 30-seitigen Broschüre zu RT und Sputnik veröffentlicht. Auch RT DE wird in der Broschüre explizit erwähnt und mit Vorwürfen konfrontiert.

Eine Stellungnahme dazu von uns, der Redaktion von RT DE

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