Friedrich Merz offiziell als CDU-Parteivorsitzender bestätigt

Die Wahl des CDU-Politikers Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden ist durch die Briefwahl am Montag in Berlin rechtskräftig bestätigt worden. Nach dem klaren Votum für den 66-Jährigen auf dem digitalen Parteitag der CDU am 22. Januar wählten 1.001 Delegierte Merz mit einer Zustimmungsquote von 95,33 Prozent in das Amt, bei der digitalen Versammlung waren es 94,62 Prozent.

Auch alle anderen Kandidaten für die neu zu besetzenden Gremien wurden bestätigt, darunter Mario Czaja, der von Merz als neuer Parteisekretär vorgeschlagen wurde.

Merz nutzte seine Antrittsrede auch, um den Familien und Kollegen von zwei getöteten Polizisten sein Beileid und Mitgefühl auszusprechen und dankte den Strafverfolgungsbehörden.

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Der frühere US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er bei einer Wiederwahl die Menschen begnadigen werde, die am 06. Januar 2021 am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. "Wenn ich antrete und gewinne, werden wir diese Leute vom 6. Januar fair behandeln", sagte Trump bei einer Kundgebung in Texas. "Und wenn das Begnadigungen erfordert, werden wir sie begnadigen, weil sie so unfair behandelt wurden", so Trump weiter.

Um die förmliche Wahlsiegbestätigung des Demokraten Joe Biden zu verhindern, hatten Hunderte den Sitz des US-Kongresses in der Hauptstadt Washington gestürmt, manche drangen sogar bis in den Senatssaal und in die Abgeordnetenbüros vor. Mehr als 700 Menschen wurden daraufhin festgenommen und einige von ihnen wurden teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zahlreiche weitere Ermittlungen und Verfahren dauern noch an. Bei dem Angriff kamen zudem fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.

Foto: gettyimages / Brandon Bell / RT Fotomontage

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will unabhängig von der eigenen Partei für eine dritte Amtszeit kandidieren. https://kurz.rt.com/J5Vb

Sechs junge Menschen, die zur Zeit des Fukushima-Atomunfalls zwischen sechs und 16 Jahren alt gewesen waren, machen heute die Strahlung für ihre Erkrankung an Schilddrüsenkrebs verantwortlich und haben den Betreiber des Kernkraftwerks Fukushima I verklagt. https://kurz.rt.com/J5Vc

Fasbenders Woche: Die Krim ist weg

Fasbenders Woche: Ein Vizeadmiral sagt die Wahrheit – und muss gehen | Friedrich Merz vor großen Aufgaben: CDU über die Wupper | Verfeindete Bruderstaaten – und wie man den deutschen Michel manipuliert | Inge Auerbacher hinter den Kulissen: Deutschland-Erfahrungen einer Holocaust-Überlebenden

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Laut der Zeitung The Telegraph will die britische Regierung offenbar eine Kehrtwende in Bezug auf die obligatorischen Corona-Impfungen für Mitarbeiter des britischen Gesundheitssystems NHS und der Sozialfürsorge ankündigen. Dem Bericht zufolge befürchtet der britische Gesundheitsminister Sajid Javid eine große Personalkrise im Gesundheitssektor. Den ursprünglichen Plänen nach sollten Angestellte des britischen Gesundheitssystems NHS vom 1. April an zwei Impfungen haben. Für Pflegekräfte in Heimen galt schon seit November 2021 eine Impfpflicht. Laut der Zeitung soll sich Javid am Montag mit den Ministern des Kabinettsausschusses "Covid-Operations" treffen, um die Kehrtwende zu bestätigen.

Ausschlaggebend für die Kehrtwende sei die Tatsache, dass die Omikron-Variante milder sei. Auf die Frage nach der Kehrtwende sagte Staatssekretär Simon Clarke am Montag, die Variante sei "weniger schwerwiegend" als die Delta-Variante und "eröffnet einen Raum, in dem wir uns das noch einmal ansehen können".

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Trotz Protestverbots: Erneute Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei im Sudan

Am Sonntag kam es in den Straßen von Khartum erneut zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Tausenden von Putschgegnern, die sich dem Protestverbot widersetzten.

Um die Menge zu zerstreuen, wurden die Demonstranten, die den Militärputsch vom Oktober anprangerten, von den Sicherheitskräften mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern bekämpft. Aktivisten schleuderten Rauchkanister in Richtung der Sicherheitskräfte zurück.

Die Demonstranten fordern eine rein zivile Regierung, über die der abgesetzte Präsident Umar al-Baschir bereits 2019 verhandelt hatte. Nach Angaben einer unabhängigen Gruppe von Medizinern wurden seit Oktober, dem Beginn des harten Durchgreifens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten, mindestens 79 Menschen getötet und etwa 2.000 verwundet.

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Juristen, Virologen und Mediziner zeigen Unverständnis für die Verkürzung des Genesenenstatus. Das ermutigt immer mehr Menschen, ihre Grundrechte als Genesene einzuklagen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben Zweifel, ob die geänderte Fassung der Ausnahmenverordnung verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt.

