"Wir als Ampelkoalition übernehmen Verantwortung" – Debatte zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Am Donnerstag fand eine Sitzung des Bundestages in Berlin statt. Eines der debattierten Themen war die für den 15. März festgelegte Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen hatte der Bundestag am 10. Dezember beschlossen. Die Unionsfraktion (CDU/CSU) hatte dem Entwurf der Ampelkoalition ebenfalls zugestimmt.

BioNTech und Moderna hätten laut Forderung der EMA bis Juli 2021 Studien zur Wirksamkeit und Sicherheit ihrer Corona-Impfstoffe einreichen müssen. Das ist bis heute nicht geschehen.

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Debatte zum Frauentag: "Ein Fisch ist kein Fahrrad und Gendern ist gaga"

In der vereinbarten Debatte zum internationalen Frauentag im Bundestag sorgte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit ihrer Rede für Aufsehen. So sprach sie sich gegen die Gender-Ideologie aus, da diese vor allem Frauen und Mädchen gefährde. "Männer brechen Rekorde im Frauenschwimmen, Männer in der Damenumkleide, Sexualverbrecher im Frauengefängnis, weil sie sich gerade als Frauen fühlen", argumentierte von Storch.

"Die Transideologie ist totalitär, und sie ist zwangsläufig totalitär. Wer so offenkundig die Natur, die Wahrheit leugnet, der muss die Wahrheit selbst zum Verbrechen erklären und jeden, der die Wahrheit ausspricht, zum Verbrecher", so die AfD-Politikerin.

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Teil 2 Debatte zum Frauentag: "Ein Fisch ist kein Fahrrad und Gendern ist gaga"

Zudem kritisierte sie den im Rahmen der Frauenquote erfolgten Einzug von Tessa Ganserer (B'90/Die Grünen) in den Bundestag; Ganserer ist juristisch noch ein Mann. Ein Änderung des Geschlechts lehnte Ganserer ab, weil sie das Transsexuellengesetz und die damit verbundene Prozedur als erniedrigend empfinde.
Von Storch erklärte: "Ich bin Markus Ganserer aber für zwei Dinge dankbar: erstens, weil sein Beispiel uns so schön vor Augen führt, dass es einen Unterschied macht, ob man sich als Frau verkleidet oder ob man eine Frau ist, und zweitens, weil er die Frauenquote final ad absurdum geführt hat."

Von Storch erntete unterdessen viel Kritik für ihre Worte. Unter anderem äußerte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über Twitter zu ihrer Rede, die er als "menschenverachtend" bezeichnete. "Sie stritt der Grünen Abgeordneten Tessa Ganserer ihre sexuelle Selbstbestimmung in beleidigender sarkastischer Art öffentlich ab. Eine Schande", kommentierte Lauterbach.

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Ein 51- jähriger Mann aus dem Landkreis Mittelsachsen hat im Jahre 2020 in zwei Mails an die Charité den Virologen Christian Drosten mit Adolf Hitler und dem NS-Arzt Josef Mengele verglichen.

Drosten klagte gegen den Mann

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BioNTech-Gründer: "Wir müssen uns halt damit abfinden, dass wir die nächsten zehn Jahre mit dem Virus leben müssen."

Laut dem BioNTech-Gründer Uğur Şahin bleibt Corona noch viele Jahre ein Thema. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP sagte Şahin: "Wir müssen uns halt damit abfinden, dass wir die nächsten zehn Jahre mit dem Virus leben müssen."

Jedoch sei die Gesellschaft inzwischen besser dafür gewappnet. Laut dem Unternehmer wird die Auslieferung eines auf die Omikron-Variante zugeschnittenen Impfstoffes für April oder Mai erwartet. Şahin zufolge ist die Omikron-Variante nicht die letzte "Welle". Gegenüber AFP sagte er: "Weil im Grunde das Virus weiter mutiert und verschiedenste Varianten global unterwegs sind. Das haben wir ja schon in 2020 gesehen."

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Der Wettlauf um den Ausbau und die Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes 5G wird von einigen Staaten ernster wahrgenommen als von anderen

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+++ EIL +++ Chef der Volksrepublik Donezk kündigt Evakuierung der Bevölkerung nach Russland an

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Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte dem RT-Korrespondenten Murad Gasdijew, dass Medienberichte über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine Falschnachrichten sind, die zum Schmunzeln anregen

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78 positive Tests: Leukamiekranker seit 14 Monaten in Quarantäne

Muzaffer Kayasan hat zwar COVID-19 überlebt, ist aber seit über 14 Monaten nicht in der Lage, das Virus wieder loszuwerden.

Der 56-jährige an Leukämie erkrankte Patient hat sich seit seiner ersten Corona-Infektion im November 2020 bereits rund 78 Tests unterzogen, sie alle zeigten bisher einen positiven COVID-Befund. Kayasan muss so lange in Quarantäne bleiben, bis der Test negativ ausfällt, auch wenn er nicht mehr ansteckend ist.

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+++ EIL +++ Verwaltungsgericht Berlin: Einfache Dosis Johnson & Johnson wird als Zweifach-Impfung anerkannt

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Kanada: Polizeipräsenz erhöht, Organisatoren festgenommen – Trucker stellen Klo für Strafzettel bereit - "Ich bin geimpft und fordere meine Rechte"

Der Interimspolizeichef von Ottawa warnte die Demonstranten, es sei ihre letzte Chance zu gehen. Es wird damit gerechnet, dass die Beamten den Protest in den kommenden Stunden beenden werden.

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❗️Der russische Präsident Wladimir Putin hat den amtierenden Leiter des Ministeriums für Notfälle angewiesen, dringend in die Region Rostow zu fliegen. Er soll dort Bedingungen schaffen, um die Flüchtlinge aus dem Donbass unterzubringen, sie mit warmen Mahlzeiten und allem, was sie brauchen, zu versorgen, einschließlich medizinischer Versorgung.

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