Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Telegram-Betreibern mit Zwangsvollstreckung und strafrechtlicher Verfolgung auch außerhalb der EU gedroht.

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"Wir werden nicht aufhören!" – Intendant der DW zu Sendeverbot in Russland

Nachdem Russland als Reaktion auf das Sendeverbot für RT DE in Deutschland Maßnahmen gegen die Deutsche Welle (DW) in Russland ergriffen hat, äußert sich der Intendant des Senders Peter Limbourg zu den Vorgängen.

Die Maßnahmen der russischen Regierung gegen den aus dem deutschen Staatshaushalt finanzierten Auslandssender ordnet Limbourg als eine "Auge um Auge "-Aktion gegen die Deutsche Welle ein, hält sie jedoch für "übertrieben" und "kluge Maßnahme der russischen Seite".

Der Intendant machte klar, dass sein Sender das Programm trotz des Verbots der Verbreitung in Russland fortsetzen und sogar intensivieren werde.
Die DW und RT könne man auch nicht vergleichen: "Die Deutsche Welle ist ein öffentlich-rechtliches Medium, unabhängig vom Staat. Russia Today ist es nicht."

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@rt_de

Gewiss ist der Sendestopp für RT DE dann als liebevoller Akt einzustufen.🌈
https://kurz.rt.com/J5Y6

Erst nach Washington, dann nach Kiew und Moskau: Mit einer Reihe von Auslandsreisen und mehreren Treffen in Berlin will Bundeskanzler Olaf Scholz in den nächsten zwei Wochen seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise verstärken.
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Bundesverkehrsminister besucht massiv zerstörte Flutgebiete: "Wiederaufbau ist eine Herkulesaufgabe"

Etwa sechseinhalb Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe in Westdeutschland hat sich der Bundesverkehrsminister am Donnerstag ein Bild von der Lage vor Ort gemacht. Volker Wissing legte seinen Fokus auf den Fortschritt des Wiederaufbaus der Verkehrsinfrastruktur im Ahrtal.

"Der Wiederaufbau des Ahrtals ist eine Herkulesaufgabe", sagte Wissing und fügte hinzu, dass genug Geld gesichert sei, um die Region wieder aufzubauen. Bund und Länder haben einen Wiederaufbau-Fonds von 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Noch immer sind kilometerweise Straßen und Hunderte Brücken zerstört.

Massive Regenfälle hatten Mitte Juli fürchterliche Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Das rheinland-pfälzische Ahrtal war davon am schwersten betroffen. Insgesamt wurden 182 Todesopfer beklagt und Hunderte erlitten Verletzungen. Zudem wurden zahlreiche Häuser zerstört.

@rt_de

Die Deutsche Welle behauptet, sie sei von missionarischen Gedanken getrieben, weil sie für "Werte" eintrete. Dies habe aber nichts mit Propaganda zu tun. Eine Analyse zeigt, wie weit dieses Selbstbild von der Realität entfernt ist.

von Wladislaw Sankin
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Ernst Wolff: "Elite will die totale Kontrolle über die Menschen erlangen"

In Anbetracht der gegenwärtigen sogenannten Coronakrise steht die Frage im Raum, wer die Profiteure und Strippenzieher sind, die aktuell als Gewinner vom Feld gehen? Was soll hier erreicht werden und welche Konflikte und Krisen spielen sich ab oder drohen noch? Wer sind die Organisationen und Gruppierungen, die im Hintergrund aktiv sind? Und inwiefern lässt es sich mit unseren demokratischen Werten vereinen, wenn private Stiftungen direkten Einfluss auf unser politisches System ausüben? Im Interview mit RT DE geht der Buchautor und Finanzexperte @WOLFF_ERNST auf diese und viele weitere Fragen ein.

