Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verurteilt.
Was nun? https://kurz.rt.com/2sor
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Türkei wegen Inhaftierung von "Welt"-Journalist Yücel verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verurteilt. Yücels Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf freie Meinungsäußerung seien verletzt worden.
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Das russische Finanzministerium befürwortet eine Regulierung von Kryptowährungen im Land und spricht sich gegen ein Verbot selbiger aus
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2sow
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Krypto-Industrie: Russisches Finanzministerium spricht sich gegen Verbot von Digitalwährungen aus
Das russische Finanzministerium hat sich gegen das Verbot von Kryptowährungen im Land positioniert. Gleichzeitig besteht das Ministerium auf der Ausarbeitung eines eigenen Konzepts zur Regulierung der Krypto-Industrie.
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Paul-Ehrlich-Institut findet langlebige Antikörper bei Genesenen…
RT DE
Paul-Ehrlich-Institut findet langlebige Antikörper bei Genesenen – Bundesregierung ignoriert das
Jüngst halbierte die Bundesregierung plötzlich ihre Festsetzung der Geltungsdauer eines Status als Genesener auf 90 Tage. Dabei sind Genesene laut einer Studie des Paul-Ehrlich-Instituts sogar bereits länger als ein Jahr gut geschützt. Aber das passt offenbar nicht ins politische Konzept der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht.
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Jüngst halbierte die Bundesregierung plötzlich ihre Festsetzung der Geltungsdauer eines Status als Genesener auf 90 Tage. Dabei sind Genesene laut einer Studie des Paul-Ehrlich-Instituts sogar bereits länger als ein Jahr gut geschützt. Aber das passt offenbar nicht ins politische Konzept der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht.
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Beobachter über Krawalle in Brüssel: „Schäden waren geplant“
Am vergangenen Sonntag fand eine Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Brüssel statt. Laut offiziellen Angaben nahmen rund 50.000 Menschen an der Demonstration teil. Während des Protests kam es zu Ausschreitungen, mindestens 230 Demonstranten wurden festgenommen, drei Einsatzkräfte und zwölf Demonstranten kamen nach Angaben der Polizei mit Verletzungen ins Krankenhaus.
Aufgerufen zur Teilnahme an der Demonstration hatte das Bündnis "World Wide Demonstration for Freedom and Europeans United for Freedom", wobei explizit Menschen aus anderen EU-Ländern zur Teilnahme am Protest ermutigt wurden. Vor Ort waren unter anderem Flaggen aus Polen, Frankreich, Deutschland und Rumänien zu sehen.
Das Ausmaß der Zerstörung offenbart sich nun wenige Tage nach der Großdemonstration in der Innenstadt Brüssels: Eingeschlagene Fenster, zerstörte Gebäude sowie Transparente und beschmierte Straßen zeichnen das Bild der Hauptstadt Belgiens.
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Am vergangenen Sonntag fand eine Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Brüssel statt. Laut offiziellen Angaben nahmen rund 50.000 Menschen an der Demonstration teil. Während des Protests kam es zu Ausschreitungen, mindestens 230 Demonstranten wurden festgenommen, drei Einsatzkräfte und zwölf Demonstranten kamen nach Angaben der Polizei mit Verletzungen ins Krankenhaus.
Aufgerufen zur Teilnahme an der Demonstration hatte das Bündnis "World Wide Demonstration for Freedom and Europeans United for Freedom", wobei explizit Menschen aus anderen EU-Ländern zur Teilnahme am Protest ermutigt wurden. Vor Ort waren unter anderem Flaggen aus Polen, Frankreich, Deutschland und Rumänien zu sehen.
Das Ausmaß der Zerstörung offenbart sich nun wenige Tage nach der Großdemonstration in der Innenstadt Brüssels: Eingeschlagene Fenster, zerstörte Gebäude sowie Transparente und beschmierte Straßen zeichnen das Bild der Hauptstadt Belgiens.
