270 Tage nach der zweiten Impfung werden Menschen ohne Booster-Injektion zukünftig bei Grenzübertritten wie Ungeimpfte behandelt.

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Das Bundesgesundheitsministerium gibt erstmals zu, dass die partielle Impfpflicht wohl nicht konsequent umgesetzt werden kann.

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"Haut ab, rechter Dreck!" – Antifa stört Gedenkveranstaltung für verstorbenen Demonstranten

Rund 100 Personen versammelten sich am Montag in Wandlitz, Landkreis Barnim, um gegen die Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) zu demonstrieren.

Diese waren zusammengekommen, um sich gegen Impfungen auszusprechen und an den kürzlich verstorbenen "In Extremo"-Musiker Boris Pfeiffer zu erinnern. Mehrere Dutzend Gegendemonstranten bildeten eine Menschenkette vor dem Rathaus und trugen Transparente mit Slogans wie "Herz statt Hetze".

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite war eine AfD-Bühne aufgebaut, auf der ein Redner zu der Menge sprach. Polizeibeamte bewachten die Kundgebung. Trauernde zündeten Kerzen an und legten Blumen für den Musiker nieder.

Pfeiffer war vergangene Woche während einer Kundgebung gegen die COVID-Beschränkungen nördlich von Berlin mutmaßlich an einem Herzinfarkt gestorben.

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In einer Rede anlässlich der Eröffnung des Forums "China am Vorabend der Olympischen Winterspiele: Schwere Entscheidungen für die Demokratien der Welt" der Hoover Institution am Montag nannte US-Investor und Milliardär George Soros China den "mächtigsten autoritären Staat der Welt" und "die größte Bedrohung, der offene Gesellschaften heute ausgesetzt sind". Er räumte ferner ein, Peking werde "wie Deutschland im Jahr 1936" versuchen, "das Schauspiel" der bevorstehenden Olympischen Spiele zu nutzen, "um einen Propagandasieg für sein System der strengen Kontrollen zu erringen".

Den chinesischen Staatschef Xi Jinping bezeichnete der gebürtige Ungar im Gegensatz zum früheren Staatsoberhaupt Deng Xiaoping als einen "wahren Gläubigen des Kommunismus" und warnte, dass "Mao Zedong und Wladimir Lenin seine Vorbilder sind". Der 91-Jährige schloss seine Rede mit der Forderung nach einem Regimewechsel in China

Foto: ullstein bild / Kontributor / Fotomontage

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Kommt es nur mir so vor, oder ist die Inflation gefühlt noch viel höher als die offiziellen Zahlen? https://kurz.rt.com/J5VD

Hamburg: Jugendlicher mit Schusswaffe soll Schule betreten haben

Otto-Hahn-Schule in Jenfeld wird komplett von Spezialeinheiten durchsucht. Bisher liegt aber keine weitere Bestätigung für eine Bedrohung vor als der ursprüngliche Notruf. Die Schule wird von 1.500 Schülern besucht.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2syj

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel in ihrem neuen Bericht im Umgang mit den Palästinensern das Verbrechen der Apartheid vor. https://kurz.rt.com/J5VF

Auch nach Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 16. März können Ungeimpfte bis zu einer Behördenentscheidung weiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten. "Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getroffen hat, dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden", erklärte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums.

So entscheide das jeweilige Gesundheitsamt "über das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen seines Ermessens", berücksichtigt werden sollen auch die "Umstände des Einzelfalles".

Die Gesundheitsämter in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin hatten bereits zuvor angekündigt, mit der Überprüfungsaufgabe überfordert zu sein und somit eine Durchsetzung der Impfpflicht nicht durchführen zu können. Dafür sei man weder personell noch fachlich ausreichend ausgestattet.

Foto: Gettyimages / rubberball

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Demonstranten vor RT-Büro: Sender "verbreitet Lügen, untergräbt Demokratie und Redefreiheit"

Am Montag versammelten sich zahlreiche Demonstranten vor dem Büro von Russia Today in London und warfen dem Sender und der russischen Regierung vor, Desinformationen über den anhaltenden Konflikt in der Ukraine zu verbreiten.

Die Teilnehmer hielten Transparente mit der Aufschrift "Russland – Hände weg von der Ukraine" hoch. Auf einem Schild war der russische Präsident Wladimir Putin mit Atomwaffen in der Hand und einem Schnurrbart ähnlich dem von Adolf Hitler abgebildet.

Der ukrainische Außenminister erklärte, die derzeitige Aufstockung der russischen Truppen an den Grenzen des Landes reiche nicht aus, um eine groß angelegte Offensive zu starten.

Russland hat Anschuldigungen zurückgewiesen, es sammle Truppen an der Grenze mit der Absicht, in die Ukraine einzumarschieren.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident: "Wir brechen jetzt keine Exit-Strategie-Debatte vom Zaun", das wäre unangemessen und ein "völlig falsches Signal."
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Die Bedrohung des Westens durch die chinesische Regierung sei "dreister und schädlicher als je zuvor", sagte FBI-Direktor Christopher Wray am Montagabend, als er Peking beschuldigte, amerikanische Ideen und Innovationen zu stehlen und massive Hackerangriffe durchzuführen.

