Die Anwälte des britischen Prinzen Andrew haben am Mittwoch eine formelle Antwort des Prinzen auf die Klage der US-Amerikanerin Virginia Giuffre eingereicht. Den Dokumenten ist zu entnehmen, dass sich Andrew nun doch einem Geschworenenprozess in den USA stellen will.
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Am Mittwoch wurde im Bundestag zum ersten Mal über die allgemeine Impfpflicht ausführlich diskutiert. Auch Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, äußerte sich zur Impflicht. "Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück", äußerte Lauterbach. "Es ist das Virus, das uns belagert."

Lauterbach warnte davor, dass weitere Corona-Varianten zukünftig eine Rolle spielen könnten. "Für die Umsetzung der Impfpflicht brauchen wir mindestens fünf bis sechs Monate", erklärte Lauterbach mit Blick auf eine mögliche Durchsetzung der Impfpflicht. Man müsse auch gegen eine potenziell neu auftretende Corona-Welle im Herbst gewappnet sein und müsse jetzt die dafür notwendigen Vorkehrungen treffen, erklärte der Bundesgesundheitsminister.

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Impfpflichtdebatte im Bundestag: "Regierungsfreundliche Medien spielen Impfnebenwirkungen gerne runter"

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Jörg Schneider, ein AfD-Bundestagsabgeordneter, der sich nach einer Krebserkrankung und individuellen Impfberatung doch für eine Corona-Impfung entschieden hatte, stellte sich ausdrücklich gegen eine Impfpflicht. In seiner Rede sprach er von den möglichen Impfnebenwirkungen – wie zum Beispiel einer Herzmuskelentzündung, die auch nach einer COVID-Infektion auftreten kann.

"Das Thema wird in regierungsfreundlichen Medien gerne ein bisschen runtergespielt", sagte er. Dabei würden zwei große Fehler gemacht: Sie würden das Risiko einer Impfung mit dem Risiko einer Infektion vergleichen, was bereits heute, selbst bei mindestens drei notwendigen Impfungen, nicht richtig sei. Und dann rechnete Schneider hoch, wie hoch das Risiko einer Herzmuskelentzündung nach Impfung und Infektion tatsächlich sei.

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Chinas Chefdiplomat rief dazu auf, die Mentalität des Kalten Krieges abzulegen und Verhandlungen zu beginnen. Diese sollten zum Ziel haben, einen ausgeglichenen, effektiven und tragfähigen Sicherheitsmechanismus in Europa zu schaffen.
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Bundeskriminalamt: Taskforce zur Beobachtung von Telegram eingerichtet

Mit Blick auf Hetze und Gewaltaufrufe in Chatgruppen nimmt das Bundeskriminalamt (BKA) Telegram stärker ins Visier. Um solche Straftaten beim Kommunikationsdienst umgehend aufzuklären, richtete die Behörde nun eine spezielle Arbeitsgruppe ein.

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Nach Waffenlieferungen an Kiew: US-Vertreterin droht Russland mit hohem Preis "und zwar nicht nur in Form von strengen Sanktionen"

Die stellvertretende Außenministerin der Vereinigten Staaten, Wendy Sherman, behauptete am Mittwoch während eines Online-Gesprächs für das Forum "Yalta European Strategy", die Anzeichen würden darauf hindeuten, dass Russland militärische Gewalt gegen die Ukraine anwenden werde. Sherman glaubt sogar, einen ungefähren Zeitpunkt dafür voraussagen zu können. Ihrer Meinung nach sei es unwahrscheinlich, dass Putin die Ukraine angreifen werde, während die Olympischen Spiele in Peking stattfinden, die Anfang Februar beginnen. Schenkt man ihren Aussagen Glauben, so könnte Russland davor oder ab Mitte Februar eine Invasion in die Ukraine beginnen:

"Wir erkennen durchaus alle Anzeichen dafür, dass (Putin) militärische Gewalt anwenden wird, irgendwann vielleicht jetzt oder Mitte Februar."

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In Bezug auf Covid als Hauptgrund für die Hospitalisierung von Corona-Patienten erreichen quasi täglich neue entsprechende Informationen den interessierten Leser und lassen die Datenerhebung des Robert Koch-Instituts (RKI) nicht gut aussehen. Wie die Bild nun berichtet, sei im Zuge der sich rasch ausbreitenden, aber bei tatsächlichen Krankheitsfällen generell milder verlaufenden Omikron-Variante nun "immer öfter" COVID-19 nicht der primäre Grund für den Klinikaufenthalt vermeintlicher COVID-Patienten. So könne der tatsächliche Grund ein Herzinfarkt oder ein Beinbruch sein und COVID-19 nur ein zufälliger Nebenbefund.
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Musiklegende Neil Young ließ seine Musik auf Spotify entfernen, da der Anbieter trotz seiner Forderung den Podcast von Joe Rogan im Programm beibehielt. Young wirft Rogan vor, Falschnachrichten zur Corona-Pandemie zu verbreiten. Die Forderung lautete: Young oder Rogan.

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Der Berliner Senat möchte gegen steigende Mieten vorgehen. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wiederum will mehr Neubauten in Berlin. Eine Mehrheit der rot-grün-roten Wählerschaft ist zudem für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. https://kurz.rt.com/J5R1

Der russische Präsident sagte, italienische Privatunternehmen hätten inzwischen rund 500 Millionen Euro in den Bau von Windparks im Gebiet Murmansk sowie in einigen südlichen Regionen Russlands investiert. https://kurz.rt.com/J5QX

Helge Lindh: Die körperliche Unversehrtheit ist ein vulgäres Verständnis von Freiheit

Am Mittwoch fand im Bundestag die erste offene Debatte über die geplante Einführung einer Impfpflicht statt.

In rund dreieinhalb Stunden hatten die Abgeordneten Gelegenheit, ihr Pro und Kontra mitzuteilen und darüber zu debattieren, ob eine Impfpflicht notwendig, verfas-sungsmäßig und durchführbar ist.

Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh argumentierte dabei, dass die Freiheit stets die Freiheit der Geimpften sei. Sich auf seine körperliche Unversehrtheit zu berufen, bezeichnete er als "vulgäres Verständnis von Freiheit". Die Positionierung des Ethikrats, sich zunächst gegen eine Impfpflicht, jetzt für eine Impfpflicht auszusprechen, bezeichnete Lindh als "sehr nachvollziehbar und gut begründet", dies würde lediglich bedeuten, dass man Entscheidungen bedenke und korrigiere.

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