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Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag hagelte es Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2soq
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"In 30 Jahren nicht erlebt" – Wirbel um Lauterbach und die Verkürzung des Genesenenstatus
Es wird eng für Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Sein offensichtlich willkürliches Vorgehen beim Kürzen des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate kam auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag nicht gut an – echte Konsequenzen gibt es aber (noch)…
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Wirtschaftsexperte: "Wirtschaft wird sich so lange nicht erholen, wie Bürgern die Freiheit nicht zurückgegeben wird"
Dr. rer. pol. Eike Hamer ist Politikwissenschaftler, Unternehmer und Vorstandsmitglied des Mittelstandsinstituts Niedersachsen e.V. Im Interview mit RT DE äußert er sich zur Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft nach zwei Jahren der Corona-Maßnahmen befindet.
Hier anschauen: https://odysee.com/@RTDE:e/HamerVonValtier_Wirtschaft:7
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Dr. rer. pol. Eike Hamer ist Politikwissenschaftler, Unternehmer und Vorstandsmitglied des Mittelstandsinstituts Niedersachsen e.V. Im Interview mit RT DE äußert er sich zur Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft nach zwei Jahren der Corona-Maßnahmen befindet.
Hier anschauen: https://odysee.com/@RTDE:e/HamerVonValtier_Wirtschaft:7
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LIVE: RT DE NACHRICHTEN
Guten Abend liebe Leute, hier sind die Nachrichten vom TV-Sender RT auf Deutsch:
https://de.rt.com/livetv/
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RT DE
Live TV
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Die sächsische Regierung plant als Ersatz für die derzeit im Freistaat geltende Corona-Notfallverordnung eine neue Auflage
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J5LU
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Sachsen: Mini-Lockerungen ab Februar und Spielräume bei der Impfpflicht
Die sächsische Staatsministerin für Soziales Petra Köpping hat die Eckpunkte der nächsten Corona-Notfallverordnung vorgestellt, die ab 6. Februar im Freistaat gelten soll. Zugleich äußerte sie sich zu möglichen Spielräumen bei der Durchsetzung der Impfpflicht…
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Steinmeier: "Der Spaziergang hat seine UNSCHULD verloren"
Bei einer Diskussionsrunde im Schloss Bellevue mit dem Titel "Hass und Gewalt in Zeiten der Pandemie – Erfahrungen und Reaktionen" hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag über Corona-Demonstrationen empört: "Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen", sagte Steinmeier. Geladen waren Gäste aus Medizin, Kommunalpolitik, Polizei und Zivilgesellschaft.
Erst am Montag hatten sich erneut zehntausend Menschen quer durchs Land versammelt, um ihrem Unmut gegen die Coronapolitik der Bundesregierung Ausdruck zu verleihen. Ein Mann in Brandenburg kam dabei ums Leben.
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Bei einer Diskussionsrunde im Schloss Bellevue mit dem Titel "Hass und Gewalt in Zeiten der Pandemie – Erfahrungen und Reaktionen" hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag über Corona-Demonstrationen empört: "Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen", sagte Steinmeier. Geladen waren Gäste aus Medizin, Kommunalpolitik, Polizei und Zivilgesellschaft.
Erst am Montag hatten sich erneut zehntausend Menschen quer durchs Land versammelt, um ihrem Unmut gegen die Coronapolitik der Bundesregierung Ausdruck zu verleihen. Ein Mann in Brandenburg kam dabei ums Leben.
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Nach Großbritannien und den USA arbeitet das Auswärtige Amt laut Aussagen von Annalena Baerbock an Notfallplänen zur Evakuierung deutscher Botschaftsmitarbeiter aus Kiew
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2so6
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Auswärtiges Amt finanziert freiwillige Ausreise für Angehörige von Botschaftspersonal aus Kiew
Aufgrund der eskalierenden Spannungen zwischen den NATO-Staaten und Russland in der Ukraine-Frage finanziert das Auswärtige Amt fortan die freiwillige Ausreise Familienangehöriger des deutschen Botschaftspersonals und diverser Nichtregierungsorganisationen…
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In Sachsen geht der Streit um die Impfpflicht für Pflegekräfte in die nächste Runde
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2sp1
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"Rechtsbruch" nicht zulassen: Sachsens Wirtschaftsminister Dulig zum Impfpflicht-Streit in Bautzen
In Sachsen geht der Streit um die Impfpflicht für Pflegekräfte in die nächste Runde. Vize-MP Martin Dulig (SPD) kritisierte am Dienstag den Bautzener Vize-Landrat Witschas – der die Impfpflicht nicht umsetzen will – auf das Schärfste. Auch ein Landkreis müsse…
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Die Hacker fordern, "die Unterstützung von russischen Truppen einzustellen" und "Lukaschenkos Regime zu stürzen"
Weiterlesen: https://kurz.rt.com/2so8
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RT DE
"Um die Russen zu stoppen" – Aktivisten wollen weißrussisches Eisenbahnsystem gehackt haben
Laut einem Beitrag auf dem Technologie-Blog "Ars Technica" sollen sich Aktivisten Zugang zum weißrussischen Eisenbahnsystem verschafft haben. Die Hacker fordern, "die Unterstützung von russischen Truppen einzustellen" und "Lukaschenkos Regime zu stürzen".
