Derweil fühlen sich längst auch US-Trucker und Kollegen in Europa von den Protesten in Kanada inspiriert. Das US-Heimatschutzministerium warnte die Sicherheitsbehörden bereits davor, dass US-Trucker "möglicherweise Straßen in großen Metropolen blockieren" könnten.
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"Mit allen Mitteln reagieren" – USA fordern von Kanada Lösung des Trucker-Problems
Noch immer blockieren die Trucker des "Freiheitskonvois" die kanadische Hauptstadt und zentrale Verkehrsadern. Bei Premierminister Trudeau, aber auch der US-Heimatschutzbehörde macht sich Nervosität breit. Der Protest beginnt auch, wirtschaftliche Spuren…
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Scholz zum Klimawandel: Die größte Herausforderung unserer Zeit – Eine zweite industrielle Revolution
Am Freitag hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem Bundesrat seinen offiziellen Antrittsbesuch abgestattet. Während seiner Antrittsrede schwor er seine Politiker-Kollegen und die Bürger auf Zeiten umwälzender Veränderungen ein. Deutschland stünde nichts Geringeres bevor als eine zweite industrielle Revolution. Aufgrund des Klimawandels müssten die gesamte Energiewirtschaft und viele weitere industrielle Bereiche von Grund auf neu aufgebaut werden. Für diesen Zweck werde eine Allianz für Transformation gegründet, um gemeinsam mit der Wirtschaft, Gewerkschaft und den Verbänden stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für diese Umgestaltung zu gewährleisten.
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Am Freitag hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem Bundesrat seinen offiziellen Antrittsbesuch abgestattet. Während seiner Antrittsrede schwor er seine Politiker-Kollegen und die Bürger auf Zeiten umwälzender Veränderungen ein. Deutschland stünde nichts Geringeres bevor als eine zweite industrielle Revolution. Aufgrund des Klimawandels müssten die gesamte Energiewirtschaft und viele weitere industrielle Bereiche von Grund auf neu aufgebaut werden. Für diesen Zweck werde eine Allianz für Transformation gegründet, um gemeinsam mit der Wirtschaft, Gewerkschaft und den Verbänden stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für diese Umgestaltung zu gewährleisten.
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Nun sind es schon zwei Ministerpräsidenten, die sich gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland stellen
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Nach Söder nun auch Kretschmer: Keine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 15. März
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hält die Impfpflicht im Gesundheitswesen ab dem 15. März für nicht umsetzbar. Er sprach von 100.000 Betroffenen im Freistaat, die dann nicht mehr im Beruf arbeiten dürften. Damit käme es zu massiven Engpässen in…
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Elon Musk über riesige Starship-Rakete von SpaceX
SpaceX-CEO Elon Musk will mit seiner nächsten Raketengeneration "Starship" Erfolge erzielen. Die Rakete hat sich vom Entwurf am Reißbrett zu einer Reihe von hoch aufragenden Prototypen im texanischen Werk des Unternehmens entwickelt. "Mit Starship streben wir eine vollständige und schnelle Wiederverwendbarkeit an", sagte Musk am Donnerstag.
"Starship" ist eine gewaltige Rakete der nächsten Generation, die SpaceX entwickelt, um Fracht und Menschen auf Missionen zum Mond und Mars zu schicken. Sowohl die für den Start benötigte Booster-Hilfsrakete "Super Heavy" als auch die ebenfalls "Starship" genannte obere Stufe soll durch die von SpaceX entwickelten Raketentriebwerke der Klasse "Raptor" angetrieben werden.
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SpaceX-CEO Elon Musk will mit seiner nächsten Raketengeneration "Starship" Erfolge erzielen. Die Rakete hat sich vom Entwurf am Reißbrett zu einer Reihe von hoch aufragenden Prototypen im texanischen Werk des Unternehmens entwickelt. "Mit Starship streben wir eine vollständige und schnelle Wiederverwendbarkeit an", sagte Musk am Donnerstag.
"Starship" ist eine gewaltige Rakete der nächsten Generation, die SpaceX entwickelt, um Fracht und Menschen auf Missionen zum Mond und Mars zu schicken. Sowohl die für den Start benötigte Booster-Hilfsrakete "Super Heavy" als auch die ebenfalls "Starship" genannte obere Stufe soll durch die von SpaceX entwickelten Raketentriebwerke der Klasse "Raptor" angetrieben werden.
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Die russische Regierung dürfte wohl kaum an einen ernsthaften Verhandlungswillen des Westens in Bezug auf ihre sicherheitspolitischen Vorschläge glauben.
Was sind dann aber ihre Motive, diese zu präsentieren?
von Bernd Murawski
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Was sind dann aber ihre Motive, diese zu präsentieren?
