Zugleich gibt es aber auch einige von Russland vorgeschlagenen Punkte, deren Umsetzung für Washington nicht infrage kommt
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US-Außenministerium: Washington schließt Zugeständnisse im Dialog mit Moskau aus
Die USA hätten wiederholt ihre Bereitschaft bekundet, den Dialog mit Russland fortzusetzen. Die diplomatischen Schritte Washingtons würden jedoch keinerlei Zugeständnisse einschließen, sondern müssten auf Gegenseitigkeit beruhen, so der Sprecher des US-A…
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Über die inhaltliche Ebene verliert der deutsche Mainstream jedoch kaum ein Wort...
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Die Abfuhr – Baerbock in Moskau
Die deutsche Außenministerin hat ihren russischen Amtskollegen besucht. Der Mainstream ist voller Lob. Faktisch aber ist Baerbock nicht nur mit leeren Händen zurückgekehrt, klar wurde erst recht: Deutschland ist für Russland auf diplomatischer Ebene kein…
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Kalifornien will COVID-Impfpflicht für den Besuch von Schulen
Kaliforniens Senator Richard Pan stellte den Keep Schools Open and Safe Act während einer Pressekonferenz am Montag in einer Schule in Los Angeles vor. Pan, ein Kinderarzt, sagte, das Gesetz sei notwendig, um die Bildung der Kinder zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Gesetzgebung würde auch die Ausnahmeregelung für persönliche Überzeugungen bei den schulischen COVID-19-Impfvorschriften abschaffen.
Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom kündigte im Oktober das landesweit erste Coronavirus-Impfmandat für Schulkinder an. Es wird aber wahrscheinlich erst später in diesem Jahr in Kraft treten und lässt Ausnahmen aus medizinischen Gründen und persönlichen Überzeugungen zu.
Kalifornische Minderjährige im Alter von 12 bis 17 Jahren können derzeit nicht ohne die Erlaubnis ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten geimpft werden, es sei denn, der Impfstoff dient speziell der Vorbeugung einer sexuell übertragbaren Krankheit.
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Kaliforniens Senator Richard Pan stellte den Keep Schools Open and Safe Act während einer Pressekonferenz am Montag in einer Schule in Los Angeles vor. Pan, ein Kinderarzt, sagte, das Gesetz sei notwendig, um die Bildung der Kinder zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Gesetzgebung würde auch die Ausnahmeregelung für persönliche Überzeugungen bei den schulischen COVID-19-Impfvorschriften abschaffen.
Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom kündigte im Oktober das landesweit erste Coronavirus-Impfmandat für Schulkinder an. Es wird aber wahrscheinlich erst später in diesem Jahr in Kraft treten und lässt Ausnahmen aus medizinischen Gründen und persönlichen Überzeugungen zu.
Kalifornische Minderjährige im Alter von 12 bis 17 Jahren können derzeit nicht ohne die Erlaubnis ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten geimpft werden, es sei denn, der Impfstoff dient speziell der Vorbeugung einer sexuell übertragbaren Krankheit.
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Publizist Albrecht Müller: "Wie kann man nur glauben, dass wir freie Medien hätten?"
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete (SPD) und Autor Albrecht Müller kommentiert vor dem Hintergrund des Rechtsstreits über die deutsche Rundfunklizenz für RT DE die Themen Russlandfeindlichkeit und Pressefreiheit sowie die Qualität der deutschen Öffentlich-Rechtlichen.
Der Publizist (Nachdenkseiten) gibt ein vernichtendes Zeugnis über den Zustand der Medien und die Pressefreiheit ab.
RT DE-TV: https://de.rt.com/livetv/
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Der ehemalige Bundestagsabgeordnete (SPD) und Autor Albrecht Müller kommentiert vor dem Hintergrund des Rechtsstreits über die deutsche Rundfunklizenz für RT DE die Themen Russlandfeindlichkeit und Pressefreiheit sowie die Qualität der deutschen Öffentlich-Rechtlichen.
Der Publizist (Nachdenkseiten) gibt ein vernichtendes Zeugnis über den Zustand der Medien und die Pressefreiheit ab.
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Die gemeinsame russisch-syrische Luftraumüberwachung könnte zu einer regelmäßigen Mission werden
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Gemeinsame russisch-syrische Luftraumüberwachung: Eine Botschaft an Israel?
