Der Landkreis Bautzen wird die ab März geplante Impfpflicht für Beschäftige in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nicht umsetzen. Schon davor hatte sich Landrat Michael Harig gegen die Einführung der Impfpflicht ausgesprochen.
➡️ https://kurz.rt.com/2so7
Zum TV: https://de.rt.com/livetv/
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RT DE
Landkreis Bautzen will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen
Immer mehr Pflegekräfte kündigen zum 16. März und beteiligen sich an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen und speziell die Impfpflicht. Besonders in Sachsen droht ein massiver Pflegenotstand. Am Montag kündete daher der Vize-Landrat von Bautzen öffentlichkeitswirksam…
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Bundesregierung: Wir tun wirklich alles, um eine Eskalation in der Ukraine zu verhindern
Am Montag fand eine reguläre Bundespressekonferenz in Berlin statt. Eins der heißesten Themen war der Ukraine-Konflikt. Wie die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, der Presse mitteilte, tue die Bundesregierung alles, um eine weitere Eskalation in der Ukraine zu verhindern.
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Am Montag fand eine reguläre Bundespressekonferenz in Berlin statt. Eins der heißesten Themen war der Ukraine-Konflikt. Wie die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, der Presse mitteilte, tue die Bundesregierung alles, um eine weitere Eskalation in der Ukraine zu verhindern.
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Plant die Bundesregierung, Assange und Snowden politisches Asyl zu gewähren?
Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth hatte kurz nach ihrer Berufung in das neue Amt in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk gesagt, dass sie sich politisches Asyl für Edward Snowden vorstellen kann.
RT DE-Redakteur Florian Warweg erinnerte daran in der Bundespressekonferenz am Montag und fragte die Erste Stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann, ob die Bundesregierung politisches Asyl für Edward Snowden und Julian Assange plant.
Weiterlesen: https://kurz.rt.com/2snx
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Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth hatte kurz nach ihrer Berufung in das neue Amt in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk gesagt, dass sie sich politisches Asyl für Edward Snowden vorstellen kann.
RT DE-Redakteur Florian Warweg erinnerte daran in der Bundespressekonferenz am Montag und fragte die Erste Stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann, ob die Bundesregierung politisches Asyl für Edward Snowden und Julian Assange plant.
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Elon Musk fordert McDonald's auf, Dogecoin als Zahlungsmittel zu akzeptieren
Einer der reichsten Männer der Welt ist wieder in den sozialen Medien unterwegs und macht Werbung für seinen Lieblingscoin.
Der Tesla-Chef hat am Dienstag getwittert, dass er live im Fernsehen ein "Happy Meal" essen würde - aber nur, wenn McDonald's Dogecoin annimmt.
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Einer der reichsten Männer der Welt ist wieder in den sozialen Medien unterwegs und macht Werbung für seinen Lieblingscoin.
Der Tesla-Chef hat am Dienstag getwittert, dass er live im Fernsehen ein "Happy Meal" essen würde - aber nur, wenn McDonald's Dogecoin annimmt.
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Pentagon versetzt 8.500 Soldaten in "erhöhte Alarmbereitschaft"
Wie das Pentagon am Montag mitteilte, hat Verteidigungsminister Lloyd Austin bis zu 8.500 Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, damit sie bei Bedarf eingesetzt werden können, um die NATO-Verbündeten angesichts der anhaltenden russischen Aggression an der Grenze zur Ukraine zu beruhigen.
Der Pressesprecher des Pentagons, John Kirby, sagte, es seien noch keine endgültigen Entscheidungen über Einsätze getroffen worden. Er sagte, mit dem Befehl solle sichergestellt werden, dass die USA bereit sind zu reagieren, wenn die NATO beschließt, ihre Eingreiftruppe einzusetzen.
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Wie das Pentagon am Montag mitteilte, hat Verteidigungsminister Lloyd Austin bis zu 8.500 Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, damit sie bei Bedarf eingesetzt werden können, um die NATO-Verbündeten angesichts der anhaltenden russischen Aggression an der Grenze zur Ukraine zu beruhigen.
Der Pressesprecher des Pentagons, John Kirby, sagte, es seien noch keine endgültigen Entscheidungen über Einsätze getroffen worden. Er sagte, mit dem Befehl solle sichergestellt werden, dass die USA bereit sind zu reagieren, wenn die NATO beschließt, ihre Eingreiftruppe einzusetzen.
