"Jetzt haben wir eine soziale Spaltung in Berlin und anderen Städten", kritisiert Soziologie-Professor Marcel Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) die Entwicklung. https://kurz.rt.com/J68X

Ein Aufruf, der von vielen namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterschrieben wurde, fordert ein sofortiges und drastisches Umdenken im Umgang mit Russland. https://kurz.rt.com/J691

Der Schweizer Bundesrat lehnt ein Verbot von Nazi-Symbolen ab und will lieber auf Prävention statt auf "strafrechtliche Repression" setzen. https://kurz.rt.com/J694

Die "Deutsche Welle" (DW) hatte 2013 den Blog dieser rechtsradikalen Holocaustleugnerin mit einem Preis ausgezeichnet, diesen nach Protesten jedoch zurückgezogen. https://kurz.rt.com/J698

Der Westen verliert

Im aktuellen Konflikt um die NATO-Osterweiterung in Richtung Ukraine gerät der Westen zunehmend in die Defensive. Aber auch im Weltmaßstab deutet sich mit der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Russland, China und Iran eine Veränderung der Kräfteverhältnisse an.

von Rüdiger Rauls

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Dafür braucht es tatsächlich eine Studie. Das konnte ja niemand ahnen. https://kurz.rt.com/J69e

Öffentliche Informationsarbeit hat die Diskretion der Verhandlung verdrängt. PR und Lobbyismus führen aber zu Eskalation anstelle Entspannung. https://kurz.rt.com/J69h

Sie habe nur auf die CO2-Bilanz beim Fleischkonsum aufmerksam machen wollen.
https://kurz.rt.com/J69k

Der ungarische Außen- und Handelsminister Peter Szijjarto hat erklärt, dass russische und chinesische Corona-Impfstoffe sicher und wirksam seien. https://kurz.rt.com/J69o

Die Polizei hat am Donnerstag damit begonnen, Dutzende von Demonstranten festzunehmen, die am dritten Tag eines Protestkonvois gegen die Impfpflicht auf dem Gelände des neuseeländischen Parlaments kampierten.

Die Verhaftungen erfolgten, nachdem Parlamentspräsident Trevor Mallard den ungewöhlichen Schritt unternommen hatte, das Gelände zu schließen.
Die Polizei rief mehr als 100 zusätzliche Beamte aus anderen Teilen des Landes herbei.

Bis zum Mittag hatte die Polizei mehr als 50 Personen festgenommen und viele von ihnen wegen Hausfriedensbruchs oder Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt. Die Polizisten trugen Schutzwesten, aber keine Einsatzkleidung oder Waffen.
Die Polizei erklärte, sie habe allen Anwesenden mitgeteilt, dass sie das Gelände unerlaubt betreten hätten.

Der Protest begann am Dienstag, nachdem mehr als 1.000 Menschen in Autos und Lastwagen in einem Konvoi zum Parlament gefahren waren, inspiriert von den Aktionen in Kanada und anderswo.

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Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erteilte dem Vorstoß einer Überwachung der Impfpflicht eine deutliche Absage. https://kurz.rt.com/J69r

Lockerungswelle um Deutschland: Auch Tschechien beendet Corona-Maßnahmen

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch weitere Lockerungsschritte der Corona-Beschränkungen verkündet. Damit entfällt die Vorschrift, ein Zertifikat vorlegen zu müssen. Mit diesem wird belegt, dass man geimpft oder frisch von COVID-19 genesen ist. Das Vorzeigen dieser Bescheinigung galt bislang als Voraussetzung, um verschiedene Dienstleistungen in Anspruch nehmen und Einrichtungen des öffentlichen Lebens betreten zu können.

Ab Donnerstag wird diese Vorschrift unter anderem in Bars, Restaurants, Cafés und Friseursalons sowie bei Sport- und Kulturveranstaltungen aufgehoben. Gleichzeitig erklärte Premierminister Petr Fiala, dass seine Regierung die Maßnahmen gegen das Coronavirus im Laufe des Februars je nach Entwicklung der Pandemie weiter lockern werde. Dies könnte bedeuten, dass bis zum 1. März die meisten Einschränkungen aufgehoben werden, erläuterte Fiala.

