Am Montag stimmten die Minister mit 15:1 Stimmen bei einer Enthaltung dafür, dass künftig wieder die Bundesregierung in Absprache mit dem Parlament und nicht das Robert Koch-Institut (RKI) über den Impf- und Genesenenstatus der Bürger entscheiden soll.
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Länder fordern Lauterbach auf, Verordnung zur Regelung des Genesenenstatus rückgängig zu machen
Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nimmt weiter zu. Die Länder haben ihn nun dazu aufgefordert, die umstrittene neue Verordnung zu den Impfregeln und der Verkürzung des Genesenenstatus rückgängig zu machen.
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Und was fürchtet Ihr am meisten?
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Sicherheitsreport 2022: Die Deutschen fürchten am meisten die Inflation
Die Deutschen sind beunruhigt über die hohe Inflationsrate, knapp gefolgt von den Sorgen über wirtschaftliche Schäden durch die COVID-19-Pandemie. Die Angst vor der Spaltung der Gesellschaft nimmt zu und die vor Russland als Gefahr steigt von 32 auf 66 Prozent.
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"Das inkompetenteste Panoptikum der Menschheitsgeschichte scheint sehr daran interessiert zu sein, auf einer Reise in eine Dystopie uns alle an Bord willkommen zu heißen."
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Was, wenn sich die digitale Datenerfassung zu einem dystopischen Sozialkreditsystem entwickelt?
Sollte die EU beschließen, Vollgas zu geben, um das Leben der Bürger in voller Bandbreite digital zu kontrollieren, können da Zweifel aufkommen, dass man dann vollständig von ihrer Kompetenz oder ihrer Fehlerhaftigkeit abhängig sein wird?
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Auch Südafrika – das Land, in dem die Omikron-Variante zuerst entdeckt wurde – kehrt zur Normalität zurück.
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Südafrika schafft Corona-Maßnahmen weitgehend ab
Südafrika will die meisten seiner Corona-Maßnahmen abschaffen: Nach einem Beschluss der Regierung des Landes vom Montag müssen positiv getestete Personen künftig nur noch bei Symptomen in Quarantäne. Die Schulen kehren zum normalen Unterricht zurück.
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In der Ukraine hat sich ein äußerst bedeutsames Ereignis zugetragen. Es blieb jedoch aus irgendeinem Grund im Westen bisher unbemerkt und rief weder offizielle Kommentare noch verwunderte Fragen hervor – das müsste es aber!
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Erste offizielle Weigerung Kiews, die Minsker Abkommen umzusetzen: Was sagt der Westen nun?
Die jüngste Äußerung des Leiters des ukrainischen Sicherheitsrates, die Umsetzung der Minsker Abkommen würde die Ukraine zerstören, ist auf diesem Niveau und in dieser kategorischen Qualität bisher einmalig. Wird sie im Westen deswegen so geflissentlich übersehen?
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Seit dem 1. Januar genügen in der Schweiz ein zehnminütiges Gespräch und eine Zahlung von 75 Schweizer Franken (etwa 70 Euro), um das Geschlecht auf dem Papier zu ändern.
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Ein Schweizer erklärt sich zur Frau, um früher in Rente gehen zu können
Ein kluger Mann aus der Schweiz hat Berichten zufolge von einem Schlupfloch in der neuen Schweizer Gesetzgebung zur Geschlechtsumwandlung profitiert: Er hatte sich als Frau deklariert, um früher in Rente gehen zu können.
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Während nicht wenige vor einem Pflegenotstand warnen, sieht der BA-Chef keinen Grund zur Sorge
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Vor Impfpflicht im März: 12.000 Pflegekräfte melden sich arbeitssuchend
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt vor der Einführung einer einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen Bewegung auf dem Arbeitsmarkt fest. Während nicht wenige vor einem Pflegenotstand warnen, sieht der BA-Chef keinen Grund zur Sorge.
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Im Wesentlichen wurde Russlands Angebot einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur abgelehnt
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US- und NATO-Antwort geleakt: Russlands Angebot abgelehnt
Die Antworten der USA und der NATO auf Russlands Vertragsentwürfe über gegenseitige Sicherheitsgarantien sind geleakt worden. So wird Russland die Möglichkeit zur Inspektion der Raketenschild-Stützpunkte in Rumänien und Polen in Aussicht gestellt. Doch im…
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Man will helfen in dem Land eine Regierung aufzubauen, messbare Erfolge sind jedoch bisher ausgeblieben
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UN-Sicherheitsrat verlängert Libyen-Mission um drei Monate
Seit der Absetzung von Libyens Revolutionsführer al-Gaddafi kommt das afrikanische Land nicht zur Ruhe. Konflikte überschatten das einst wohlhabende Land. Eine UN-Mission soll Libyen helfen, eine Regierung aufzubauen. Ein messbarer Erfolg bleibt aber aus.