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Russlands Motive hinter der sicherheitspolitischen Initiative
Die russische Regierung dürfte wohl kaum an einen ernsthaften Verhandlungswillen des Westens in Bezug auf ihre sicherheitspolitischen Vorschläge glauben. Was sind dann aber ihre Motive, diese zu präsentieren?
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Ist Christian Drosten Teil einer Vertuschungskampagne, um den künstlichen Ursprung des Coronavirus zu verschleiern?
Der Virologe dementierte. Nun werden die Vorwürfe schwerer.
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Der Virologe dementierte. Nun werden die Vorwürfe schwerer.
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Wuhan-Causa eine "koordinierte Verschwörung" – Wiesendanger holt wieder gegen Drosten aus
Der Hamburger Experimentalphysiker Roland Wiesendanger erhebt gegenüber dem prominenten Virologen Christian Drosten schwere Vorwürfe. Dieser sei Teil einer Vertuschungskampagne, um den künstlichen Ursprung des Coronavirus zu verschleiern. Drosten dementierte.…
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In den USA wurde ein weiteres Überwachungsprogramm enthüllt, das verbotenerweise "zufällig" Daten von US-Bürgern sammelt
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US-Senatoren: Die CIA hat ein geheimes Programm, das Daten von US-Bürgern sammelt
Ein am Donnerstag durch die CIA im Rahmen des US-Informationsfreiheitsgesetzes freigegebenes Schreiben zweier US-Senatoren aus dem Jahr 2021 hat ein weiteres Überwachungsprogramm enthüllt, das verbotenerweise "zufällig" Daten von US-Bürgern sammelt.
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USA liefern 130 Tonnen Militärhilfe an die Ukraine
Die jüngste Lieferung von Militärhilfe aus den Vereinigten Staaten traf am späten Donnerstagabend in Kiew ein. Die Lieferung ist Teil der von den USA gewährten Sicherheitshilfen in Höhe von 200 Millionen US-Dollar, um Russland von einem potenziellen Einmarsch in die Ukraine abzuhalten.
Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow teilte auf Twitter mit, dass die 130 Tonnen schwere Lieferung Granaten und andere Munition enthalte. Vergangene Woche unterzeichneten die USA eine Absichtserklärung mit dem Vereinigten Königreich, Kanada, der Schweiz und Schweden zur Einrichtung eines sogenannten Partnerschaftsfonds für eine widerstandsfähige Ukraine.
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Die jüngste Lieferung von Militärhilfe aus den Vereinigten Staaten traf am späten Donnerstagabend in Kiew ein. Die Lieferung ist Teil der von den USA gewährten Sicherheitshilfen in Höhe von 200 Millionen US-Dollar, um Russland von einem potenziellen Einmarsch in die Ukraine abzuhalten.
Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow teilte auf Twitter mit, dass die 130 Tonnen schwere Lieferung Granaten und andere Munition enthalte. Vergangene Woche unterzeichneten die USA eine Absichtserklärung mit dem Vereinigten Königreich, Kanada, der Schweiz und Schweden zur Einrichtung eines sogenannten Partnerschaftsfonds für eine widerstandsfähige Ukraine.
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NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnt vor "vollständiger Invasion" durch Russland
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab am Freitag bei seinem Besuch auf dem rumänischen Militärstützpunkt Mihail Kogălniceanu bekannt: "Es besteht das Risiko einer vollständigen Invasion, aber auch anderer aggressiver Handlungen, einschließlich des Versuchs, die Regierung in Kiew zu stürzen, hybrider Cyberangriffe und vieler anderer Arten russischer Aggression."
Zudem sei die Sicherheit in dieser Region für die Nato von größter Bedeutung, erklärte der NATO-Generalsekretär. Die NATO werde "bei ihren Grundprinzipien keine Kompromisse eingehen", so Stoltenberg weiter.
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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab am Freitag bei seinem Besuch auf dem rumänischen Militärstützpunkt Mihail Kogălniceanu bekannt: "Es besteht das Risiko einer vollständigen Invasion, aber auch anderer aggressiver Handlungen, einschließlich des Versuchs, die Regierung in Kiew zu stürzen, hybrider Cyberangriffe und vieler anderer Arten russischer Aggression."
Zudem sei die Sicherheit in dieser Region für die Nato von größter Bedeutung, erklärte der NATO-Generalsekretär. Die NATO werde "bei ihren Grundprinzipien keine Kompromisse eingehen", so Stoltenberg weiter.
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Nach Ansicht eines bayrischen Verwaltungsgerichts ist die Verkürzung des Genesenenstatus in Deutschland in der jetzigen Form nicht zulässig.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J6c6
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Bayrisches Verwaltungsgericht kassiert Regelung zur Verkürzung des Genesenenstatus
Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die Verkürzung des Genesenenstatus in Deutschland in der jetzigen Form nicht zulässig. Am Freitag gab das Gericht den Eilanträgen von zwei Klägern statt.
