Scholz besucht am 14. Februar zunächst den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Kiew. Für den 15. Februar ist sein Treffen mit Putin in Moskau geplant
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RT DE
Deutsche Wirtschaft in Russland setzt "große Hoffnungen" auf Treffen von Scholz und Putin
Deutsche Firmen in Russland setzen auf den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei Russlands Staatschef Wladimir Putin "große Hoffnungen". Sie erwarten, dass bei dem Besuch nicht nur die Ukraine-Krise angesprochen wird, sondern auch Gesundheitstests für…
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Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán hat zum ersten Mal die Möglichkeit eines Austritts seines Landes aus der Europäischen Union angedeutet. In seiner jährlichen Ansprache, die in diesem Jahr den Auftakt zu seiner Kampagne für die ungarischen Parlamentswahlen am 3. April bildete, erklärte Orbán, die EU führe "einen heiligen Krieg, einen Dschihad" unter dem Slogan der Rechtsstaatlichkeit.
Gleichzeitig sagte Orbán am Samstag vor seinen Anhängern in Budapest, die EU solle Ungarn gegenüber "Toleranz" zeigen. Andernfalls, so der Ministerpräsident, sei es nicht möglich, den gemeinsamen Weg fortzusetzen. In der Vergangenheit hatte Orbán wiederholt die, wie er es nannte, "Bürokraten in Brüssel" angegriffen, hielt aber Drohungen mit einem Austritt zurück.
Foto: Anadolu Agency / Kontributor / Getty Images
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Gleichzeitig sagte Orbán am Samstag vor seinen Anhängern in Budapest, die EU solle Ungarn gegenüber "Toleranz" zeigen. Andernfalls, so der Ministerpräsident, sei es nicht möglich, den gemeinsamen Weg fortzusetzen. In der Vergangenheit hatte Orbán wiederholt die, wie er es nannte, "Bürokraten in Brüssel" angegriffen, hielt aber Drohungen mit einem Austritt zurück.
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Während die Bundesregierung die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine weiterhin ablehnt, hat die Deutsche Presseagentur nun aus Regierungsquellen erfahren, dass die Lieferung "nicht tödlicher" militärischer Ausrüstung aus der "Wunschliste" der Ukraine vorbereitet werde.
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"Warum befinden wir uns dann in dieser Lage, wenn die Antwort darauf und wie man verhindern kann, dass dieser Krieg passiert, klar wie der lichte Tag ist?"
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Unwillkürlich fragt man sich, wo wir heute stünden, hätte man die Brandrede des russischen Präsidenten damals ernst genommen und auf sie rechtzeitig reagiert
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Nach dem geplanten Gesetz sollte das Geld vor allem finanziell angeschlagenen Zeitungen und Privatradios zugutekommen
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Schweiz: Umstrittenes Mediengesetz in Volksabstimmung abgelehnt
Die Mehrheit der Schweizer hat in einer Volksabstimmung ein umstrittenes neues Mediengesetz abgelehnt. Durch das millionenschwere Medienpaket sollten finanziell angeschlagene Zeitungen und Radiosender Unterstützung bekommen. Die Regierung hatte dem entsprechenden…
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Es besteht die Gefahr schwerwiegender Unfälle und Havarien
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RT DE
Gefahr aus amerikanischen AKWs – "Gefälschte" Ersatzteile wurden verbaut
Eine Untersuchung der zuständigen Aufsichtsbehörde in den USA hat ergeben, dass in amerikanischen Atomkraftwerken eine ungeklärte Anzahl "gefälschter", nicht originaler und nicht zugelassener Ersatzteile verbaut worden sind. Dadurch bestehe die Gefahr schwerwiegender…
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RT DE
Russische Eiskunstläuferin Kamila Walijewa darf bei Olympischen Spielen weiter antreten
Die russische Eiskunstläuferin Kamila Walijewa darf an den Olympischen Winterspielen in Peking weiter teilnehmen. Das Sportgericht (CAS) lehnte die Forderung nach einer Sperre gegen die 15-jährige Sportlerin ab. Hintergrund war eine positive Dopingprobe vom…
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Deutschland habe sich, so der Konfliktforscher Leo Ensel, zu sehr und zu einseitig auf die Seite der Ukraine geschlagen.