Die Rede in der Ronald Reagan Presidential Library kam einer scharfen Rüge der chinesischen Regierung gleich, nur wenige Tage bevor Peking als Gastgeber der Olympischen Winterspiele die Weltbühne erobern wird.

"Es gibt einfach kein Land, das eine größere Bedrohung für unsere Ideen, Innovationen und wirtschaftliche Sicherheit darstellt als China", sagte Wray.

Die Behörde eröffne etwa alle 12 Stunden neue Fälle, um gegen chinesische Geheimdienstoperationen vorzugehen, so der FBI-Direktor, da die Hacker der chinesischen Regierung mehr persönliche und Unternehmensdaten gestohlen hätten als alle anderen Länder zusammen.

Chinesische Regierungsvertreter haben Anschuldigungen dieser Art wiederholt zurückgewiesen.

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Forschern ist es gelungen, eine CO₂-negative Batterie zu entwickeln, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Die als “Carbon nanotubes“ bezeichneten Batterien sollen bei ihrer Herstellung CO₂ aus der Luft nutzen, um dieser bereits bei der Produktion Kohlenstoffdioxid zu entziehen und so den CO₂-Anteil in der Erdatmosphäre zu verringern.

Mit Hilfe von Solarstrom sollen dann aus recyceltem CO₂ die Kohlenstoff-Elektroden für die Akkus von Elektroautos hergestellt werden. So gefertigte E-Autos könnten damit eine deutlich bessere Klimabilanz aufweisen.

Allerdings wird es wohl noch eine Weile dauern, bis solche klimanegativen Autos auf die Straße gelangen, da das Verfahren aktuell noch nicht für die Massenproduktion geeignet ist.

Foto: Gettyimages / Daniele Mastrangelo / EyeEm

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Im Fall der beiden erschossenen Polizisten im Kreis Kusel, Rheinland-Pfalz, wurde gegen die beiden Tatverdächtigen Haftbefehl erlassen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Vertuschung von Wilderei als Tatmotiv infrage kommt. https://kurz.rt.com/J5VJ

Gegenstimmen und Fragen nach konkretem Zahlen- und Datenmaterial zur Coronakrise wurden bislang als dem Leid und dem Sterben gegenüber unangemessene und verwerfliche Einwürfe von "Covidioten" und "Corona-Leugnern" abgewiesen.

Es ist nun der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGh), der nach knapp zwei Jahren seit Beginn der massiven Gesundheitskrise entsprechende Fragen aufwirft. Vor wenigen Tagen ließ der VfGh dem österreichischen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein einen ganzen Fragenkatalog zur Maßnahmenpolitik der Bundesregierung zukommen.

Bis zum 18. Februar hat der 47-jährige Mückstein nun Zeit, diesen zu beantworten.

So möchten die Höchstrichter vor allem auch Näheres erfahren, was es mit den sogenannten "Coronafällen" in den Kliniken auf sich hat.

Ein weiterer Fragenkomplex widmet sich der Effektivität des Tragens der sogenannten Schutzmasken.

Die obersten Richter Österreichs möchten zudem Informationen zu dem mutmaßlichen Phänomen der Übersterblichkeit im Jahr 2021 erhalten.

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Vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ukraine-Krise hat der kroatische Präsident Zoran Milanović im Fernsehen erklärt, die EU behandle Kiew verantwortungslos und mache der postsowjetischen Republik leere Versprechungen. https://kurz.rt.com/J5VK

Demo in Nürnberg: „Wollen der Regierung aufzeigen, wo die rote Linie ist“

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen reißen nicht ab: Auch an diesem Montag versammelten sich wieder tausende Menschen in Nürnberg, um gegen eine mögliche Impfpflicht, die 2G-Regel und den politischen Kurs zu demonstrieren. Die Demonstranten versammelten sich in der Innenstadt von Nürnberg und zogen mit Plakaten und Bannern durch die Stadt.

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Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat einen Erlass über die Aufstockung der einheimischen Streitkräfte unterzeichnet. https://kurz.rt.com/J5VL

Der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister Polens wiederholte noch einmal seine Sorgen, indem er sich von Kiew aus direkt an Berlin richtete:
"Liebe deutsche Partner: Man kann nicht mit der einen Hand Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine unterschreiben und mit der anderen Hand Nord Stream 2 zertifizieren. Das geht einfach nicht zusammen." https://kurz.rt.com/J5VM

"Die Menschen brauchen Frieden" – Bewohner der Region Donezk äußern sich zur möglichen Eskalation des Konflikts

Einwohner der Stadt Bachmut in der ukrainischen Region Donezk äußerten sich am Montag zur Möglichkeit einer Eskalation des Konflikts im Osten des Landes und die angebliche Gefahr eines Angriffs aus Russland.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am 29. Januar darauf hingewiesen, dass Nachrichten über einen drohenden Krieg mit Russland die Panik im Land verstärkt hätten, wogegen er sich aus Angst vor möglichen Schäden für die ukrainische Wirtschaft aussprach.

Am 28. Januar betonte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf einer Pressekonferenz in Arlington, dass die Vereinigten Staaten "Russland einen Weg weg von der Krise und hin zu mehr Sicherheit angeboten haben".

Russland hat Anschuldigungen zurückgewiesen, dass es Kräfte an der Grenze sammele, um in die Ukraine einzumarschieren.

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