Das volle Interview gibt es auf Odysee zu sehen: https://odysee.com/@RTDE:e/INTERVIEW_Ernst-Wolff_Elite-will-totale-Kontrolle-ueber-die-Menschen-erlangen:a

Die Syrer, die ihre Heimat während des Krieges verlassen haben, sind in Syrien willkommen. Das sagte der syrische Außenminister Feisal Mekdad im Gespräch mit der Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld in Damaskus:
"Was wir wirklich sehen wollen, ist, dass die Vereinten Nationen die Menschen zur Rückkehr ermutigen."
➡️ https://kurz.rt.com/J5Yf

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Sacharowa: "USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklären RT den Krieg"

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte am Freitag bei einem Briefing in Moskau, dass die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien dem Fernsehsender RT den Krieg erklärt haben. "Wozu wird dies getan? Um ihre eigenen – vor allem angelsächsischen – Thesen in den Informationsraum zu tragen, eben mit diesen Methoden, und um die Möglichkeit auszumerzen, Gegenargumente, andere Positionen, andere Sichtweisen zu verbreiten", erklärte Sacharowa.

Auch unsere Kollegen in Frankreich stehen unter Druck. Der Sender RT France hat sich zu Berichten über eine gegen ihn laufende Untersuchung durch die lokale Medienaufsicht geäußert. Die Chefin von RT France bezeichnete die Vorgänge als eine geplante Aktion.

Mehr dazu: https://kurz.rt.com/2t3t

@rt_de

Der UN-Berichterstatter für Folter, Nils Melzer, hört auf. In Deutschland wurde Melzer bekannt, als er im Sommer 2021 das teils brutale Vorgehen der Berliner Polizei bei nicht genehmigten Versammlungen gegen die Corona-Politik kritisierte. Dabei seien womöglich Menschenrechtsverletzungen begangen worden, sagte er damals. https://kurz.rt.com/J5Ym

Der Wuhan-Verdacht: Drosten soll komplette "Medienwelt und Politik in die Irre geführt" haben

Ein künstlicher Ursprung von SARS-CoV-2 wird seit jeher diskutiert. Für Prof. Dr. Roland Wiesendanger besteht jedoch kein Zweifel daran, dass die Ausbreitung des Virus auf die Forschung zurückzuführen ist. Christian Drosten wirft er vor, Teil einer Vertuschungskampagne zu sein.

@rt_de

Der russische Konzern Gazprom und die China National Petroleum Corporation (CNPC) haben am Freitag einen zweiten langfristigen Vertrag über die Lieferung von jährlich zehn Milliarden Kubikmetern Erdgas aus dem russischen Fernen Osten unterzeichnet. https://kurz.rt.com/J5YF

FFP2-Masken für Kinder sollten speziell an ihre Bedürfnisse angepasst sein. Die Stiftung Warentest ist jedoch zu einem erschreckenden Ergebnis gelangt: FFP-2 Masken für Kinder sind keine gute Wahl. Rund 15 Modelle wurden bei einer Untersuchung getestet. Fazit: Keine dieser Masken ist für Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren geeignet. Der Grund dafür ist ein zu hoher Atemwiderstand.

Da es derzeit keine Norm für den maximalen Atemwiderstand für Masken bei Kindern gibt, hat die Stiftung für die Studie den Referenzwert für Erwachsene verwendet. Die Kindermasken sollten dabei nur etwa die Hälfte der maximal zulässigen Werte für Erwachsenenmodelle aufweisen, da das Lungenvolumen von Kindern meist nur halb so groß sei.

Genau an dieser Vorgabe scheiterten jedoch alle Masken im Miniformat. Schlimmer noch, keine der Masken kam auch nur in die Nähe des Wertes. Viele der Masken erreichten nicht einmal die Grenzwerte für Erwachsene, weshalb die Stiftung Warentest den Test einstellte.

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Wieso hat Baerbock russisches Gesprächsangebot zur Deeskalation der Causa RT DE abgelehnt?

Beim Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau soll die russische Seite ein Gesprächsangebot vorgelegt haben, um die Lage bezüglich RT DE zu deeskalieren. Deutschland soll dies rigoros abgelehnt haben. Florian Warweg wollte für RT DE auf der Bundespressekonferenz die konkreten Gründe für diese Verweigerungshaltung erfahren.