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Rostock: "Demo-Hotspot soll vernichtet werden" – Statt Großprotest ziehen kleine Gruppen durch die Stadt
Hunderte Menschen haben am Montag in Rostock gegen eine Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen protestiert. Eine Demonstration, die im Bereich der Haedgehalbinsel stattfinden sollte, wurde in letzter Sekunde abgebrochen, da der Versammlungsleiter sowohl "die Versammlungsfläche als auch die erteilten Auflagen der Versammlungsbehörde ablehnte".
Daraufhin zogen Hunderte Menschen in mehreren Gruppen in Richtung Innenstadt. Es kam zu kleineren Handgemengen zwischen Demonstranten und Polizisten, die versucht hatten, bestimmte Wege zu blockieren, um etwa Störungen des Straßenverkehrs zu verhindern.
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Hunderte Menschen haben am Montag in Rostock gegen eine Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen protestiert. Eine Demonstration, die im Bereich der Haedgehalbinsel stattfinden sollte, wurde in letzter Sekunde abgebrochen, da der Versammlungsleiter sowohl "die Versammlungsfläche als auch die erteilten Auflagen der Versammlungsbehörde ablehnte".
Daraufhin zogen Hunderte Menschen in mehreren Gruppen in Richtung Innenstadt. Es kam zu kleineren Handgemengen zwischen Demonstranten und Polizisten, die versucht hatten, bestimmte Wege zu blockieren, um etwa Störungen des Straßenverkehrs zu verhindern.
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Der russische Politologe, Militär- und Nahostexperte Semjon Bagdasarow ist der Ansicht, dass ein heißer Krieg zwischen Russland und der Ukraine unvermeidbar geworden ist
Weiterlesen: https://kurz.rt.com/2sny
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Militärexperte Bagdassarow: "Das war's. Bald beginnt der Krieg"
Der Militär- und Nahostexperte Semjon Bagdassarow hat im russischen Fernsehen den Krieg mit der Ukraine als "unvermeidbar" bezeichnet. Er forderte, dass Russland sich auf den Krieg vorbereitet. Die Ukraine habe ihre Truppen bereits in Angriffsposition gebracht…
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RT DE unter Druck – Die neuesten Entwicklungen rund um unsere Sendelizenz
In diesen Tagen wird über die Zukunft des Senders RT DE in Deutschland geurteilt. Mittlerweile wurde der Fall an die Kommission für Zulassung und Aufsicht übergeben. Sie hat vor Kurzem bestätigt, das Verfahren von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg übernommen zu haben. Was bedeutet dies konkret? Die RT DE-Korrespondentin Margo Zvereva hat sich mit den neuesten Entwicklungen zu dem Fall beschäftigt.
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In diesen Tagen wird über die Zukunft des Senders RT DE in Deutschland geurteilt. Mittlerweile wurde der Fall an die Kommission für Zulassung und Aufsicht übergeben. Sie hat vor Kurzem bestätigt, das Verfahren von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg übernommen zu haben. Was bedeutet dies konkret? Die RT DE-Korrespondentin Margo Zvereva hat sich mit den neuesten Entwicklungen zu dem Fall beschäftigt.
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❗️Wandlitz bei Berlin: Mann stirbt nach Polizeikontrolle bei Corona-Spaziergang
Rund 200 Impfpflicht-Gegner versammelten sich am Montagabend in der Gemeinde Wandlitz bei Berlin. Dabei kam es nach einer Polizeikontrolle zu einem tragischen Todesfall eines 53-jährigen Mannes.
Als die Polizei die unangemeldete Versammlung umstellte, um die Teilnehmer zu kontrollieren, wollte das Opfer die Kette durchbrechen. Er wurde von den Beamten für eine Ausweiskontrolle angehalten, woraufhin er jedoch "seinen Weg fortsetzen" durfte, so der Polizeisprecher Roland Kamenz. Kamenz teilte nicht mit, ob bei der Kontrolle Zwang oder Gewalt angewendet worden war, wie die Berliner Zeitung berichtete.
"Kurz darauf kam es bei dem Mann zu einem medizinischen Notfall", so der Polizeisprecher weiter, "sofort erfolgten Ersthelfermaßnahmen durch hinzueilende Polizeikräfte. Alarmierte Rettungskräfte brachten ihn anschließend in ein Krankenhaus. Dort verstarb er jedoch."
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Rund 200 Impfpflicht-Gegner versammelten sich am Montagabend in der Gemeinde Wandlitz bei Berlin. Dabei kam es nach einer Polizeikontrolle zu einem tragischen Todesfall eines 53-jährigen Mannes.