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RT DE
"Man kann Kriege auch herbeireden!" – Leo Ensel über "russische Invasion" und westliche Hysterie
Im Gespräch mit RT DE sagt der Konfliktforscher Leo Ensel, was er vom deutschen Umgang mit dem Minsker Abkommen und dem Reden von einer "russischen Invasion" hält und wie Deeskalation möglich wäre.
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Bundeswirtschaftsminister Habeck betont, dass Deutschland angesichts des großen Gewichts russischer Gaslieferungen andere Importmöglichkeiten schaffen müsse.
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RT DE
Von Grünen und FDP gefördert – Bau von Flüssiggas-Terminal Brunsbüttel stockt
Besonders FDP und Grüne setzen auf die Anschlussfähigkeit Deutschlands für Flüssiggas (LNG). Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht darin eine Befreiung aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas. In Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) soll für mindestens 450…
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Die zunehmend alarmierenden Warnungen vor einer russischen Invasion in die Ukraine übersehen die Tatsache, dass es bereits einen Fahrplan für eine Deeskalation gibt.
Ein Kommentar von Tarik Cyril Amar
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RT DE
Das Abkommen von Minsk bleibt der einzige Weg zum Frieden in Osteuropa
Gewisse Ängste vergehen schnell, andere hören nicht auf zu drängen. Und wenn sie lange genug drängen, können sie sogar real werden. Die zunehmend alarmierenden Warnungen vor einer russischen Invasion in die Ukraine übersehen die Tatsache, dass es bereits…
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Einige der in dem Bericht genannten Personen, die aus der Ukraine "geflohen" sein sollen, haben diese Behauptung jedoch bereits zurückgewiesen.
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Medienberichte: Oligarchen fliehen aus der Ukraine
Eine ukrainische Zeitung berichtet, dass mehrere reiche Ukrainer das Land aus Angst vor einer vermeintlichen Invasion verlassen haben. Einige wiesen die Berichte als Falschmeldungen zurück. Ein Geschäftsmann droht sogar, das Blatt zu verklagen.
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Doping? Russische Eiskunstläuferin Kamila Walijewa darf bei Olympischen Spielen weiter antreten
Die Entscheidung gegen eine Sperre Walijewas erging nur einen Tag vor dem Eiskunstlauf-Einzelwettbewerb der Frauen in Peking, bei dem die 15-Jährige als Goldmedaillenfavoritin gilt und nun antreten darf. Bei der Bekanntgabe der Entscheidung berief sich das CAS auf Walijewas Status als "geschützte Person", den sie gemäß dem Code der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) innehat.
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Die Entscheidung gegen eine Sperre Walijewas erging nur einen Tag vor dem Eiskunstlauf-Einzelwettbewerb der Frauen in Peking, bei dem die 15-Jährige als Goldmedaillenfavoritin gilt und nun antreten darf. Bei der Bekanntgabe der Entscheidung berief sich das CAS auf Walijewas Status als "geschützte Person", den sie gemäß dem Code der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) innehat.
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Der russische Botschafter in Schweden nahm kein Blatt vor den Mund: "Entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, aber wir scheißen auf die Sanktionen des Westens."
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Russischer Botschafter in Schweden: "Wir sch... auf die Sanktionen"
Während man in Washington, D.C. rhetorisch weiter anheizt und darauf beharrt, Russland werde in dieser Woche in die Ukraine einmarschieren – obwohl dafür keinerlei Beweise vorliegen und das in Moskau wiederholt dementiert wurde, hat der russische Botschafter…
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Steinmeier: "Präsident Putin, lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine"
Am Sonntag wurde Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Der Kandidat von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP erhielt 1.045 von 1.437 abgegebenen Stimmen.
In seiner Rede im Bundestag brachte Steinmeier seine Sorgen um den Frieden in Europa zum Ausdruck und rief Russland dazu auf, die Lage zu deeskalieren. "Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Und dafür trägt Russland die Verantwortung", erklärte der Bundespräsident. Steinmeier fügte hinzu: "Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine, suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt."
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Am Sonntag wurde Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Der Kandidat von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP erhielt 1.045 von 1.437 abgegebenen Stimmen.
In seiner Rede im Bundestag brachte Steinmeier seine Sorgen um den Frieden in Europa zum Ausdruck und rief Russland dazu auf, die Lage zu deeskalieren. "Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Und dafür trägt Russland die Verantwortung", erklärte der Bundespräsident. Steinmeier fügte hinzu: "Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine, suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt."
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