Russland und Syrien haben eine gemeinsame Luftraumüberwachung über den Golanhöhen an der Grenze zu Israel durchgeführt. Es bleibt die Frage, ob die gemeinsamen Luftpatrouillen nur "symbolische" Aktionen waren oder ob sie eine Botschaft an Tel Aviv senden…
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"Es gibt keine solche Bedrohung. Deshalb bitte ich euch, keine Panik zu verbreiten. Seit 2014 hat die Russische Föderation mit der Besetzung der Krim einen Krieg gegen die Ukraine entfesselt."
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Ukrainischer Verteidigungsminister: Keine Gefahr russischer Invasion in naher Zukunft
Der ukrainische Verteidigungsminister, Alexei Resnikow, hat erklärt, dass er aktuell keine Bedrohung durch eine umfassende russische Invasion in der Ukraine sehe. Überdies sei der Verteidigungsminister bereit, mit seinem russischen Amtskollegen zu verhandeln.
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"Wenn die Tschechische Republik gebeten wird, tschechische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, sind wir bereit, dies zu prüfen. Wir haben den Willen, der Ukraine zu helfen", sagte die Verteidigungsministerin.
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Neue Falken Mittelosteuropas? Tschechien spendet Ukraine Munition für 152-Millimeter-Haubitzen
Tschechien will der Ukraine tödliche Munition unentgeltlich zur Verfügung stellen. Auch die Entsendung von Soldaten ist sehr wahrscheinlich. Die die neue Regierung bildende Koalition in Prag hatte Waffenlieferungen an die Ukraine noch im Wahlprogramm versprochen.
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Angesichts der wachsenden Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze hat der kroatische Präsident Zoran Milanović angekündigt, dass Zagreb seine Truppen aus den in der Region stationierten NATO-Kontingenten abziehen werde, sollte sich die Lage vor Ort zu einem offenen Konflikt ausweiten.
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Kroatien droht mit Abzug seiner Truppen aus der NATO bei Eskalation des Ukraine-Konflikts
Zagreb werde alle seine Soldaten aus den NATO-Kontingenten in Osteuropa zurückziehen, sollte es zu einer Eskalation der Spannungen im Konfliktgebiet kommen. Laut dem Staatspräsidenten Zoran Milanović sei diese Entscheidung auf eine Dynamik in der US-Innenpolitik…
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Eine mögliche Impfpflicht gegen Corona müsste nach Einschätzung von Thomas Smollich, dem Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes und Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, sehr sorgfältig vorbereitet sein.
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OVG-Präsident Niedersachsen: Impfpflicht ist ein schwerer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit
Eine mögliche Impfpflicht gegen Corona muss nach Einschätzung von Thomas Smollich, dem Präsidenten des niedersächsischen OVG, sehr sorgfältig vorbereitet sein. Das OVG hat für Niedersachsen am Dienstag die 2G-Regelung zur Nutzung von Sportanlagen unter freiem…
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Auf ungeimpfte Fachkräfte in der Metall- und zugehörigen Zulieferindustrie eingehend, warnte Gesamtmetall-Chef Dr. Stefan Wolf in einem emotionalen Interview mit BILD Live vor dem kompletten Zusammenbruch dieser durch die angestrebte Impfpflicht.
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Impfpflicht: Gesamtmetall-Präsident warnt vor Zusammenbruch der Industrie
Deutschland steht womöglich kurz vor Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Für den Gesamtmetall-Präsidenten Dr. Stefan Wolf könnte eine strenge Regelung mit Betriebsbetretungsverboten für Ungeimpfte zu einem "Kollaps" der deutschen Industrie führen.
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Einmischungen des Westens in die Politik Russlands haben Tradition. Lenins Transport im Jahr 1917 hatte wohl die größte Breitenwirkung. Eine explosive Mischung aus Nachrichtensalat und Militärmaschinerie überschattet 105 Jahre später eine medial aufgebaute Ostfront.
Ein Kommentar von Dr. Karin Kneissl
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Von Konstanten und Variablen in der Russlandfrage
Einmischungen des Westens in die Politik Russlands haben Tradition. Lenins Transport im Jahr 1917 hatte wohl die größte Breitenwirkung. Eine explosive Mischung aus Nachrichtensalat und Militärmaschinerie überschattet 105 Jahre später eine medial aufgebaute…
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Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die 2G-Regel in Sportanlagen unter freiem Himmel als "unangemessen und daher als verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Eingriff in die grundrechtlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Personen" einzustufen ist.