Als die Polizei die unangemeldete Versammlung umstellte, um die Teilnehmer zu kontrollieren, wollte das Opfer die Kette durchbrechen. Er wurde von den Beamten für eine Ausweiskontrolle angehalten, woraufhin er jedoch "seinen Weg fortsetzen" durfte, so der Polizeisprecher Roland Kamenz. Kamenz teilte nicht mit, ob bei der Kontrolle Zwang oder Gewalt angewendet worden war, wie die Berliner Zeitung berichtete.
"Kurz darauf kam es bei dem Mann zu einem medizinischen Notfall", so der Polizeisprecher weiter, "sofort erfolgten Ersthelfermaßnahmen durch hinzueilende Polizeikräfte. Alarmierte Rettungskräfte brachten ihn anschließend in ein Krankenhaus. Dort verstarb er jedoch."
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Die CDU-Spitze forderte dagegen Ottes Austritt aus der Union, falls er die AfD-Nominierung annehme
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2soc
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AfD nominiert Werteunion-Vorsitzenden Max Otte für Bundespräsidentenwahl
Max Otte ist Vorsitzender der Werteunion und Mitglied der CDU. Die AfD stellt ihn als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl auf. Otte sieht darin keinen Widerspruch. Die CDU-Spitze forderte dagegen Ottes Austritt aus der Union, falls er die AfD-Nominierung…
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Die nächste Wahl des deutschen Bundespräsidenten soll 13. Februar stattfinden. Wen wünscht ihr euch als Bundespräsidenten?
Anonymous Poll
1%
Frank-Walter Steinmeier
43%
Max Otte
8%
Beide Kandidaten sind eine Katastrophe
6%
Der beste Bundespräsident wäre ich selbst
43%
Die Idee, dass wir einen "Bundespräsidenten" brauchen, ist zweifelhaft und gehört diskutiert
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verurteilt.
Was nun? https://kurz.rt.com/2sor
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RT DE
Türkei wegen Inhaftierung von "Welt"-Journalist Yücel verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verurteilt. Yücels Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf freie Meinungsäußerung seien verletzt worden.
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Das russische Finanzministerium befürwortet eine Regulierung von Kryptowährungen im Land und spricht sich gegen ein Verbot selbiger aus
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2sow
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RT DE
Krypto-Industrie: Russisches Finanzministerium spricht sich gegen Verbot von Digitalwährungen aus
Das russische Finanzministerium hat sich gegen das Verbot von Kryptowährungen im Land positioniert. Gleichzeitig besteht das Ministerium auf der Ausarbeitung eines eigenen Konzepts zur Regulierung der Krypto-Industrie.
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Paul-Ehrlich-Institut findet langlebige Antikörper bei Genesenen…
RT DE
Paul-Ehrlich-Institut findet langlebige Antikörper bei Genesenen – Bundesregierung ignoriert das
Jüngst halbierte die Bundesregierung plötzlich ihre Festsetzung der Geltungsdauer eines Status als Genesener auf 90 Tage. Dabei sind Genesene laut einer Studie des Paul-Ehrlich-Instituts sogar bereits länger als ein Jahr gut geschützt. Aber das passt offenbar nicht ins politische Konzept der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht.
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Jüngst halbierte die Bundesregierung plötzlich ihre Festsetzung der Geltungsdauer eines Status als Genesener auf 90 Tage. Dabei sind Genesene laut einer Studie des Paul-Ehrlich-Instituts sogar bereits länger als ein Jahr gut geschützt. Aber das passt offenbar nicht ins politische Konzept der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht.
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Beobachter über Krawalle in Brüssel: „Schäden waren geplant“
Am vergangenen Sonntag fand eine Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Brüssel statt. Laut offiziellen Angaben nahmen rund 50.000 Menschen an der Demonstration teil. Während des Protests kam es zu Ausschreitungen, mindestens 230 Demonstranten wurden festgenommen, drei Einsatzkräfte und zwölf Demonstranten kamen nach Angaben der Polizei mit Verletzungen ins Krankenhaus.
Aufgerufen zur Teilnahme an der Demonstration hatte das Bündnis "World Wide Demonstration for Freedom and Europeans United for Freedom", wobei explizit Menschen aus anderen EU-Ländern zur Teilnahme am Protest ermutigt wurden. Vor Ort waren unter anderem Flaggen aus Polen, Frankreich, Deutschland und Rumänien zu sehen.
Das Ausmaß der Zerstörung offenbart sich nun wenige Tage nach der Großdemonstration in der Innenstadt Brüssels: Eingeschlagene Fenster, zerstörte Gebäude sowie Transparente und beschmierte Straßen zeichnen das Bild der Hauptstadt Belgiens.