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"Es fällt schwer, bei der NATO von Verteidigung zu sprechen" – Lawrow fordert Sicherheitsgarantien

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat Zweifel an der Selbstdarstellung der NATO als Verteidigungsbündnis geäußert. Er erinnerte dabei an die Bombardierung Jugoslawiens sowie an das Vorgehen der NATO in Libyen und Afghanistan. Selbst, wenn man davon ausginge, dass die NATO der Verteidigung diene, so müsse man sich doch die Frage stellen, warum seit dem Ende des Kalten Krieges die NATO ihre "Verteidigungslinie" immer weiter gen Osten schiebt, so Lawrow.

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Kürzlich forderte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands (HDE) Stefan Genth einen bundesweiten Stopp von 2G im Einzelhandel, nun kommt weiterer Widerstand gegen die Regelung.

Die Discounter Aldi, Rewe, Edeka sowie die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland äußern in einem Brief an mehrere Spitzenpolitiker ihren Unmut gegenüber der Regelung. Und dies obwohl Supermärkte bzw. Läden des täglichen Bedarfs bisher selbst gar nicht von 2G betroffen sind.

So heißt es in dem Brief der Supermarktketten, der sich u.a. an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) richtet: "Wir teilen mit dem stationären Nonfood-Handel dessen tiefe Existenzsorgen und sehen die Gefahr von tausenden Schließungen insb. inhabergeführter Geschäfte und deren verheerende Wirkung auf unsere Innenstädte, die Standort-Agglomerationen und mithin den stationären Einzelhandel in Deutschland als Ganzes".

"Daher möchten wir Sie bitten, darauf hinzuwirken, dass die 2G-Zugangsbeschränkungen für den Nonfood-Einzelhandel aufgehoben werden."

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Vielleicht ist der militärische Druck als das einzige brauchbare Mittel übrig geblieben, das der Westen in seinem Werkzeugkasten noch findet. https://kurz.rt.com/J5Vd

"Wir haben nichts getan! Wir sind Zivilisten" – Einwohner von Sanaa erheben Vorwürfe

In der Nacht zu Montag hat die saudisch geführte Kriegskoalition Luftangriffe gegen die jemenitische Hauptstadt Sanaa geflogen. Berichten zufolge wurden insgesamt fünf Angriffswellen auf Wohngebiete geflogen. Auch ein Radiosender soll getroffen worden sein.

Am Tag vor den Luftangriffen hatten die Vereinigten Arabischen Emirate gemeldet, dass sie eine ballistische Rakete abgefangen hätten. Diese soll von den Huthi-Rebellen während des Staatsbesuchs von Israels Präsident Jitzchak Herzog abgefeuert worden sein.

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Der 19-jährige Jack Sweeney hat den Twitter-Account "Elon Musk's Jet" angelegt, der mehr als 200.000 Follower hat. Er zeigt die Flugbewegungen des Privatjets von Musk an. Dafür hat er einen Bot programmiert, der die öffentlich verfügbaren Daten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) auswertet und auf Twitter postet.

Laut Angaben des Nachrichtenportals "Protocol" schrieb Elon Musk bereits Ende 2021 per Direktnachricht an Sweeney: "Es ist ein Sicherheitsrisiko. Mir gefällt die Idee nicht, von einem Irren abgeschossen zu werden", und forderte ihn auf, den Twitter-Account zu löschen. "Okay, aber das kostet Sie ein Tesla Model 3", antwortete der junge Programmierer damals.

Jetzt hat ihm Musk 5.000 US-Dollar für die Löschung angeboten. Doch Sweeney ist das viel zu wenig. Kurze Zeit später schlug Sweeney ein Praktikum bei Tesla als Gegenleistung vor. Doch bis jetzt hat Musk nicht auf die Gegenangebote reagiert.

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Ein Schneesturm, der die Ostküste der USA heimsuchte, bescherte den Einwohnern von New York City Temperaturen unter dem Gefrierpunkt, und mehr als 1.200 Flüge wurden im Big Apple gestrichen. Wie es sich für New York gehört, sahen Hunderte einen Silberstreif am Horizont, als am Samstagnachmittag im Washington Square Park eine improvisierte Schneeballschlacht stattfand.

Stürmische Winde und fallende Temperaturen sorgten für frostige Temperaturen in der Stadt, aber so mancher ließ sich die Kälte nicht anmerken und vergnügte sich bei einer Schneeballschlacht im Washington Square Park.

Die Veranstaltung wurde von einer Gruppe lokaler Komiker organisiert, die eine spontane Einladung zur Schneeballschlacht auf Instagram posteten. Stunden später war der Park voller New Yorker, die gegen die Kälte ankämpften, indem sie sich gegenseitig mit Schneebällen bewarfen. Einige von ihnen hatten Schneeballschleudern dabei und benutzten Regenschirm als Schutzschild.

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Nach Angaben von Gas Infrastructure Europe lag das Volumen des aktiven Gases in den europäischen Untergrundspeichern am 29. Januar um 27,3 Prozent oder 14,4 Milliarden Kubikmeter unter dem Vorjahresniveau.
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Russland beschuldigte die USA und ihre Verbündeten, in der Ukraine-Krise Kriegshysterie zu schüren. Die Botschafterin der Vereinigten Staaten sagte, die Situation, mit der man in Europa konfrontiert sei, sei "drängend und gefährlich".
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