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Publizist Thomas Röper: "Alles, was nicht Mainstream ist, wird in Deutschland im Augenblick geknüppelt."
Der Publizist und Autor Thomas Röper legt im Interview die gegenwärtige Situation rund um die nicht erteilte Rundfunklizenz für RT DE dar und schildert, wie es um die Pressefreiheit in Deutschland steht.
Der Autor von "Inside Corona" sieht die Freiheit der deutschen Presselandschaft durch die Zensurmaßnahmen der US-amerikanischen Tech-Unternehmen in akuter Gefahr.
RT DE-TV: https://de.rt.com/livetv/
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Der Publizist und Autor Thomas Röper legt im Interview die gegenwärtige Situation rund um die nicht erteilte Rundfunklizenz für RT DE dar und schildert, wie es um die Pressefreiheit in Deutschland steht.
Der Autor von "Inside Corona" sieht die Freiheit der deutschen Presselandschaft durch die Zensurmaßnahmen der US-amerikanischen Tech-Unternehmen in akuter Gefahr.
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Endlos Schnee: Winterchaos in Griechenland, der Türkei und sogar in Syrien
Im zweiten Jahr in Folge kämpft Griechenland nach massiven Hitzewellen im Sommer nun mit starkem Schnee im Winter. Die ikonische Akropolis in Athen war am Montag schneebedeckt. Und weil es dort so selten schneit und daher kaum jemand Winterreifen besitzt, brach stellenweise der Verkehr zusammen.
Von dem ungewohnt heftigen Wintereinbruch ist fast der ganze Ägäis-Raum am östlichen Mittelmeer betroffen. So bedeckte am Montag eine dicke Schneedecke auch die größte Stadt der Türkei – Istanbul. Unweit der Grenze zu Syrien wurde die Stadt Gaziantep eingeschneit – das erste Mal seit 54 Jahren.
Das Winterchaos erreichte auch Syrien. Sind die Berge im Norden Syriens des Öfteren eingeschneit, ist Schnee in der Hauptstadt Damaskus eine Seltenheit.
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Im zweiten Jahr in Folge kämpft Griechenland nach massiven Hitzewellen im Sommer nun mit starkem Schnee im Winter. Die ikonische Akropolis in Athen war am Montag schneebedeckt. Und weil es dort so selten schneit und daher kaum jemand Winterreifen besitzt, brach stellenweise der Verkehr zusammen.
Von dem ungewohnt heftigen Wintereinbruch ist fast der ganze Ägäis-Raum am östlichen Mittelmeer betroffen. So bedeckte am Montag eine dicke Schneedecke auch die größte Stadt der Türkei – Istanbul. Unweit der Grenze zu Syrien wurde die Stadt Gaziantep eingeschneit – das erste Mal seit 54 Jahren.
Das Winterchaos erreichte auch Syrien. Sind die Berge im Norden Syriens des Öfteren eingeschneit, ist Schnee in der Hauptstadt Damaskus eine Seltenheit.
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Kroatien: Hunderttausende unterschreiben Petition gegen COVID-Pässe und erzwingen wahrscheinlich Volksreferendum
Kroatische Oppositionsabgeordnete haben am Montag Hunderttausende Unterschriften für zwei Petitionen an den Sprecher des kroatischen Parlaments in Zagreb übergeben, in der Hoffnung, dass sie damit ein nationales Referendum über den Umgang der Regierung mit der Coronavirus-Pandemie erzwingen.