Zum TV: https://de.rt.com/livetv/

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Ob das eine späte Retourkutsche sein sollte? Rund zwanzig Jahre nach seiner Niederlage im Rennen um das Kanzleramt teilt Edmund Stoiber gegen seinen früheren Rivalen Gerhard Schröder (SPD) heftig aus. Der Altbundeskanzler schade mit seinen Äußerungen zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nach Ansicht des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber nicht nur seiner eigenen Partei. https://kurz.rt.com/J5YJ

Gerade einmal zwei Monate sind seit seinem Amtsantritt vergangen und bereits jetzt verlieren Bundeskanzler Olaf Scholz und auch die SPD deutlich an Wählergunst. So gibt es zum ersten Mal seit der Bundestagswahl eine deutliche Verschiebung bei der Sonntagsfrage.

Laut dem von Infratest dimap ermittelten ARD-"Deutschlandtrend" äußerte sich die Hälfte der Wahlberechtigten kritisch über Scholz Arbeit.
Konnte Scholz im Vormonat noch mit 60 Prozent glänzen, so muss er in diesem Monat einen Verlust von 17 Prozent hinnehmen und fällt auf 43 Prozentpunkte bei den Wahlberechtigten.

Auch bezüglich SPD zeigt sich in der Sonntagsfrage eine gestiegene Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung. Lediglich 38 Prozent der Befragten sind sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Koalition – was einen Verlust von acht Prozentpunkten bedeutet. Unzufrieden zeigen sich hingegen 57 Prozent der Bundesbürger, ein Plus von 20 Prozentpunkten.

Foto: GlobalLookPress / Jörg Carstensen / Keystone Press Agency

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Aufgrund stagnierender bis rückläufiger Zahlen bei den Krebsbehandlungen und -operationen in der Coronakrise, erwartet die Deutsche Krebshilfe zum Jahreswechsel eine erhöhte Krebssterblichkeit. https://kurz.rt.com/J5Yq

„Jetzt jehst du arbeiten!“ – Weltretter vs. Klassenkämpfer

In Berlin kleben sich die Aktivisten auf die Autobahn fest und nennen es den „Aufstand der letzten Generation“. In Kanada rollt ein „Freiheits-Konvoi“ der LKW-Fahrer auf die Hauptstadt zu und zwingt den Premierminister in die Flucht. Der Kontrast zwischen dem Wohlfühl-Protest der grünen Lifestyle-Linke und dem Trucker-Aufstand hätte gar nicht größer sein können. Über den Klassenkampf und die Parodie darauf - ein Kommentar von Ivan Rodionov.

‼️YouTube‼️
https://youtu.be/1bkG1sR6WEc

Am Mittwochabend der vergangenen Woche rief US-Außenminister Antony Blinken seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi an und hielt ihm einen Vortrag über das, was er als "russische Aggression" gegen die Ukraine bezeichnete. Doch der Tenor der Erwiderung war laut chinesischen Medienberichten, dass Wang die Ukraine aufforderte, das Minsker Protokoll zu befolgen und er sich zudem indirekt gegen die NATO-Erweiterung aussprach.
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"Sie haben keine Beweise!" – AP-Reporter grillt US-Außenamtssprecher

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, behauptete am Donnerstag während einer Pressekonferenz, die US-Regierung habe Beweise dafür, dass der Kreml plane, Angriffe durch das ukrainische Militär zu inszenieren. So solle ein Vorwand für die Invasion des Nachbarlandes geschaffen werden.

AP-Reporter Matt Lee wollte Beweise für diese Behauptung sehen.
Der Regierungssprecher tat sich allerdings schwer damit, detaillierte Informationen zur Untermauerung dieser brisanten Anschuldigungen vorzulegen.

Da Lee jedoch nicht lockerließ, entspann sich ein minutenlanges Wortgefecht zwischen ihnen. In Bezug auf Geheimdienstinformationen gab der erfahrene Journalist dabei zu bedenken: "Ich erinnere mich an die Massenvernichtungswaffen im Irak, und ich erinnere mich, dass Kabul nicht fallen würde. Ich erinnere mich an eine Menge Dinge."

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@rt_de

Während zahlreiche Staatschefs zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele nach Peking gereist sind, blieben die deutschen Vertreter zu Hause. Die FPD-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag Strack-Zimmermann begrüßte das ausdrücklich. https://kurz.rt.com/J5Z2