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Vor rund sechs Jahren trug Böhmermann sein Schmähgedicht gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan vor. Teile des Gedichts wurden verboten. Bis Mitte März soll der Fall endgültig entschieden werden. Für den Satiriker muss das Gedicht in seinem Kontext bewertet werden. https://kurz.rt.com/J69u

Vor rund sechs Jahren trug Böhmermann sein Schmähgedicht gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan vor. https://kurz.rt.com/J69u

Wirtschaftswissenschaftler Bontrup: "Wir brauchen Erdgas"

In Deutschland zahlt man die höchsten Strompreise in Europa und sie erreichen monatlich neue Höchststände. RT DE sprach mit Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup über diese Entwicklung.

📺 Zum TV: https://de.rt.com/livetv

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Der in Belgien bereits wegen versuchten Polizistenmordes verurteilte Salah Abdeslam hat am Mittwoch im Rahmen des Prozesses um die Pariser Terroranschläge vom 13. November 2015 zum ersten Mal vor Gericht ausgesagt.
https://kurz.rt.com/J69z

Vor der US-amerikanischen Botschaft haben sich mehrere Dutzend Einwohner Kiews versammelt, um sich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland starkzumachen. Die Demonstranten betonten dabei, dass sie diplomatische Gespräche beider Länder gutheißen. Sie fordern, dass die militärischen Aktionen auf beiden Seiten ein Ende nehmen müssen. Einige Demonstranten warfen den USA auf Bannern vor, dass sie bereits in der Vergangenheit mehrere Länder im Nahen und Mittleren Osten militärisch destabilisiert hätten. Die Ukraine dürfe nicht das nächste Land sein, dass den imperialen Bestrebungen der USA zum Opfer falle.

📺 Zum TV: https://de.rt.com/livetv

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Regierungssprecher zu Nord Stream 2-Spekulationen

Angesichts der zunehmenden Spekulationen über die Zukunft von Nord Steam 2 im Falle eines russischen Einmarsches in der Ukraine sind sich Berlin und Washington nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner "einig".

Journalisten befragten am Mittwoch den deutschen Regierungssprecher nach wochenlangen unklaren Äußerungen, ob Berlin die Zusage der USA unterstützen würde, die Nord Stream 2-Gaspipeline im Falle einer Ukraine-Invasion einzustellen.

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Einer der finanziellen Unterstützer des Konvois sagte gegenüber dem Newsportal PressProgress, dass Akte des zivilen Ungehorsams gegen die öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen
Kanadas letzte Hoffnung vor einem "Bürgerkrieg" seien. https://kurz.rt.com/J69A

Ein Satz aus der Mitteilung von Greenpeace International zum aktuell absehbaren Ausscheiden von Jennifer Morgan lautet: "Morgan vertrat die Organisation bei vielen internationalen Veranstaltungen." Dazu gehören nachweislich auch regelmäßige Besuche der Veranstaltungen des World Economic Forums (WEF) in Davos.
https://kurz.rt.com/J69E

Polizei macht in Ottawa Druck: Treibstoff und Gastanks beschlagnahmt

Am Mittwoch wurde die Polizeipräsenz rund um den Parliament Hill in Ottawa erhöht, da die Auseinandersetzungen mit dem "Freedom Convoy" in der kanadischen Hauptstadt weitergehen.

Polizeibeamte führten Gespräche mit den Demonstranten, um die Lastwagenfahrer zum Abfahren zu bewegen.
Am Montag verhaftete die kanadische Polizei mehrere Personen und beschlagnahmte Berichten zufolge 3.200 Liter Treibstoff auf dem Parkplatz des Baseball-Stadions in Ottawa, um so gegen die Trucker-Mobilisierung vorzugehen.

Der "Freiheitskonvoi" von Lkw-Fahrern aus ganz Kanada begann am 27. Januar mit dem Ziel, Ottawa zu erreichen und die Hauptstadt zu blockieren, bis das COVID-19-Impfmandat aufgehoben wird. Seitdem sind einige der Demonstranten inzwischen wieder aus der Stadt abgezogen, aber viele blockieren weiterhin die Straßen der kanadischen Hauptstadt.

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