Die Gruppe, die die Initiative anführt, die konservativ-populistische Partei Most ("Die Brücke"), versucht, die Autorität der Coronavirus-Taskforce in Frage zu stellen und will ein Referendum, das den Weg für die Übertragung jeglicher Entscheidungsbefugnisse im Zusammenhang mit dem Virus auf das Parlament ebnen würde.
RT DE-TV: https://de.rt.com/livetv/
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Kroatische Oppositionsabgeordnete haben am Montag Hunderttausende Unterschriften für zwei Petitionen an den Sprecher des kroatischen Parlaments in Zagreb übergeben, in der Hoffnung, dass sie damit ein nationales Referendum über den Umgang der Regierung mit der Coronavirus-Pandemie erzwingen.
Die Gruppe, die die Initiative anführt, die konservativ-populistische Partei Most ("Die Brücke"), versucht, die Autorität der Coronavirus-Taskforce in Frage zu stellen und will ein Referendum, das den Weg für die Übertragung jeglicher Entscheidungsbefugnisse im Zusammenhang mit dem Virus auf das Parlament ebnen würde.
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Kroatien: Hunderttausende unterschreiben Petition gegen COVID-Pässe und erzwingen wahrscheinlich Volksreferendum Kroatische Oppositionsabgeordnete haben am Montag Hunderttausende Unterschriften für zwei Petitionen an den Sprecher des kroatischen Parlaments…
Andererseits soll die andere Unterschriftensammlung bewirken, dass der obligatorische COVID-19-Ausweis abgeschafft wird, wenn die Bevölkerung sich in einem Referendum dafür entscheidet. Diese Zertifikate sind derzeit etwa für Angestellte und Kunden einiger öffentlicher Einrichtungen wie Postämter und Krankenhäuser vorgeschrieben. Im November waren die COVID-Ausweise für alle Beschäftigten öffentlicher und staatlicher Institutionen als Pflicht eingeführt worden.
In diesen wird festgehalten, ob man gegen das Coronavirus frisch geimpft oder genesen ist oder ob man kürzlich negativ darauf getestet wurde. Die Verpflichtung zum COVID-Zertifikat löste teilweise große Proteste aus.
Oppositionsparteien brachten daraufhin ihre Initiativen zur Einschränkung der Entscheidungsbefugnisse der Regierung auf den Weg und argumentierten, dass das mit der Pandemie befasste Gremium verfassungswidrig und die Einführung von COVID-Ausweisen illegal sei.
Der Verfassungsausschuss wird nun prüfen, ob die vorgeschlagenen Fragen im Einklang mit der kroatischen Verfassung stehen. Anschließend werden die Unterschriften auf ihre Echtheit überprüft.
Sollte beides der Fall sein, würde es entweder zum Volksentscheid darüber kommen oder der Fall innerhalb von 30 Tagen vor dem Verfassungsgericht entschieden werden.
In diesen wird festgehalten, ob man gegen das Coronavirus frisch geimpft oder genesen ist oder ob man kürzlich negativ darauf getestet wurde. Die Verpflichtung zum COVID-Zertifikat löste teilweise große Proteste aus.
Oppositionsparteien brachten daraufhin ihre Initiativen zur Einschränkung der Entscheidungsbefugnisse der Regierung auf den Weg und argumentierten, dass das mit der Pandemie befasste Gremium verfassungswidrig und die Einführung von COVID-Ausweisen illegal sei.
Der Verfassungsausschuss wird nun prüfen, ob die vorgeschlagenen Fragen im Einklang mit der kroatischen Verfassung stehen. Anschließend werden die Unterschriften auf ihre Echtheit überprüft.
Sollte beides der Fall sein, würde es entweder zum Volksentscheid darüber kommen oder der Fall innerhalb von 30 Tagen vor dem Verfassungsgericht entschieden werden.