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Am vergangenen Sonntag fand eine Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Brüssel statt. Laut offiziellen Angaben nahmen rund 50.000 Menschen an der Demonstration teil. Während des Protests kam es zu Ausschreitungen, mindestens 230 Demonstranten wurden festgenommen, drei Einsatzkräfte und zwölf Demonstranten kamen nach Angaben der Polizei mit Verletzungen ins Krankenhaus.
Aufgerufen zur Teilnahme an der Demonstration hatte das Bündnis "World Wide Demonstration for Freedom and Europeans United for Freedom", wobei explizit Menschen aus anderen EU-Ländern zur Teilnahme am Protest ermutigt wurden. Vor Ort waren unter anderem Flaggen aus Polen, Frankreich, Deutschland und Rumänien zu sehen.
Das Ausmaß der Zerstörung offenbart sich nun wenige Tage nach der Großdemonstration in der Innenstadt Brüssels: Eingeschlagene Fenster, zerstörte Gebäude sowie Transparente und beschmierte Straßen zeichnen das Bild der Hauptstadt Belgiens.
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Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag hagelte es Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2soq
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RT DE
"In 30 Jahren nicht erlebt" – Wirbel um Lauterbach und die Verkürzung des Genesenenstatus
Es wird eng für Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Sein offensichtlich willkürliches Vorgehen beim Kürzen des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate kam auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag nicht gut an – echte Konsequenzen gibt es aber (noch)…
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Wirtschaftsexperte: "Wirtschaft wird sich so lange nicht erholen, wie Bürgern die Freiheit nicht zurückgegeben wird"
Dr. rer. pol. Eike Hamer ist Politikwissenschaftler, Unternehmer und Vorstandsmitglied des Mittelstandsinstituts Niedersachsen e.V. Im Interview mit RT DE äußert er sich zur Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft nach zwei Jahren der Corona-Maßnahmen befindet.
Hier anschauen: https://odysee.com/@RTDE:e/HamerVonValtier_Wirtschaft:7
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Dr. rer. pol. Eike Hamer ist Politikwissenschaftler, Unternehmer und Vorstandsmitglied des Mittelstandsinstituts Niedersachsen e.V. Im Interview mit RT DE äußert er sich zur Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft nach zwei Jahren der Corona-Maßnahmen befindet.
Hier anschauen: https://odysee.com/@RTDE:e/HamerVonValtier_Wirtschaft:7
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LIVE: RT DE NACHRICHTEN
Guten Abend liebe Leute, hier sind die Nachrichten vom TV-Sender RT auf Deutsch:
https://de.rt.com/livetv/
Guten Abend liebe Leute, hier sind die Nachrichten vom TV-Sender RT auf Deutsch:
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RT DE
Live TV
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Die sächsische Regierung plant als Ersatz für die derzeit im Freistaat geltende Corona-Notfallverordnung eine neue Auflage
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J5LU
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RT DE
Sachsen: Mini-Lockerungen ab Februar und Spielräume bei der Impfpflicht
Die sächsische Staatsministerin für Soziales Petra Köpping hat die Eckpunkte der nächsten Corona-Notfallverordnung vorgestellt, die ab 6. Februar im Freistaat gelten soll. Zugleich äußerte sie sich zu möglichen Spielräumen bei der Durchsetzung der Impfpflicht…
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Steinmeier: "Der Spaziergang hat seine UNSCHULD verloren"
Bei einer Diskussionsrunde im Schloss Bellevue mit dem Titel "Hass und Gewalt in Zeiten der Pandemie – Erfahrungen und Reaktionen" hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag über Corona-Demonstrationen empört: "Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen", sagte Steinmeier. Geladen waren Gäste aus Medizin, Kommunalpolitik, Polizei und Zivilgesellschaft.
Erst am Montag hatten sich erneut zehntausend Menschen quer durchs Land versammelt, um ihrem Unmut gegen die Coronapolitik der Bundesregierung Ausdruck zu verleihen. Ein Mann in Brandenburg kam dabei ums Leben.
RT DE-TV: https://de.rt.com/livetv/
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Bei einer Diskussionsrunde im Schloss Bellevue mit dem Titel "Hass und Gewalt in Zeiten der Pandemie – Erfahrungen und Reaktionen" hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag über Corona-Demonstrationen empört: "Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen", sagte Steinmeier. Geladen waren Gäste aus Medizin, Kommunalpolitik, Polizei und Zivilgesellschaft.
Erst am Montag hatten sich erneut zehntausend Menschen quer durchs Land versammelt, um ihrem Unmut gegen die Coronapolitik der Bundesregierung Ausdruck zu verleihen. Ein Mann in Brandenburg kam dabei ums Leben.
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