"Wir warten nicht auf Zeichen der Deeskalation" – Sprecher des US-Außenministeriums

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Washington D.C. die Verhandlungen mit Russland über die Spannungen an der Grenze zur Ukraine erörtert und die russische Militäraufrüstung in dem Gebiet als "klare Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" bezeichnet.

Price sagte, die USA und Russland würden "den Dialog fortsetzen", während Washington auf die Antwort Moskaus auf das Non-Paper warte.

Der russische Präsident Wladimir Putin warf den Vereinigten Staaten am Dienstag vor, Russlands Sicherheitsvorschläge zu ignorieren, als er zum ersten Mal seit Dezember öffentlich über die wachsende Krise im Nachbarland Ukraine sprach.

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Während in Ländern wie England und Dänemark fleißig gelockert wird, hält Virologe Christian Drosten dies in Deutschlands Fall für eher unklug. "Es gibt eine Sache, die sich nicht verändert hat: Und das ist die Impflücke in Deutschland", meint der Virologe in der neuesten Folge des NDR-Podcasts "Das Coronavirus-Update".

Drosten glaubt vielmehr an Lockerungen nach Ostern, dann werde es wärmer und durch die Ferien würden sogenannte "Übertragungsnetzwerke" in den Schulen durchbrochen. Zudem sei es dann wahrscheinlich, dass der Omikron-Impfstoff einsatzbereit ist.

Unterdessen stellt Bundesjustizminister Marco Buschmann eine Rücknahme der Maßnahmen für März in Aussicht. "Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können", sagte er gegenüber der "Rheinischen Post".

Foto: GlobalLookPress / Kay Nietfeld / dpa

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In Schleswig-Holstein wurden unterdessen konkrete Öffnungsschritte angekündigt: So soll ab dem 9. Februar die 2G-Regel im Einzelhandel abgeschafft werden. In den Geschäften gilt dann nur noch die Maskenpflicht, Kunden müssen keinen Genesenen- oder Impfstatus mehr nachweisen. Außerdem entfällt die Sperrstunde in der Gastronomie.
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Was kommt da noch auf den Steuerzahler zu? Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zahlreiche nachträgliche Finanzwünsche seiner Ministerkollegen aus der Ampelkoalition auf dem Schreibtisch liegen. https://kurz.rt.com/J5Wm

Fünf Monate nach dem Ende der US-Evakuierungsmission in Afghanistan wurden knapp 300 zurückgebliebene Haustiere mit einem russischen Flieger aus Kabul ausgeflogen. https://kurz.rt.com/J5Wp

Der weltbekannte slowenische Philosoph Slavoj Zizek hat gegenüber RT die Schritte zur Einschränkung von RT DE kritisiert und gesagt, dass der Westen sich vor der Macht des Senders fürchte. Der Sender werde nicht verfolgt, weil er "russische Propaganda" sei, sondern weil er marginalisierten Meinungen eine Stimme gebe. https://kurz.rt.com/J5Wq

LIVE: RT DE NACHRICHTEN

Guten Abend liebe Leute, hier sind die Nachrichten vom TV-Sender RT auf Deutsch:

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Der kroatische Europaabgeordnete Mislav Kolakušić hat erneut für Aufsehen im EU-Parlament in Straßburg gesorgt, als er die weltweiten Corona-Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnete...das ganze Video sehr ihr exklusiv auf Odysee.

https://odysee.com/@RTDE:e/Kolakusic_Totalitarismus:e

Die neue Bundesregierung hat in den ersten knapp sieben Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt. https://kurz.rt.com/2sz3

Ein am Wochenende festgenommener Jugendlicher aus Kerpen soll einen Anschlag in Köln geplant haben. Der 17-Jährige, der den Behörden bereits seit Mitte 2020 als "Prüffall Islamismus" bekannt ist, bestreitet dies. https://kurz.rt.com/J5Wu

Das russische Außenministerium hat auf das Sendeverbot für "RT auf Deutsch" reagiert und Vergeltungsmaßnahmen gegen in Russland akkreditierte deutsche Medien und die Videoplattform YouTube angekündigt.
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Ecuadorianischer Ex-Präsident zum Streit um RT DE: „Wehe, CNN dürfte nicht in Ecuador senden“

Im Streit um die Ausstrahlung von „RT auf Deutsch“ als Sender melden sich nun auch kritische Stimmen aus der Politik zu Wort. Der ehemalige Präsident Ecuadors Rafael Correa warf im Interview dem Westen Doppelmoral vor: „Deutschland hat Russia Today verboten, im Land auf Sendung zu gehen. Man stelle sich einmal die Reaktion vor, man hätte CNN verboten, in Ecuador auf Sendung zu gehen.“

Auch der ehemalige Bürgermeister von London Ken Livingstone appelierte im Interview: „Man muss freie Medien haben, welche Raum für Debatten bieten.“

Die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) hat am 2. Februar 2022 bekanntgegeben, dass der TV-Sender von RT DE nicht in Deutschland ausgestrahlt werden darf.