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"Grenzen der Pauschalierung überschritten": Lüneburger Gericht kippt 2G-Regel für Sport im Freien
Einer Frau aus Niedersachsen wurde der Zugang zum Golfplatz verwehrt, weil sie sich gegen eine Coronavirus-Impfung entschieden hatte. Dass 2G unter freiem Himmel gelten soll, sah sie nicht ein. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gab ihr recht und kippte…
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Die Verwirrung ist komplett. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich darauf geeinigt, dass Corona-Erkrankte künftig EU-weit einheitlich doch sechs Monate lang als genesen gelten sollen.
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Nach Kürzung durch RKI auf drei Monate: EU beschließt sechsmonatige Gültigkeit des Genesenenstatus
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, verschiedene Maßnahmen umzusetzen und gemeinsame COVID-19-Reisevorschriften zu erlassen. Demnach ist das digitale COVID-Impfzertifikat neun Monate gültig. Genesene müssen darüber hinaus sechs Monate lang…
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Scholz zu Dialog mit Russland: "Eine gute Entwicklung in einer schwierigen Situation"
Am Montag trafen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten sie die Bedeutung des Dialogs mit Russland im Hinblick auf die aktuelle Lage zwischen Russland und der Ukraine.
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Am Montag trafen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten sie die Bedeutung des Dialogs mit Russland im Hinblick auf die aktuelle Lage zwischen Russland und der Ukraine.
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Russische Panzer und Truppen könnten nur noch wenige Wochen davon entfernt sein, die ukrainische Grenze zu überqueren, behauptet einer der obersten Generäle Kiews.
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Ukrainischer General nennt mögliches Datum für "russische Invasion"
Russische Truppen könnten am 20. Februar in die Ukraine einmarschieren, teilte der ukrainische Generalleutnant Alexander Pawljuk mit. Er ist der Ansicht, dass der russische Präsident erst nach den Olympischen Spielen in Peking mit einer Offensive beginnen…
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Wie die österreichische Kronen Zeitung schreibt, erhelle der Film "minutiös alle bislang im Dunkeln gelegenen Hintergründe rund um den heimtückischen Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker".
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Neue Doku über mutmaßlichen Giftanschlag auf Nawalny – mit freundlicher Unterstützung der Habsburger
Auf dem "Sundance Film Festival" wurde eine Doku zu dem mutmaßlichen Giftanschlag auf Alexei Nawalny vorgestellt. Der Film von "CNN Films" und "HBO Max" will die Hintergründe des Falls Nawalny beleuchten. Hinter den Kulissen wirkten auch zwei Nachfahren der…
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Psaki: Wir, die USA, setzen natürlich auf Diplomatie – Putin auf kriegerische Rhetorik und Operationen unter falscher Flagge
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte am Dienstag während einer Pressekonferenz in Washington, D.C., dass eine Invasion der Ukraine durch russische Streitkräfte "weiterhin unmittelbar bevorsteht." In Bezug auf die Erklärung der ukrainischen Regierung, dass eine russische Invasion nicht unmittelbar bevorstehe, erklärte Psaki, dass die USA "eine Reihe von Vorbereitungen" in der Nähe der ukrainischen Grenze gesehen hätten, darunter "hunderttausende Mann Truppen" und "Operationen unter falscher Flagge".
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Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte am Dienstag während einer Pressekonferenz in Washington, D.C., dass eine Invasion der Ukraine durch russische Streitkräfte "weiterhin unmittelbar bevorsteht." In Bezug auf die Erklärung der ukrainischen Regierung, dass eine russische Invasion nicht unmittelbar bevorstehe, erklärte Psaki, dass die USA "eine Reihe von Vorbereitungen" in der Nähe der ukrainischen Grenze gesehen hätten, darunter "hunderttausende Mann Truppen" und "Operationen unter falscher Flagge".
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Die heutige Sitzung wird einen ersten Vorgeschmack darüber geben, in welche politische Richtung sich die seit Wochen und Monaten forcierte Diskussion einer Pro- oder Contra-Einstellung zum Thema einer gesetzlichen Impflicht in Deutschland entwickeln könnte.
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Die Debatte beginnt: Bundestag tagt heute drei Stunden zur Impfpflicht
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am heutigen Mittwoch in einer Vereinbarten Debatte mit der möglichen Einführung einer SARS-CoV-2-Impfpflicht. Drei Entwürfe für gesetzliche Regelungen liegen auf dem Tisch. Für die Beratung ist eine…
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