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Auch schnelle Jets, weitere Kriegsschiffe und Militärspezialisten könnten entsandt werden
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Britischer Flugzeugträger "in Bereitschaft für Einsatz" – falls "Lage in Ukraine eskaliert"
Berichten zufolge hat Großbritannien den Flugzeugträger der Royal Navy "HMS Prince of Wales" für den Fall einer "Eskalation der Lage in der Ukraine" in Bereitschaft versetzt. Auch schnelle Jets, weitere Kriegsschiffe und Militärspezialisten könnten entsandt…
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Grund für den immensen Anstieg der Schulden sind die Ausgaben zur Pandemiebekämpfung
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US-Staatsverschuldung erreicht Rekordwert von 30 Billionen US-Dollar
Erstmals in der Geschichte der USA hat die Staatsverschuldung des Landes die Marke von 30 Billionen US-Dollar erreicht. Jetzt liegt die Schuldenobergrenze bei 31,4 Billionen US-Dollar. Grund für den immensen Anstieg der Schulden sind die Ausgaben zur Pan…
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Unternehmen der Lebensmittelbranche in Deutschland beklagen hingegen Preissteigerungen bei Rohstoffen, Transport und Energie, wie auch Lieferprobleme
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Zum Nachteil der kleinen Unternehmen und der Verbraucher: Preiskampf der Konsumgüterkonzerne
Der deutsche Lebensmitteleinzelhandel befindet sich in einer Krise. Ein Machtkampf um die Preishoheit ist ausgebrochen, bei welchem die kleineren Hersteller das Nachsehen haben. Grund sind die gestiegene Preise für Rohstoffe, Transport und Energie. Die Pandemie…
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Die veröffentlichten Fragen irritierten eher und führten nur zu noch mehr Fragen
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Wissenschaftler: Antworten von BioNTech zu Konsistenz und Qualität des Impfstoffs unbefriedigend
Vier Wissenschaftler haben explizite Fragen an BioNTech-Gründer Uğur Şahin gerichtet, zum Thema der Qualität, der Qualitätssicherung und zu untypischen Merkmalen seines Produktes Comirnaty®. Die ersten Antworten reichen den Fragestellern nicht aus. Im Gegenteil…
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EIL +++ Medienanstalt Berlin Brandenburg: RT DE darf nicht in Deutschland ausgestrahlt werden
https://de.rt.com/inland/130108-medienanstalt-berlin-brandenburg-rt-de/
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Die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) hat am 2. Februar 2022 bekanntgegeben, dass der TV-Sender von RT DE nicht in Deutschland ausgestrahlt werden darf. Die Anstalt hatte am 17. Dezember 2021 ein Verfahren gegen RT DE eingeleitet.
Mehr dazu: ➡️ https://kurz.rt.com/2se4
Ein Überblick im Video zum Streit um die Zulassung von RT DE als TV-Sender.
Zum TV: https://de.rt.com/livetv/
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Nach den jüngsten nordkoreanischen Raketentests wird sich der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag erneut mit dem Land beschäftigen. https://kurz.rt.com/2t04
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UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit nordkoreanischen Raketentests
Seit Jahresbeginn hat Nordkorea schon mehrere Raketentests unternommen. Der jüngste weckt nun auch das Interesse des UN-Sicherheitsrats in New York. Das Thema der Gespräche am Donnerstag wird voraussichtlich der Test einer atomwaffenfähigen Mittelstreckenrakete…
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Viele Corona-Protestteilnehmer vergleichen die staatlichen Corona-Maßnahmen mit den Verbrechen gegen die jüdische Bevölkerung im Dritten Reich. Symbolisch kommt dies im Tragen eines "Judensterns" mit der Aufschrift "Ungeimpft" zum Ausdruck. Verschiedene Justizministerien der Länder sind davon überzeugt, dass solche Vergleiche den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. https://kurz.rt.com/J5Wg
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Holocaust-Verharmlosungen bei Corona-Protesten: Justiz schaltet sich ein
Viele Corona-Protestteilnehmer vergleichen die staatlichen Corona-Maßnahmen mit den Verbrechen gegen die jüdische Bevölkerung im Dritten Reich. Symbolisch kommt dies im Tragen eines "Judensterns" mit der Aufschrift "Ungeimpft" zum Ausdruck. Laut mehreren…
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"Wir warten nicht auf Zeichen der Deeskalation" – Sprecher des US-Außenministeriums
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Washington D.C. die Verhandlungen mit Russland über die Spannungen an der Grenze zur Ukraine erörtert und die russische Militäraufrüstung in dem Gebiet als "klare Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" bezeichnet.
Price sagte, die USA und Russland würden "den Dialog fortsetzen", während Washington auf die Antwort Moskaus auf das Non-Paper warte.
Der russische Präsident Wladimir Putin warf den Vereinigten Staaten am Dienstag vor, Russlands Sicherheitsvorschläge zu ignorieren, als er zum ersten Mal seit Dezember öffentlich über die wachsende Krise im Nachbarland Ukraine sprach.
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Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Washington D.C. die Verhandlungen mit Russland über die Spannungen an der Grenze zur Ukraine erörtert und die russische Militäraufrüstung in dem Gebiet als "klare Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" bezeichnet.
Price sagte, die USA und Russland würden "den Dialog fortsetzen", während Washington auf die Antwort Moskaus auf das Non-Paper warte.
Der russische Präsident Wladimir Putin warf den Vereinigten Staaten am Dienstag vor, Russlands Sicherheitsvorschläge zu ignorieren, als er zum ersten Mal seit Dezember öffentlich über die wachsende Krise im Nachbarland Ukraine sprach.
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