Das russische Außenministerium hat auf das Sendeverbot reagiert und Vergeltungsmaßnahmen gegen in Russland akkreditierte deutsche Medien und die Videoplattform YouTube angekündigt.
https://kurz.rt.com/2t0t

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Etwa 1.000 US-Soldaten werden aus Deutschland nach Rumänien entsandt. Aus den USA will man zusätzliche 2.000 nach Europa verbringen, wo sie in Deutschland und Polen stationiert werden sollen. https://kurz.rt.com/J5WA

Wissenschaftler von der russischen "Nationalen Technischen Forschungsuniversität "MISIS" (NITU "MISIS") haben zusammen mit Kollegen aus den USA und Mexiko eine neue Technologie zur Herstellung kostengünstiger Batterien aus gebrauchten medizinischen Masken und medizinischen Verpackungen entwickelt. https://kurz.rt.com/J5WB

RT-Vizechefin kommentiert MABB-Entscheidung: Kampf gegen uns in Deutschland beispiellos

Die MABB hat ihre Entscheidung im Verfahren gegen den Sender RT DE gefällt und die Einstellung des Programms gefordert. RT-Vizechefin Anna Belkina zufolge sei der Sender überrascht über die Zielstrebigkeit Deutschlands bei den Versuchen, RT aus der Medienlandschaft auszuradieren.

Mehr dazu: ➡️ https://kurz.rt.com/2t0t

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Wie sieht es mit dem Meinungsbild der Bundestagsabgeordneten zum Thema Impfpflicht in Deutschland aus? Für ein "Stimmungsbild" hat die Welt im Anschluss an die Impfdebatte alle 736 Parlamentarier einzeln schriftlich nach deren Position befragt. Die Auswertung zeigt: Keiner der bisher vorgelegten Vorschläge kann sich einer Mehrheit sicher sein. https://kurz.rt.com/J5Wy

Roger Waters zu RT DE: „Sie würden gerne jede kritische Stimme zum Schweigen bringen“

Im Streit um die Ausstrahlung von „RT auf Deutsch“ als Sender kritisierte der britische Sänger Roger Waters, dass man im Westen ein „Medienmonopol erschaffen“ und aufrecht erhalten wolle. Der Mitgründer der Rockband Pink Floyd meint in Bezug auf die Entscheidungsträger: „Sie würden gerne jede Stimme zum Schweigen bringen, die nicht unbedingt auf der Linie des großen Bruders liegt“.

Auch der Künstler und norwegische Regisseur Morten Traavik, der zuletzt das Buch „Liebesgrüße aus Nordkorea“ veröffentlichte, kritisiert die Maßnahmen gegen RT: „Es geht hier nur um Politik, das ist ziemlich offensichtlich.“

Das russische Außenministerium hat auf das Sendeverbot für "RT auf Deutsch" reagiert und Vergeltungsmaßnahmen gegen in Russland akkreditierte deutsche Medien und die Videoplattform YouTube angekündigt.
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Anadyr liegt innerhalb des Polarkreises und ist die östlichste Stadt Russlands. Die Hauptstadt der Region Tschukotka im russischen Fernen Osten besitzt den höchsten Lebenskostenindex russlandweit. https://kurz.rt.com/J5WD

Am Mittwochmorgen hat die spanische Zeitung El País die Dokumente veröffentlicht, die angeblich die geleakten Antworten der USA und der NATO auf die Vertragsvorschläge Russlands über gegenseitige Sicherheitsgarantien in Europa sind. Aus den Dokumenten folgt im Wesentlichen, dass das russische Angebot einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur abgelehnt worden ist. https://kurz.rt.com/J5WE

"Wir brauchen einen Stufenplan, wie wir in den nächsten Wochen tatsächlich Erleichterungen durchführen können", sagte Söder.

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Hessen will die 2G-Regel für den gesamten Einzelhandel im Land aufheben.


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