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Zugleich gibt es aber auch einige von Russland vorgeschlagenen Punkte, deren Umsetzung für Washington nicht infrage kommt
➡️ https://kurz.rt.com/J5Md
➡️ https://kurz.rt.com/J5Md
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US-Außenministerium: Washington schließt Zugeständnisse im Dialog mit Moskau aus
Die USA hätten wiederholt ihre Bereitschaft bekundet, den Dialog mit Russland fortzusetzen. Die diplomatischen Schritte Washingtons würden jedoch keinerlei Zugeständnisse einschließen, sondern müssten auf Gegenseitigkeit beruhen, so der Sprecher des US-A…
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Über die inhaltliche Ebene verliert der deutsche Mainstream jedoch kaum ein Wort...
➡️ https://kurz.rt.com/J5Mg
➡️ https://kurz.rt.com/J5Mg
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Die Abfuhr – Baerbock in Moskau
Die deutsche Außenministerin hat ihren russischen Amtskollegen besucht. Der Mainstream ist voller Lob. Faktisch aber ist Baerbock nicht nur mit leeren Händen zurückgekehrt, klar wurde erst recht: Deutschland ist für Russland auf diplomatischer Ebene kein…
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Kalifornien will COVID-Impfpflicht für den Besuch von Schulen
Kaliforniens Senator Richard Pan stellte den Keep Schools Open and Safe Act während einer Pressekonferenz am Montag in einer Schule in Los Angeles vor. Pan, ein Kinderarzt, sagte, das Gesetz sei notwendig, um die Bildung der Kinder zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Gesetzgebung würde auch die Ausnahmeregelung für persönliche Überzeugungen bei den schulischen COVID-19-Impfvorschriften abschaffen.
Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom kündigte im Oktober das landesweit erste Coronavirus-Impfmandat für Schulkinder an. Es wird aber wahrscheinlich erst später in diesem Jahr in Kraft treten und lässt Ausnahmen aus medizinischen Gründen und persönlichen Überzeugungen zu.
Kalifornische Minderjährige im Alter von 12 bis 17 Jahren können derzeit nicht ohne die Erlaubnis ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten geimpft werden, es sei denn, der Impfstoff dient speziell der Vorbeugung einer sexuell übertragbaren Krankheit.
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Kaliforniens Senator Richard Pan stellte den Keep Schools Open and Safe Act während einer Pressekonferenz am Montag in einer Schule in Los Angeles vor. Pan, ein Kinderarzt, sagte, das Gesetz sei notwendig, um die Bildung der Kinder zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Gesetzgebung würde auch die Ausnahmeregelung für persönliche Überzeugungen bei den schulischen COVID-19-Impfvorschriften abschaffen.
Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom kündigte im Oktober das landesweit erste Coronavirus-Impfmandat für Schulkinder an. Es wird aber wahrscheinlich erst später in diesem Jahr in Kraft treten und lässt Ausnahmen aus medizinischen Gründen und persönlichen Überzeugungen zu.
Kalifornische Minderjährige im Alter von 12 bis 17 Jahren können derzeit nicht ohne die Erlaubnis ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten geimpft werden, es sei denn, der Impfstoff dient speziell der Vorbeugung einer sexuell übertragbaren Krankheit.
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Media is too big
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Publizist Albrecht Müller: "Wie kann man nur glauben, dass wir freie Medien hätten?"
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete (SPD) und Autor Albrecht Müller kommentiert vor dem Hintergrund des Rechtsstreits über die deutsche Rundfunklizenz für RT DE die Themen Russlandfeindlichkeit und Pressefreiheit sowie die Qualität der deutschen Öffentlich-Rechtlichen.
Der Publizist (Nachdenkseiten) gibt ein vernichtendes Zeugnis über den Zustand der Medien und die Pressefreiheit ab.
RT DE-TV: https://de.rt.com/livetv/
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Der ehemalige Bundestagsabgeordnete (SPD) und Autor Albrecht Müller kommentiert vor dem Hintergrund des Rechtsstreits über die deutsche Rundfunklizenz für RT DE die Themen Russlandfeindlichkeit und Pressefreiheit sowie die Qualität der deutschen Öffentlich-Rechtlichen.
Der Publizist (Nachdenkseiten) gibt ein vernichtendes Zeugnis über den Zustand der Medien und die Pressefreiheit ab.
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