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Das Abkommen mit den USA würde eine Abkehr von der langjährigen Politik Dänemarks gegen die Aufnahme ausländischer Truppen bedeuten
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"Neues Kapitel in transatlantischen Beziehungen" – US-Truppen wohl bald auch in Dänemark
Dänemark plant Verhandlungen über ein Verteidigungsabkommen mit den USA, das möglicherweise die Stationierung US-amerikanischer Truppen und militärischer Ausrüstung auf dänischem Boden vorsieht. Dies stünde jedoch nicht im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise…
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Zunächst sollen die Krankenkassen bis zum 15. Mai alle Erwachsenen anschreiben und über die Corona-Impfung sowie darüber, dass diese bald zur Pflicht wird, informieren. Doch spätestens ab Oktober sollen den Ungeimpften dann auch Bußgelder drohen.
Alle Einzelheiten zum Gesetzesentwurf: https://kurz.rt.com/J6c9
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Gesetzentwurf: Bußgeld für volljährige Ungeimpfte ab Oktober
Ein Gesetzentwurf, den Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP am Freitag gemeinsam vorstellten, sieht eine allgemeine Impfpflicht für volljährige Personen ab dem 1. Oktober vor. Ansonsten könnten Bußgelder drohen. Haftstrafen soll es jedoch nicht geben.
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"Wenn Amerikaner und Russen aufeinander schießen werden, beginnt ein Weltkrieg."
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Niederlande raten Staatsangehörigen zum Verlassen der Ukraine
Angesichts der aktuellen Spannungen um die Ukraine haben die Niederlande ihren Staatsangehörigen dringend zum Verlassen des Landes geraten. Es handle sich um keine Evakuierung, sondern um freiwillige Ausreisen, unterstrich der Botschafter.
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"Ohne Hoffnung gibt es keine Stabilität" – Baerbock zum Aufbau eines politischen Prozesses im Nahostkonflikt
Außenministerin Annalena Baerbock traf sich am Donnerstag mit dem Außenminister des Staates Palästina, Riyad al-Maliki, in Ramallah. Bei einer anschließenden Pressekonferenz sagte sie, es müsse "Hoffnung" geben, um ein für alle Mal einen politischen Prozess zwischen Israel und Palästina zu etablieren.
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Außenministerin Annalena Baerbock traf sich am Donnerstag mit dem Außenminister des Staates Palästina, Riyad al-Maliki, in Ramallah. Bei einer anschließenden Pressekonferenz sagte sie, es müsse "Hoffnung" geben, um ein für alle Mal einen politischen Prozess zwischen Israel und Palästina zu etablieren.
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Geht so Klimarettung? Vermeintliche Klimaschützer haben in der Nacht zu Donnerstag in Berlin-Prenzlauer Berg und Berlin-Mitte bei zahlreichen Autos die Luft aus den Reifen gelassen.
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"Verkehrswende jetzt": "Klimaschützer" vergreifen sich in Berlin an Autos
In der Nacht zum Donnerstag haben selbst ernannte "Klimaschützer" in Berlin die Luft aus zahlreichen Autos gelassen. Bis zu 90 SUV-Fahrer beklagen vor allem in Prenzlauer Berg und Mitte einen zum Teil auch durch Messer verursachten "Platten". Die Polizei…
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Paul Brandenburg: Lauterbach ist größere Gefahr für das Land als Corona
Dr. Paul Brandenburg ist Arzt mit dem Schwerpunkt Notfallmedizin und Publizist. Er wurde in den letzten zwei Jahren vor allem durch seine kritische Haltung zur Corona-Politik einem breiten Publikum bekannt. RT DE sprach mit ihm über die in der Corona-Krise abgegebenen Prognosen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Folgen der Corona-Maßnahmen für die Gesellschaft.
Lauterbach ist erst kürzlich von Hamburgs CDU-Vorsitzendem Christoph Ploß als "Angstminister" bezeichnet worden. Dr. Brandenburg legt im Interview dar, warum der SPD-Politiker für ihn ein "systematischer Angstmacher", ja sogar "ein klar bewiesener Lügner" ist.
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Dr. Paul Brandenburg ist Arzt mit dem Schwerpunkt Notfallmedizin und Publizist. Er wurde in den letzten zwei Jahren vor allem durch seine kritische Haltung zur Corona-Politik einem breiten Publikum bekannt. RT DE sprach mit ihm über die in der Corona-Krise abgegebenen Prognosen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Folgen der Corona-Maßnahmen für die Gesellschaft.
Lauterbach ist erst kürzlich von Hamburgs CDU-Vorsitzendem Christoph Ploß als "Angstminister" bezeichnet worden. Dr. Brandenburg legt im Interview dar, warum der SPD-Politiker für ihn ein "systematischer Angstmacher", ja sogar "ein klar bewiesener Lügner" ist.
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